Dr. Hartmuth Vorjohann

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Im Zeitraum von 2015 bis 2022 hat der Freistaat Sachsen Mittel aus dem PMO-Vermögen in den Jahren 2018 (5. Tranche) und 2021 (6. Tranche) erhalten. Über die jeweils vorgesehene Mittelverteilung hatte das sächsische Kabinett am 14. August 2018 zur 5. Tranche sowie am 1. Februar 2022 und 3. Mai 2022 zur 6. Tranche beraten und abschließend entschieden. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drucksachen 7/9192 und 7/9193 verwiesen. Alle natürlichen und juristischen Personen können bei den Fachressorts der Staatsregierung bzw. bei den zuständigen Bewilligungsstellen Anfragen zu Fördermöglichkeiten im Freistaat Sachsen stellen sowie Interesse an einer Förderung konkreter Maßnahmen unabhängig von der Finanzierungsquelle bekunden. Ein Antragsverfahren speziell für die PMO-Mittel der 5. und 6. Tranche war jeweils nicht vorgesehen. Unabhängig davon können sich auch alle Mitglieder des Sächsischen Landtags für einzelne Maßnahmenträger bzw. Projektvorschläge und somit für potenzielle Fördervorhaben einsetzen.