Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ja in der ersten Runde versprochen, dass ich noch einmal nach vorn komme und etwas zu strategisch lenkender Industriepolitik sage. Das, Kollege Homann, ist genau der Punkt. Sie haben richtigerweise gesagt: Wir brauchen eine strategische und längerfristige Investitions- bzw. Förderpolitik – aber wir brauchen auch erst einmal eine strategische Industriepolitik, damit wir wissen, wo es hingeht. Es gibt durchaus Beispiele in der Welt, wo das nicht nur hervorragend geklappt hat. Das können sich ja viele überhaupt nicht mehr vorstellen. Kollege Peschel, wenn Sie sagen, der Markt weiß immer alles besser, dann sagen wir: Nein, er weiß eben nicht immer alles besser. Dass es Silicon Valley gibt, hat damit zu tun, dass es in Nordkalifornien in den Fünfziger- und Sechzigerjahren eine strategisch lenkende Industriepolitik mit einer massiven öffentlichen Investition gab, weil dort schon damals ein Transformationsprozess stattgefunden hat und alte Industrien nicht mehr wirklich leistungsfähig waren. (Frank Peschel, AfD: Weil Rahmenbedingungen geschaffen wurden!) – Richtig, weil Rahmenbedingungen geschaffen wurden, aber nur durch massive staatliche Eingriffe und Investitionen. Das muss man schon dazusagen. (Thomas Thumm, AfD: Warum ist das bei uns nicht möglich?) Wenn Sie sagen, dass die Gelder in Freiberg bei SolarWorld irgendwie versenkte Steuergelder gewesen seien, dann ist das auch nicht wirklich richtig. Der Bund hat es erst mit massiven Investitionen geschafft, hier eine Zukunftsindustrie aufzubauen. Wir haben das dann einfach im Stich gelassen. Weltweit anderswo wurde die Solarindustrie weiter gefördert, aber in Deutschland hat man sie einfach im Regen stehen lassen. So ehrlich muss man schon sein. Daran ist es unterm Strich gescheitert. Kollege Homann, Sie haben gesagt, Sie wollen die nachhaltigen erneuerbaren Energien ausbauen. Da haben Sie uns voll auf Ihrer Seite. Das finden wir total super. Aber warum machen Sie es denn nicht? Wir haben schon über Freiberg gesprochen. Die SPD war damals schon in der Staatsregierung, als das passiert ist. Was haben Sie denn gemacht? Oder schauen Sie sich den Ausbau der Windenenergie, Sonne auf das Dach und dergleichen an. Was konkret haben Sie denn in diesem Zusammenhang bisher gemacht? Wir haben Anträge zum Haushalt gestellt. Wir haben auch Änderungsanträge im Baurecht gestellt, die das ermöglicht hätten. Vielleicht wollten Sie es persönlich unter Umständen gar nicht; aber zumindest die regierungstragenden Fraktionen haben diese Anträge durch die Bank weg abgelehnt. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie einer wirklich strategischen Industriepolitik zumindest teilnahmslos zuschauen, ist die Geschichte mit Tetis als wirkliches Transformationsprojekt in der Lausitz. Wir müssen uns fragen: Wo könnten denn Industriearbeitsplätze in einer Region sein, die bisher viel von der Kohle und Kohleverstromung gelebt hat? Wir haben in der Lausitz einen wirklichen Wissens- und Industriecluster, was den Schienenfahrzeugbau anbelangt. In Bautzen, Görlitz und Niesky ist diese Industrie vorhanden; aber überall steckt sie im Moment in Schwierigkeiten. Wenn wir über einen Transformationsprozess reden und auch noch eine Verkehrswende usw. hinbekommen wollen, dann müssen wir als Freistaat wirklich investieren und Impulse setzen. Tetis und vielleicht noch ein angegliedertes Forschungszentrum zum Ausbau des Schienenfahrzeugbaus bzw. der Verkehrswende hätten das sein können. Sie haben gesagt, Sie warten lieber, dass der Markt kommt, und wenn er eben nicht kommt, dann ist das traurig, aber lässt sich irgendwie nicht ändern. – Das ist zumindest im Moment der Standpunkt der Staatsregierung. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mit Industriepolitik zu tun. Auf einen Punkt möchte ich in meiner restlichen Minute Redezeit noch eingehen. Sie haben auch die „gute Arbeit“ mit im Debattentitel. Sie wissen, da stehen wir ganz auf Ihrer Seite. Daher möchte ich an Sie, Kollege Kiesewetter, anknüpfen, wenn Sie sagen, dass Sie Arbeitsschutzregelungen und das Arbeitszeitgesetz in betriebliche Eigenverantwortung übertragen wollen. „Eigenverantwortung“ klingt erst einmal super, aber dann müssen Sie dazusagen, was Sie eigentlich meinen. Sie wollen Sozialstandards senken. Sie wollen sagen: Wenn es irgendwo einen Betriebsrat gibt, der das aushandeln kann, dann haben die Beschäftigten Glück, wenn es das nicht gibt, haben die Beschäftigten eben Pech gehabt. – Das sollte nicht unser Ansatz sein. Wir werden das so auch nicht mitmachen. Im Gegenteil, für wirklich gute Arbeit könnte man hier im Freistaat eine ganze Menge tun. Sie sehen in Ihrem Koalitionsvertrag ein Vergabegesetz vor, das sich an bestimmten sozialen und ökologischen Kriterien orientieren soll. Sie haben bisher noch keinen Entwurf dazu vorgelegt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir warten immer noch darauf!) Wir als LINKE haben einen Vergabegesetzentwurf vorgelegt, der das Ganze abbilden soll. Das wäre ein wirklicher Beitrag zu guter Arbeit in diesem Land. Ich lade Sie dazu ein, wenn Sie es als Koalition nicht schaffen, den eigentlich versprochenen Neuentwurf des Vergabegesetzes selbst auf die Beine zu bringen, einfach unserem zuzustimmen. Dann hätten wir in dieser Hinsicht etwas getan. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Liebscher. 1:36 Minuten haben Sie noch.