Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nicolaus, Sie haben mich vorhin nicht zu Wort kommen lassen. (Zuruf von der CDU) Doch Sie sollten als die Sprecherin Ihrer Fraktion wissen, dass die Fördermittel des Landes über die Kreise ausgegeben werden. Wenn Sie das nicht wissen, reihen Sie sich im Übrigen in die Antwort der Großen Anfrage ein: Wir wissen von nichts, also sind wir auch nicht zuständig und brauchen das auch nicht zu machen. Am Schlimmsten wird es, wenn Sie wiederholen, dass Totholz als Brandlast in der Sächsischen Schweiz zu einem Problem geworden ist. Seit gestern liegt aus dem von Ihrer Partei geleiteten Ministerium ein Gutachten vor, in dem ganz eindeutig steht, dass es nicht so ist. Es kommt, was die Rettungswege angeht, im Übrigen auch der Satz darin vor, dass Sie in Rücksprache mit den Kameradinnen und Kameraden bis auf zwei Rettungswege keine Anfahrt gesehen haben. Es tut mir wirklich leid. Die beiden Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, die nach Ihnen geredet haben, haben gezeigt, wie wichtig nicht nur der Oppositionspartei, sondern auch Teilen der Regierungskoalition die Feuerwehr ist. Bei der CDU gilt leider immer noch und bleibt es dabei: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf, und es ist immer gut, solange wir regieren“, anstatt einmal Selbstkritik zu üben, sich zurückzulehnen, die Fachlichkeit heranzulassen. Wir wollen eine moderne, eine gut ausgebildete Feuerwehr, die das bekommt, was sie für den Brandschutz braucht. Die Große Anfrage zeigt nur eines: Es ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Aufzuzählen, welche Fragen es nicht zu beantworten gilt, ist die eine Seite. Es ist viel wichtiger, danach zu schauen, dass es diese Antworten gibt. Denn wie soll dieses Parlament strategisch entscheiden, wie der Brandschutz aufgestellt werden muss, wenn nicht einmal die einfachsten Antworten über Ressourcen und Verfügbarkeiten in diesem Parlament abfragbar sind? Insoweit bedanke ich mich nicht nur bei allen Kameradinnen und Kameraden, sondern auch bei allen, die eine ernsthafte Diskussion führen, und hoffe, dass das Ministerium aus dieser Anfrage eine Lehre zieht und sich die Unterlagen wirklich besorgt, sie veröffentlicht und zum parlamentarischen Diskussionsgegenstand macht. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war noch einmal Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Staatsminister Schuster, bitte.