Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße Sie und die Gäste auf der Besuchertribüne sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saals ganz herzlich zur 11. Sitzung des Landtages Brandenburg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, was ich am Beginn einer Sitzung am liebsten mache: Ich gratuliere sehr gern zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, liebe Frau Abgeordnete Poschmann! (Abgeordneter Katja Poschmann [SPD] wird unter allgemeinem Beifall ein Blumenstrauß überreicht.) Zum vorliegenden 7. Entwurf der Tagesordnung gibt es eine auf die Sitzungsdauer bezogene erfreuliche Nachricht: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 18, „Weidetierhalter nach Wolfsübergriffen schneller und einfacher entschädigen“, Drucksache 8/683, auf den nächsten Sitzungszyklus – im Mai – zu verschieben. Meine Damen und Herren, gibt es von Ihnen noch Hinweise oder Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 5 und 6 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg sowie der Herren Abgeordneten Filter, Hornauf, John und Zimmermann angezeigt. (Unruhe) – Ich darf Sie bitten, endgültig zur Ruhe zu kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: 80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkrieges - Mahnung für Frieden in unserer Zeit! Antrag auf Aktuelle Stunde der BSW-Fraktion Drucksache 8/684 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/727 2025 5 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/737 (2. Neudruck) Das Wort erhält Herr Abgeordneter Lüders, der für die Fraktion des BSW spricht. Bitte schön. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Am 8. Mai 2025 jähren sich der Tag der Befreiung vom Faschismus sowie das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Da vorher keine reguläre Plenarsitzung des Landtags Brandenburg mehr stattfindet, hat die BSW-Fraktion bereits für heute eine Aktuelle Stunde anlässlich des 8. Mai beantragt. Infolge des Vernichtungsfeldzugs Hitlerdeutschlands und seiner Verbündeten wurden im Zweiten Weltkrieg weite Teile Europas in Schutt und Asche gelegt. Über 60 Millionen Menschen wurden getötet. In den Konzentrations-, Vernichtungs- und Kriegsgefangenenlagern und den besetzten Gebieten ermordeten die Faschisten systematisch Millionen Menschen – aufgrund ihrer politischen Gesinnung, ihrer Religion, ihrer ethnischen Abstammung oder wegen ihres heldenhaften Widerstands gegen das Regime. Das europäische Judentum wurde fast gänzlich ausgelöscht. Hunderttausende Kranke wurden in Anstalten getötet. Auch unsere märkische Heimat blieb im Zweiten Weltkrieg nicht verschont. Sie gehörte neben den durch Bombenangriffe zerstörten Großstädten zu den am schwersten verwüsteten Gebieten Deutschlands. Die Schlacht um die Seelower Höhen, die Kesselschlacht von Halbe sowie die Schlacht um Berlin forderten noch in den letzten Wochen und Tagen des Krieges das Leben Zehntausender Soldaten und Zivilisten. Wir verneigen uns vor allen Opfern. (Beifall BSW, SPD und CDU sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Und es bleibt uns für immer unvergessen: Es war die sowjetische Rote Armee unter Führung der Marschälle Georgi Schukow, Iwan Konew und Konstantin Rokossowski, die zusammen mit den Einheiten der Polnischen Volksarmee unser Brandenburg von diesem Terror befreite. (Beifall BSW) Dafür gebührt all diesen Veteranen ewiger Dank. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wendet sich entschieden gegen jegliche Versuche, diese Geschichte umzuschreiben, die Verbrechen von Nazikollaborateuren – wie Stepan Bandera – reinzuwaschen oder die Heldentaten der Roten Armee zu minimieren oder gar zu verleugnen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hanko [AfD]) Es ist zutiefst besorgniserregend, dass in vielen Teilen Europas, insbesondere in den baltischen Staaten sowie in der Ukraine, Monumente der Roten Armee heruntergerissen und Nazikollaborateure hofiert werden. Beispielhaft sei hier nur die Umbenennung des Moskowski-Prospekts in Kiew zum Stepan-Bandera-Prospekt erwähnt. (Dennis Hohloch [AfD]: Wieso denn?) Ein Tiefpunkt dieser Entwicklung wurde im Jahr 2023 erreicht. Im kanadischen Parlament wurde mit Jaroslaw Hunka ein ehemaliger Kämpfer der Waffen-SS-Division „Galizien“ als „heldenhafter Kämpfer gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ vorgestellt; sogar die dort anwesende deutsche Botschafterin hat das beklatscht. Wie peinlich und beschämend ist bitte eine solche Geschichtsvergessenheit! (Beifall BSW) Diesem Trend der Geschichtsvergessenheit oder gar des bewussten Geschichtsrevisionismus stellt sich das BSW entgegen – auch hier in Brandenburg. Deshalb bringen wir gemeinsam mit der SPD einen Entschließungsantrag ein, mit dem wir die Landesregierung unter anderem auffordern, die Erinnerungsarbeit mit den KZ-Überlebenden und den Nachkommen der zweiten und der dritten Generation zu verstärken; zu der zuletzt genannten Gruppe gehöre ich übrigens selbst. Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Möglichkeit geben, mindestens einmal eine Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus zu besuchen. (Beifall BSW und SPD) Wir bringen mit unserem Entschließungsantrag noch etwas anderes auf den Weg: Wir wollen, dass der Tag der Befreiung endlich zu einem gesetzlichen Feiertag wird, zumindest im Fünfjahresturnus, beginnend am 85. Jahrestag am 8. Mai 2030. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Nee, Sie wollen prüfen, ob es einer werden kann!) Die Landesregierung bekommt von uns heute den Auftrag, eine entsprechende Änderung des brandenburgischen Gesetzes über die Sonn- und Feiertage zu prüfen. Das ist absolut angemessen, um die Befreiung gebührend in Erinnerung zu rufen und niemals zu vergessen. Niemals sollten wir vergessen, dass die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg mit 27 Millionen Menschen die meisten Opfer zu beklagen hatte. Eine vollständige Aussöhnung mit allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist uns aufgrund dieser historischen Verantwortung ein besonderes Anliegen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Die Toten mahnen uns, den Frieden immer wieder aufs Neue zu verteidigen und zu bewahren. „Nie wieder!“ heißt für uns auch: Nie wieder darf ein deutscher Panzer gen Osten rollen! (Beifall BSW) Und nie wieder darf ein deutsches Gewehr gen Osten schießen! (Beifall BSW) Unsere polnischen Nachbarn hatten infolge des Zweiten Weltkriegs über 5 Millionen Tote zu beklagen. Auch das verpflichtet uns zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen und zum gegenseitigen Verständnis. Nicht zuletzt deshalb begrüßen wir, dass sich die Beziehungen und Verflechtungen zwischen Brandenburg und Polen in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert haben. Freundschaftliche Beziehungen mit dem Nachbarland Polen besitzen in Brandenburg völlig zu Recht Verfassungsrang. (Beifall BSW und SPD) Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Seine Wahrung bedarf konkreter Schritte. Dazu gehört es – wie wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben –, Initiativen zu unterstützen, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zu einem dauerhaften Frieden in Europa zu kommen. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ebenso klar, wie es das schon für Willy Brandt war: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Beifall BSW und SPD sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher! Die deutschen Opfer alliierter Kriegsverbrechen kommen in unserer Erinnerungspolitik bis heute kaum vor. Das ist ein schlimmes Versäumnis und eine Schande – (Beifall AfD) genauso eine Schande wie der Wortlaut Ihres Antrags zur Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren vom BSW, der ohne dieses Versäumnis undenkbar wäre. Es ist besonders befremdlich, wenn Sie schreiben, dass die Rote Armee unter Schukow, Konew und Rokossowski zusammen mit Einheiten der Polnischen Volksarmee unsere märkische Heimat „befreit“ habe und ihr dafür „ewiger Dank“ gebühre. Mehr stalinistische Begrifflichkeit kriegt man in einen Antrag kaum hinein. Mich wundert es nicht, dass Sie diese pathetische Formulierung im sonst fast textgleichen Entschließungsantrag zu entschärfen versucht haben; vermutlich hätte die CDU-Fraktion sonst gar nicht mitgezeichnet. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Wir haben nicht mitgezeichnet! – Dennis Hohloch [AfD]: Gestern schon!) – Gestern lag das so rum, okay. Ich verstehe Sie. Gerade in Ostbrandenburg war die Gewaltorgie der Rotarmisten unvergleichbar brutal: Von den 642 000 Einwohnern der Neumark kamen 250 000 – eine viertel Million –, ein Drittel der Gesamtbevölkerung, ums Leben. In Orten wie Blumenfeld oder Breitenstein, um nur zwei Beispiele herauszugreifen, machten diese dabei regelrecht Jagd auf Frauen, töteten im erstgenannten Ort zwei junge Mädchen, die sich der Vergewaltigung widersetzten, im zweiten zerrten sie die Mädchen und Frauen des Ortes auf die Straße und vergewaltigten sie öffentlich über Stunden. Am Ende erschossen sie 36 der so Geschändeten, sechs weitere nahmen sich danach das Leben. Selbst Kinder und Alte wurden nicht geschont, Männer willkürlich totgeprügelt und erschossen. In diesem Teil der brandenburgischen Mark wurde sicherlich niemand „befreit“. (Beifall AfD) Auch nach dem 8. Mai, nach Ihrem „Tag der Befreiung“, endeten die massenhaften Schändungen deutscher Frauen und Mädchen über Wochen weder in Brandenburg noch anderswo. Insgesamt geht man von 2 Millionen Frauen aus, die diese entsetzlichen Verbrechen erleiden mussten. Es sei an dieser Stelle auch angemerkt, dass zu denen, die 1945 eben nicht befreit wurden, sogar russische Kriegsgefangene gehörten, die wie etwa in Schönrade, im Kreis Friedeberg, in größerer Zahl willkürlich ausgesondert und erschossen wurden, nachdem die Rote Armee das dortige Kriegsgefangenenlager „befreit“ hatte bzw. erreichte – das ist das bessere Wort, weil Stalin ja die Weisung ausgegeben hatte, dass man sich nicht gefangen nehmen lassen dürfe. In Bomst, im Kreis Züllichau, wurden französische Kriegsgefangene nach dem Einrücken der Roten Armee in die Sowjetunion deportiert und nicht, wie man ihnen beim Besteigen des Zuges gesagt hatte, in ihre Heimat gebracht. Nicht selten wurden Zwangsarbeiterinnen, die auf ihre Befreiung durch die Rote Armee gehofft hatten, ebenfalls missbraucht. Die Vertreibung und Zwangsumsiedlung von 15 Millionen Ostdeutschen zwischen 1944 und 1950 ist laut dem Historiker Michael Schwartz die „größte ethnische Säuberung Europas“ und wird gar als „idealtypisch“ für die seit 1992 von der UN festgelegte Definition von ethnischer Säuberung genannt. (Beifall AfD)
An dieser Stelle möchte ich nicht unterbrochen werden. – Durch Massaker, Internierungen in Lagern, verdeckt organisierte Vertreibungsaktionen und Zwangsdeportationen haben die Sowjets das gesamte kulturelle Erbe der Deutschen in Osteuropa – von der brandenburgischen Neumark über das Sudetenland bis zum Banat – ausgelöscht. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die bedeutenden Gedenkstätten, die in Brandenburg liegen. Sicherlich wissen Sie: Das KZ Sachsenhausen wurde beinahe nahtlos zum sowjetischen Speziallager umfunktioniert, in dem ebenfalls politische Häftlinge untergebracht wurden, wenn sie nicht gleich nach Sibirien in den Gulag kamen. 2025 7 Der einzige Aspekt Ihres Antrags, dem ich zustimmen kann, ist der Gedanke der Völkerverständigung und die Feststellung, dass wir uns nicht durch Verblendung und Aufrüstung in einen neuen Krieg hetzen lassen sollten. (Beifall AfD) Wenn Sie die Rechtfertigung für Ihre außenpolitische Haltung aber nur in der Umdeutung der Geschichte finden können, dann tun Sie mir leid. Tatsächlich ist die Darstellung, die wir von den Partnern Ihres Entschließungsantrages – also jetzt nur noch von der SPD – immer wieder hören, nämlich dass Putins Russland jeden Moment über unser Land herfallen könnte, hysterisch und unrealistisch. (Beifall AfD) Das gilt allerdings nicht für das Sowjetrussland Stalins, das Sie in Ihrer Aktuellen Stunde glorifizieren wollen, denn das marxistische Russland hat seine Nachbarn Finnland und Polen tatsächlich überfallen, ist tatsächlich einer weltrevolutionären Eroberungsideologie gefolgt, hat tatsächlich unfassbare Kriegsverbrechen und Massenmorde zu verantworten und hat tatsächlich halb Europa für ein halbes Jahrhundert unterjocht und demokratische Aufstände brutal niedergeschlagen. (Beifall AfD) Die Ostdeutschen – kurz davor übrigens auch die Tschechen – gingen nur wenige Jahre nach Ihrem „Tag der Befreiung“, am 17. Juni 1953, gegen dieses Regime auf die Straßen und wurden dafür zum Teil standrechtlich erschossen oder nach Sibirien deportiert. Diese Menschen haben sicherlich nicht aus Übermut den Aufstand gegen ihre „Befreier“ geprobt. Auch in Polen, dessen besondere Freundschaft zu Brandenburg Sie im Antrag ja betonen, dürfte bei Ihrer Sowjetromantik kaum irgendjemand mitgehen. (Beifall AfD) Die in Ihrem Antrag genannten 5 Millionen Toten gehen zum Teil eben auch auf das Konto der Sowjets, die in Katyn und anderswo Massaker an der polnischen Bevölkerung verübt haben. Zu den Verbrechen der Roten Armee in Polen und Ungarn oder im Baltikum konnte ja sowieso erst nach dem Zerfall der Sowjetunion wirklich geforscht werden, und in diesen Ländern ist das Verhältnis zu Russland aufgrund dieser Erkenntnisse heute zum Teil schwer gestört. Werte Kollegen vom BSW, Sie entlarven sich als das, was Sie sind: einfach nur eine umbenannte Linkspartei, inklusive stalinistischen Geschichtsbildes der SED, aus der Sie entstanden sind. (Beifall AfD) Und wie Sie sicher wissen, wurde der Begriff des „Tags der Befreiung“ zum ersten Mal 1949 im „Neuen Deutschland“, dem Zentralorgan der SED, öffentlich propagiert und der Tag 1950 von der SED als Feiertag eingeführt. In diese erinnerungspolitischen Fußstapfen treten Sie gemeinsam mit der SPD heute mit Ihrem Entschließungsantrag. (Beifall AfD) Dort gilt Ihr Dank dann aber nicht mehr nur der Roten Armee, sondern den Alliierten als Ganzes – also zum Stalinismus noch ein gerüttelt Maß „Reeducation Westimport“. Wahrscheinlich hätten Sie Ihre Transatlantikerfreunde sonst nicht zur Mitzeichnung bewegen können, bzw. das wurde dann ja auch wieder zurückgezogen, und Sie wollten wahrscheinlich gerne eine Allparteienfront der deutschen demokratischen Parteien im Kampf gegen den Faschismus haben. Ich nutze jedenfalls dankbar die Gelegenheit, auch hier das Bild zu vervollständigen: Die gezielt gegen die deutsche Zivilbevölkerung und gegen historische Innenstädte gerichteten Flächenbombardements der Briten und Amerikaner suchen in der Geschichte des Westens ihresgleichen – und das noch nach dem militärischen Zusammenbruch und ohne militärischen Nutzen, bis kurz vor dem Waffenstillstand am 8. Mai, den Sie hier als „Tag der Befreiung“ feiern wollen. Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder wurden getötet, verbrannten bei lebendigem Leib, wurden regelrecht eingeäschert. Wo wir heute sitzen, versank Potsdam in der Nacht des 14. April 1945 binnen 36 Minuten in Schutt und Asche – noch am 14. April. Knapp 1 600 Menschen wurden dabei getötet, und so wie Potsdam erging es unzähligen Städten und Gemeinden. (Vereinzelt Beifall AfD) Auch wenn die Logik des In-die-Freiheit-Bombens im Wertewesten bis heute verbreitet ist und wir den geschmacklosen Veitstanz der „Bomber Harris, do it again“-Jünger jedes Jahr ertragen müssen – es sind und bleiben entsetzliche Kriegsverbrechen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es wird Zeit, auch der deutschen Opfer zu gedenken und diese entsetzlichen Kriegsverbrechen nicht länger zu verharmlosen. Folgen Sie deswegen unserem Entschließungsantrag, damit der unsägliche Terminus „Tag der Befreiung“ nicht länger unsere Toten verhöhnt. Es gibt hier nichts zu feiern, nur zu trauern. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Entschließungsantrag und Ihr Wortbeitrag sind unerträglich und würdelos. (Beifall SPD und BSW) Sie schaffen es in einer Aktuellen Stunde zum Thema „80 Jahre Kriegsende“ nicht einmal, die 60 Millionen Opfer zu erwähnen, geschweige denn die 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden. Sie haben offensichtlich ein Problem mit dem Befreiungsbegriff, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) auch mit dem Begriff Antifaschismus, wie wir lernen konnten, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) und Sie verwechseln Ursache und Wirkung bzw. die Folgen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ach, das war gerechtfertigt?! Die Vergewaltigung von Frauen war gerechtfertigt?!) Und spätestens seit der legendären Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker 1985 ist der Befreiungsbegriff auch in Westdeutschland etabliert. Mein Kollege Genilke wird darauf noch eingehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ach, Sie haben sich abgesprochen?! Sehr gut! – Lachen bei der AfD) Ihre Probleme, die Sie mit dem Befreiungsbegriff haben, passen auch dazu, dass Sie den Begriff „Selbsthass“ gestern als Wort genutzt haben, mit dem Sie Reflektion über die deutsche Schuld und Gedenkkultur bezeichnen. Es passt auch dazu, dass Sie Hakenkreuze in Schulen als „irgendwelche Schmierereien“ bezeichnet haben. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf von der AfD) Ich wollte Sie fragen – Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen –: Dass vor 80 Jahren Deutschland und Europa von einem menschenverachtenden, faschistischen System befreit wurden – stimmen Sie dem zu? Ja oder nein? Dass Inhaftierte aus Konzentrationslagern, aus Zuchthäusern befreit wurden – stimmen Sie dem zu? Ja oder nein? (Beifall SPD und CDU)
Frau Hildebrandt, unerträglich und würdelos ist das, was Sie hier abliefern. (Beifall AfD) Die Art und Weise, wie Sie Tote und Opfer gegeneinander aufrechnen wollen, ist pietätlos und geschmacklos. (Beifall AfD) Nichts rechtfertigt Kriegsverbrechen – gar nichts. Es gibt auch keine Konvention und kein Kriegsvölkerrecht der Welt, das das irgendwie rechtfertigen würde. Sie sollten sich schämen. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Antworten Sie auf die Frage!) Sie bleiben in Ihrer Begrifflichkeit natürlich im Jargon der SED, das habe ich schon im Ausschuss erwähnt. Dort wurde groß geleugnet, dass der Begriff Antifaschismus überhaupt in den 20er-Jahren von der KPD geprägt wurde. Das kann man sogar auf der Internetseite des Verfassungsschutzes nachlesen. Den bemühen Sie ja sonst so gerne. (Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Nehmen Sie einfach mal ein paar Stunden in politischer Bildung, dann können wir an dieser Stelle weiterreden. (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: Vor allem in Brandenburg!)
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis auf die Rede von Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985, damals noch aus Bonn, in der er an das Leid aller vom Krieg betroffenen Menschen erinnerte und dann zu der Schlussfolgerung mit dem Begriff „Tag der Befreiung“ kam. (Lena Kotré [AfD]: Ist das eine Rede, die Sie gerade halten?! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das Leid aller – das ist mir an dieser Stelle wichtig. (Beifall SPD, BSW und CDU) Herr Abgeordneter Scheetz hat das Wort für die SPD-Fraktion. (Zurufe von der AfD – Gegenruf von der CDU: Warum seid ihr denn so rechts?! – Lachen bei der CDU – Unruhe)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke Ihnen ausdrücklich, Frau Präsidentin, für die gerade vorgenommene Einordnung der Rede von Richard von Weizsäcker. Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 80. Mal. Acht Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen wir als demokratisch gewählter Landtag in der Verantwortung, diesen Tag nicht nur als historischen Moment zu würdigen, sondern seine Bedeutung für Gegenwart und Zukunft klar zu benennen. (Beifall SPD, BSW und CDU) 2025 9 Wir gedenken der Opfer, wir danken den Befreiern und wir bekräftigen unsere Verantwortung für Frieden, Demokratie und Erinnerungskultur hier in Brandenburg, in Deutschland und in Europa. (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, aber kein Tag der Erlösung. Zu tief waren die Wunden, die der Faschismus geschlagen hatte, zu groß war das Leid, das von deutschem Boden ausging. Über 60 Millionen Menschen verloren durch den Zweiten Weltkrieg ihr Leben – Männer, Frauen, Kinder –, die meisten von ihnen in der Sowjetunion, über 5 Millionen allein in Polen. Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft hat Europa verwüstet, ganze Städte zerstört, Familien zerrissen, das europäische Judentum nahezu ausgelöscht – und Brandenburg war mittendrin. Die Schlacht um die Seelower Höhen, die Kesselschlacht von Halbe, die Schlacht um Berlin – sie gehören zu den grausamsten Kapiteln der letzten Kriegswochen, und sie fanden auf unserem Boden statt. Zehntausende Menschen starben in den letzten Tagen, oft in den letzten Stunden, bevor endlich die Waffen schwiegen. Deshalb ist Brandenburg auch Erinnerungsland. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Mit Sachsenhausen und Ravensbrück befinden sich zwei zentrale Gedenkstätten nationalsozialistischer Verbrechen in unserem Bundesland. Der Belower Wald, das Zuchthaus Brandenburg-Görden, die ehemalige Euthanasie-Anstalt – sie alle mahnen uns: Diese Geschichte ist nicht vergangen. Sie ist Teil unseres Landes, Teil unserer Verantwortung. Diese Orte sind keine Ruinen der Vergangenheit, sie sind Mahnmale dessen, was geschehen ist und was nie wieder geschehen darf. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Sie sind Orte der Aufklärung, des Lernens und des Mitgefühls, zugleich sind sie Prüfsteine für unsere Gegenwart. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum 80. Jahrestag der Befreiung bereitet die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten gemeinsam mit vielen Partnern im In- und Ausland ein vielfältiges und würdiges Gedenken vor. Dazu gehören Zeitzeugengespräche, damit das Unfassbare nicht abstrakt bleibt, sondern persönlich erfahrbar wird. Dazu gehören internationale Begegnungen, die verdeutlichen, dass Erinnerung nicht an nationalen Grenzen endet, sondern europäisch und global gedacht werden muss. Dazu gehört eine 24-Stunden-Lesung der Namen der Opfer, die zeigt: Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Name, ein Leben. – Thematische Ausstellungen, historische Rundgänge, Gedenkzeichen im öffentlichen Raum für ein Erinnern, das sichtbar, hörbar und spürbar wird. Herzlichen Dank an Herrn Drecoll als Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und an sein Team für alles, was dort organisiert wird. (Beifall SPD, BSW und CDU) Diese Veranstaltungen sind keine Routinen, sie sollten aber ein Pflichtprogramm sein. Sie sind ein öffentliches Versprechen, dass wir nicht vergessen, nicht relativieren, nicht wegsehen. Sie geben den Opfern ihre Würde und ihren Platz in der Geschichte zurück und sie nehmen uns – die Nachgeborenen – in die Pflicht, zu erinnern, auch wenn Zeitzeugen fehlen, zu handeln, wenn Geschichte missbraucht wird, zu schützen, was aus der Befreiung wachsen konnte: Demokratie, Freiheit, Menschenrechte. Erinnerungskultur ist nichts Vergangenes, sie ist Gegenwartspolitik – und sie ist vor allem Zukunftssicherung. