Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Kollegin Kuhfuß. Sie hielt das Schlusswort für die einbringenden Koalitionsfraktionen. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/12241 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist die Drucksache 7/12241 beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen zu der politischen Vereinnahmung sogenannte Aktivisten schützen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung