Katja Meier

Grundsätzlich finde ich es gut, wenn sich junge Menschen für den Klimaschutz einsetzen und dazu auf die Straße gehen, demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam anmelden. Das ist ihr gutes Recht und das sollen sie auch tun können. Für mich ist die Grenze, wo es zu Gewalttaten kommt. Der Rechtsstaat muss an dieser Stelle ganz klar agieren. Auch in Sachsen hatten sich Aktivisten an Kunstwerke geklebt. Soweit ich informiert bin, gibt es entsprechende Verfahren. Aber diesbezüglich ist natürlich die Staatsanwaltschaft verfahrensleitend und wir als Ministerium haben uns im Sinne der Gewaltenteilung dabei herauszuhalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Als Nächstes ist die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. Kollegin Buddeberg, bitte schön.