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht, Kränze niederzulegen. Erinnerung braucht Haltung, Erinnerung braucht Entscheidungen. Wenn heute Synagogen wieder unter Polizeischutz stehen müssen, wenn Menschen in unserem Land Jüdinnen und Juden auf offener Straße anfeinden, wenn Stolpersteine geschändet werden, wenn Bücher aus Schulbibliotheken verschwinden sollen, wenn rechtsextreme Netzwerke wuchern, (Oh! bei der AfD) dann sind wir als Demokratinnen und Demokraten gefordert, entschieden zu widersprechen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Wenn Politiker in diesem Land von einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ sprechen, meinen sie nicht Geschichtsbewusstsein, sie meinen Geschichtsvergessenheit. Wenn eine Partei in diesem Haus offen versucht, die NS-Verbrechen zu relativieren, die Befreiung umzudeuten und Opfergruppen gegeneinander auszuspielen, sagen wir ganz klar: Nicht mit uns! (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf von der AfD) Der 8. Mai ist kein Tag der Niederlage. Es war der Tag, an dem Deutschland und Europa die Chance bekamen … (Zuruf von der AfD: Doch!) – Allein dieser Zwischenruf, dass Sie „doch“ sagen, sagt alles aus, sagt alles über Sie aus! (Beifall SPD, BSW und CDU) Es war der Tag, an dem Deutschland und Europa die Chance bekamen, wieder frei zu atmen. Deshalb ist es unerträglich, wenn ausgerechnet die AfD einen Entschließungsantrag vorlegt, der den 8. Mai als Tag der Befreiung in Zweifel zieht – und das nicht nur leise. Was dort steht, ist kein Beitrag zur Erinnerungskultur, es ist ein Frontalangriff auf historische Wahrheit und ein schäbiger Versuch, Täter- und Opferrollen zu vertauschen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Wer das Leid von Vertriebenen und das Verbrechen von Auschwitz gegeneinander aufrechnet, verachtet beides. (Zuruf von der SPD: Ja!) Natürlich gab es deutsche Opfer. (Zuruf von der AfD: Ach!) Natürlich gab es Gewalt, auch nach dem Krieg. Doch ohne den verbrecherischen Krieg, den Deutschland begonnen hat, hätte es all dieses Leid nicht gegeben. Diese Wahrheit ist unbequem, aber sie ist die Grundlage jeder ernst zu nehmenden Gedenkpolitik. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag natürlich ganz entschieden ab! (Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben einen massiven Rechtsruck in Europa. Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Verschwörungsdenken – alles wieder sichtbar, hörbar und gefährlich. Es gilt: Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig. – Und wer heute wie die AfD den Begriff „Befreiung“ aus dem öffentlichen Diskurs verbannen will, zeigt: Es geht nicht um Gedenken. – Es geht der AfD nicht um Gedenken, es geht ihr um Geschichtsklitterung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt auf Relativierung und geschichtsblinde Umdeutung, wie wir sie im Antrag der AfD erleben, setzen wir als Koalition auf eine klare Haltung und konkrete Schritte. Der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und BSW bekräftigt, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war – für Europa, für Millionen Menschen, auch für unser Land. Er benennt das unermessliche Leid des Zweiten Weltkriegs, die Rolle Brandenburgs als Schauplatz schwerer Kämpfe und Ort nationalsozialistischer Verbrechen, die Verantwortung gegenüber den Opfern und den nachfolgenden Generationen und das Vermächtnis der Befreier. Doch der Antrag geht über das Erinnern hinaus, er zeigt, was daraus folgt. Wir als SPD wollen die Brandenburger Gedenkstätten als Orte des Lernens, der Reflexion und der Mahnung erhalten und stärken – nicht nur baulich, sondern auch pädagogisch und gesellschaftlich. Jeder Schülerin und jedem Schüler soll im Laufe der Schulzeit die Möglichkeit gegeben werden, eine Gedenkstätte zu besuchen – mit pädagogischer Begleitung, altersgerecht und mit Raum für Fragen, Austausch und zum Nachdenken. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung dieser Orte ein, denn Erinnerung braucht Ressourcen – ganz klar. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU]) Das ist keine Symbolpolitik, das ist gelebte Verantwortung, und das ist die klare Botschaft: Wir vergessen nicht, wir verdrängen nicht und wir stehen für Demokratie und Menschenwürde ein – wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch auf die Frage eingehen, inwieweit wir den seit 2015 verankerten Gedenktag weiterentwickeln können. Bereits vor zehn Jahren, im Jahr 2015, wurde hier im Brandenburger Landtag – ich war damals noch nicht dabei – über das Vierte Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes diskutiert und der 8. Mai als Gedenktag eingeführt. Ich habe die Debatte damals verfolgt und kann mich auch gut erinnern: Sie war würdevoll, aber auch umstritten. Die SPD hat sich dafür eingesetzt, ein starkes Zeichen für Erinnerung und Verantwortung zu setzen. Es ging nie um eine bloße historische Pflichtübung – es ging und geht um Haltung. Diese Haltung gilt für mich bis heute. Was spricht also für einen Gedenktag? Der Gedenktag hat sich bewährt: Er gibt uns die Möglichkeit, mit schulischen Projekten, Gedenkveranstaltungen und kulturellen Formaten aktiv zu erinnern, ohne den Tag mit arbeitsrechtlichen Fragen zu belasten. Viele Kommunen, Schulen, Kultureinrichtungen und Gedenkstätten nutzen diesen Tag bereits mit großem Engagement, um gerade junge Menschen an die Verantwortung des Erinnerns heranzuführen – und der Gedenktag erlaubt uns Flexibilität in der Gestaltung. Was spricht für einen Feiertag? Die symbolische Form genügt gleichzeitig vielen nicht mehr – das haben die letzten Jahre gezeigt. Angesichts der wachsenden Geschichtsvergessenheit in Teilen der Gesellschaft und der Angriffe insbesondere von rechtsextremen Akteuren auf unsere Erinnerungskultur stellt sich die Frage: Reicht das noch? – Ein gesetzlicher Feiertag würde das Gedenken am 8. Mai gesellschaftlich sichtbarer machen, es strukturell verankern. Und deshalb finde ich es klug und verantwortungsvoll, dass wir im Entschließungsantrag von SPD und BSW gemeinsam festhalten: Wir prüfen, ob der 8. Mai ab 2030 im Fünfjahresrhythmus als gesetzlicher Feiertag begangen werden kann. Wir regen dazu eine entsprechende Anhörung im Fachausschuss an. Das ist ein Angebot, ein Prüfauftrag, kein Automatismus – das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, und er verdient eine herausgehobene Erinnerung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Demokratie, in der wir heute leben, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis von Widerstand, Mut und Befreiung – und sie bleibt verletzlich, wenn wir sie nicht verteidigen. Deshalb sagen wir heute: „Nie wieder!“ ist jetzt! (Beifall SPD, BSW und CDU) Der 8. Mai ist kein Schlussstrich. Er ist ein Tag der Demut, ein Tag des Innehaltens und ein Tag des Auftrags. Wir bekennen uns heute zur Verantwortung vor der Geschichte, zur Solidarität mit den Überlebenden, zum Schutz aller, die auch heute wieder Ziel von Hass und Ausgrenzung werden, und zu einer Erinnerungskultur, die lebt, weil sie wirkt. Ich danke allen, die in Brandenburg tagtäglich daran mitwirken – in Schulen, in Gedenkstätten, in Vereinen, Initiativen oder sonst wo. „Nie wieder!“ heißt nie vergessen, nie schweigen und nie wegsehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])
Ihr Hohelied auf die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zeigt, worum es Ihnen eigentlich geht: parteipolitische Instrumentalisierung. (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Sie missbrauchen das Gedenken für Parteipolitik – wie das übrigens auch Prof. Drecoll tut. Er hat am 19. Februar einen Aufruf gezeichnet, der den Titel „Wählen gehen für die Demokratie“ trägt. Dabei wird explizit die AfD attackiert; das hat mit der Aufgabe dieser Stiftung überhaupt nichts zu tun. Man fragt sich natürlich: Warum schweigt er, warum äußert er sich nicht, wenn beispielsweise linksextremistische Gruppen die CDU-Einrichtungen – auch die Parteizentrale – belagern? Warum äußert er sich nicht, wenn sich zum Beispiel die Partei Die Linke an dieser moralischen Panik gegen die AfD beteiligt und Gregor Gysi in Sturmhaube ein Video dreht und zum Aktivismus auffordert? Wo bleiben da die starken Worte? (Beifall AfD) Diese öffentlichen Stellungnahmen sind eben sehr einseitig – wie vieles bei dieser Gedenkpolitik. Deswegen würde ich sagen, das ist kein gutes Beispiel. (Beifall AfD)
Die Kurzintervention habe ich jetzt nicht so richtig verstanden. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das überrascht mich nicht!) Ich werte sie als billiges Manöver der Ablenkung vom eigentlichen Thema. An der Stelle muss ich noch einmal ganz klar sagen: Ich bin sehr froh und stolz, dass wir in Brandenburg die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten haben, die sich hier tagtäglich aktiv für die Demokratie in unserem Land einsetzt, und ich kann Herrn Drecoll und allen anderen nur meinen herzlichen Dank aussprechen! (Beifall SPD, BSW und CDU)
Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich die Besuchertribüne weiter gefüllt. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler des Hannah-Arendt-Gymnasiums Potsdam. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Auf der Redeliste steht nun der Beitrag der CDU-Fraktion; Herr Abgeordneter Genilke wird sprechen. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 8. Mai jährt sich zum 80. Mal. Das Ende des Zweiten Weltkrieges ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt – und doch bleibt es ein Tag der widersprüchlichen Gefühle. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat es in seiner historischen Rede vor 40 Jahren – wie ich meine – treffend formuliert: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ Sehr geehrte Kollegen von der AfD, dies ist ein Tag, an dem wir trauern dürfen und vor allem trauern müssen. (Beifall CDU, SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, dagegen sagt doch keiner was!) Es war ein Tag der Befreiung von einer verbrecherischen Diktatur, (Dennis Hohloch [AfD]: Weizsäckers Vater!) aber unzweifelhaft auch ein Tag der Niederlage, Zerstörung, Trauer und Orientierungslosigkeit. Wir gedenken der Opfer eines beispiellosen Zivilisationsbruchs: 6 Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, Millionen Opfer unter den Völkern Europas – allen voran in Polen, der Sowjetunion und auch in der Ukraine. Allein dort starben 8 Millionen Menschen. Auf ukrainischem Boden fanden auch entscheidende Kämpfe statt. Bis heute mahnen uns Gedenkstätten wie in Sachsenhausen und Ravensbrück, nie zu vergessen, was Menschen anderen Menschen angetan haben – sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch danach. Weizsäcker sagte dazu: „Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird.“ An diesem Ausspruch und Anspruch müssen wir uns messen. Wir erinnern auch an das Leid, das die Sowjetunion mit sich gebracht hat. Allein beim Massaker von Katyn erschossen vom 3. April bis 11. Mai 1940 NKWD-Angehörige etwa 4 400 gefangene Polen. All das kam letztlich zustande, weil es einen Hitler-Stalin-Pakt und einen Zusatz gab, wonach die beiden Diktaturen als Verbündete auftraten, nämlich bei der Besetzung des Baltikums, aber auch Polens. Im Zusammenhang mit der Besetzung Deutschlands verloren unzählige Zivilisten ihr Leben – oftmals natürlich auch durch sowjetische Soldaten. Brandenburg war besonders in der letzten Phase des Krieges, das haben wir gehört, von Zerstörung betroffen, und noch immer müssen regelmäßig Bomben entschärft werden, die Bomber der Alliierten über Brandenburg abgeworfen haben. Zudem begann für viele Menschen in Ostdeutschland am 8. Mai eine neue Unfreiheit. Deshalb ist bis heute der Begriff „Befreiung“ insbesondere aus ostdeutscher Perspektive ambivalent. Wir gedenken beidem: der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Leids, das viele Deutsche während des Krieges und auch danach noch ertragen mussten. Diese Ambivalenz darf nicht verschwiegen werden. Es ist richtig, dass die Gedenkstätten besser unterstützt werden müssen, und es ist zu prüfen, wie man das Gedenken auch weiter stärken kann. (Beifall CDU, SPD und BSW) Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass der 8. Mai von links und rechts instrumentalisiert wird. Am linken Rand dominiert ein unkritischer Blick auf die Rolle der Sowjetunion. Auf der anderen Seite versuchen Teile der extremen Rechten, den 8. Mai als Tag der Niederlage umzudeuten, als Verlust von Souveränität, Ehre und Identität. Dabei wird bewusst die Verantwortung Deutschlands für den entfesselten Weltkrieg und den Zivilisationsbruch des Holocaust relativiert. Nie können die Opfer des Zweiten Weltkriegs „ein Vogelschiss in der Geschichte“ sein. (Beifall CDU, SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Das hat er so nie gesagt! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Erinnern ist nicht nur Staatsräson, sondern Auftrag. In der Weizsäcker-Rede heißt es weiter: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“ Das ist Auftrag und Verantwortung zugleich, besonders in Zeiten, in denen Populismus, Geschichtsvergessenheit und Extremismus wieder zunehmen. Wer hingegen beginnt, Kriegsverbrechen der Alliierten mit der systematischen Vernichtungspolitik des NS-Regimes gleichzusetzen, der verwischt die historischen Linien auf gefährliche Weise. (Beifall CDU, SPD und BSW) Der Holocaust bleibt in seiner Singularität beispiellos. Der 8. Mai war Befreiung und Zäsur. Aus diesen doppelten Erfahrungen erwächst die Verpflichtung, Freiheit und Demokratie nie für selbstverständlich zu halten. Alle, die wir hier sitzen, haben aufgrund der Gnade der späten Geburt keine direkte Schuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus, aber umso größer ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall CDU, SPD und BSW) Der Antrag der BSW-Fraktion greift zu Recht den 8. Mai als historisches Datum von großer Bedeutung auf. Gleichzeitig blendet die Würdigung der Roten Armee als Befreier wesentliche Teile der Gesamtgeschichte aus. Auch Amerikaner, Briten, Franzosen, Kanadier und viele mehr waren für den Sieg der Alliierten von entscheidender Bedeutung und unterstützten auch die vorrückende Armee massivst. Gedenken braucht Ehrlichkeit und braucht Mut zur Differenzierung. Das ist unsere Überzeugung. Wenn die heutige Bedrohung durch Russland hinter dem Schleier einer geforderten Aussöhnung mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verschwindet, wird der Blick in die Geschichte zur rhetorischen Kulisse ohne Konsequenzen für das Heute. (Beifall CDU) Selbstverständlich bleibt auch Weizsäckers Aufforderung unerschütterlich wahr. Er sagte: „Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass […]“. Wir sehen im 8. Mai auch eine Mahnung, unsere Demokratie zu schützen – gegen jede Form von Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Hass und gegen historische Relativierung, von welcher Seite auch immer. (Beifall CDU und SPD)
Wir als CDU stehen dabei für eine wehrhafte Demokratie, für ein starkes Europa, für eine Erinnerungskultur, die nicht ideologisch verengt, sondern historisch differenziert ist. Die persönliche Freiheit ist das höchste Gut des Menschen, und damals wie heute wählen wir die Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BSW)
Einen Redebeitrag angemeldet hat der Antisemitismusbeauftragte, Herr Andreas Büttner. Bitte sehr. Andreas Büttner (Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen und am Bildschirm! 80 Jahre – eine Zahl, die so groß klingt und doch so klein ist: 80 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, 80 Jahre nach dem Ende eines von Deutschland begonnenen Krieges, der die Welt in Asche legte, 80 Jahre nach dem Tag, an dem sich die Tore von Auschwitz öffneten und das Grauen, das die Menschheit geschaffen hatte, ans Licht trat. Die Schoah liegt 80 Jahre zurück – ein Menschenleben, eine Spanne, die für manche eine Ewigkeit ist und für andere der Atemzug eines Überlebenden, der noch einmal versucht, seine Geschichte zu erzählen, bevor die Stille ihn holt. Die letzten Zeugen der Schoah – sie werden weniger. Ihre Stimmen schwinden, ihre Geschichten verblassen in unserer Gegenwart. Bald wird niemand mehr übrig sein, der uns seine eintätowierte Häftlingsnummer zeigen kann. Bald wird niemand mehr erzählen können, was es bedeutet, mit fünf Jahren in einem Viehwaggon zu stehen, eingepfercht, ohne Licht, ohne Wasser, und nicht zu wissen, dass am Ende der Schienen der Tod wartet. 