Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es zu diesem Thema anscheinend großen Diskussionsbedarf gibt, hat ja der Finanzminister gerade gesagt. Seine letzte Bemerkung war aber, dass er für die Organisation, was dieses Parlament betrifft, nicht zuständig sei. Man hätte als Finanzminister dann ja auch gar nicht zu dem Antrag reden brauchen. Das zeigt eigentlich nur, dass wir Redebedarf haben. Herr Patt, natürlich dürfen Sie bei Ihrer Meinung und Position bleiben. Ich glaube, ich bin tatsächlich der Letzte, der das infrage stellt. Ich habe heute Früh dazu in einem Diskussionsbeitrag Aussagen getroffen. Wenn es um Gewissensentscheidungen geht – und das war damals eine Gewissensentscheidung, auch das habe ich vorhin erwähnt –, bleibt es natürlich jedem selbst überlassen, bei seiner Position zu bleiben. Wir tragen uns gegenseitig Argumente vor, über die man sich austauscht, und man kommt zu einer anderen Position oder passt sich vielleicht sich auch einmal an. Ein Schuldenverbot, wie Sie es noch einmal erwähnt haben, ist ja immer schön und gut. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass dieses Schuldenverbot seit vielen Jahren im Bund mehrfach und ständig ausgehebelt wird, indem immer neue Fonds gebildet werden. Ich habe nur das eine mit den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung genannt, aber das wurde in den letzten Jahren mehrfach gemacht. Deshalb habe ich nicht nur von der Verfasstheit unserer Gesellschaft geredet, sondern eben auch davon, was man damit in der Politik anstellt. Einerseits sagt man den Leuten: Es gibt eine Schuldenbremse, und wir können bestimmte Maßnahmen nicht machen. – Wenn es dann aber notwendig ist und es außerhalb des Konjunkturrahmens ist, wird trotzdem jede Menge Geld vom Bund aufgenommen. Dann wird das Schuldenverbot, das Sie hier eingefordert haben, immer wieder ausgehebelt. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Es ist schön und gut, wenn die CDU eine Arbeitsgruppe hat, das Thema mit sich beredet und zu irgendeiner Entscheidung kommt. Aber da muss ich auch Frau Schubert und Herrn Panter noch einmal ins Gewissen reden: Sie haben 2020 öffentlich einen Entschließungsantrag durch dieses Parlament beschließen lassen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wenn ihr der Meinung seid, dass ihr mit euch selbst reden wollt, dann braucht ihr für das Parlament keinen Entschließungsantrag einzubringen. Das könnt ihr in eurem Koalitionsausschuss miteinander bereden. Ihr müsst der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, dass ihr über etwas reden wollt, wenn ihr dann nicht darüber redet. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ihr informiert nicht einmal die Öffentlichkeit. Nur, wenn wir euch dazu auffordern und wir uns dann anhören müssen, dass das ein Schaufensterantrag sei, Kollege Panter, dann redet ihr darüber. Es wäre schön gewesen, ihr hättet uns 2021 einen Bericht abgegeben und gesagt: Wir können uns nicht einigen und brauchen noch ein bisschen Zeit. Das hättet ihr machen können, macht ihr aber nicht. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Uns dann vorzuwerfen, Frau Schubert, dass wir uns bei einer Anhörung nicht an einer Debatte beteiligen, verwundert mich. Eine Anhörung ist eine Anhörung und keine Debatte. Wenn Prof. Truger dort Aussagen trifft, dann müssen Sie nicht sagen, dass wir uns nicht an einer Debatte beteiligt hätten. Da würde ich von allen ein bisschen Seriosität einfordern. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Ich glaube, es ist Zeit, dass Sie dem Antrag und damit einer Arbeitsgruppe zustimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Die Redezeit.