Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist Industrieland und Sachsen soll Industrieland bleiben. Das passiert nicht von selbst. Dafür müssen wir etwas tun. Wir müssen es vor allem tun in Zeiten, in denen sich diese Welt verändert. Der Fachbegriff dafür ist Transformation. Ja, er ist ein bisschen sperrig. Ich finde es deshalb wichtig, dass wir erklären, wie sich diese Welt gerade verändert, warum wir in Sachsen darauf reagieren müssen und was dabei unsere Chancen sind. Transformation bedeutet, dass sich die Art und Weise, wie wir wirtschaften, wie unsere Ökonomie funktioniert, verändert. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2045 eine klimaneutrale Gesellschaft, eine klimaneutrale Wirtschaft wollen, in der sich viele Prozesse digitalisieren und automatisieren werden. Weil diese Veränderung auf der ganzen Welt stattfindet, nämlich nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in Asien, bedeutet diese Transformation, dass die industrielle Weltkarte neu geschrieben wird. Das Beispiel dafür sind gerade die USA. Dort gibt es ein sogenanntes Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Der Name ist ein bisschen irreführend. Im Kern geht es darum, dass die USA gerade mit sehr vielen staatlichen Subventionen den klimaneutralen Umbau ihrer Wirtschaft auf den Weg bringen mit einem klaren Ziel – dass sie ebenfalls die Arbeitsplätze der Zukunft haben. Das bedeutet auch für uns in Sachsen: Die Zwanzigerjahre in diesem Jahrhundert sind für uns entscheidend. Wir wissen, dass das alles nicht von alleine geht. Wir wissen auch, dass es der Markt nicht von alleine schafft. Das Zeitalter des Neoliberalismus ist vorbei, sondern Markt braucht Staat, der klare Rahmenbedingungen setzt, der auch Leitplanken setzt. Das bedeutet auf der einen Seite – das ist die eine Leitplanke –, dass wir mutig diese Veränderung hin zu einer Modernisierung unserer Wirtschaft wollen, und auf der anderen Seite – die andere Leitplanke –, dass diese Veränderung am Ende für die Menschen auch funktionieren muss. Das heißt, das Ziel ist nicht nur, dass sich die Wirtschaft verändert, sondern auch, dass am Ende dieser Veränderung die sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze der Zukunft stehen, kurz gesagt, dass diese Veränderung gerecht passiert. Wir haben als Sachsen mit der E-Mobilität, der Halbleiterindustrie und dem Wasserstoff wichtige Zukunftsbranchen. Das bedeutet auch, dass wir eine große Chance haben, diesen Veränderungsprozess am Ende zu gewährleisten und sichere Arbeitsplätze in Sachsen vorzuhalten. Das bedeutet – und das ist sozusagen die Vision dahinter, so, wie Martin Dulig es sagt –, dass wir das erste Mal die Chance dazu haben, als eigenständiger Industriestandort mit einer Technologieführerschaft in einzelnen Branchen vorne zu sein und nicht nur Nachbau West zu betreiben, sondern einen Vorsprung Ost zu generieren. Wir haben in den letzten Jahren vieles geschafft. Jeder dritte Mikrochip in Europa wird in Sachsen hergestellt. Bosch, GlobalFoundries, Infineon – das alles sind keine zufälligen Investitionen. Infineon investiert 5 Milliarden Euro in den Standort Sachsen und die EU investiert 43 Milliarden Euro in eine Mikrochipstrategie, die dafür sorgt, dass wir genau diesen Industriestandort in Europa und damit auch in Sachsen weiter ausbauen können. Das bedeutet auch: Jedes dritte E-Auto ist „Made in Saxony“. Auch das zeigt, dass Veränderung Arbeitsplätze schaffen kann. Sachsen ist der Wasserstoffstandort. Mit dem Netzwerk H – Andi Scheuer hat bekanntlich versucht, es kaputt zu machen; das hat er nicht geschafft, weil wir als SPD gestanden haben –, zeigen wir, dass wir uns mit Sunfire und Vitesco auf den Weg machen, die Wasserstoffkraftwerke, also die Elektrolyseure der Zukunft, zu entwickeln. Mit IPCEI fördern wir ONTRAS und mit ONTRAS das Wasserstoffnetzwerk der Zukunft. Wichtig ist auch, dass diese ganzen Veränderungsprozesse ohne die Beschäftigten selbst nicht gehen. Das bedeutet, wir müssen die Beschäftigten mitnehmen. Das erfordert eine Stärkung der Mitbestimmung. Wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass wir die Fachkräftebedarfe der Zukunft decken. Wir müssen einfach darauf hinweisen: Wir haben auf der einen Seite enorme Fachkräftebedarfe, auf der anderen Seite die niedrigste Tarifbindung und mit anderen die niedrigsten Löhne in Deutschland. Das passt nicht zusammen. Wir werden die Arbeitskräfte der Zukunft nur gewinnen, wenn wir es in Sachsen hinbekommen, eine Offensive für mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, damit sich die Arbeitskräfte der Zukunft in Sachsen zu Hause, anerkannt und gut bezahlt fühlen. Das ist der Weg für eine erfolgreiche Transformation in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig)