Susanne Schaper

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Lang, ich bitte Sie! Wo kommen wir denn da hin, wenn wir jetzt die Staatsregierung loben? (Heiterkeit bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe gesagt, es sind Maßnahmen ergriffen worden, das gehört zur Wahrheit dazu. Ich habe mich nicht hingestellt und rumgeblufft. Wir müssen jedoch konstatieren, dass die Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen; denn beispielsweise bekommen Sie in Südwestsachsen kaum einen bis gar keinen Termin beim Augenarzt. Bei anderen Fachärzten sieht es ähnlich schwierig aus; Frau Kuhfuß hat es sehr schön umschrieben. Deshalb sind wir hier, um uns zu unterhalten. Es ist schön, dass Sie das tun, doch ich würde mir etwas mehr Transparenz in dem Getanen bzw. den Einbezug meiner Fraktion wünschen. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping – Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Umso weniger müsste ich mich dann hier hinstellen und fragend voranschreiten. Das können Sie bitte mitnehmen. Wir möchten gern ein paar Vorschläge unterbreiten, wir haben nämlich sehr gute. Das ist aus unserer Sicht nötig: Das Thema der MFA aufzugreifen und ähnliche Programme zu schalten, wie man es in der Pflege macht, halte ich für sachdienlich; denn ohne MFA keine Arztpraxis. Sie sind während der Corona-Pandemie und auch danach massiv gefordert worden. Auch jetzt noch erschweren der Ärztemangel und die vollen Wartezimmer diese Aufgabe. Wir brauchen endlich die Gesundheitsversorgung aus einer Hand. Das ist mehr als nur die Kooperation zwischen dem ambulanten und stationären Sektor. Wir brauchen eine Versorgung, die vor Ort, in den Regionen gemanagt wird und bereichsübergreifend arbeitet. Das könnte unter Umständen bei Kliniken oder Regionalpartnern angesiedelt sein. Wir brauchen endlich eine umfassende Digitalisierung in den Bereichen, um Zeit für die Arbeit am Menschen für eine höhere Versorgungsqualität zu schaffen. Dafür ist mehr finanzielle Unterstützung nötig; neben den Krankenhäusern auch für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Das Thema Entbürokratisierung verfolgt uns, aber es ist dringend nötig. Auch müssen wir die Rahmenbedingungen für die Niederlassung neuer Ärztinnen und Ärzte verbessern. Neben den hohen finanziellen Belastungen bei der Übernahme oder Neueröffnung einer Praxis geht es auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vielerorts sind zum Beispiel keine Vertretungsmöglichkeiten vorhanden. Hier müsste man koordinierender wirken. Das wirft die Frage nach vorhandenen, gut ausgebauten Infrastrukturen auf, insbesondere im ländlichen Raum: ÖPNV, Kitas, Schulen und kulturelle Angebote ebenso wie berufliche Perspektiven vor Ort für andere erwachsene Familienmitglieder. Die Ärzteplanung muss auf den Prüfstand. Ich habe gehört, Sie sind gerade dabei. Es darf nicht nur um die Einteilung von Planungsbereichen nach absoluten Zahlen gehen, auch demografische Faktoren müssen bei der Bedarfsermittlung endlich berücksichtigt werden. Unsere Aufgabe ist es, allen Menschen in Sachsen eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Wir können bei eingeschränkter Mobilität und schlecht ausgebautem ÖPNV nicht erwarten, dass die Patientinnen und Patienten ewig bis zur nächsten Primärarztpraxis, also der Hausarztpraxis fahren müssen. Das ist nun einmal ein Unterschied zu dem, was wir beim Thema Krankenhaus diskutieren. Sie können sich auch nicht auf der Landarztquote ausruhen, sondern es muss jetzt etwas passieren. Frau Lang, Sie haben einiges aufgezeigt, aber das ändert nichts an der Situation, dass die Notaufnahmen überfüllt sind, zum Teil auch mit Bagatellen. Der Rettungsdienst ist mitunter mit Bagatellen beansprucht, schlicht und ergreifend, weil kein Arzt mehr vor Ort ist oder Termine rar sind. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass Ihr Programm „Poliklinik Plus“ aus dem Koalitionsvertrag sicherlich helfen kann, doch dafür müsste es mit Leben erfüllt werden, und Förderkriterien, die nicht bekannt sind, werden logischerweise auch nicht abgerufen. In anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, gibt es bei Niederlassungen in Gemeinden von einer Größe bis zu 20 000 Einwohnern eine Förderung bis zu 60 000 Euro durch das Gesundheitsministerium. In Thüringen schießen Krankenkassen und die KV bei Niederlassung im ländlichen Raum bis zu 60 000 Euro an Investitionskosten zu. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping –