Franziska Schubert

Ich kann Ihnen sagen, wo mein Standpunkt ist. Für mich ist die Lieferung der Leopard-2-Panzer das Äußerste, was wir tun sollten. Ich lehne eine Lieferung von Kampfjets ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Um es noch einmal klar auszusprechen – und das habe ich gerade getan –: Russland verteidigt hier nicht sein Land und seine Leute, sondern Russland bombardiert zivile Ziele, zerstört Infrastruktur und will die Ukraine auslöschen. Waffenlieferungen sind in solchen Konfliktsituationen notwendig, um eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen. Dass moderne Waffensysteme den Unterschied machen, zeigt sich im Vergleich der Leopard-2-Panzer zu den Panzern sowjetischer Bauart deutlich. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Einige argumentieren, dass Waffenlieferungen den Konflikt verschlimmern, und ich kann diese Position gut verstehen. Aber es bleibt die Tatsache, dass die Ukraine unter Angriff steht und Russland an der Eskalationsspirale dreht. Für mich ist klar, dass der Krieg nicht dadurch schneller beendet wird, indem wir keine Waffen liefern, und ich möchte das für uns BÜNDNISGRÜNE an dieser Stelle sehr klar und ehrlich sagen: Das sind sehr schwere Entscheidungen für unsere Partei gewesen. Wir haben in unseren Gründungsstatuten „Schwerter zu Pflugscharen“. Wir wollen keinen Krieg, und wir leiden unter der Eskalation in der Ukraine. Aber wir unterstützen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, und dafür halten wir Waffen für notwendig. Es bleibt Vorsicht und Verantwortung geboten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sie nicht in falsche Hände geraten und ausschließlich für Verteidigungszwecke eingesetzt werden. Euphorie ist hier fehl am Platz, und niemandem von uns sollten Waffenlieferungen leichtfallen. Es ist wichtig, nicht nur auf die militärische Hilfe zu schauen, auch humanitäre Hilfe und Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und die Zivilbevölkerung wurden und werden in großem Umfang bereitgestellt. Sachsen hat hier viel getan und mit Material, medizinischer Hilfe, Hilfsgeldern, Schutzkleidung und Bergungsmitteln geholfen. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter und die andauernde Hilfsbereitschaft sind etwas, worauf wir zusammen stolz sein können, und allen, die sich daran beteiligen, sei von Herzen gedankt. – Mehr in Rederunde zwei. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)