2025 13 Wer wird dann für sie sprechen? Wer wird dann die Erinnerung tragen? Wir sagen oft, dass wir aus der Geschichte gelernt haben. Aber haben wir das wirklich? Lassen Sie uns von Menschen sprechen, von einem Kind, das im Ghetto hungerte, die Hände um einen harten Brotkanten gelegt, so fest, als könnte es den Tod selbst bewältigen; von einer Mutter, die ihr Kind im Arm hielt, während SS-Männer auf dem Bahnsteig entschieden: links oder rechts – Leben oder Tod; von einer jungen Frau, die in Auschwitz zwischen Bergen von Schuhen stand und den Geruch von verbranntem Fleisch einatmete, wissend, dass darunter ihre Eltern waren; von all jenen, die dachten, sie hätten noch ein Morgen, und in den Waggons starben, bevor sie das Lager erreichten; von denen, die ihre letzten Worte nie aussprechen konnten. Die Schoah ist nicht abstrakt. Sie war Leben – gestohlen, vernichtet, in Rauch aufgelöst. Was bedeutet es dann, dass wir heute 80 Jahre befreit sind? Ist die Befreiung beendet, wenn Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen? Ist die Befreiung beendet, wenn jüdische Schüler ihre Identität verbergen, um nicht bedroht zu werden, wie vor wenigen Tagen ein zwölfjähriger Junge in Berlin, der eine Kippa trug? Ist die Befreiung beendet, wenn auf deutschen Straßen wieder skandiert wird: „Tod Israel!“, „Tod den Juden!“? Wir stehen hier, 80 Jahre später, und sehen, dass die alten Gesichter nicht verschwunden sind. Sie haben ihre Gesichter verändert, aber ihr Hass bleibt derselbe. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben die Hautfarbe verändert! – Gegenruf von der SPD: Das ist unfassbar!) Die Welt hat sich verändert, aber der Antisemitismus hat überlebt. Er überlebte den Krieg. Er überlebte die Prozesse von Nürnberg. Er überlebte die Schwüre von „Nie wieder!“. Ist das genug? Ist das genug? Ist das beendete Befreiung? Wahre Befreiung ist nicht der Tag, an dem Auschwitz geöffnet wurde. Wahre Befreiung ist der Tag, an dem kein Mensch mehr Angst haben muss, weil er Jude ist. – Dieser Tag ist nicht gekommen. Werden wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der sie sich nicht mehr verteidigen müssen, oder werden wir sie in eine Zukunft schicken, in der sich die Geschichte wiederholt? „Nie wieder!“, das bedeutet nicht Erinnerung allein. „Nie wieder!“ bedeutet handeln. „Nie wieder!“ bedeutet, nicht zu schweigen, wenn sich Hass erhebt. „Nie wieder!“ bedeutet, nicht erst zu reagieren, wenn es zu spät ist. „Nie wieder!“ bedeutet, dass wir nicht darauf warten, dass der letzte Zeitzeuge geht, bevor wir den Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen. Wir schulden es den Millionen Menschen, die keine Stimme mehr haben. Wir schulden es den Überlebenden, die ihre Albträume mit ins Grab nehmen. Wir schulden es den kommenden Generationen, dass wir ihnen eine Welt hinterlassen, in der sie keine Angst haben müssen, sie selbst zu sein. 80 Jahre nach der Schoah dürfen wir nicht nur erinnern, wir müssen verhindern. Denn Befreiung ist nicht nur ein Ereignis der Vergangenheit, Befreiung ist eine Aufgabe der Gegenwart. Und solange jüdisches Leben in Deutschland bedroht ist, solange Hass wieder auf unseren Straßen marschiert, (Dennis Hohloch [AfD]: Importierter Hass! – Gegenruf von der Regierungsbank) solange „Nie wieder!“ ein Versprechen bleibt, das gebrochen werden kann, so lange sind wir nicht endgültig befreit. Am Israel Chai! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD, BSW und CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung Deutschlands von der faschistischen Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa – ein Tag, der von herausragender Bedeutung für uns alle ist, ein Tag, der uns an das Ende eines der schlimmsten Kapitel der deutschen und der Menschheitsgeschichte erinnert und uns zugleich eine Verpflichtung auferlegt, eine Verpflichtung, Lehren aus der Geschichte zu ziehen und für die Werte von Frieden, Demokratie und Menschlichkeit einzutreten. Das fordert nicht nur zu einer Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkrieges heraus, sondern mahnt auch an die Verantwortung, die wir gegenüber den Opfern, den Überlebenden und den Angehörigen tragen. Millionen Menschen verloren ihr Leben, wurden für immer versehrt oder mussten flüchten. Tausende von Städten und Dörfern wurden zerstört, ganze Gemeinschaften ausgelöscht. Bei dieser Erinnerung an die Gräueltaten und die unermessliche Zerstörung geht es allerdings nicht nur darum, der Vergangenheit zu gedenken. Es geht vielmehr auch darum, die Verantwortung für das, was geschehen ist, in die Gegenwart zu übertragen und für heute Verantwortung zu übernehmen. (Beifall BSW und SPD) Der Jahrestag erinnert uns daher zum einen an die tiefe Verantwortung, die wir gegenüber den Ländern und Völkern haben, die unter dem Nationalsozialismus besonders gelitten haben, wie die Sowjetunion und Polen. Auch deshalb sind die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen von so großer Bedeutung. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 entfachte das Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg und machte Polen zum Experimentierfeld seiner rassistisch motivierten Vernichtungspolitik. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten und hierbei gezielt Angehörige der polnischen Führungsschicht wurden ermordet. Es kam zu Vertreibungs- und Umsiedlungsaktionen. Millionen von jüdischen und nichtjüdischen Polinnen und Polen starben in den deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern. Widerstand – und es gab ihn in vielerlei Form – versuchten die deutschen Besatzer mit Massenverhaftungen und Hinrichtungen von Zivilistinnen und Zivilisten zu unterdrücken. Im Wissen um dieses unermessliche Leid und diese Schuld dürfen wir die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen nicht als abgeschlossen, sondern müssen wir sie als fortdauernden Prozess betrachten. Es ist eine große Errungenschaft, dass Polen und Deutschland, Brandenburg und die Woiwodschaften Lubuskie, Westpommern, Niederschlesien, Großpolen und Masowien heute als Nachbarn und Partner so eng miteinander verbunden sind. (Beifall BSW und SPD) Wenn wir heute zukunftsgerichtet und verbunden mit all den Herausforderungen und Chancen einen gemeinsamen deutsch-polnischen Verflechtungsraum in der Mitte Europas erarbeiten, erinnert uns der 8. Mai auch daran, welch ein Geschenk dieser grenzüberschreitende brandenburgisch-polnische Alltag ist. Zum anderen erinnert uns der 8. Mai an die Verantwortung für das menschliche Miteinander an sich. Ich bin überzeugt, dass zwischenmenschliche Beziehungen, gestärkt etwa über Jugendaustausch, der Schlüssel dazu sind, gute und friedliche Beziehungen zwischen Staaten zu fördern, Konflikte und Kriege zu vermeiden. (Beifall BSW und SPD) Der Jahrestag erinnert uns schließlich auch an die historische Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem eigenen Land. Brandenburg war eines der am meisten und stärksten verwüsteten Gebiete Deutschlands. So wurde beispielsweise fast die gesamte Innenstadt von Frankfurt (Oder) durch Bomben zerstört. Auch Brandenburg an der Havel traf es besonders schwer. Doch gerade in der Erinnerung liegt auch die Chance, in Freundschaft und Verständnis mit unseren Nachbarn in Europa zusammenzuarbeiten, aufeinander zuzugehen und ein starkes vereintes Europa zu schaffen. (Beifall BSW und SPD) Nach den verheerenden Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs war die Gründung der Europäischen Union ein entscheidender Schritt, um solche Konflikte in Europa in Zukunft zu verhindern. Sie brachte verfeindete Nationen zusammen und schaffte ein Netzwerk, das – zunächst über wirtschaftliche Kooperationen – zu einer Gemeinschaft auf Grundlage von Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten geworden ist. Ich denke, wir können heute mit Blick auf die Europäische Union sagen, dass wir aus den schrecklichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts eine Lehre gezogen haben. Zu Recht wird die EU daher auch als Friedensprojekt bezeichnet. Es hat Fehler und Unzulänglichkeiten, aber es gibt kein besseres. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Gerade wir in Deutschland können uns glücklich schätzen, dass wir uns damals und im weiteren Verlauf der Geschichte unseren Nachbarstaaten diese zweite Chance gewährt haben. Daraus erwächst die besondere Verantwortung, wie sie auch die Landesverfassung in ihrer Präambel betont und die im Übrigen auch in unserem Koalitionsvertrag Ausfluss gefunden hat. Der 8. Mai ist nicht nur ein historischer Meilenstein. Er ist Mahnung für die Zukunft, Mahnung, den Frieden aktiv zu verteidigen und die Grundwerte, für die wir als Gesellschaft stehen, zu schützen. Das setzt zuallererst auf Völkerverständigung und weniger auf gefährliches Hochrüsten. Ein Leben in Frieden und Freiheit ist nie selbstverständlich. Es muss jeden Tag aufs Neue erarbeitet, verteidigt und erkämpft werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie: Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen der Erinnerung, des Respekts und des friedlichen Miteinanders, insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn, setzen. – Danke. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister Crumbach, Sie haben im Vergleich zu anderen Rednern hier ein differenziertes Bild zu zeichnen versucht. Aber ich möchte noch einmal eines betonen: Wer von Verantwortung und von Mahnung spricht, darf den Blick nach hinten nicht scheuen. Und diesen Blick scheuen Sie, indem Sie ebendiesen Tag als „Befreiungstag“ bezeichnen. Ihre Fraktion möchte einen Feiertag zur Befreiung am 8. Mai. Ich möchte Ihnen einmal zwei Beispiele nennen, die aus meiner persönlichen Sicht nicht für einen Tag der Befreiung sprechen. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich möchte niemanden gegeneinander aufwägen, (Zurufe von SPD und BSW: Nein!) weder die Opfer, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu Tode kamen, noch die anderen. Aber ich nenne Ihnen zwei Beispiele aus meiner Familie: Ein Bekannter meiner Familie musste als Junge aus Ostpreußen fliehen; er ist vor einigen Jahren gestorben. Seine Mutter wurde von der Roten Armee vor seinen Augen vergewaltigt, während man ihm die Kalaschnikow an den Kopf hielt, damit er sich das ansieht. Dieser Mann hatte bis zu seinem Tod einen tief sitzenden Hass gegen die Russen – das war seine Aussage. Meine Großmutter hat während des Krieges beide Elternteile verloren, wurde adoptiert und musste auf der Flucht mit den Adoptiveltern mit ansehen, dass am Wegesrand die Leiche einer Mutter lag, die ein lebendiges Kind, ein Baby, in den Armen hielt. Dieses Kind haben sie aufgenommen; es wurde danach ihr Bruder. Da kann mir niemand sagen, dass das ein Tag der Befreiung war. Dieser Tag war für die Deutschen kein Tag der Befreiung. Es war ein Tag des Leides, genau wie die Tage davor, in denen dieser Krieg Leid über Europa und Deutschland brachte. Es ist undifferenziert, zu sagen, dass die Deutschen diesen als Tag der Befreiung sehen. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Wo kam denn der Krieg her? Vielleicht können Sie das noch mal erklären!) Herr Dr. Kaufner hat das richtig ausgeführt. Ursache und Wirkung ist das eine, aber es rechtfertigt keine Kriegsverbrechen – egal, von wem, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD) Für Sie ist es vielleicht eine Rechtfertigung für Kriegsverbrechen, wenn andere einen Krieg vom Zaun gebrochen haben. Für uns ist es das nicht. Ich bitte daher diesen Landtag inständig, den Entschließungsantrag nicht anzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD) 2025 15
Herr Minister Crumbach, möchten Sie dazu das Wort ergreifen? – Der Ministerpräsident persönlich möchte etwas dazu sagen. Bitte schön. (Unruhe bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 80. Jahrestag am 8. Mai ist ein Tag der Befreiung, nämlich der Tag der Befreiung für viele Menschen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt, die unter Rechtsextremismus gelitten haben. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das ist der Tag der Befreiung. Eine rechtsextremistische Diktatur wurde in Deutschland abgeschüttelt, und es ist heute noch schwierig für uns, zu sagen, dass es dazu andere brauchte, dass wir es nicht selbst geschafft haben. (Dennis Hohloch [AfD]: Stauffenberg hätte es fast geschafft!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für uns auch wichtig, die richtige Lehre daraus zu ziehen: Nie wieder dürfen in diesem Land Rechtsextremisten Regierungsverantwortung tragen! – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU)
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat immer die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. Die Frage nach der Reaktion auf die Kurzintervention richtete sich an Herrn Minister Crumbach. – Möchten Sie noch etwas dazu sagen? (Minister Robert Crumbach: Dem habe ich nichts hinzuzufügen! – Gegenruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]: Das glaube ich!) Danke schön. – Dann kommen wir nach der Redeliste zum nächsten Beitrag, und zwar von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt. Er spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen haben viele bewunderte und liebenswerte Eigenschaften, aber wir haben nicht nur gute Eigenschaften; wir haben auch Eigenschaften, die nicht gut sind. (Minister Robert Crumbach: Das stimmt!) Und diese Eigenschaften werden in dieser Aktuellen Stunde deutlich, (Minister Robert Crumbach: Das stimmt!) Sie werden im Entschließungsantrag der SPD- und der BSW-Fraktion deutlich, (Wolfgang Roick [SPD]: Ihrer Fraktion!) und sie werden vor allem deutlich in der Reaktion auf die Rede meines Kollegen Dr. Dominik Kaufner. Ich sage Ihnen eines: Nicht Herr Kaufner und nicht die AfD sollen sich schämen, sondern es sollen sich diejenigen schämen, die sich hier in einer Lautstärke und mit Schaum vor dem Mund über seine Rede aufgeregt haben. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst. Ich nenne Ihnen drei Gründe, warum Sie von SPD und BSW und auf der Regierungsbank nicht außer sich sein, sondern in sich gehen und Ihre Haltung überdenken sollten. Erstens: Ihr Entschließungsantrag und Ihre Diskussionsbeiträge – auch Ihr Beitrag, Herr Ministerpräsident Woidke – folgen einmal mehr dem Versuch, sich mit den Siegern des Zweiten Weltkriegs zu identifizieren. Sie fliehen aus Ihrer geschichtlichen Rolle, Sie fliehen aus Ihrer Herkunft und versuchen, sich durch Identifikation mit den Siegern mit den Siegern gemein zu machen. Das ist ein untauglicher Versuch. Ich habe ihn bereits vor fünf Jahren kritisiert, als hier die Linken den Antrag eingebracht haben, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, und die SPD diesen damals noch abgelehnt hatte. (Aha! bei der AfD – Zuruf: Oha!) Wir sehen ja, wie sich die SPD seither entwickelt hat. (Zuruf) Ich zitiere auch noch einmal das, was ich schon damals zitiert habe, nämlich das, was Georg Christoph Lichtenberg über die Deutschen und deren Charakter, der in dem Versuch, sich mit den Siegern zu identifizieren, deutlich wird, einem unserer weniger guten Charakterzüge, gesagt hat. Lichtenberg schreibt: „Keine Nation fühlt so sehr als die deutsche den Wert von anderen Nationen und wird leider von den meisten wenig geachtet, eben wegen dieser Biegsamkeit. Mich dünkt, die anderen Nationen haben recht: eine Nation, die allen gefallen will, verdient, von allen verachtet zu werden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Punkt, warum Sie in sich gehen und Ihre Haltung überdenken sollten, ist, dass Ihre Argumentation intellektuell und moralisch schwach ist. Sie ist intellektuell und moralisch armselig. Moralisch ist es armselig und geradezu nicht auszuhalten, wenn in einem deutschen Parlament ein Entschließungsantrag zum 8. Mai und zum Zweiten Weltkrieg eingebracht wird, in dem nicht mit einem Wort der deutschen Opfer gedacht wird. (Zuruf: Das stimmt nicht!) Das ist moralisch unter aller Kanone! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Es ist nicht akzeptabel, die Deutschen in einer Weise zu ignorieren, wie Sie es tun. Das ist eine Flucht aus Ihrem … Auch Sie sind Deutsche, und auch Sie haben eine Verantwortung für die Deutschen. Und was intellektuell dazu zu sagen ist, hat mein Kollege Dominik Kaufner bereits gesagt. Sie bedienen sich der Terminologie, der Phrasen der Propaganda der KPD und der SED: Faschismus. Der Nationalsozialismus war kein Faschismus. Wer das gleichsetzt, hat keine Ahnung. (Beifall AfD – Zuruf: Unglaublich!) Mit mehr Recht, Herr Woidke, kann man den Nationalsozialismus wohl mit Sozialismus gleichsetzen als mit Faschismus, und mit Rechtsextremismus hat auch der Nationalsozialismus wirklich nur sehr fragwürdig und eher gar nichts zu tun. (Wolfgang Roick [SPD]: Mannomann! Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Der Nationalsozialismus ist kein Faschismus, wie Sie es hier ständig gebrauchen. (Zurufe: Aha! – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Adolf war ein Kommunist, stimmt’s?) – Er war Nationalsozialist, Herr Woidke. Ich empfehle Ihnen, sich, wenn Sie mal nach Hause nach Forst fahren, mal Sebastian Haffners „Anmerkungen zu Hitler“ anzuhören. (Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe) Dann werden Sie erfahren, dass der Nationalsozialismus weit mehr mit Sozialismus zu tun hat als mit Faschismus. (Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Genau! – Weitere Zurufe) Im Übrigen, sehr geehrte Damen und Herren, verwenden Sie hier …
