Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich danke Ihnen für die mehrheitlich sehr wohlwollende Debatte. Ich möchte an den Anfang stellen, dass wir vor einem ambitionierten Ziel stehen. Die EU-Ratspräsidentschaft Portugal hat vor zwei Jahren die Forderung ausgerufen, dass wir bis 2030 in Europa die Obdachlosigkeit überwunden haben sollen. Das ist ein hehres Ziel. Umso wichtiger ist es – so finden wir es als Linksfraktion –, alle Maßnahmen, alle Möglichkeiten auszuloten. Wir haben Ihnen gerade im zweiten Antragsteil Vorschläge gemacht, bei denen es vielleicht noch blinde Stellen gibt: bei den Frauenschutzhäusern, bei den Hafteinrichtungen, überall dort zu schauen, so dass wir bis 2030 zumindest annährend an dieses Ziel zu herankommen. Wenn ich sage „Danke für die positive, wohlwollende Debatte“, möchte ich mich auch einmal nach rechts wenden. In diese Richtung geht natürlich kein Dank. Ich möchte noch einmal klar sagen: Wir sind der Meinung – das verteidigen wir auch –, jeder Mensch, egal woher er oder sie kommt, hat das Recht auf Wohnen, hat Recht auf Obdach. Es ist ein universelles Recht, und wer marginalisierte, deklassierte Gruppen systematisch gegeneinander ausspielt, lenkt von den Lösungen ab, die wir in diesem Bereich brauchen. (Beifall bei den LINKEN) Das noch einmal ganz klar in die rechte Richtung, die sowieso nicht zuhört, weil sie ihre einseitige Botschaft schon verkündet hat; aber okay. Ich möchte Sie bitten, sich den Antrag noch einmal anzuschauen. Ich habe mir extra den Antrag angeschaut, den die Koalition 2021 im Sozialausschuss verabschieden ließ. Dabei geht es ganz konkret darum, dass das Land die kommunale Ebene begleitet. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das Land hier auch eine Rolle spielt. Da ist sogar die Rede von einem Wohnungsnotfallhilfekonzept auf Landesebene. Ich weiß nicht, ob Sie schon vergessen haben, was Sie aufgeschrieben haben und was sozusagen in die Pipeline kommt. Wenn es das in Sachsen geben soll, dann nehmen Sie bitte unsere Vorschläge auf. Housing First ist ein gutes Konzept, mit dem wir in Sachsen langsam in die Spur kommen; das gilt auch für Leipzig. Ich habe Zweifel daran, dass Sozialwohnungen, die bei 6,50 Euro je Quadratmeter landen und auf 15 Jahre limitiert sind, eine nachhaltige Wohnraumversorgung für die ärmsten Menschen im Land sind. Wenn wir in diesem harten Bereich nicht weiterkommen, wird auch Housing First nicht auszuweiten sein; denn es hängt auch daran, dass Wohnungsanbieter bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Wenn wir diesen nicht haben, können wir auch diese Modelle nicht fahren. Insofern nehmen Sie sich ein Herz und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 7/12173 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags vor. Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der in der eben genannten Drucksache. Diese Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt. Bis auf zwei Fragen wurden alle Fragen auch in Absprache mit den betreffenden Kollegen beantwortet. Zwei Fragen sind offen geblieben. Kollege Böhme hat diese Fragen gestellt, und ich übergebe das Wort an Kollegen Böhme.