Rico Gebhardt

Wir nehmen sie auch für künftige Generationen auf! Machen wir das nicht für unsere Kinder, Herr Barth?) Wenn sich dann SPD und GRÜNE hinstellen und sagen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie vergessen, dass man investieren muss!) wir können die Tilgungsfrist auf 20 oder auf 25 Jahre verlängern, dann können sie sich darauf berufen, dass es in vielen Bundesländern in Deutschland so gemacht wird. Der Freistaat Sachsen ist aber der Freistaat, der sozusagen diese aus Sicht dieser Fraktionen beschränkende Möglichkeit der Schuldenaufnahme hat. Aber, Herr Gebhardt, ich sage (Dirk Panter, SPD: Ich wollte gerade sagen, Sie haben zu viel Redezeit!) immer wieder, wir im Freistaat Sachsen haben mit dieser restriktiven Regelung für die Neuaufnahme von Schulden immer die Möglichkeit, in der Zukunft ordentlich weiter zu reagieren, solange es uns gelingt, diese Schulden in wenigen Haushaltsjahren zurückzuführen. Schauen wir uns einmal die Krisen an, die uns im Freistaat Sachsen betreffen. Man könnte sagen, wir haben alle zehn Jahre ein Elbe-Hochwasser, bei dem ein Schaden – – (Dirk Panter, SPD: Das ist doch gar kein Anwendungsfall für die Normallage!) – Das könnte aber ein katastrophaler Notfall sein. Das könnte es alles – – (Dirk Panter, SPD: Das ist ein Konjunkturmechanismus!) – Der Konjunkturmechanismus – das haben wir doch gesehen –, der funktioniert eben (Dirk Panter, SPD: Schauen Sie: linker Schuh, rechter Schuh! – Dirk Panter, SPD, weist auf seine Schuhe) – Herr Panter – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Der funktioniert nicht!) nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig! Er funktioniert nicht! –