Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rechtsradikalen von der AfD-Fraktion (Protest bei der AfD) verlangen mit dem vorliegenden Antrag, dass Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten durch den Landtag verurteilt werden sollen, dass sie sich schämen sollen und der Rechtsstaat doch jetzt endlich einmal hart durchgreifen soll. Wow! Und das von einer Partei, die fast alles, was mit Anstand, Mitmenschlichkeit, Menschenwürde oder Gemeinwohl zu tun hat, mit Füßen tritt; (Thomas Thumm, AfD: Herr Böhme, so etwas gehört sich doch nicht!) von einer Partei, deren Geschäftsmodell Rassismus, Ausgrenzung und Hetze ist und die hier verlangt, dass sich andere rechtfertigen oder verurteilt werden müssen. (Sebastian Wippel, AfD: Zur Sache!) Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Dem können wir als Linksfraktion so grundsätzlich nicht folgen, auch nicht der CDU, die – zumindest auf Bundeseben – diesen Spagat bei bestimmten klimaaktivistischen Aktionen dann mitspielt und in dasselbe Horn bläst wie die AfD. Ich erinnere da zum Beispiel an den Wettbewerb zwischen CSU und AfD, in dem es darum geht, wer den schiefsten Vergleich macht, wenn es um die „Letzte Generation“ geht. So werden die Akteurinnen und Akteure zum Beispiel als „Klimaterroristen“ bezeichnet. (Zuruf von der AfD: Das sind keine Aktivisten, sondern Straftäter!) Dort werden Menschen, die sich friedlich auf eine Straße setzen, mit Terroristen verglichen. (Lachen bei der AfD) Terrorismus ist etwas, wo Menschen andere töten, wo es Bombenanschläge gibt, wo es Erschießungen gibt. Das ist Terror. Das zu vergleichen mit Leuten, die den zivilen Ungehorsam auf eine friedliche Art und Weise nutzen, um auf ein Thema aufmerksam zu machen, das ist schon ein starkes Stück, und ich finde, es disqualifiziert jeden Menschen, der in dieser Debatte so etwas äußert, meine Damen und Herren. (Carsten Hütter, AfD: Jetzt ist aber hier mal Ende Gelände!) Zu den Betroffenen des Antrages würde ich natürlich auch noch gerne sprechen; denn das Problem, das die vielen Umweltgruppen – sei es „Fridays for Future“, die früher freitags nicht in die Schule gegangen sind, oder „Ende Gelände“, die symbolisch den Kohleabbau in einem Tagebau einmal gestoppt haben oder auch die Menschen der „Letzten Generation“, die sich aktuell auf verschiedene Straßen setzen – (Zuruf von der AfD: Die setzen sich nicht, die kleben sich fest!) ansprechen, ist doch eigentlich allen bekannt, mal abgesehen von der AfD. Die Frage ist trotzdem: Warum machen die Menschen das? Warum greifen sie zu solchen Demonstrationen oder auch Aktionsformen? (Widerspruch bei der AfD) Also, was ist deren Beweggrund? Was ist ein so dringendes Problem hier in der Gesellschaft, dass diese jungen Menschen mittlerweile zu solchen „drastischen Mitteln“ greifen? Ich verrate es Ihnen – auch speziell der AfD-Fraktion; denn scheinbar haben Sie es noch nicht mitbekommen –: Es geht um das Überleben, um ein überlebenswerten Planeten. Es geht darum, die Entwicklung der Menschheit aufzuzeigen, die den eigenen Ast, auf dem sie sitzt, immer weiter absägt. (Sebastian Wippel, AfD: Sie machen den Menschen Angst!) Es gibt Menschen in dieser Gesellschaft, in der wir leben, die auf vielfaltige Art und Weise auf dieses Problem aufmerksam machen möchten und auch die Regierung ganz aktiv dazu auffordern, endlich entsprechend zu handeln. (Sebastian Wippel, AfD: Zum Antrag!) Und jetzt kommt es: Es gibt auf dieser Welt Regierungen, die nicht handeln. Eine ist unsere deutsche Regierung. Es ist mehrheitlich auch die Weltgemeinschaft, die nicht handelt; denn es ist so, dass die CO -Emissionen gerade weder hier in Deutschland noch weltweit sinken. Das Gegenteil passiert. Das ist das Problem: dass sich dieser Planet, diese Welt auf eine Katastrophe zubewegt. Wenn man das weiß, wenn man das sieht, wenn man das auch spürt und wenn man heute auch schon Milliarden Menschen hat, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden – und wir befinden uns erst am Anfang eines sehr, sehr spürbaren und beschleunigten Klimawandels, den es in dieser Form auf diesem Planeten noch nicht gab – und wenn man dann sieht, dass nichts passiert, dass keiner diese Katastrophe real aufhalten will, dann kommt man auch in eine gewisse Hilflosigkeit. Genau darum geht es: dass die Menschen hilflos sind. (Sebastian Wippel, AfD: Wollen Sie etwas zur Sache reden oder nicht?) Sie sehen, dass die Politik, die sie teilweise gewählt haben, nicht handelt. Es gibt eben Menschen, die das sehr bewegt, die das fertigmacht, diese Ohnmacht, die dann resignieren und ihr Leben weiterleben. Es gibt aber auch Menschen, die deswegen auf Demonstrationen gehen. Es gibt Menschen, die wählen Parteien, weil sie sich davon versprechen, dass sich davon etwas ändert, oder gehen selber in die Politik. Aber es gibt eben auch Menschen – und das zählt nun einmal zu unserer vielfältigen Gesellschaft dazu –, die das nicht so einfach akzeptieren, die keine Zeit vertrödeln wollen und eben selbst aktiv werden, um Menschen aufzurütteln, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Denn genau darum geht es, Aufmerksamkeit auf ein so dringendes Problem zu lenken, und das – ich wiederhole und betone es – mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams. Das gefällt nicht allen, aber die allermeisten Menschen haben dafür Verständnis. (Lachen bei der AfD) – Das ist so. Und es gibt eben auch Leute wie Sie – und ich habe Sie am Anfang meiner Rede angesprochen –, die völlig ausrasten, wenn so etwas passiert, die dann dieses genutzte Aufmerksamkeitsmittel zum Beispiel als „Terrorismus“ bezeichnen, sich hier im Landtag künstlich darüber aufregen und mit Anträgen kommen, die völlig absurd sind. Ich sage es Ihnen einmal so. Im Grunde hat die AfD-Fraktion gerade die Aktion der Klimagruppe „Letzte Generation“ ins Hohe Haus gezogen und damit Aufmerksamkeit für diese Gruppe geholt bzw. dafür gesorgt, (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Zuruf von der AfD: Notwendigerweise!) dass wir hier darüber reden können, dass ich hier jetzt darüber reden kann, dass Aktivismus für Klimaschutz auch etwas ist, das in dieser Gesellschaft sehr wichtig ist. Insofern kann sich sogar die „Letzte Generation“ dafür bedanken, dass Sie das Thema hier ins Plenum geholt haben. (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal.