Katja Meier

Wir haben diese Diskussion ja schon in der letzten Legislatur geführt und wir waren uns im Hohen Haus einig, dass es hierbei nicht um Bekenntniszwänge gehen kann und die Vereine dazu nicht gezwungen werden. Es geht darum, dass die Arbeit, die sie ausführen, dafür spricht, dass sie auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. Mit den Projekten, mit denen sie sich bewerben, müssen sie klar offenlegen, welche Ziele sie verfolgen, welche Zielgruppen sie ansprechen wollen und mit welchen Veranstaltungen oder Programmen sie agieren wollen. Das wird natürlich vonseiten des Ministeriums überprüft, sodass ich einer Demokratieerklärung nicht offen gegenüberstehe. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Die Fraktion DIE LINKE; Kollege Gebhardt, bitte schön.