Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Kühne! Zu drei Punkten müssen wir, glaube ich, doch noch einmal ins Gespräch kommen, da Sie meine Frage nicht beantworten wollten. Zum einen zu Ihrer Kritik am Sicherheitskonzept: Denken Sie eigentlich darüber nach, bevor Sie so etwas kritisieren, (Zuruf von der AfD: Ja!) oder reden Sie einfach vor sich hin? Wollen Sie demnächst flughafenähnliche Kontrollen vor Museen? In der Regierungserklärung der geschätzten Staatsministerin wurde die Bedeutung der Kultur und der Museen– auch von der AfD – herauf und herunter orchestriert. Stellen Sie sich einmal vor, wie es auf den Tourismus im Freistaat Sachsen wirkt, wenn wir vor jedem Museum Sicherheitsvorkehrungen treffen, sodass am Ende Leibesvisitationen der Besucherinnen und Besucher gemacht werden. Ich würde sagen, diese Forderung der AfD ist tourismusfeindlich hoch drei, allein deshalb ist sie abzulehnen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt in Richtung der AfD-Fraktion) Zweitens. Sie haben gerade einen richtigen Satz gesagt: Es gibt keine gute Kriminalität – das ist grundsätzlich richtig. Es gibt Kriminalität, die aus unterschiedlichen Gründen unterschiedlich gerechtfertigt wird, und klar ist, dass Straftaten verfolgt werden müssen. (Jörg Kühne, AfD, steht am Mikrofon.) Doch ich finde es interessant, dass Sie offensichtlich ein Kurzzeitgedächtnis besitzen und sich nicht mehr daran erinnern, dass es doch Ihre Fraktion war, die noch im letzten Plenum hier stand und der Meinung war: Doch, es gebe gute Kriminalität, nämlich Straftaten gegen das Versammlungsrecht im Zusammenhang mit ruchlosen CoronaDemonstrationen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt!) mit Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten (Albrecht Pallas, SPD: Hört, hört!) oder mit Ordnungswidrigkeitsverstößen. Am Ende wurde eine Amnestie gefordert. (Roberto Kuhnert, AfD: Sie sind auf dem Holzweg!) Was ist denn die Forderung nach einer Amnestie, wenn nicht die politische Bejahung des höheren Zwecks einer Kriminalitätsform? Sie haben doch selbst zugegeben, dass es in solchen Fällen – aus Ihrer Sicht zumindest – höhere Gründe geben kann, um Kriminalität zu rechtfertigen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Hört, hört! – Zurufe von der AfD) Die mag man zwar nicht teilen, haben Sie uns vorgeworfen, aber es gebe sie, und Sie haben sich für eine Amnestie ausgesprochen. Jetzt überlegen Sie sich doch einmal: Wenn Sie den gleichen Antrag – Ihrer Logik folgend – umschreiben und insbesondere den Punkt der Distanzierung von Klimaaktivsten – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Lippmann!