Rico Gebhardt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines zweiten Redebeitrages kurz etwas zur antragstellenden Fraktion sagen. Dass sich die Rechtsaußenfraktion hier im Sächsischen Landtag als Truppe von Friedensengeln aufspielt, ist schon absurd. Diese Partei ist ja wohl diejenige, die schon immer dafür eingetreten ist, die Bundeswehr hochzurüsten und das 2-%-Ziel der NATO einzuhalten. Sie ist keine Abrüstungs- oder Friedenspartei. Sie ist eine Partei von Heuchlern und Hetzern. (Beifall bei den LINKEN – Unruhe bei der AfD) Die Hälfte ihrer Bundestagsfraktion hat als AfD dem Milliardensondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt – im Gegensatz zu meiner Bundestagsfraktion, die dagegen gestimmt hat. (Beifall bei den LINKEN) Ihre Sympathie für Putin ist ja ungebrochen, weil er ja Ihr ideologisches Vorbild ist. (Zurufe von der AfD: Was?) So hat Vordenker „Bernd“ Höcke in seiner Rede – – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Einfach zuhören, dann werden Sie es vielleicht verstehen, was Herr Höcke gesagt hat. „Bernd“ Höcke hat am 3. Oktober 2022 in Gera den Angriff nicht verurteilt, sondern behauptet, … Putin habe nur hart und konsequent auf die Offensive einer raumfremden Macht reagiert. Das ist das Zitat von „Bernd“ Höcke, AfD. Ganz schlimm finde ich auch solche Aussagen: Das ist nicht unser Krieg. wie von Herrn Gauland, was nämlich im Umkehrschluss heißt: Es gibt Kriege, die die AfD durchaus führen würde. (Zuruf von der AfD: Das ist ja lächerlich!) Das ist abstoßend und widerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Sächsischen Landtag. Ich gebe zu, ich habe auch nur den Kopf geschüttelt, als Deutschlands Außenministerin Baerbock im Brustton der Überzeugung im Europarat vortrug: „Wir führen Krieg gegen Russland.“ (Zuruf von der AfD: Lauter! Bitte wiederholen!) Nein, wir nicht, Russland aber schon. Russland hat die souveräne Ukraine überfallen und überzieht sie mit maßloser Gewalt. Dieser Krieg – wie alle Kriege – ist menschenverachtend, auch der Krieg, den Russland führt. Ja, ich weiß, Menschen fragen, wie ein Weg zum Frieden aussehen kann, obwohl weder Russland noch die Ukraine derzeitig Interesse an Friedensverhandlungen erkennen lassen. (Roland Ulbrich, AfD, steht am Mikrofon.)