Ronny Wähner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Seit dem 24. Februar des vorigen Jahres erleben wir etwas, das sich mir, das sich viele nicht mehr vorstellen konnten: Wir haben Krieg, Krieg in Europa. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine sind wir in dieser Situation. Es gibt nichts, was diesen Angriff, diesen Krieg und dieses Leid der vielen Menschen rechtfertigen kann. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir gewähren in Sachsen über 60 000 Flüchtlingen Zuflucht. Diese können aus eigenem Erleben berichten, was es bedeutet, Krieg zu erleben und die eigene Heimat zu verlieren. Ich persönlich bin erschrocken, dass die Menschheit wohl nichts dazugelernt hat; denn Krieg kennt nur Verlierer. (Beifall der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dies kann nach meiner Einschätzung nur durch ein Verhandlungsergebnis erreicht werden. (Beifall bei der CDU und der AfD) Deshalb ist es wichtig, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Ich halte es für eine gute Entscheidung, Russland weiterhin als Mitglied der OSZE zu behalten; denn wir als internationale Staaten dürfen die Verhandlungstür nicht zuschlagen, sondern müssen sehen, dass sie offenbleibt, um Kompromisse oder ein Ergebnis zu erzielen. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Ebenso darf aber einem angegriffenen Land nicht zugemutet werden, Verluste hinzunehmen, die unzumutbar sind und die als Preis für einen schnellen Friedensdeal gezahlt werden sollen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Es muss dabei der Grundsatz gelten: Es zählt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Unbestritten ist auch, dass die Ukraine als angegriffenes Land das Recht hat, sein Staatsgebiet zu verteidigen. Nach Völkerrecht ist es zulässig, die Ukraine dabei zu unterstützen. Dies macht ein Großteil der Staaten, auch Deutschland, auch mit militärischer Ausrüstung. (Zuruf von der AfD: Pfui!) Es kann und darf nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft sein, das rechtlich gültige Grenzen mit militärischen Mitteln wieder verschoben werden. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Wie weit militärische Unterstützung geht, war von Anfang an umstritten und fand ihren Höhepunkt in der aktuellen Frage der Lieferung von Kampfpanzern. Die Angst, dass sich der Konflikt ausweitet und eskaliert, ist allgegenwärtig und treibt auch mich um. Ich habe für jeden Verständnis, der diese Angst hat. Dass es bei dieser schwierigen und wichtigen Entscheidung von großer Tragweite unterschiedliche Meinungen gibt, ist für mich nachvollziehbar. Es ist so, dass in einer Demokratie und in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen existieren dürfen. Diese unterschiedlichen Meinungen ziehen sich durch unsere Bevölkerung und die politischen Verantwortungsträger. Es ist nicht schlimm, sondern es ist das Wesensmerkmal einer Demokratie. Doch am Ende muss eine Entscheidung getroffen werden. Ich bin sehr froh, dass ich sie nicht treffen muss; denn wir als sächsisches Parlament sind dafür nicht zuständig. (Zuruf von der AfD) Unser Rechtssystem und die föderale Struktur in unserem Land kennen klare Zuständigkeiten. Diese muss man respektieren. Für die Außen- und Verteidigungspolitik von Deutschland ist der Bund und damit Berlin zuständig. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dort muss unter Einbeziehung aller Informationen, die wir zum Teil nicht erlangen können, die Entscheidung getroffen werden, die hoffentlich die beste ist, und diese gilt es zu respektieren. Ich wünsche den Verantwortungsträgern, die dort die Entscheidung treffen müssen, für diese schwierige, sehr schwere Entscheidung viel Weisheit und Gottes Segen. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)