Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es zunächst rührend, dass Sie sich um mich gesorgt haben, aber wir hatten vereinbart, dass Frau Kollegin Kuhfuß als erste für die Koalition spricht, und das zog systematisch nach sich, dass wir als CDU zumindest formal erst in die zweite Rederunde einsteigen. Es ist inhaltlich schon sehr viel gesagt worden. Ich will vielleicht noch einiges zu dem Geist sagen, der diesem Antrag zugrunde liegt, und welchen Prozess wir damit anstoßen wollen. Zunächst einmal geht es darum, über ein Thema zu sprechen, ein Thema politisch zu adressieren, über das – im Grunde nachvollziehbarerweise – niemand gern spricht, weil es um fürchterliche Vorgänge geht, weil es teilweise um Dinge geht, die uns alle gemeinsam zu Recht schaudern und schrecken lassen. Häufig ist die landläufige Annahme, wenn wir über sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen sprechen, dass es etwas Abstraktes sei, etwas, das von Fremden verübt werde, etwas, das weit weg stattfindet, vielleicht auch ein Stück weit dem Satz folgend, den viele Kinder von ihren Eltern kennen: Steig‘ zu niemand Fremdes ins Auto. Allzu oft sind es keine Fremden, allzu oft findet diese sexuelle Gewalt – sei es verbal oder im schlimmsten Fall körperlich und über lange Dauer – im Familienkreis statt oder jedenfalls in engen sozialen Zusammenhängen. Im ersten Schritt geht es noch nicht darum, dass wir zusätzliches Personal in den Jugendämtern brauchen, sondern es geht darum, dass dort, wo Jugendliche sind – angefangen in der Familie, weitergehend in den Kindertageseinrichtungen, Schulen und Vereinen –, dafür sensibilisiert wird, welche Früherkennung man haben kann, welche Signale man erkennen und wahrnehmen kann, dass Kinder Gefahr laufen oder von sexueller Gewalt bereits betroffen sind. Diese Erfahrungen zusammenzutragen und in der Folge weitere Handlungsbedarfe zu definieren, ist die ureigenste Intention dieses Antrags. Natürlich braucht es dafür auf der einen Seite ein flächendeckendes Netzwerk im Freistaat Sachsen. Dafür haben wir mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Es braucht eine Fachstelle – und auch dafür haben wir Geld eingestellt –, die sozusagen als Thinktank und als Lobbyist für dieses Thema im gesamten Freistaat als Ansprechpartner vorhanden ist. Ich finde es ehrlicherweise – jetzt will ich kurz auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben, Frau Schwietzer – etwas schräg, wenn Sie das Thema Sexualaufklärung von Kindern und sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in einen Topf werfen. Man kann sich sicherlich über das eine oder andere Konzept streiten; aber dass Menschen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ausüben, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass Kinder und Jugendliche über Sexualität aufgeklärt werden und dass man auch mit Kindern niedrigschwellig darüber spricht, wie sie damit umgehen sollen, wenn sie Zeuge oder Opfer von sexueller Gewalt werden. Das in einen Topf zu werfen, zeigt, dass Sie auch zu diesem Thema ausschließlich einen instrumentellen Zugang haben, um am Ende wieder in Ihre Litanei zu kommen, dass alles mit Flüchtlingen, Corona und Genderideologie zu tun habe. Das ist, ehrlich gesagt, diesem sehr ernsten und traurigen Thema nicht angemessen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Natürlich geht es bei der Frage von sexueller Gewalt darum, offen über dieses Thema zu sprechen, Frau Kollegin Schwietzer. Da ist es vollkommen egal, ob sexuelle Gewalt in Familien mit rein deutschem Hintergrund oder in Familien mit Migrationshintergrund stattfindet, ob diese sexuelle Gewalt an Kindern mit rein deutschem Hintergrund oder an Kindern mit Migrationshintergrund vollzogen oder verübt wird. Natürlich soll die Sensibilisierung für das Thema dazu dienen, umfassend vor sexueller Gewalt zu schützen. Aber wenn Sie gerade die Frauen in Flüchtlingsunterkünften besonders für sich entdeckt haben, frage ich mich, warum das von der Partei kommt, die solche Frauen – ich glaube – landläufig als „Kopftuchmädchen“ bezeichnet. Das spricht nicht für eine übergroße Empathie für diese Menschengruppe, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Doreen Schwietzer, AfD, steht am Mikrofon.)