Katja Meier

Dass sowohl unsere Lehrerinnen und Lehrer als auch die Gerichte gut ausgelastet sind, mag stimmen. Aber ich halte es für essenziell wichtig, dass Schülerinnen und Schüler Demokratieerziehung und ebenso Rechtskunde in den Schulen erhalten. Deshalb haben wir uns an dieser Stelle quasi zusammengetan. Diese Kooperationsvereinbarung ist schon in der letzten Legislaturperiode geschlossen worden, aber wir haben es als wichtig angesehen, sie zu erneuern und anzupassen. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung vorher beim Kultusministerium angesiedelt war und jetzt beim SMJusDEG ist. Die Idee dahinter ist, dass wir einerseits Unterrichtsmodule entwickeln. Dabei sitzen das SMJusDEG, das SMK und das LaSuB, aber auch die Rechtanwaltskammer zusammen und bereiten diese Unterrichtsmaterialien gemeinsam vor. Aber essenziell ist, dass auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, die Interesse daran haben, gefragt worden sind, inwieweit sie in die Schulklassen gehen und dort Auskunft geben wollen. Dabei geht es nicht nur um das Berufsfeld des Juristen oder der Juristin, sondern auch um Fragen der Gewaltenteilung, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und um unseren Rechtsstaat insgesamt. Es ist aber auch wichtig – und das finde ich total spannend –, den Rechtsstaat einfach erlebbar zu machen. Es soll für die Schülerinnen und Schüler Möglichkeiten geben, in die Gerichte zu gehen und sich eine Gerichtsverhandlung anzuschauen. Ich denke, das ist der richtige Weg. Die Landeszentrale für politische Bildung ist entsprechend eingebunden. Ein weiterer Punkt ist, dass auch die Lehrkräfte in diesem Bereich geschult werden. – Herr Piwarz nickt. (Staatsminister Christian Piwarz: Ich kann das voll bestätigen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; Kollege Lippmann, bitte schön.