Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort Kriegstreiber wird ja derzeit inflationär benutzt. Wir haben es heute in diesem Hohen Hause auch schon wieder gehört. Ja, es gibt einen. Der sitzt im Kreml, der heißt Wladimir Putin und ist ein Ex-KGB-Offizier. Es gibt mehrere Gründe, warum die Argumentation, dass Russland im Ukrainekrieg das Opfer sei, schlichtweg falsch ist. Der Krieg findet – das habe ich schon gesagt – ausschließlich auf ukrainischem Territorium statt, und es gäbe keinen Krieg, hätte Russland ihn nicht begonnen. Daher wundere ich mich schon, wenn ich in Ostdeutschland gehisste Russlandfahnen und Solidaritätsbekundungen sehe, als wäre Russland hier das Opfer. Das muss eine Art Stockholmsyndrom sein; anders kann ich mir das nicht mehr erklären. Es darf aber keine Relativierungs- oder Umdeutungsversuche geben, die das Leid der Menschen in der Ukraine verhöhnen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: 70 % der Wähler sind dagegen!) Frieden muss immer das Ziel sein, aber dieser Frieden muss eine Qualität haben. Es kann ihn nicht um jeden Preis geben. Frieden muss unter fairen und gerechten Bedingungen erreicht werden. Diesen Frieden kann es daher nur geben, wenn die Ukraine als souveräner Staat mit vollständigem Staatsgebiet wiederhergestellt ist. Wer in der jetzigen Zeit einen russischen Diktatfrieden propagiert, holt den Krieg näher an uns heran. Unsere europäischen Nachbarn Polen oder die baltischen Staaten mahnen seit Jahren und weisen auf die Gefahr durch Russland hin. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte mit unseren osteuropäischen Nachbarn aus der Zeit der Sowjetunion, und wir wissen, was russische Hegemonie bedeutet. Wir wollen das nie wieder. (Zuruf von der AfD: Oh! – Was denn?) Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ein klares Signal sendet, dass ein russischer Diktatfrieden nicht akzeptabel ist. Dazu gehören Reparationsleistungen durch den Aggressor und die völkerrechtliche Aufarbeitung und Bestrafung der Kriegsverbrechen. Friedliche Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Beide Seiten müssen bereit sein, Kompromisse einzugehen, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Es ist aber unverzichtbar, dass die Ukraine als gleichberechtigter Partner und nicht als unterworfener Staat an diesen Verhandlungen teilnimmt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Nicht wir sind es, die der Ukraine zu sagen haben, zu welchen Bedingungen sie Frieden akzeptiert. Trotz internationaler Bemühungen, eine friedliche Lösung zu finden – natürlich gibt es diplomatische Bemühungen – hat Russland das diplomatische Parkett verlassen und ist bislang nicht wieder zurückgekehrt. Es fehlt an der Bereitschaft, auf Augenhöhe zu verhandeln. Ich möchte in dieser Debatte mit dem Wunsch schließen, dass es bald Frieden geben möge, aber eben nicht um jeden Preis. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)