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Katja Meier

02.02.2023 Sitzungen 7/66

Die Presseberichterstattung – ich glaube, es war in der „Freien Presse“ gewesen – hat uns natürlich auf den Plan gerufen und das zuständige Referat hat sofort Kontakt mit der Anstaltsleiterin aufgenommen. Es hat Gespräche gegeben, wie man so etwas zukünftig verhindern kann. Jetzt gibt es die Festlegung, dass bei schweren Straftaten, insbesondere bei Staatsschutzdelikten, die Erwachsenen zukünftig nicht mehr mit den Jugendstrafgefangenen in Verbindung kommen. Das soll selbstverständlich nicht nur für die JVA in Chemnitz gelten, sondern auch für die Jugendhaftanstalt in Regis-Breitingen. Darüber hinaus ist festgelegt worden, dass extremistische Gefangene Maßnahmen – also Arbeitsstellen oder Beschäftigung – zukünftig nur befristet zugewiesen werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die erste Runde haben wir absolviert und wir gehen in die zweite Runde. Frau Kollegin Leithoff, bitte schön.

Protokoll ↗