Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Satz der Stellungnahme der Staatsregierung zu diesem Antrag der AfD-Fraktion sagt eigentlich alles: „Die Staatsregierung legt zutreffend dar, dass der Antrag überflüssig ist.“ Aber so einfach will ich Sie hier nicht davonkommen lassen. Im Antrag ist die Rede von umfassender Evaluierung und Konzepten, als würden die Einrichtungen, vor Schreck erstarrt, auf Weisungen von oben warten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Verantwortlichen setzen sich sehr intensiv mit den neuen Gefährdungen für Kunstwerke auseinander und sie handeln. Das ist ein Top-Thema in Museen und Sammlungen des Freistaats und natürlich auch in übergreifenden Organisationen und Verbänden. Es werden Leitfäden erstellt und immer wieder auf den Prüfstand gestellt, es werden Fortbildungen durchgeführt und im Fall der Fälle sind Schadenersatzforderungen notwendig. Das machen die Häuser aufgrund ihrer Rechtsgrundlagen ohne weitere Aufforderungen. Aktuell ist die Verbesserung der Sicherheit im Allgemeinen von großer Bedeutung – der Einbruch ins Grüne Gewölbe war schließlich eine historische Zäsur, nach der gehandelt werden musste. Wir verzeichneten in der Folge eine ganze Reihe von technischen, baulichen und organisatorischen Maßnahmen. All das ist auch hinlänglich bekannt. Bis aufs letzte Detail, wie etwa den Baumwolle-Anteil von Wattestäbchen zum Lösen von Sekundenkleber – ich habe gelesen, man könne auch Dachshaarpinsel nehmen –, ist darüber bekannt. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Auch die präventiven Maßnahmen beim Zutritt zu Kunstwerken sind bekannt. Man sollte nur bei allem bedenken – Kollege Oliver Fritzsche hat es schon gesagt –: Die Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdung müssen so gewählt werden, dass die Zugänglichkeit zu Kunstschätzen und zum kulturellen Erbe auch gewährleistet ist und nicht zu stark eingeschränkt wird. Mit der Verhältnismäßigkeit scheint es die AfD aber nicht so zu haben – oder was wollen Sie noch an zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen? Wollen sie einen GedankenCheck beim Einlass? Wollen Sie jeden jungen Menschen unter Generalverdacht stellen? Da kann ich nur sagen: Achtung – wir bauen auch keine Ampeln zu Schranken um, nur weil manche Menschen bei Rot fahren. Es gibt keine absolute Sicherheit, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, damit ihr überbordendes Sicherheitsbedürfnis nicht immer wieder in diese haltlosen Plenaranträge mündet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kulturgütern ist eine Herausforderung für die Einrichtungen. Zerstörungen und Sachbeschädigungen halten wir BÜNDNISGRÜNEN für kein geeignetes Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung. Die Entwicklung muss weiter beobachtet und auch öffentlich diskutiert werden, aber hier sehe ich gegenwärtig nun wirklich kein Defizit. Der AfD geht es aber mit dem Antrag noch um etwas ganz anderes. (Zurufe von der AfD: Aha! Sagen Sie es uns, worum es uns geht!) – Ja genau, ich werde es Ihnen sagen. Das steht in Punkt 2.4: Die Staatsregierung soll politische Vereinnahmung von – ich zitiere – „selbsternannten Aktivisten öffentlich eine Absage erteilen“. Darauf ist die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme gar nicht eingegangen, und man kann es ihr auch nicht verdenken, denn diese Anmaßung ist absurd. Das läuft auf eine Vorschrift für die öffentliche Kommunikation der Staatsregierung hinaus. Die Staatsregierung hat weder zu entscheiden noch öffentlich zu erklären, ab wann sich jemand Aktivistin oder Aktivist nennen darf. Sie ist auch nicht dafür da und dafür zuständig, zu urteilen, mit welchen Weltanschauungen unser kulturelles Erbe in Verbindung gebracht werden darf oder mit welchen nicht, und ob es sich um ein Ausstellungsobjekt oder einen anderen kulturellen Gegenstand handelt. Aber die AfD beweist mit ihrem Antrag hier ohnehin nur ihr selektives Denken. (Zurufe von der AfD: Aha!) An anderer Stelle haben Sie nämlich offenbar nichts gegen politische Vereinnahmung: Goethe und Schiller müssen ihr Gesicht für Ihre wahnhafte Angst vor geschlechtergerechter Sprache hinhalten, (Zurufe von der AfD: Hoho!) Karl May und Winnetou spannen Sie vor jeden Ihrer Karren, (Zuruf von der AfD: Was ist daran schlechter als ein Karl Marx bei anderen Parteien?) und der wichtigste Ruf der friedlichen Revolution 1989 „Wir sind das Volk!“ muss für AfD-Wahlplakate herhalten. Wenn dann aber jemand kommt und sagt: „Das ist Vereinnahmung!“, dann geht bei Ihnen – (Aufschreie und Widerspruch bei der AfD – Zuruf der Abg. Doreen Schwietzer, AfD) – Sie machen es gerade wieder – das Gejammer los, dann rufen Sie „Cancel Culture“, „Maulkorb“ und ähnliche Dinge. Ihre Vereinnahmungsstrategie, die schmerzt! Das kann ich Ihnen sagen. Aber wir können in einer Demokratie eben vieles aushalten, auch einen solchen unnötigen und sinnlosen Antrag wie diesen. Eine Zustimmung dafür können Sie aber nicht erwarten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf der Abg. Doreen Schwietzer, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frank Richter.