Peter Wilhelm Patt

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe das schon als Redner dargelegt und möchte es jetzt vertiefen. Für den Bund gilt eine Verschuldungsbremse, kein -verbot. Weiterhin: Wenn es im Unrecht Gleichheit gäbe, dann könnte man es so machen, wie der Bund es macht. Aber ich bin ein Verfechter der Nachhaltigkeit in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht. Zur Nachhaltigkeit gehört, dass man der euphemistischen Zuschreibung eines Schuldenverbots widersteht und diesen Umstand als Schuldenbremse bezeichnet, wie wir das eben erlebt haben. Ich bin aus Nachhaltigkeitsgründen auch gegen konjunkturelle Buchungstricks. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Patt mit einer Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Bestandsaufnahme zur Situation der Drucksache 7/10322, Große und die Antwort Als Einreicher spricht als erstes Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE.