Katja Meier

Vielen Dank für die Frage. Ich hatte vorhin schon in meiner Rede erwähnt, dass eine der großen Herausforderungen neben der Frage der Digitalisierung der Generationenwechsel ist. In den nächsten Jahren geht ein Großteil der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Sachsen in den Ruhestand. Wir werden diesen Prozess so gut begleiten, dass die Stellen nahtlos wiederbesetzt werden. Wir haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen; nicht nur, dass wir bei Jobmessen gewesen sind, was unter Corona-Bedingungen nicht ganz einfach gewesen ist. Nichtsdestotrotz konnten wir im letzten Jahr 58 Proberichterinnen und -richter einstellen, im Jahr 2021 waren es 37, und aktuell – im ersten Quartal 2023 – werden wir 24 Proberichterinnen und -richter einstellen. Also, wir sind da wirklich auf einem guten Weg. Wir haben auch versucht, die Ausbildung zu attraktivieren – sei es, was die Bezahlung der Referendarinnen und Referendare, aber auch, was die Frage der Examina angeht, die jetzt am Computer geschrieben werden können. Wir haben durch den Haushaltsgesetzgeber entsprechende Mittel bereitgestellt bekommen, damit wir das auch für das Erste Staatsexamen elektronisch durchführen können; das macht natürlich auch den Ausbildungsort Sachsen attraktiv für Studierende. Unser Ziel ist es, dass sie dann auch in Sachsen bleiben, also, dass sie ihr Referendariat hier machen und dann auch hier vor Ort bleiben. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir auch den ostsächsischen Raum stärken. Mit der Schließung der Fakultät in Dresden sind große Herausforderungen auf uns zugekommen, aus der attraktiven Stadt Leipzig die Leute wieder Richtung Dresden und Richtung Ostsachsen zu bringen. Aber wir haben zum Beispiel auch die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz, sondern jetzt auch wieder in Bautzen eingerichtet. Das ist eine sehr kleine Gruppe, aber dadurch haben sie eine individuelle Betreuung. Und es spricht sich natürlich auch herum, dass die Bedingungen einfach gut sind, sodass wir hoffentlich zukünftig noch mehr Referendarinnen und Referendare ausbilden können, die sich dann auch in dieser wunderbaren Region verwurzeln und bleiben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank, Frau Staatsministerin Meier, dass Sie uns Rede und Antwort standen. Tagesordnungspunkt Überprüfung der Schuldenbremse zur Drucksache Nr. 7/2139 endlich Drucksache 7/12169, Prioritätenantrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Herr Kollege Gebhardt, bitte schön.