Armin Schuster

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putin hat das Minsker Abkommen gebrochen, er hat das Budapest-Memorandum gebrochen, er hat die internationale Friedensordnung gebrochen, und er ist mit seinem Putinismus jemand, der Krieg als eine reale Handlungsoption ansieht. Was das bedeutet, kann man am ehesten bei den Finnen, die eine 1 300 Kilometer lange Grenze zu Russland haben, bei den Balten oder bei den Polen erfragen; es ist ein neues Gefühl, das bei den Menschen dort angesichts des expandierenden Agierens von Putin herrscht. Dieses Agieren ist eine Gefahr für Europa. – So weit einmal die Lagebeschreibung. Über das Ziel reden wir leider zu wenig. Die Römer sagten: Bedenke das Ende! – Und wenn man das Ende all dessen bedenkt, dann geht es darum, dass die Ukraine ihre Souveränität behält, einen Frieden gewinnt, mit dem sie leben kann. Das könnte maximal die Grenzen von 1991 bedeuten. Es geht um das Ende dieses Krieges, wenn man vom Ende her denkt, um das Ende dieses Blutvergießens und der sinnlosen Zerstörung. Es geht darum, der Ukraine politische Sicherheitsgarantien zu geben. Die braucht dieses Land, ob von der EU oder der NATO. Und, meine Damen und Herren, bedenke das Ende! Russland bleibt auch nach Putin in dieser Welt ein Faktor, vielleicht keine Großmacht mehr, (Zurufe von der AfD: Aha!) aber eine große Macht. Und wer das nicht bedenkt, wer glaubt, ein niedergeschlagenes Russland wäre für uns ein Vorteil, der versteht nicht, wie diese Welt nach Putinismus funktioniert. Wie ist der Weg dahin? Jedenfalls nicht so, wie ich deutsche Politik gerade erlebe, meine Damen und Herren. Es ist für mich fast eine Art politischer Inkontinenz, wie wir mikroskopische Debatten führen über einzelne Waffensysteme mit Baujahr, Muster, Anzahl, aus welcher Kompanie sie kommen, und das verbunden mit dem Wort „Gamechanger“, als wenn wir Spiele machen würden. Glücksspiel war gestern hier Thema der Debatte. Ich finde es absonderlich, mit solchen Begriffen auf offener politischer Bühne zu agieren. Kein Stratege käme auf diese Idee. Jetzt kommt es auf Strategie an – auf eine Strategie, meine Damen und Herren, die am Ende dafür sorgen muss, dass der Sieg für Putin unwahrscheinlich wird – politisch unwahrscheinlich, militärisch unwahrscheinlich und innerrussisch unwahrscheinlich. Das schaffen wir nur mit einer starken Ukraine. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Nur eine starke Ukraine sorgt dafür, dass Putin diesen Sieg irgendwann für unwahrscheinlich hält und dann gibt es Chancen auf Verhandlungen. Nur – dieses „Dann“ war auch schon. (Sebastian Wippel, AfD: Wer hat sie denn abgebrochen?) Wir hatten meiner Meinung nach schon Chancen auf Verhandlungen. Und wenn Herr Kuleba schon im Dezember nach einem Friedensgipfel rief, vielleicht mit überbordenden Forderungen, dann ist „dann“ aber trotzdem ein Zeichen, das wir ernst nehmen sollten. Das Momentum für Frieden darf nicht verpasst werden. Das ist jeden Tag neu auszuloten. Frieden bedeutet, dass die Chance auf Verhandlungen nicht naiv, nicht aussichtslos ist. Ich sage es Ihnen mit meinen Worten: Ich würde gern sehr oft mit Diplomatie scheitern, aber ich würde sie jeden Tag neu versuchen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich sage Ihnen ganz offen: Eine starke UNO erlebe ich zurzeit in dieser Frage nicht, ein starkes Europa schon. Was die Kommission heute in Kiew macht, finde ich ein ganz starkes Zeichen. Ein starkes Deutschland erlebe ich im Moment nicht. Wenn wir ein starkes Deutschland hätten, dann wäre Minsk eine Blaupause. Die deutsch-französische Allianz, die deutsch-französische Führung hat seinerzeit Verhandlungen ermöglicht und ein Abkommen, von dem wir uns heute wünschen würden, dass es ein Einstieg wäre. (Sebastian Wippel, AfD: Ich denke, es war nicht ernst gemeint? Das hat Merkel gesagt!) Ich kann auch keine Strategie erkennen, meine Damen und Herren. Wir mussten unsere außen- und sicherheitspolitische Strategie über Bord werfen. Das geht mit Putin nicht. Eine neue haben wir aber nicht formuliert. Da setze ich jetzt schon ein Fragezeichen dahinter, ob Sachsen oder die anderen 15 Länder keine Rolle hätten. Meine Damen und Herren, die neue deutsche Außen- und Sicherheitsstrategie, die wir dringend brauchen, kann nur zwischen Bund und Ländern entwickelt werden. Das ist keine alleinige Aufgabe des Bundes. (Carsten Hütter, AfD: Ist doch egal; Hauptsache, wir schicken erst mal Panzer!) Meine Damen und Herren, Stärkung der Ukraine bedeutet, sie militärisch, zivil – sei es durch zivile Hilfsgüter oder durch die Unterbringung von Flüchtenden – und politisch zu unterstützen. Der Plan muss aber sein, mit kühlem Kopf strategisch vorzugehen und das nicht permanent zu Markte zu tragen, etwa in Bezug auf die Frage von „Mardern“ oder „Leoparden“. Das ist keine Strategie. Das ist mikroskopisches Herumdoktern und im Prinzip von der Hand in den Mund leben. Das, meine Damen und Herren, erzeugt genau die Polarität in der Bevölkerung. Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass wir in dieser Krise keinen echten Plan verfolgen und deshalb auch nicht sicher kommunizieren. Das ist das größte Problem der Bundesregierung. Wir brauchen Mut, meine Damen und Herren, zu einer offenen politischen Debatte. Mit Ausnahme der einbringenden Fraktion habe ich das heute Morgen hier erlebt. Ich fand das eine hochseriöse Debatte. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – da beziehe ich die Linksfraktion, Herrn Gebhardt, ausdrücklich mit ein –: Das war eine sehr abgewogene Rede. Es kommt jetzt auf diesen Mut zur offenen Debatte an, den Mut, diese Ambivalenz zu ertragen. Das heißt auch, schnellstmöglich unter Einbeziehung der Länder eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln, das heißt eine starke Bundeswehr, das heißt einen starken Bevölkerungsschutz. Das ist die Botschaft, die wir an die Ukraine senden. Ich bin unglaublich dankbar, dass der neue ukrainische Botschafter Makejew den Ministerpräsidenten am 9. Februar besucht. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen. Nur wer oberflächlich debattiert, packt uns in irgendwelche Schachteln. Hier haben vier Fraktionen heute gezeigt, dass sie wissen, wie schwierig diese Zerreißprobe ist, dass man mit ihr umgehen muss, und wenn wir das jetzt mit kühlem Kopf, klarer Sprache und einer Strategie umsetzen, das wäre die stärkste Hilfe, die wir international und national der Ukraine geben können. Darauf kommt es an. Ich bedanke mich. Ich hoffe, ich habe das Niveau nicht runtergebracht. (Zuruf von der AfD: Doch, etwas schon!) Ich bedanke mich namens der Staatsregierung für diese wirklich gute Debatte bei vier Fraktionen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)