Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bei den Worten „Zukunftsindustrie ansiedeln“ stellen sich mir zwei Fragen. Erstens: Was sind Zukunftsindustrien? Und zweitens: Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein bzw. geschaffen werden, damit überhaupt neue Industriearbeitsplätze hier in Sachsen entstehen bzw. nach Sachsen kommen? Werte Abgeordnete, wenn wir heute von der Ansiedlung von Zukunftsindustrien reden, dann frage ich mich: Warum hat man das nicht bereits mit den Kohlemilliarden getan, die für den Strukturwandel vorhanden sind? Man hätte doch in die Zukunftsindustrien investieren können. Das Ziel war nämlich – und das sollte es immer noch sein – die Schaffung von gut bezahlten und nachhaltigen Arbeitsplätzen. Das Ergebnis ist bislang niederschmetternd. Es ist eher ein Scheitern auf ganzer Linie. Der Grund dafür ist: weil die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen. Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa. Deutschland hat die höchsten Steuersätze, hohe Nebenkosten, eine ausufernde Bürokratie und eine lähmende Verwaltung. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Kurzum: Sachsen ist ein unattraktiver Wirtschaftsstandort. Werte Abgeordnete und werter Herr Minister, es ist ja nicht so, dass wir in Sachsen keine Standortvorteile hätten. Nehmen wir unsere Universitäten. Wir bilden exzellente Forscher und Wissenschaftler aus; jedoch ist der Output an Firmengründungen viel zu gering. Diesbezüglich muss der Freistaat die Ausgründungen entbürokratisieren, Kapitalgeber müssen steuerlich entlastet werden, und wer ein Risiko eingeht, darf für den unternehmerischen Mut am Ende nicht noch bestraft werden, wenn es einmal schiefgeht. Werte Staatsregierung, die staatlichen Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft haben den Steuerzahler immer mehr gekostet, als sie gebracht haben. Ich weiß überhaupt nicht, woher die Staatsregierung die Überzeugung hat, effektiver, innovativer und ressourcenschonender zu handeln als der Markt. Das ist mir ein absolutes Rätsel. Man denke nur an SolarWorld. Das ist schon eine Weile her, mittlerweile 20 Jahre. SolarWorld erhielt zwischen 2003 und 2011 in Deutschland staatliche Fördermittel in Höhe von 130 Millionen Euro zur Förderung des Standortes, speziell für strukturschwache Regionen. Das Ergebnis war: 2017/2018 sind viele Arbeitsplätze in Freiberg verloren gegangen. Ein weiterer Eingriff aus ideologischen Gründen – und für mich Steuermittelmissbrauch – ist die Elektromobilität, die Sie ja fördern. Ladestationen werden mit bis zu 900 Euro, Elektroautos mit bis zu 6 000 Euro gefördert. Der staatliche Eingriff bzw. die wirtschaftlichen Ergebnisse sind desolat. Mit einem Wort: Hier werden Steuermittel verschwendet. (Beifall bei der AfD) Werte Abgeordnete, aktuell heißt das neue Zukunftsprojekt der Staatsregierung „Grüner Wasserstoff“. Unsere sächsische Wirtschaft steht dem offen und realistisch gegenüber. Der BDI-Präsident, Herr Russwurm, sagte gegenüber dem Herrn Ministerpräsidenten, dass sich Deutschland bei der Entwicklung und Forschung etablieren könne; aber mehr sei aufgrund der klimatischen Bedingungen überhaupt nicht drin. Es ist also sehr unwahrscheinlich, dass wir damit einen großen wirtschaftlichen Erfolg haben werden. Dagegen ist es in Algerien, Libyen oder Saudi-Arabien schon möglich. Es müssen sich nur die Fragen gestellt werden: Wollen wir uns von diesen Ländern abhängig machen? Wollen wir Mullah-Wasserstoff statt Putin-Gas? Wenn Sie mich fragen – das sage ich Ihnen gern –: Meine persönlichen Zukunftsindustrien sind die Umwelttechnik, die Medizintechnik, die Arzneimittelindustrie, die Kreislaufwirtschaft – das wurde gestern immer wieder angesprochen –, der Maschinenbau und die Lebensmittelindustrie. Das sind Milliardenmärkte, wo wir von Sachsen aus die Welt erobern können und, Herr Homann, gute Arbeitsplätze schaffen können. Wir dürfen uns nicht auf staatliche Ideen fokussieren: Jetzt machen wir das Thema oder das Thema. – Wir müssen den Markt entscheiden lassen. Wir als Politiker müssen die optimalen Rahmenbedingungen für die Unternehmen darstellen und aufbauen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir müssen doch als Politiker ehrlich sein. Wir müssen die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten klar erkennen und benennen. Meine Erwartungen, was den grünen Wasserstoff in Sachsen angeht, sind maximal bestenfalls leicht optimistisch. Es gibt aber auch Dinge, die in Sachsen sehr gut gelaufen sind. Das ist die Chipindustrie; das wurde ebenfalls angesprochen. Dort spielen wir weltweit eine große Rolle. Das verdient auch große Anerkennung. Man muss sich aber fragen: Wie kommen diese Unternehmen nach Sachsen? Das ist die Antwort auf die Frage, wie die Zukunftsindustrie hierherkommt. Infineon – das sagten Sie auch, Herr Homann – möchte in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro investieren. Das ist eine große Summe. Es werden auch gute Arbeitsplätze entstehen. Es klingt vielversprechend. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.