Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für jeden von uns ist es ein bedrückendes Gefühl, wenn man durch die Städte geht und unter Brücken oder ähnlichen Einrichtungen Menschen ohne Wohnung sieht, vor allem dann – Frau Nagel hat es angesprochen –, wenn es Frauen sind; manchmal sind auch Kinder dabei. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema besprechen, dort Abhilfe schaffen und immer bessere Möglichkeiten schaffen, aus der Wohnungslosigkeit herauszukommen. Ein Leben ohne eigene Wohnung heißt nicht nur, dass man keine Wohnung hat, sondern man verliert auch die sozialen Kontakte und ist regelrecht arm. Wir müssen einfach für diese Menschen Hilfe anbieten, die sehr vielfältig ist. Davon haben wir schon gehört. Die Hilfe muss vielfältig sein, weil die Gründe, warum jemand wohnungslos ist, auch sehr vielfältig und nicht über einen Kamm zu scheren sind. So haben wir in unserem Landeshaushalt für 2023/2024 jeweils 150 000 Euro eingestellt, um Zuschüsse zu diesen Wohnungslosenhilfeprojekten zu geben. Man muss dazusagen, dass der Abruf der Mittel – deshalb habe ich mir schnell eine Zahl geholt – noch nicht so ist, dass wir zufrieden sein können. Das heißt, wir müssen diese Themen, die Angebote, die wir haben, mehr propagieren. Das ist eine der Aufgaben, die ich sehr gerne mitnehme, weil das, was wir zur Verfügung gestellt haben, einfach noch nicht genutzt wird. Im Rahmen der Sofortprogramme, unter anderem zur Begleitung der kommunalen Ebene, sowie im Zusammenhang mit innovativen Ansätzen in der Wohnungslosenhilfe ist heute viel von dem Housing-First-Ansatz gesprochen worden. Es ist richtig: Dieser Housing-First-Ansatz hat einen sehr guten Effekt – die Zahl ist gerade noch einmal genannt worden –: Durch ihn haben 25 Menschen in Leipzig eine Wohnung gefunden. Das sollten wir verstärken. Ich war mit dem Ausschuss in Portugal. Dort haben wir uns über die Housing-First-Projekte informiert. Damit wurden auch sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb freue ich mich natürlich sehr, dass das nun auch in Dresden aufgesetzt worden ist. Das Projekt in Leipzig haben wir finanziell begleitet. In Dresden gab es keine zusätzlichen Mittelanträge. Aber das ist ein Projekt, das ich für sehr gut halte, weil dort, während die Menschen eine Wohnung erhalten, die Hilfsangebote gemacht werden – und nicht umgekehrt. Wenn es nämlich umgekehrt ist, wenn jemand zum Beispiel zur Drogenberatung gehen und vielleicht auch einen Entzug machen muss, ist er oft schon resigniert und traut sich diesen Schritt nicht. Das sind solche Wege, die beim Housing First genau andersherum sind. Deswegen ist das eine sehr gute Möglichkeit. Es ist auch richtig, dass wir mit den unterschiedlichsten Ministerien zusammenarbeiten müssen – was wir auch tun –, zum Beispiel mit dem Justizministerium, wo noch einmal gesagt worden ist, dass Gefangene, die nach der Gefangenschaft wieder in Freiheit kommen, über keine Wohnung verfügen. Auch da sind wir als SMS in enger Abstimmung mit dem Justizministerium und bieten zum Beispiel die Verbraucherinsolvenzberatung direkt in den Einrichtungen an, damit den Menschen eine Beratung dessen zukommt, was sie nach der Entlassung aus der Gefangenschaft an Möglichkeiten haben, an wen sie sich wenden können, wie der nächste Weg ist. Auch dazu muss man ganz klar sagen, dass das noch nicht genug ist. Hier können wir auch noch mehr tun, weil wir merken, dass diese Menschen eine sehr komplexe und umfassende Beratung und Hilfestellung brauchen. Genauso ist es mit dem SMR, auch das ist schon erwähnt worden. Im sozialen Wohnungsbau kann man mehr machen, weil sozialer Wohnungsbau genau die Klientel hat: die Menschen, die aus der Wohnungslosigkeit kommen bis hin zu Gesprächen mit dem Mieterbund, mit Vermietern. Damit gebe ich Ihnen völlig recht, da haben wir noch Reserven, da müssen wir besser wirken, zumal die Zahlen steigen, was diese Bereiche betrifft. Nicht zuletzt will ich auch noch einmal die Kommunen erwähnen. Sie wissen natürlich, dass das Ganze ein kommunales Thema ist, das wir begleiten. Wir können natürlich nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen und wollen es auch nicht. Aber auch hier haben die Kommunen unterschiedliche Möglichkeiten sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum. Im ländlichen Raum findet die Belegung mietgebundener Wohnungen statt. Auch die Kommunen sagen, dass man bei Sozialwohnungen noch einmal in die Förderungsbedingungen hineinschauen muss, um zu prüfen, ob dies passgenau für die ländlichen Kommunen ist. Ich bin auch in der Verbraucherinsolvenzberatung gewesen. Dabei geht es nicht nur um die Menschen, die wir in den Gefängnissen begleiten. In Meißen habe ich mir das angeguckt. Da war es so – das ist auch meine Bitte in die Öffentlichkeit hinein –, dass die Menschen, die Mietschulden oder die Probleme bei der Finanzierung ihres Lebensalltags haben, wirklich in die Verbraucherinsolvenzberatung gehen sollten, und zwar frühzeitig, um zu verhindern, dass man wohnungslos wird. Ich kann nur sagen: Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind, wo eine sehr gute Arbeit gemacht wird, wo mit sehr viel Empathie und Gefühl den Menschen die Unterstützung gegeben wird, die sie brauchen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Da es keinen Redebedarf mehr gibt, übergebe ich an Frau Kollegin Nagel für das Schlusswort.