Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer sich im Vorfeld mit den Entwicklungen des Mehrjährigen Finanzrahmens befasst hat, weiß, dass es jetzt wirklich um die Wurst geht. So könnte man das volkstümlich benennen. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam die Interessen des Freistaates Sachsen und der neuen …

Das ist unser Ziel. Wir brauchen deshalb starke Regionen in Subsidiarität und keine Abkopplung von unserer Entwicklung. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Dr. Ingolf Huhn, BSW, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst danke ich für den Impuls seitens Sophie Koch von der SPD-Fraktion, da dieser deutlich macht, wie eng wir derzeit im Sächsischen Landtag, aber auch in der Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung stehen; denn es geht in erster Linie um die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich ganz herzlich für diese Debatte bedanken, auch für die kritischen Anmerkungen. Es gibt eine Antwort auf eine kritische Anmerkung, die etwas damit zu tun hat, dass der Freistaat alles tun muss, damit die Stiftung ihre Arbeit leisten kann, aber …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Česćeny knježe prezident, wažene damy a knježa zapósłancy sym dźakowny zo moženy dźensa wo namjeće frakcijow CDU a SPD: K zrěčenju wo zhromadnym financowanju Załožby za serbski lud tudy we wysokim domje rĕčeć! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen …

– damit Regionalpolitik und Agrarpolitik auf dem jetzigen Niveau für Stärke der Regionen sorgen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schiemann. Wir können in eine dritte Rederunde einsteigen. Das ist auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es sich hier um ein Thema handelt, das noch viel breiter zu sehen ist. Es ist nicht nur die Agrarpolitik, die so dramatisch betroffen ist, sondern auch die Regionalpolitik. Ich habe vielen Rednern zugehört, und ich habe auch viele Redner das eine oder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das gestattet haben. Ich gebe ehrlich zu: 35 Jahre lang ist mir das nicht passiert. (Heiterkeit CDU, SPD, Die Linke und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Zuruf Die Linke) Aber einmal passiert das eben. (Zuruf Die Linke) – Ja, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst, Frau Staatsministerin, danke ich Ihnen ganz herzlich, dass Sie sich auf den Weg gemacht und mit Ihrer Regierungserklärung heute, nach einem Jahr, dargelegt haben, wie Sie sich in die Arbeit begeben haben und wie Sie sich die Zukunft innerhalb der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir werden dem Antrag heute nicht zustimmen, weil wir in erster Linie den Wunsch haben, den Mittelfristigen Finanzrahmen so auszugestalten, dass wir später auch die Finanzen verteilen können. Der Ansatz, der im Antrag gewählt ist – die Antragsverfahren, aber …

Entschuldigung. Ich habe auf die Uhr geschaut; da waren es noch 30 Sekunden. Selbstverständlich beende ich meine Rede, wenn die Uhr nicht gilt. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Debatte. (Beifall CDU, SPD und Die Linke) Ich wünsche mir, dass wir weiter für einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen auch in unserem Interesse kämpfen. …

Ich habe noch 34 Sekunden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie haben zu spät gedrückt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen ganz herzlich für diese Debatte zu dem Antrag danken. Ich denke, dass es sehr wichtig war, neue Impulse zu erfahren, auch über Themen, die wir nicht im Blick gehabt haben. Deshalb sage ich Ihnen im Namen der CDU- und SPD-Fraktionen ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 liegt vor, ist jedoch für den Freistaat Sachsen so nicht zu akzeptieren. Wir fordern deshalb dringend Veränderungen an diesem Entwurf. Dieser EU-Haushalt koppelt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss noch einmal an das Mikro gehen, weil es nicht ganz stimmt, was meine Vorrednerin gesagt hat. Im Freistaat Sachsen haben wir 50 % aller Arbeitsplätze verloren, 50 % der Unternehmen sind verloren gegangen. Aber nach der Gründung des Freistaates …

– haben die Menschen hier in unserem Land auf den Weg gebracht. Dafür gilt allen Generationen Respekt, Anerkennung und Dank. Herr Präsident, ich danke Ihnen. (Beifall CDU, Albrecht Pallas, SPD, und Staatsregierung)

– der Exportüberschuss liegt bei 51 Milliarden Euro zu 3,2 Milliarden Euro. Welche wirtschaftlichen, welche menschlichen Leistungen –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es war wichtig für die CDU-Fraktion, dass wir in dieser Debatte deutlich machen, dass es einen Ursprung gab, warum wir überhaupt hier versammelt sein können – und das ist die friedliche Revolution gewesen. Ich wollte den Mut und den Respekt den Menschen noch …

– und der Menschen, die uns unterstützt haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

– nicht schlechtreden und nicht kaputtreden lassen. Wir sollten kritisch auf die Zeit zurückblicken. Es ist die Leistung des sächsischen Volkes –