Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD ist bewusst, dass eine militärische Auseinandersetzung mit einer der stärksten Armeen dieser Welt unkalkulierbar ist. Ein Krieg gegen eine Nuklearmacht wie Russland ist auf dem Schlachtfeld einfach nicht zu gewinnen. Entscheidend ist: Wir wissen um den miserablen Zustand unserer Bundeswehr. Es fehlt an allen Ecken und Kanten, kaputtgespart, insbesondere unter 16 Jahren CDU-Regierung, meine Damen und Herren. Ich erinnere hier an den „Bundeswehrschrumpfungsminister“ de Maizière, der lange Ausrüstungsmängel und Probleme kleingeredet hat. Ihm vorausgegangen war der glücklose Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, unter dem die historische Bundeswehrschrumpfung begann. Heute schreit die Union am lautesten nach Waffenlieferungen und Wehrfähigkeit. Für wie vergesslich, meine Damen und Herren, halten Sie uns eigentlich alle? Unter der CDU wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Das CDU-Handeln ist mehr als unverantwortlich. In der Aktuellen Stunde des Bundestags am 25.01.2023 zur Lieferung von Leopard-Panzern sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU: „Es darf keine Lücke in der Bundeswehr gerissen werden.“ Wie absurd! Diese Lücke gibt es bereits seit Jahren. Deutschland ist schon jetzt nicht mehr wirklich wehrfähig und wird langsam zur Lachnummer – nicht nur in Europa. (Beifall bei der AfD) Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, sagte Ende 2022: „Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig. Wir haben jetzt eine schlechtere Materiallage als vor dem 24. Februar, weil viel zur Unterstützung der Ukraine abgegeben wurde, aber noch nichts wieder ersetzt wurde.“ Erst vor wenigen Tagen schloss sich der ExNATO-General Egon Ramms an: „Wir haben zwei Probleme. Wir haben erstens in den Truppenstrukturen nicht das Material, das wir benötigen, und zweitens haben wir keine Reserven. Mit den abgegebenen Leopards fehlen uns circa 60 Panzer.“ Gestern durften wir im Deutschlandfunk hören, dass die Panzereinheiten nur zu 33 % einsatzfähig sind. Die Munitionsvorräte der Bundeswehr reichen je nach Schätzung von einigen Stunden bis zwei Tagen. Rohstoffe für das Munitionspulver werden immer knapper. Es gibt eine massive Abhängigkeit, insbesondere von China, meine Damen und Herren. Allein für neue Munition sollen nun Milliarden Euro ausgegeben werden. Auch Ex-Verteidigungsministerin Lamprecht sah keine Spielräume für schwere Waffenlieferungen, weil Deutschland selbst kaum wehrfähig ist. Vielleicht musste sie auch deshalb abtreten, weil sie keine Panzer liefern wollte. Die Bundeswehr steht schon mit heruntergelassenen Hosen da und jetzt will man ihr auch noch die Schuhe ausziehen, meine Damen und Herren. In einem so desolaten Zustand macht die Bundesregierung Deutschland nun auch noch zur Kriegspartei. Spätestens durch die Panzerlieferungen und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland werden wir definitiv zur Kriegspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Letztere hat schon begonnen, im niedersächsischen Münster für die Panzerbedienung oder hier in Dresden die Offiziersausbildung an der Offiziersschule des Heeres. Und alles offenbar bis vor einigen Monaten auch überzeugte Meinung der SPD und des Bundeskanzlers, jetzt die komplette Kehrtwende, meine Damen und Herren. Scholz wird nicht nur für diese Fehlentscheidungen in die Geschichte eingehen, sondern auch für seine Erinnerungslücken von historischen Ausmaßen, meine Damen und Herren. Auch die immensen Kosten, die wieder vom deutschen Steuerzahler getragen werden, dürfen in der jetzigen Situation nicht außer Acht gelassen werden. Werte Abgeordnete, bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen gegen Panzerlieferungen in dieses Kriegsgebiet. Setzen Sie sich ein für die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen! Die Parteien müssen zurückkehren an den Gesprächstisch. Anders geht es nicht. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei AfD)