André Barth

Mehr Nachfrage bei gleichem Angebot führt zur Knappheit, Herr Gebhardt!) Der Zuzug von 100 000 Migranten Jahr für Jahr ist eine weitere Ursache. Wir müssen uns doch klar über die Folgen sein. Dieser massenhafte Zustrom führt zu einer Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt, gerade im Marktsegment günstiger Wohnraum. Werte Linksfraktion, dies sind die politischen Stellschrauben, an denen das Problem des immer knapper werdenden Wohnraums und der steigenden Preise gelöst werden muss. Genau an dieser Stelle müsste der Antrag ansetzen, um das Thema Wohnungslosigkeit an den Wurzeln zu packen. Natürlich haben Sie das nicht erkannt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür haben wir die AfD!) Sie fordern stattdessen verbindliche Verfahren für die Kommunen, den Ausbau von konkreten Hilfsangeboten und unterstellen damit, dass es kaum Angebote für Betroffene gibt. Das ist aber so nicht korrekt. Wir haben in den sächsischen Großstädten zahlreiche Hilfsangebote. Diese sehen für Obdachlose beispielsweise auch einen Unterbringungsanspruch vor. Werte LINKE, im Punkt 4 des Antrages wollen Sie die Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ausschließen. Das können wir überhaupt nicht akzeptieren. Letztlich würde dies bedeuten, dass, wenn ein Mieter seine Miete nicht bezahlt, der Vermieter keine Möglichkeit mehr hätte, gegen ihn vorzugehen. Warum sollte man dann überhaupt noch Miete zahlen? Haben Sie sich einmal überlegt, was das für Folgen für den gesamten Wohnungsmarkt hätte? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Warum sollten Hauseigentümer überhaupt noch vermieten, werte Abgeordnete von den LINKEN? Das Verbot der Zwangsräumung würde zu einer weiteren Verknappung von Mietwohnungen führen und damit das heute schon bestehende Problem noch vergrößern. Wir lehnen somit Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Čagalj Sejdi.