Thomas Thumm

Klimastraftäter!) Als solche werden sie auch von den zuständigen Behörden verfolgt und durch Gerichte geahndet. Derartige Vorfälle werden zur Anzeige gebracht und der eingetretene Schaden zivilrechtlich geltend gemacht. Auch das gehört zur Verantwortung der Museen und Sammlungen. Und Sie wissen, dass bei der Sixtinischen Madonna ebenfalls eine Strafanzeige gestellt wurde und sich diese noch im Verfahren befindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben einen Haushalt für die Kultur beschlossen, für den ich dankbar bin. Der Haushalt ermöglicht uns, weiterhin notwendige Investitionen in die Sicherheit der Museen und Sammlungen vorzunehmen. Doch nicht nur in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und im Staatlichen Museum für Archäologie in Chemnitz ist die Analyse und Fortschreibung des Sicherheitskonzeptes ein ständig laufender Prozess. Sie werden durch das Landeskriminalamt und den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement unterstützt. Im Herbst 2020 reagierten die SKD auf die Ölanschläge auf die Kunstwerke in deutschen Museen mit verstärkten Kontrollen, darunter Taschen- und Jackenabgaben. Und wer das nicht glaubt, kann es vielleicht selbst testen. Man gibt auch die Jacke ab, wenn Sie in unsere Gemäldegalerie Alte Meister gehen. (Zuruf von der AfD: Haben wir ja gemacht!) Nicht erst mit der Klebeaktion in der Gemäldegalerie Alte Meister im vergangenen Jahr, sondern bereits nach den ersten vergleichbaren Aktionen in anderen europäischen Museen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in den SKD weiter verstärkt. Die Aufsichten wurden nach diesen Vorfällen sensibilisiert. Gleiches erfolgte auch im smac. Außerdem wurde Anfang August 2022 entschieden, dass Aufsichtspersonal im Sixtinaraum der Gemäldegalerie Alter Meister zu verstärken. Ergänzend wurden weitere Ausstellungsbereiche überprüft und im Ergebnis, je nach Erforderlichkeit, Anpassungen vorgenommen – darunter sogar Verglasungen. Sowohl in den SKD als auch im smac werden die Aufsichtsdienste durch die beauftragten Dienstleister fortlaufend und regelmäßig geschult. Andere Einrichtungen mit entsprechenden Sammlungen, wie etwa die SLUB oder die Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten gGmbH, die Meißner Porzellanstiftung oder die Universitäten, handeln genauso entsprechend. Für die grundlegende Sicherheit der Objekte in Sachsens Museen und Sammlungen existieren ganz verschiedene Handreichungen und Leitfäden. Und auch unsere Landesstelle für Museumswesen kommuniziert diese und schult die Museen im Freistaat Sachsen. Meine Damen und Herren! Unsere Museen sind schon heute so sichere Orte für die Kunstwerke, wie es nur geht. Ohne – und das betone ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich – gleichzeitig den Auftrag der Präsentation und Auseinandersetzung mit der Kunst vollkommen zu stören. Wir können aus den Kultureinrichtungen keine Sicherheitszonen wie am Flughafen machen – Abgeordneter Lippmann hat es gerade eindrücklich erwähnt. Wir sind dabei – und das ist ein wichtiger Fakt –, alles dafür zu tun, dass Besucher wieder in unsere Museen kommen. Das Thema Rückgewinnung spielt eine große Rolle. Meine Damen und Herren! Dass Menschen die Welt verbessern wollen, indem sie wichtige Orte und Zeugnisse der Menschheit beschädigen, ist leider wenig bzw. absolut nicht überzeugend. Da bin ich mir mit der Direktorin der SKD, Frau Prof. Ackermann, einig. Gerade unsere Staatlichen Kunstsammlungen sind immer Orte der Kommunikation. Dort sollte das Gespräch gesucht und nicht Gewalt ausgeübt werden. Ganz zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Die Forderungen des Antrages werden mit den bestehenden Aufträgen – ich habe es ausführlich dargelegt – der Regelungen bereits umfassend erfüllt. Aus Sicht der Staatsregierung ist der Antrag daher absolut entbehrlich. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Uns ist angesagt worden, dass es weiteren Redebedarf gibt. Seitens der AfD-Fraktion spricht Herr Wippel, bitte.