Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gibt uns heute die Möglichkeit, das Thema Brandschutz und Feuerwehren in eine selten gewährte Aufmerksamkeit politischer Debatten hier im Hohen Haus zu rücken. Die Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalitionsfraktionen, haben bereits einige feuerwehrpolitische Errungenschaften der letzten Jahre angesprochen. Diesbezüglich möchte ich nur drei einzelne Themenbereiche, die sich aus den Antworten auf die Große Anfrage ergeben, in den Fokus nehmen. Im vergangenen Sommer standen – wie auch tagesaktuell – die besonderen Herausforderungen von Waldbränden für die Feuerwehren des Freistaates im Zentrum. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen beteiligten Feuerwehrleuten wie auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Angehörigen der weißen und blauen Einheiten danken, die sich in den schwierigen Einsatzlagen mit Lebensgefahr nahezu übermenschlich eingesetzt haben. Damit komme ich zu einem wichtigen Satz, den wir in der gestrigen Presselage lesen konnten. Der Forstwissenschaftler Prof. Dr. Müller von der TU Dresden sagte die Ergebnisse des Gutachtens zum Waldbrandgeschehen in der Sächsischen Schweiz im letzten Sommer betreffend: „Es ist kein Hektar Wald wert, Feuerwehrleute in Lebensgefahr zu bringen.“ Deshalb ist das Waldbrandschutzkonzept des Staatsministeriums des Innern mittlerweile mehr als überfällig. Gut ist, dass dies auf Basis der eingesetzten Expertenkommission erarbeitet bzw. abgeschlossen wird. Wissenschaftliche Begleitung und Fachexpertise sind unschätzbare und notwendige Bedingungen, um hier fundierte, richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen zu können. Bislang gesammelte individuelle oder organisationale Erfahrungen sollten wir nicht als absolute Wahrheit stehen lassen oder ihnen Allgemeingültigkeit unterstellen. Die Anpassung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung muss unter Annahme neuer Erkenntnisse erfolgen. Dabei setze ich darauf, dass die Erkenntnisse des vorliegenden Gutachtens schnellstmöglich zum Schutz vor Bränden und deren Bekämpfung und damit zum Schutz der Feuerwehrleute und der sächsischen Bevölkerung ein- und umgesetzt werden. Als Parlament haben wir in den vergangenen Haushaltsverhandlungen für 2023/24 einen elementaren Beitrag für mehr Waldbrandschutz geleistet. 30 Millionen Euro stehen damit für Investitionen und Weiterbildung im Haushaltszeitraum und in der mittelfristigen Planung insgesamt zur Verfügung. In den Antworten zur Großen Anfrage ist zu sehen, dass die Bildungsangebote in Sachen Waldbrandschutz und andere größere Lagen schon ausgebaut und den Ereignissen der vergangenen Jahre angepasst wurden. Hier müssen die Mittel aus dem Budget Waldbrandschutz genutzt werden, um das Angebot auszubauen und zu vertiefen. Das Gutachten enthält bereits konkrete Hinweise für das durch die Staatsregierung zu erstellende Waldbrandschutzkonzept. Diese sollten Gehör finden. Es werden etwa mehr Sensibilisierung und Bildung im Sinne des Bevölkerungsschutzes gefordert. Explizit wird vorgeschlagen, die bereits in der früheren DDR weitentwickelte Waldbrandschutzerziehung und Waldbrandschutzinformation aufzufrischen, unter anderem durch Informationstafeln wie das Waldbrandeichhörnchen – keine schlechte Idee, wie ich finde. Ein wichtiger Aspekt im Waldbrandgeschehen im vergangenen Sommer war nach den Einschätzungen der Feuerwehrkräfte die Frage der interkommunalen und grenzüberschreitenden Brandbekämpfung. Nach Auskunft der Staatsregierung ist kaum bekannt, welche Vereinbarungen es zwischen den Kommunen und mit anderen Bundesländern sowie den europäischen Nachbarländern gibt, mit welchem Inhalt und auf welchem Stand diese sind. Für ein effektives Waldbrandschutzkonzept, aber auch insgesamt für einen besseren Brandschutz in Sachsen sollte dieses Wissen auf Landesebene vorhanden sein. An dieser Stelle wünsche ich mir, dass der Austausch zwischen dem Innenministerium, dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunen besser funktioniert, dass man von den Synergien profitieren will, die Zusammenarbeit schaffen. Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, der mich immer wieder beschäftigt. Die Arbeit – egal, ob haupt- oder ehrenamtlich – der Menschen in der Feuerwehr, in den Rettungsdiensten und beim Katastrophenschutz ist für unsere Daseinsvorsorge elementar und teils überlebenswichtig. DIE LINKE stellte in ihrer Großen Anfrage auch die Frage nach der Anzahl der Übergriffe auf Feuerwehrkräfte seit 2010. Die Antwort des Innenministeriums zeigt, dass das Zählen der bekanntgewordenen Taten mit all den Schwierigkeiten und Problemen polizeilicher Erfassungssysteme das Phänomen weder ausreichend darstellen, noch erklären und damit lösen kann. Ich möchte mich an dieser Stelle auch nicht mit dem Vorschlag zufriedengeben, der gerade in der Bundespolitik diskutiert wurde. Zur Klarstellung: Die Bundesinnenministerin hat vorgeschlagen, das gezielte Locken von Polizeiund Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten. Sie stellte damit keine grundsätzliche Strafverschärfung in den Raum. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir mehr Wissen über die Ursachen dieses immer wieder auftauchenden Phänomens brauchen, um es effektiv in den Griff zu bekommen. Für eine solche Ursachenforschung haben wir inzwischen auch die Expertise im eigenen Bundesland. Deshalb wäre es äußert sinnvoll, würde das Innenministerium einen entsprechenden Forschungsauftrag an das polizei- und sicherheitswissenschaftliche oder aber das kriminologische Forschungsinstitut Sachsen auslösen. Der Einsatz in der Feuerwehr verlangt den Menschen viel ab. Ich appelliere daher an die Kommunen: Schaffen Sie mehr Attraktivität, gerade für den ehrenamtlichen Bereich, und sichern Sie Diversität, auch der Geschlechter! Wir kennen diese Aufgabe und auch schmerzhafte Diskussionen im Bereich der Polizei. Obwohl seit Jahrzehnten gefordert und versucht wird, mehr Frauen in die Polizei zu bringen und dort zu fördern, ist die Polizeiorganisation immer noch derart homogen männlich, ohne Migrationshintergrund und mit heteronormativem Weltbild. Bei der Feuerwehr ist der Weg hin zu einer diversen Organisation noch weiter. Bei der Jugendfeuerwehr ist das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen noch besser. Danach geht es steil bergab. Es erfordert große Anstrengungen der Kommunen als Aufgabenträger(innen) und eine aktive Unterstützung des Innenministeriums bei dieser Aufgabe. Eine einheitliche Kampagne, die angeblich alle Geschlechter gleichermaßen anspricht, reicht nicht für eine gesellschaftlich breit aufgestellte Feuerwehr in Sachsen. Die Akzeptanz familienunfreundlicher Einsatzzeiten sinkt mittlerweile in der Gesellschaft. Als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung liegt es weitreichend allein in der Hand der Kommunen, hier tätig zu werden, und es liegt auf der Hand, dass sie dabei eine effektivere Unterstützung vom Land benötigen. Damit möchte ich zum Schluss kommen und sagen: Die Große Anfrage zeigt: Es mangelt an vielen Stellen an einem Austausch und an der Kooperation dort, wo sie möglich und sinnvoll ist. Kommunen und Innenministerium sollten sich weniger restriktiv an Zuständigkeitsnormen klammern und die Möglichkeit, miteinander zu sprechen und zu kooperieren, viel stärker wahrnehmen. Interkommunale Zusammenarbeit, Best-Practice-Austausch und strategischer Überblick dienen am Ende effektivem Brandschutz und wirksamer Brandbekämpfung und damit allen Feuerwehrkräften und der gesamten Bevölkerung in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Es gibt weiteren Redebedarf. Bitte Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE.