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Kerstin Nicolaus

CDU 02.02.2023 Sitzungen 7/66

Nein, jetzt reicht es. Ich habe gesagt: eine. Vor diesem Hintergrund haben wir jetzt ein 30-MillionenEuro-Programm aufgelegt, welches sich über mehrere Jahre erstreckt, um Möglichkeiten für den Einsatz zu schaffen mit neuen Fahrzeugen etc., um bei solchen Katastrophen entsprechend ausgerüstet zu sein, ohne andere Länder um Hilfe bitten zu müssen. Ein Letztes. Wir sind momentan bei der Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das SMI arbeitet daran, dass es ein großer Wurf wird. Ich denke, ich spreche da auch in Ihrem Namen, Herr Staatsminister; denn vor dem Hintergrund der Katastrophe haben wir unsere Hausaufgaben zu machen, dass wir insbesondere im Katastrophenschutz nachjustieren, aber natürlich auch im Brandschutz. Nun schauen wir nach vorn. Das ehrgeizige Ziel ist, dass wir diese Novellierung in diesem Jahr noch abschließen können. In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen Kameradinnen und Kameraden des Freistaates Sachsen für ihre ehrenamtliche und aufopferungsvolle Hilfe bedanken. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion jetzt Herr Kuppi, bitte.

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