Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang eine kleine Anmerkung an den Kollegen von der AfD: Transformation und Technologieänderung kommen, ob Sie das wollen oder nicht. Die Frage ist nur, wie Sie die begleiten und dann in den Griff bekommen. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Ich kann Ihnen aus eigener leidvoller Erfahrung sagen: Das passiert einfach. Da können Sie hier in Sachsen hoch- und runterspringen; es passiert. (Jörg Urban, AfD: Das passiert sowieso!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bereits mittendrin in der Zukunft der Arbeitswelt. Im Alltag mag Ihnen der Wandel in unterschiedlicher Form begegnen. Die meisten von uns sind seit einigen Jahren mit hybriden Arbeitssitzungen, cloudbasierten Arbeitsplätzen und HomeofficeAngeboten vertraut. Zu anderen kommt der digitale Wandel direkt ins Haus, in knallige Farben gekleidete Plattformmitarbeiterinnen und -arbeiter, die Ihnen das Essen an die Tür bringen. Der Markt, der künftig eine immer größere Rolle spielen wird, heißt Datenwirtschaft. Für unsere sächsische digitale Transformation müssen wir die Datenkompetenz im Freistaat bei der Bereitstellung, Verarbeitung und dem Schutz unserer Daten fördern. Gleichzeitig müssen wir unsere gesellschaftlichen Sicherungssysteme an neue Formen der digitalen – prekären – Arbeit anpassen. Werte Damen und Herren! Die Transformation umfasst auch unsere traditionelle Wirtschaftsstruktur. Viele Zulieferbetriebe sind in hoch spezialisierten Bereichen tätig. Rohstoffknappheit und Liquiditätsengpässe treffen die Branchen zusätzlich. Nicht alle kleinen und mittleren Unternehmen sind selbstständig in der Lage, notwendige Investitionen in den Umbau des Unternehmens zu treffen. Unsere ansässigen Unternehmen gilt es zu erhalten. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Unternehmen gezielt bei der sozialökonomischen Transformation begleiten. Der Freistaat bietet umfangreiche Beratungen und Finanzierungen an. Wir setzen darauf, umweltorientierte Wirtschaftszweige auszubauen und nachhaltige Marktsegmente zu erschließen. Mit dieser Unterstützung werden wir die Mobilitätswende auch wirtschaftspolitisch vollziehen. Wichtige Arbeit leisten dabei zum Beispiel die Innovationsnetzwerke in Sachsen. Gefördert durch das BMWK werden neue Koalitionen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und Wirtschaft geschmiedet, um die Strukturwandelprozesse der Fahrzeugindustrie zu meistern. Werte Damen und Herren! Eine erfolgreiche Transformation erfordert von uns allen das Eingehen von Bündnissen. Der Umbau unserer Wirtschaft erfordert umfassende Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung. Mitbestimmung bestärkt die Weiterentwicklung unserer Unternehmen. Mitbestimmung funktioniert, und demokratische Unternehmen kamen erfolgreicher durch die vergangenen Krisen, sie investieren nachhaltiger. Betriebsrat und Management sind als gleichwertige Partner bei Fragen der Transformation an den Tisch zu holen. Was heißt das für unsere Ansiedlungspolitik? Wir wollen nicht in die Tesla-Falle tappen. Tarifbindung, ökologische und sozial nachhaltige Investitionen sind für uns wichtige Säulen bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen. Kolleginnen und Kollegen! Die Kernkompetenz in Transformationsprozessen heißt Anpassungsfähigkeit. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen Rahmenbedingungen schaffen, die das lebenslange Lernen für alle ermöglichen. Im Bund ist unser Ziel, auch kleinen Unternehmen die Weiterbildung für Ihre Mitarbeiter zu ermöglichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Fördermöglichkeiten für eine Bildungszeit erhalten. In Sachsen fordern wir gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, bei der Bildungsfreistellung aufzuschließen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle unsere Transformationsprozesse brauchen Fachkräfte. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns mit Nachdruck für einen inklusiven Arbeitsmarkt ein. Ich versichere Ihnen, wir in Sachsen sind wirtschaftspolitisch davon abhängig. Die Babyboomer, die bis 2030 gehen, hinterlassen uns eine riesige Lücke. Dann fehlen nicht nur die High Potentials, sondern auch Reinigungskräfte und Verkäuferinnen beim Bäcker am Morgen. Das sächsische Handwerk ist Vorreiter und bildet internationale Kräfte aus; denn im Handwerk hat man eines verstanden: Arbeit ist eine Säule der gesellschaftlichen Inklusion. Deshalb möchte ich eines klarstellen: Wir BÜNDNISGRÜNEN lassen keine Zweiklassenmigration zu. Der Bund erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Es ist Zeit, dazu die Blockadehaltung aufzulösen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Liebscher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun könnten wir in eine zweite Rederunde starten, wenn Bedarf bestünde – und es besteht Bedarf. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Homann von der SPD-Fraktion. Bitte schön.