Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Kollege Urban schon in der ersten Rederunde richtig ausgeführt hatte, ist jeder Krieg auf dieser Welt einer zu viel. Im Krieg gewinnt nur der Tod. Auch die AfD verurteilt die Kriegshandlungen in der Ukraine. Aber jedes gelieferte Gewehr, jede Rakete, jeder Panzer verlängert diesen Krieg, verlängert das Elend. Es ist nicht umgekehrt; das hat das letzte Jahr deutlich bewiesen. Das wollen Sie offensichtlich nicht wahrhaben. Unfassbar, was nun insbesondere von der SPD zu hören ist, meine Damen und Herren. MdB Michael Roth sagte im Bundestag zur Aktuellen Stunde am 25.01.2023 zur Lieferung von Leopard-Panzern – Zitat –: „Unser Slogan lautet: Frieden schaffen mit mehr Waffen!“ (Lachen bei der AfD) Roth ist nicht irgendwer. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, meine Damen und Herren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich glatt im Grab umdrehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Aber nicht nur die SPD macht sich neuerdings einen ganz eigenen Reim auf diese Situation. Gelernt hat die SPD offensichtlich bei der FDP. Dort hat insbesondere Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann gute Kontakte bis hin zu den Jungliberalen, deren neuestes Motto lautet: „Krieg beenden, Panzer senden!“ Mancher reimt schon ganz anders, meine Damen und Herren: „Der Motor brummt, das Kanonenrohr zittert, der Leopard hat nun Moskau gewittert.“ (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Es ist überhaupt nicht zum Lachen, meine Damen und Herren, dass dieses todernste Thema mittlerweile im Ausland so bewertet wird. Das geht einem an die Substanz. Den GRÜNEN ist das am wenigsten bewusst. Sie sind von einer pazifistischen Friedenspartei endgültig zu einer Kriegspartei geworden. (Starker Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN waren die politische Spitze der Friedensbewegung der Bundesrepublik in den 80er-Jahren und prägten maßgeblich die Ostermärsche. Das haben Sie alles vergessen, liebe GRÜNE. Damals wurden die Soldaten der Bundeswehr von Anhängern der GRÜNEN noch mit „Soldaten sind Mörder!“ betitelt. Ich habe während meiner Bundeswehrzeit selbst erlebt, wie Pflastersteine auf uns Soldaten geworfen wurden. Seit die GRÜNEN in Regierungsverantwortung sind, gab es eine 180-Grad-Wende. Die GRÜNEN haben unter Schröder den Kosovo-Krieg mitgetragen. Er war völkerrechtswidrig. Die GRÜNEN befürworten den AfghanistanEinsatz, meine Damen und Herren. Auch jetzt kann es den GRÜNEN offensichtlich nicht schnell genug gehen, den Krieg in der Ukraine anzuheizen. Toni „Panzerreiter“ träumt schon jetzt von 3 200 Leopard-Panzern für die Ukraine, wo auch immer die herkommen sollen. (Zuruf von den LINKEN: Lächerlich!) – Nein, das ist nicht lächerlich. Das können Sie nachlesen. Vielleicht machen Sie einfach mal die Augen auf. Robert Habeck hat schon lange vor dem 24.02.2022 für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert. Annalena Mirist-egal-was-meine-deutschen-Wähler-denken-Baerbock geht alles gar nicht schnell genug, um die Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen Russland anzuheizen. Die Genossen von der Linkspartei, meine Damen und Herren, wissen gar nicht, was Sie wollen. Erst sind sie für Waffen, dann dagegen, dann wieder nicht, dann doch. Was denn nun, liebe LINKE? Gerade die LINKEN in Sachsen haben es versäumt, klare Kante zu zeigen, stattdessen gibt es wieder ideologische Abgrenzung von der Friedenspartei AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN) So wurde beispielsweise der Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Leipzig zum Verbot der militärischen Nutzung des Flughafens auch mit Stimmen der LINKEN abgelehnt. (Zurufe von der AfD: Genau! Richtig! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die LINKE ist sich auch für dümmste Argumente nicht zu schade. LINKEN-Stadtrat Volker Külow meinte, in keiner anderen Partei seien anteilig so viele Militärs und ehemalige Bundeswehroffiziere. Da sei die Friedensrhetorik schlichtweg unglaubwürdig. Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich sind in der AfD viele Mitglieder mit Hintergrund in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade deshalb sollte die Haltung zu diesem Thema anderen Parteien zu denken geben. Mehr dazu in einer weiteren Rederunde. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Starker Beifall bei der AfD)