Dr. Volker Dringenberg

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, „Der Rechtsfrieden“, um mit Jürgen Habermas zu sprechen, „ist eines der höchsten und verletzbarsten kulturellen Eigenschaften.“ Sogenannte Klimakleber maßen sich durch Akte des sogenannten zivilen Ungehorsams an, diesen Rechtsfrieden zu stören, indem sie beispielsweise Autofahrer nötigen, sich an Kunstwerke kleben oder andere mehr oder weniger lustige Dinge vollbringen. Sie maßen sich auch an, dies durch höhere Moral zu rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage: Welchen Stellenwert nimmt die Bekämpfung dieser Akte des zivilen Ungehorsams – ich denke, im Wesentlichen sind es Straftaten – auf ihrer To-do-Liste in Sachen Rechtsstaat ein?