Katja Meier

Zunächst einmal ist es selbstverständlich weiterhin die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen; aber es ist natürlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft und der Gerichte, darüber zu entscheiden. Was die Richtlinie angeht, kann ich an dieser Stelle noch einmal erklären: Wir hatten vor zwei Wochen die Sitzung des Rechtsauschusses. Der Generalstaatsanwalt war mit vor Ort und hat uns die Richtlinie, die er gemeinsam mit den Leitenden Oberstaatsanwälten erarbeitet hat, in einer ausführlichen Debatte erläutert. Nochmals sei gesagt: Wir hatten im Koalitionsvertrag mit CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass wir die Ermessensspielräume der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen entsprechend stärken wollen. Genau das haben wir gemacht. Wir haben Ende des Jahres 2020 als Ministerium eine VwV erlassen, womit wir den Rahmen vorgegeben haben. Wir haben gesagt: Der Generalstaatsanwalt soll sich gemeinsam mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, mit den LOStA, hinsetzen und unter Einbeziehung des Staatsanwaltsrats gemeinsame Richtlinien der Strafverfolgung erarbeiten. Genau das haben sie gemacht. Ferner haben wir dort festgelegt, dass das regelmäßig überprüft werden soll. Wir haben auch festgelegt, dass die Erarbeitung der Richtlinien nach kriminologischem Wissen und kriminologischen Standards, im Maßstab der anderen Bundesländer, zu erfolgen hat. Das waren die Maßgaben, die wir in unserer VwV erlassen haben. Es war dann die Aufgabe des Generalstaatsanwalts und der LOStA, das zu erarbeiten. Genau das haben sie getan. Angesichts dieser Debatte, die Sie hier anstoßen und über die ja auch in den Zeitungen nachgelesen werden kann, denke ich, dass es uns nicht hilft, Strafrechtspolitik zu Symbolpolitik zu machen. Damit wird man der gesamten Debatte nicht gerecht. Es geht nicht um ein Gefühl, sondern es geht um Fakten. Wir haben versucht, diese Debatte zu entpolitisieren und dahin zurückzuführen, wo sie hingehört, nämlich in die Staatsanwaltschaft bzw. Generalstaatsanwaltschaft. (Sebastian Wippel, AfD: Also für die Mülltonne!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun für die Fraktion DIE LINKE Kollege Gebhardt; bitte schön.