Thomas Prantl

AfD 02.02.2023 Sitzungen 7/66

Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 73 IfSG (Frage Nr. 05) Frage an die Staatsregierung: Welche Behörde(n) ist (sind) im Freistaat Sachsen örtlich und sachlich zuständig für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 73 Abs. 1a Nr. 2a IfSG?

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