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Hanka Kliese

SPD 02.02.2023 Sitzungen 7/66

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ganz kurz: Ihre außenpolitischen Hausaufgaben, sich darüber zu informieren, was auf dem diplomatischen Parkett passiert, müssen Sie schon selbst machen. Dabei helfe ich Ihnen nicht. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Ich möchte an der Stelle aber noch etwas anderes sagen: Ich habe mitnichten gesagt, dass ich es anerkenne, sondern ich muss es akzeptieren, dass die Insel Krim– und das wiederhole ich hier für das Protokoll – völkerrechtswidrig annektiert wurde. Es war – so wie Frau Schubert das angesprochen hat – ein großer Fehler der Europäischen Union und aller anderen Staaten, für den ich mich auch schäme, das zu dulden. Darin lag der Grundfehler. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

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