Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatsminister, Sie haben sich gerade gefreut über diese heutige Debatte. Dazu kann ich nur sagen: Bitte schön, gern geschehen! Ohne uns hätte diese Debatte hier nicht stattgefunden. (Beifall bei der AfD) Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben: Ja, wir brauchen Friedensverhandlungen. Aber die Friedensverhandlungen waren Ende März/Anfang April letzten Jahres fast abgeschlossen. Die Ukraine und Russland waren in den Friedensverhandlungen sehr weit fortgeschritten, bis der englische Staatschef nach Kiew gefahren ist und gesagt hat: Der Westen ist noch nicht bereit für das Ende des Krieges. Danach wurde nicht weiter verhandelt. Das sollten wir uns bewusst machen. Selbstverständlich ist die Ukraine nicht allein in ihrer Entscheidung, ob sie Frieden schließt oder nicht. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen: Sie haben gesagt, es sei unsere Aufgabe mitzuhelfen, dass Russland an einen Punkt kommt, wo es einsieht, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Dort möchte ich auch gerne Ihre Anregung aufgreifen, zu sagen, wie das Ende aussehen soll. Ich muss in dieser Hinsicht die gleiche Frage stellen, die ich vorhin schon zur Krim gestellt habe: Wenn das der Punkt ist, wo wir hinwollen, dass Russland sagt: „Ich kann diesen Krieg nicht gewinnen“ – wie viele Menschenleben ist es uns wert, an diesen Punkt zu kommen? Wie viele Hunderttausende Russen und Ukrainer müssen sterben, damit wir an diesen Punkt kommen? Ich sage Ihnen: kein einziger. Wir müssen jetzt diesen Krieg beenden und jetzt verhandeln! (Beifall bei der AfD) Die Meinung, dass Waffenlieferungen an Kiew der einzig richtige Weg sei, um diesen Krieg zu beenden, findet weltweit kaum Zustimmung. Sie findet vor allen Dingen Zustimmung in den NATO-Staaten, und das sollte uns in Deutschland auch einmal zu denken geben. China hat inzwischen seine Höflichkeit beiseitegelegt. Erst in diesen Tagen bezeichnete die chinesische Außenamtssprecherin die USA als Hauptverantwortliche für diesen Krieg und für die fortgesetzte Eskalation. „Falls Washington tatsächlich am Wohlergehen des ukrainischen Volkes interessiert ist, dann soll es keine Waffen liefern und davon profitieren“, so die chinesische Diplomatin. Indien und Südafrika liefern keine Waffen. In Brasilien und Argentinien erhielt der deutsche Kriegstrommler Olaf Scholz eine Abfuhr: Keine Waffen in die Ukraine! (Beifall bei der AfD) Präsident Lula bezeichnete die Ukraine sogar als mitschuldig an dem Konflikt. Auch in Europa haben sich nicht alle Länder von dem Kriegsfieber erfassen lassen. Die Schweiz und Österreich bleiben neutral. Ungarn und Kroatien verweigern Waffenlieferungen und fordern Friedensverhandlungen. Der kroatische Präsident wurde für diese Forderung nach Friedensverhandlungen sofort von den ukrainischen Nationalisten auf die Todesliste gesetzt. (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Selbst in Deutschland, selbst in der CDU gibt es Stimmen, die sich gegen Waffenlieferungen und für Diplomatie aussprechen. Unser Herr Kretschmer ist eine solche Stimme. Ich bin ihm dafür tatsächlich dankbar. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Von Erich Maria Remarque stammt die Feststellung: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg – bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Richtig!) Wie wahr diese Feststellung ist, sehen wir in den heutigen Tagen: Am lautesten nach Waffen und Kampf rufen diejenigen, die warm im Parlament und in den Amtsstuben sitzen. Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Männer und Söhne in den Krieg oder in den Schützengraben müssen. Noch verlogener sogar: Diejenigen, die gestern den Kriegsdienst verweigert haben, schicken heute Bomben und Granaten, damit andere Menschen sich gegenseitig töten. (Beifall bei der AfD) Dies gilt auch mit Blick in die Ukraine: Die größten Schreihälse schicken ihre Kinder ins Ausland und lassen dafür die Söhne und Männer von anderen Menschen mit Rollkommandos für die Front einsammeln. (Unruhe bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute, auch gegen das vielstimmige Geschrei der Kriegsbefürworter, das Richtige tun. Die Verhandlungen zum Westfälischen Frieden fanden leider erst dann statt, als Deutschland komplett ruiniert war – nach Millionen ungezählten Opfern. Helfen wir, dass der Ukraine dieses Schicksal erspart bleibt. Lassen Sie uns jetzt Diplomatie und Frieden fordern, wo andere Waffen und Krieg wollen. Tun wir das überall dort, wo wir es können, wo wir selbst wirksam sind – hier im Parlament, als Regierung, im Bundesrat, in unseren Parteien, in unseren Vereinen, im Freundeskreis und selbstverständlich auf der Straße. Denn wer sagt, dass es keine Alternative zum Krieg gibt, der lügt! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)