Dr. Rolf Weigand

Vergabe von PMO-Mitteln (Frage Nr. 04) Sowohl Vertreter der CDU1 als auch der SPD-Fraktion werben öffentlich damit, dass die Mitglieder des Sächsischen Landtags bei der Vergabe der PMO-Mittel mitwirken können. Dem Fragesteller ist nicht bekannt, wie direkt gewählte Abgeordnete der Opposition oder deren Fraktionen dabei Vorschläge unterbreiten können. Er hat eher den Eindruck, dass die Staatsregierung den Abgeordneten der Regierungskoalition Sonderrechte einräumt und damit indirekt Wahlkreisarbeit ausgewählter Vertreter des Landtags unterstützt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Auf Initiative welcher Mitglieder des Sächsischen Landtags wurden in den letzten zwei Jahren Projekte zur Förderung aus PMO-Mitteln vorgeschlagen und welche davon in welcher Höhe gefördert? (Bitte jährlich aufschlüsseln.) 2. Wie erfolgte in den Jahren 2015 bis 2022 der Aufruf an die Mitglieder des Landtags/deren Fraktionen zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung von Projekten aus PMO-Mitteln, und wie wurde dabei die Beteiligung aller vom sächsischen Volk gewählten Volksvertreter bzw. den gebildeten Fraktionen gewährleistet? (Bitte jährlich angeben.)