Nico Brünler

Kommen wir zum eigentlichen Thema der Zukunftstechnologie. Wir haben schon über die Digitalisierung geredet. Ich gehe fest davon aus, der Staatsminister wird uns seine neue überarbeitete Digitalisierungsstrategie vorstellen. – Nicken Sie ruhig einmal, ich habe bestimmt recht. – (Heiterkeit) Das müssen wir, glaube ich, jetzt hier nicht weitermachen. Das werden wir noch zur Genüge hören. Ja, zweifelsohne wird das unser Leben und unsere Art zu wirtschaften immer weiter durchdringen. Aber die Frage ist: Wie sind wir als Freistaat darauf eingestellt? Was macht unsere öffentliche Verwaltung in diesem Zusammenhang? Inwieweit gibt es Schnittstellen? Inwieweit sind wir anschlussfähig? Was macht unser Online-Zugangsgesetz? In der Umsetzung des Ganzen sind wir beileibe noch nicht so weit, wie wir eigentlich sein wollten oder sein sollten. Wir sind dabei zugegebenermaßen nicht allein, aber haben noch eine Menge Hausaufgaben vor uns. Wenn wir über Digitalisierung und Ansiedlung von Schlüsseltechnologien reden, reden wir in der Regel auch über Ansiedlungen von Großunternehmen, das heißt Unternehmen, die nicht aus Sachsen kommen, die nicht hier gewachsen sind, sondern die wir mit viel Geld hierhergeholt haben. Man muss klar sagen: Das hat auf der einen Seite seine strategische Richtigkeit – das will ich nicht leugnen –, aber wir machen uns damit im Freistaat Sachsen erpressbar. Ich erinnere: Es ist fünf oder sechs Jahre her, als es bei GlobalFoundries um zusätzliche Investitionen ging. Seinerzeit hat uns das Unternehmen mitgeteilt: Wir bekommen von der EU Fördermittel und wir bekommen Fördermittel vom Bund. Ein wenig müssten wir zwar selbst bezahlen, doch dazu haben wir keine Lust. Willst du, lieber Freistaat, das nicht übernehmen? China hat andererseits signalisiert, dass sie es übernehmen würden. Dazu gab es eine Sondersitzung des Wirtschafts- sowie des Haushalts- und Finanzausschusses, und wir haben dem – ja, auch meine Fraktion hat dem zugestimmt, weil wir ein Stück weit erpresst wurden –, glaube ich, über Parteigrenzen hinweg alle zugestimmt. Auf diese Art und Weise gab es dann eine Sonderförderung. Davon kann ein einheimischer Handwerker oder Mittelständler nur träumen. Im Gegenteil, der würde wahrscheinlich nicht einmal am Pförtner vorbeikommen, wenn er mit diesem Anliegen um die Ecke käme. Damit sind wir tatsächlich bei der Frage, ob die Grundlinien von sächsischer Wirtschaftsförderung, die seit 30 Jahren dieselben sind, immer zielführend sind: Wir fördern große Ankerunternehmen in der Hoffnung, dass dann für die kleinen etwas abfällt – oder manchmal auch nicht. Ich könnte jetzt Brecht zitieren, der gesagt hat: „Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man siehet die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Das passiert, glaube ich, auch hier hin und wieder. Was das anbelangt, müssen wir tatsächlich über unsere Förderpolitik und über Bürokratievereinfachung nachdenken. Wir als Linksfraktion haben dazu einen Antrag geschrieben, der sich mit Bewilligungsfiktionen und der Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für Förderprogramme beschäftigt. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir mehr arbeiten; dann bekommen wir es auch mit dem Technologietransfer hin, sodass wir nicht nur Hightechunternehmen von außen hier ansiedeln, sondern dass die auch bei uns selber wachsen. Dabei geht es nicht nur um eine Beschleunigung von Förderverfahren, sondern auch um eine Vereinfachung. Wir haben im Haushalt Gelder zur Verfügung gestellt, um Förderlotsen zu beschäftigen. Das ist zwar richtig. Aber wenn wir als öffentliche Verwaltung sagen, wir müssen Menschen beschäftigen, die anderen unsere komplizierten Förderverfahren erklären, ist das unter Umständen ein Zeichen dafür, dass unsere Förderverfahren nicht ganz optimal sind bzw. vereinfacht werden könnten. Darüber hinaus – und darauf werde ich in der zweiten Rederunde eingehen – brauchen wir als Sachsen so etwas wie eine Industriepolitik mit einer richtigen industriepolitischen Strategie. Wie gesagt, dazu mehr in einer zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Liebscher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.