Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, die Bundesregierung will das Justizsystem entlasten und dafür soll auch das Strafrecht überarbeitet werden. Deshalb soll das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt werden. Kennen Sie den aktuellen Stand der Diskussion auf der Bundesebene? Gab es dazu schon einmal eine Verständigung in der Justizministerkonferenz?