Marco Böhme

Eine zweite Frage der mündlichen Anfrage: Laut Aktivistinnen und Aktivisten wurden im Wald bereits entsprechende Protestobjekte geräumt. Von wem erging wann die Anweisung dazu, und welche Institution oder Behörde vollzog diese? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Eine behördlich veranlasste Räumung von Kundgebungsmitteln ist dem SMI nicht bekannt.