Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle wissen, dass der Wohlstand in unserem Land von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den vielen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern erwirtschaftet wird. Wenn wir über soziale oder ökologische Projekte, über Straßenbau oder auch darüber sprechen, wie wir Zukunftsindustrien fördern können, dann können wir das nur tun, weil wir eine starke Wirtschaft haben. Das ist selbstverständlich. Trotzdem ist es schön, sich das immer wieder zu verdeutlichen und es immer zu wiederholen. Deshalb muss es unser aller Grundanliegen sein, die wirtschaftliche Basis zu stärken und uns gleichzeitig auch über die Zukunftsindustrien – Elektromobilität, Wasserstoffindustrie, KI oder was auch immer in den nächsten Jahren noch kommen mag – Gedanken zu machen und das in den Blick zu nehmen. Wir haben als Freistaat gute Argumente. Wir haben tolle Akteure, tolle Cluster im Freistaat. Wir haben das Holzbaukompetenzzentrum. Wir haben Silicon Saxony. Wir haben zum Beispiel das Wasserstoffcluster; das wurde erwähnt. Wir haben tolle Universitäten mit Spitzenforschung. Ich war mit Minister Dulig in Kanada. Wir haben gesehen, dass wir eine Vorreiterrolle an dieser Stelle haben. Diese müssen wir weiter nutzen und ausbauen. Wir haben trotz aller aktuellen Herausforderungen ein gutes, ja ausgezeichnetes Bildungssystem und gut ausgebildete junge Menschen. Wir haben mit der dualen Berufsausbildung in Deutschland ein ganz tolles Alleinstellungsmerkmal in der Welt. Das alles sind positive Argumente. Das unterstützt uns dabei, den Wandel zu gestalten und hier Zukunftsindustrien anzusiedeln. Mir und vielen Menschen, mit denen wir als Abgeordnete sprechen, stellt sich in Bezug auf die Zukunft aber die Frage, ob das auch weiterhin so sein wird, ob auch weiterhin gern in unserem Land investiert wird, ob es ein Land sein wird, in dem man neue Zukunftsbranchen aufbauen will. Eine Studie der Stiftung Familienunternehmen hat unserem Land vor Kurzem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Das Fazit war: Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit Spitzenstandorten, wie Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien, nicht mehr konkurrieren kann. Wir sind bei dem Ländervergleich auf Platz 18 von 21 gelandet. Das muss für uns hier ein Arbeitsauftrag sein. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um zukünftig bestmögliche Rahmenbedingungen für Innovation und Wandel bereitzustellen. (Zuruf von der AfD: Demokratieabbau!) Meine dringende Bitte zum Ersten in Richtung des Bundes: Wir müssen wettbewerbsfähig werden. Schnelle Genehmigungsprozesse, wie wir sie beim LNG-Terminal in Wilhelmshaven gesehen haben, und das neue Deutschlandtempo brauchen wir nicht nur, aber gerade bei grüner Energie, aber auch, wenn es um Infrastruktur, Breitbandausbau sowie Straßen- und Brückenbau geht. Dort brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Wir brauchen bezahlbare und sichere Energie und wir brauchen – das sagt die Studie auch – ein konkurrenzfähiges Steuersystem. Dort sind wir im Ländervergleich auf Platz 20 von 21 gelandet. Das muss uns zu denken geben. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Meine zweite Bitte geht an uns alle hier: Lassen Sie uns einmal kritisch prüfen, was wir tun können. Denn wir geben – Henning, du hast es gesagt – die Leitplanken vor. Aber je enger wir die Leitplanken setzen, desto weniger können sich Unternehmen frei und kreativ nach vorn entwickeln und am Ende gute Arbeitsplätze bereitstellen. Die Frage ist deshalb: Wie können wir uns im Vergleich der Bundesländer positiv abheben? Wie können wir Vorgaben und Verordnungen so vereinfachen, dass sie den Unternehmen mehr helfen? Lassen Sie uns prüfen, wo EU-Vorgaben eventuell zu hart ausgelegt werden. Wie können wir Ausgründungen aus Universitäten weiter stärken? Lassen Sie uns prüfen, wo wir Förderprogramme oder Ausschreibungsregularien mit zu vielen Seitenbedingungen verbinden. Man muss sagen, wir haben eine gute Infrastruktur. Wie wird unsere gute Infrastruktur noch besser beim Thema Breitbandausbau, Mobilfunkausbau, Straßen und Schienen? Auch Schulen gehören zu einer guten Infrastruktur. Aber auch den Arbeitnehmer in den Blick genommen, müssen wir uns fragen: Was ist für einen Arbeitnehmer interessant? Wie bekommen wir den nach Sachsen? Es ist auch die Frage nach dem Gesundheitssystem, Schulen und am Ende Glasfaser bis in jedes Dorf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam den Gründerinnen und Gründern, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich zum Wohlstand unseres Landes beitragen, den roten Teppich ausrollen und Sachsen zu einem erfolgreichen Bundesland machen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Beger.