Franziska Schubert

Sie suchen die Leute aus? – Unruhe) – Das sind jetzt nur meine Vorstellungen. Ich suche mir die Leute natürlich nicht aus. (Dirk Panter, SPD: Herr Barth, wir suchen die Leute aus! – Heiterkeit bei der SPD) Aber ich sage einmal so, (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) in der CDU gibt es schon den einen oder anderen Haushaltspolitiker, der noch klar bei Verstand ist. So. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: In der AfD haben Sie da niemanden?) – Ich könnte jetzt auch vielleicht einige Leute von uns aufzählen, aber das wäre Eigenlob, Frau Schubert. (Dirk Panter, SPD: Ja, das würde mich aber sehr interessieren! Das machen Sie mal! Lustig, Herr Barth, echt lustig!) – Das mache ich nicht. (Dirk Panter, SPD: Ich gucke mal hinüber! – Heiterkeit bei der SPD) So, Herr Gebhardt, jetzt gucken wir uns einmal den aktuellen Doppelhaushalt an. (Dirk Panter, SPD: Die Finanzexperten der AfD!) Mehr als 2 300 neue Stellen hat sich diese Regierungskoalition genehmigt. Frau Meier kann ihre Demokratieabteilung aufblähen. Jeder Regierungspartner hat irgendwelche (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) speziellen Beglückungsinstrumente in diesem Haushalt für seine Kernwählerschaft. (Lachen der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wir greifen doch auch in die Rücklage hinein. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist ein Märchen!) Die Rücklage wird faktisch – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die ist gerade aufgefüllt worden!) Zwischendurch wird sie – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der Finanzminister hat gerade Geld hineingetan!) Zwischendurch könnte sie bis auf 500 Millionen Euro abschmelzen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Quatsch!) Was wir alle vergessen, Frau Schubert, und das wissen Sie ganz genau: (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Herr Barth!) Die Steuereinnahmen, die für diesen Doppelhaushalt geschätzt worden sind, werden wir durch die Inflation im Bereich der Umsatzsteuer und im Bereich der Lohnsteuer um mehrere Hundert Millionen, wenn nicht sogar um mehrere Milliarden Euro übertreffen. Wissen Sie, was dann passiert, Herr Gebhardt? – Dann haben wir am Ende des nächsten Haushaltsjahres wieder eine aufgefüllte Rücklage im Freistaat Sachsen. Das ist vielleicht auch der eigentliche Plan der CDU gewesen, um weitere Haushaltswünsche der kleineren Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. Der nette Nebeneffekt dabei ist, dass eine künftige Regierung dank Ihrer zu niedrigen Steuerschätzung vielleicht keine geplünderten Staatsfinanzen vorfinden wird. Das ist, sage ich einmal, der angenehme Nebeneffekt. Was uns das aber sagt, Herr Gebhardt, das ist, dass wir im Freistaat Sachsen, wenn wir in den nächsten zwei Jahren in keine große Rezession stürzen, handlungs- und gestaltungsfähig sind. Wir sind problemlos in der Lage dazu, die Kredite durch den Corona-Bewältigungsfonds in diesem Doppelhaushalt, im nächsten Doppelhaushalt und im übernächsten Doppelhaushalt zurückzuführen. So, wie wir uns über Klimagerechtigkeit und über Chancengerechtigkeit unterhalten, müssen wir uns auch einmal über das Stichwort „Generationengerechtigkeit“ unterhalten. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die Schulden, die wir in unserer Generation aufnehmen, auch in unserer Generation zurückgezahlt werden müssen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Letzte Generation! –