Jörg Urban

Während der ersten Aktuellen Debatte habe ich in meinem zweiten Redebeitrag im letzten Satz gesagt: „Wer sagt, dass es keine Alternative zum Frieden gibt, der lügt.“ Es soll heißen: „… dass es keine Alternative zum Krieg gibt.“ So soll es sein und so ist es auch gemeint. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank, Herr Urban. Diese sachliche Richtigstellung nehmen wir an und auch zu Protokoll. Das ist am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt möglich und damit entsprechend protokolliert. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Staatsregierung für Demokratie, Europa und Gleichstellung: – mehr als eine To-do-Liste Was den Arbeitsbereich des SMJusDEG angeht, spricht vieles dafür, beides im Blick zu haben – das Erreichte genauso wie das Kommende – und sich klar zu machen, dass Rechtsstaat und Demokratie keine Einzelprojekte sind, die sich mit ein paar Häkchen auf den Stapel der Erledigungen verschieben lassen; denn wir reden hierbei von sehr komplexen und umfangreichen Vorhaben. So gilt es, die sächsische Justiz sicher und zuverlässig durch die Herausforderungen der kommenden Jahre zu leiten. Sie wissen, wovon ich rede: vom Generationenwechsel und von der Digitalisierung. Zu diesem Zweck haben wir in den letzten drei Jahren viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Wir haben für die nötigen personellen Zuwächse gesorgt, dank derer die sächsische Justiz leistungsfähig bleibt und zugleich jünger und weiblicher wird. Nur mit hervorragend ausgebildetem, motiviertem Personal können unsere Gerichte und der Justizvollzug auf höchstem Niveau arbeiten. Dafür schaffen wir auch die entsprechenden Anreize mit dem Anwärtersonderzuschlag im Allgemeinen Vollzugsdienst und mit einer der besten Besoldungen für unsere Referendarinnen und Referendare bundesweit. Das sind nicht die einzigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die wir bereits umgesetzt haben. Wir sorgen für flexiblere und damit zeitgemäße Arbeitsbedingungen in der Justiz. Sachsen hat endlich auch ein Transparenzgesetz, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig an Informationen über die Regierungsund Verwaltungsarbeit kommen. Wir fördern Bürgerbeteiligung. Gemeinsam mit den neuen Forschungseinrichtungen machen wir die politische Bildung innovativer und wir gehen konsequent gegen den Extremismus mit einer Großoffensive beim Thema „Hass im Netz“ und mit eigenen Ansprechpersonen bei der Generalstaatsanwaltschaft vor. Wenn ich Ihnen diese Projekte als abgehakt auf der To-doListe vorstelle, dann sind definitiv nicht Rechtsstaat und Demokratie damit als erledigt zu erklären. Aber ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in unsere Demokratie und in unseren Rechtsstaat stärken und wir beides wehrhaft machen müssen. Rechtsstaat und Demokratie brauchen nicht nur eine punktuelle Maßnahme oder vereinzelte Vorzeigeprojekte. Dafür sind die Aufgaben einfach viel zu vielschichtig. Wenn uns zum Beispiel an einem menschenwürdigen und zeitgemäßen – also auf Resozialisierung ausgerichteten – Justizvollzug gelegen ist, dann brauchen wir valide, kriminologische Forschungsgrundlagen, mehr Suchttherapieangebote und moderne Haftanstalten. Wenn uns heute, fast ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der europäische Zusammenhalt am Herzen liegt und der Freistaat zugleich eine europäische Vorzeigeregion werden soll, dann brauchen wir ein Europabildungskonzept für Sachsen, mehr Präsenz in Brüssel sowie in unseren Partnerregionen. Wir brauchen auch neue Partnerschaften, die uns nicht nur wirtschaftlich und kulturell voranbringen, sondern die uns angesichts – wir haben es gerade von Martin Dulig gehört –, des Fach- und Arbeitskräftemangels neue Möglichkeiten eröffnen. Und wenn wir schließlich als Demokratie glaubhaft sein wollen, dann dürfen wir weder den Opferschutz vernachlässigen noch tatenlos dabei zusehen, wenn gegen Minderheiten gehetzt wird. Demokratie lebt davon, dass der Rechtsstaat für die Rechte aller Menschen einsteht, sie lebt davon, dass wir aktiv gegen Diskriminierung vorgehen. Deshalb schreiben wir als Staatsregierung den Landesaktionsplan Vielfalt fort und legen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gleichstellungsgesetz vor, das in Sachsen längst schon überfällig ist. Angesichts all dieser Herausforderungen glaube ich nicht, dass uns ein in engen Grenzen gedachtes Ministerium – ausschließlich für Justiz und für sonst nichts – weiterhelfen würde – auch wenn ich weiß, dass der eine oder die andere dem vermeintlich aufs Wesentliche konzentrierten Justizministerium der Vergangenheit nachweint, möglicherweise deshalb, weil die To-do-Liste damals einfacher abzuhaken war. Denen kann ich nur antworten: Das SMJusDEG ist vielleicht nicht das Ministerium, das Sie gern hätten, aber es ist das Ministerium, dass Sachsen heute und in Zukunft zur Wahrung eines bürgernahen und modernen Rechtsstaates sowie einer lebendigen und demokratischen Kultur braucht. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an die Staatsministerin zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich übergebe zuerst an den Kollegen Marko Schiemann, Mikrofon 4; bitte schön.