Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn drei Dinge deutlich machen und hoffe, dass die Mehrheit hier im Parlament das genauso sieht: Erstens. Russland ist der Aggressor. Russland hat der Ukraine den Krieg erklärt. Es gibt nichts, was das Verhalten der russischen Führung rechtfertigt, auch keine berechtigte Kritik am Handeln oder an ehemaligen Kriegen von NATO-Ländern. (Beifall bei den LINKEN) Zweitens. Der Krieg muss enden. Das Morden, das Töten, das Zerstören in der Ukraine muss aufhören. Wir wollen, dass die Waffen schweigen – sofort und endgültig. Drittens. Bald beginnt das zweite Jahr des russischen Überfalls. Wir schauen mit großem Respekt auf die ukrainische Bevölkerung und ihre Streitkräfte, die ihr Territorium tapfer verteidigen. Ich und wir als Linksfraktion haben volles Verständnis für die Sorge vieler Menschen, dass sich dieser Krieg zu einem Weltenbrand ausweiten könnte. Es ist legitim diese Sorge zu formulieren und deshalb zum Beispiel die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abzulehnen. Ich höre aber auch den Menschen, den Politikerinnen und Politikern zu, die sich ausdrücklich für Waffenlieferungen aussprechen, um ihre Argumente zu verstehen. In einer aufgeklärten Gesellschaft, in einer Demokratie muss es möglich sein, dass unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Handlungsoptionen diskutiert werden. Es geht hier um komplexe Gewissensfragen, für die es unterschiedliche, vor allen Dingen aber keine einfachen Antworten gibt. Meine Partei lehnt mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ja, es gibt auch Stimmen, die eine andere Position vertreten, so wie es in der Bevölkerung, aber auch in der CDU, der SPD oder bei den GRÜNEN der Fall ist. Deshalb frage ich Sie: Könnten wir uns als Demokratinnen und Demokraten bitte darauf verständigen, dass in dieser Debatte diese Position möglich sein muss? Mein Eindruck, den viele mit mir teilen – selbst der Ministerpräsident, was nicht so häufig passiert –, ist, dass seit Monaten nur über Waffen- und Panzerlieferungen und die Logik des Kriegerischen gesprochen, geschrieben und getwittert wird. Manche posieren auf Twitter im Leopardenpulli und freuen sich: „Die Leoparden sind frei“, als ginge es um Stofftiere. Wer Krieg und Militär banalisiert, hat nichts verstanden. Wer vor „Kriegsmüdigkeit“ warnt, wie die Außenministerin Baerbock, oder „Kriegswirtschaft“ einfordert, wie der neue Verteidigungsminister, sollte seine Rhetorik überdenken. Es darf keinen heißen Krieg der NATO gegen Russland geben. Ja, wir als Linkspartei beharren auf dem Primat der Diplomatie, auch wenn sich andere Parteien offensichtlich dem Primat des Militärischen zugewandt haben. Die Forderung, dass die Unterstützung der Ukraine durch diplomatische Bemühungen um eine Verhandlungslösung begleitet sein muss, ist legitim und keine Kreml-Propaganda. Es muss diplomatische Initiativen geben. Ohne Diplomatie gäbe es nicht das Getreideabkommen, das vor allen Dingen Ländern in Afrika hilft. Wir werden weiter für Diplomatie werben, aber ohne Ursache und Wirkung zu verdrehen. Darin unterscheiden wir uns klar von der Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat. (Beifall bei den LINKEN –