Danke. – Kurze Vorbemerkung: Es ist wirklich furchtbar, wenn Sie Herrn Haffner im Munde führen. Das einmal vorweg. Aber ich versuche jetzt noch einmal, meine Frage unterzubringen, die Herr Kaufner nicht zugelassen hat. Vorher muss ich noch kurz Richard von Weizsäcker zitieren: (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Gegenruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten. Aber wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte.“ (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“ Meine Frage: Stimmen Sie dem zu? Stimmen Sie dem zu, dass Deutschland und Europa vor 80 Jahren von einem menschenverachtenden, faschistischen System befreit wurden? (Beifall SPD, BSW und CDU)
Frau Hildebrandt, ich dachte bislang, wir wären hier in einem Parlament und nicht bei der heiligen Inquisition. Ich bin nicht bereit, diese Art von Fragen hier mit Ihnen zu diskutieren. (Vereinzelt Beifall AfD – Oh! – Zuruf von der SPD: Feigling! – Zuruf: Peinlich! – Unruhe) Ich füge hinzu … (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mut zur Wahrheit! – Wolfgang Roick [SPD]: Mut zur Wahrheit! – Zuruf: Peinlich! – Anhaltende Unruhe) – Sehr geehrte Damen und Herren, peinlich ist diese Art der Fragestellung, (Zuruf: Nein!) und peinlich ist Ihre Reaktion. (Vereinzelt Heiterkeit AfD – Zuruf von der SPD: Peinlich sind Sie! – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) 2025 17 Ich führe weiter aus. (Dennis Hohloch [AfD]: Läuft die Redezeit?) Sie benutzen hier Begriffe wie „ewig“ und „Nie wieder!“, Begriffe, die nicht ins Politische gehören. Und dass die nicht ins Politische gehören, sieht man ja an Ihrer Haltung zu Russland, die vor einiger Zeit noch ewige Freundschaft war und jetzt anscheinend offensichtlich zu ewiger Feindschaft mutiert ist. Begriffe wie „ewig“ und „Nie wieder!“ gehören ins Religiöse, aber nicht ins Politische. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Da kennen Sie sich ja aus!) Ins Politische gehören andere Begriffe, da nämlich das, was die Alliierten gemacht haben, keine Befreiungstat im religiösen Sinne war, also eine Erlösung Deutschlands, sondern es war auch eine Interessenpolitik der Alliierten. Und Herr Kaufner hat es doch gesagt: Die Rote Armee hat auch Verbrechen begangen. Auch die Westalliierten haben Verbrechen begangen. Das kann man doch nicht vergessen. (Zuruf vom BSW) Sie haben nicht nur Verbrechen begangen, aber sie haben Verbrechen begangen. Das zu ignorieren und hier von einer ewigen Freundschaft, ewigen Allianz und ewigen Dankbarkeit zu reden, (Zuruf von der SPD: Das tun wir nicht!) ist kindisch und nicht politisch. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist darüber hinaus eine Art Hypermoral, der übersteigerten Moral, die das Eigene verachtet. Das ist der Grundkern: Ihre Flucht aus dem Deutschsein, (Elske Hildebrandt [SPD]: Ach du meine Güte! – Steeven Bretz [CDU]: Eieiei!) Ihre Flucht aus der eigenen Geschichte. Es entspricht einer Hypermoral, die – ich kann es nicht anders sagen – geradezu unmenschlich ist. (Zuruf von der CDU: Einfach nur ekelhaft!) Das menschliche Fühlen und das menschliche Mitgefühl haben ihr Maß, genauso wie das christliche Gebot der Nächstenliebe sein Maß hat. (Wolfgang Roick [SPD]: Werden Sie jetzt zum Prediger, oder was?)
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie ja nicht bereit waren, die Frage meiner Kollegin Hildebrandt zu beantworten, (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) frage ich Sie noch mal ganz konkret, in Bezug auf absolute Zahlen: Sind Sie für die AfD-Fraktion im Land Brandenburg denn bereit, anzuerkennen, dass der faschistische Angriffskrieg im Zeitraum von 1933 bis 1945 (Zuruf: Was? – Dennis Hohloch [AfD]: Er kann nicht mal richtig ablesen! Ist das peinlich! Der Zweite Weltkrieg von 1933! – Unruhe bei der AfD) zu 6 Millionen toten Juden geführt hat, zum Tode von 7 Millionen sowjetischen Zivilisten geführt hat, zum Tode von 3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen geführt hat, zum Tode von 1,8 Millionen polnischen Zivilisten geführt hat (Zuruf) und zum Tode von 250 000 Sinti und Roma geführt hat? Sind Sie bereit, diese Zahlen anzuerkennen? (Andreas Galau [AfD]: Nicht mal bei der KI kann er es richtig!)
Wenn diese Zahlen zutreffen, werde ich diese Zahlen nicht bestreiten. Es geht mir auch nicht darum, die Opfer auf anderer Seite zu ignorieren. (Beifall AfD) Aber Sie betreiben hier etwas. Sie reden von den Opfern auf der anderen Seite des Krieges, und Sie wehren sich dagegen, dass Seite benennen und dieser Opfer gedenken. (Andreas Noack [SPD]: Das ist doch Quatsch!) Das nenne ich unmoralisch, das nenne ich moralisch und intellektuell verkommen. (Beifall AfD) Diese Maßlosigkeit, Herr Adler, ist eine Hybris, die uns krank macht, die uns als Deutsche krank macht. Und als krankes Volk können wir der Welt nichts geben. Wir sind uns selbst eine Last, und wir sind eine Last für die Welt. Wir hätten der Welt mehr zu geben als unseren krankhaften Selbsthass, und darum geht es in Zukunft. (Vereinzelt Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Wir sind kein krankes Volk!) Ich sage Ihnen – ich wende das an –: Was wir hier … (Uwe Adler [SPD]: Sie wollen uns immer einreden, dass wir ein krankes Volk sind, weil Sie mit gespaltener Zunge sprechen!) – Herr Adler, können Sie mal einen Augenblick zur Ruhe kommen? – Vielen Dank. – Sie wollen nicht wahrhaben, dass es deutsche Opfer gibt. Sie wollen nicht wahrhaben, dass auch die Alliierten Interessen im Krieg verfolgt haben …
… und dass auch die Alliierten Verbrechen begangen haben. Wer in dieser Art und Weise maßlos und einseitig denkt und argumentiert, der läuft Gefahr, das auch in Zukunft zu tun, wie Sie es mit Russland machen …
… wenn Herr Redmann hier sagt, Putin ziehe eine Blutspur durch die Geschichte. Sie machen Russland jetzt zum absolut Bösen. Wir müssen davon wegkommen.
Wir brauchen Maß, weil Maß die Grundlage dafür ist, dass wir in Frieden mit unseren Nachbarn leben können. Das muss die Lehre aus dem 8. Mai sein und nicht Ihre maßlose Deutschenfeindlichkeit. (Beifall AfD)
Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich steige mal ein mit Sebastian Haffner. Sebastian Haffner hat in seinem Buch „Anmerkungen zu Hitler“ aufgezeigt, wie eine Gesellschaft einer Person verfallen kann, und er hat uns mit diesem Buch ein Denkmal hinterlassen. Ich kann Sie nur bitten, Herr Dr. Berndt, dieses Buch einfach noch einmal zu lesen, und zwar richtig. – Erstens. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Zweitens. Ich wundere mich ein wenig, dass, obwohl wir hier in Potsdam sind, noch niemand das Potsdamer Abkommen erwähnt hat. Am Tisch der Potsdamer Konferenz hier im Cecilienhof (Dennis Hohloch [AfD]: Auch ein Tag der Schande!) saßen auch die USA – die USA, die vom transatlantischen Geist geprägt waren, die USA, die wir uns heute wünschen würden, die es aber damals gab und denen wir viel zu verdanken haben. Ich danke Herrn Genilke, dass er dies in seiner Rede auch erwähnt hat. Das müssen wir noch viel mehr würdigen. (Beifall SPD und CDU) Natürlich saßen an diesem Tisch auch Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, zu der es jetzt viele Ausführungen gab. Wir müssen festhalten: Das Potsdamer Abkommen hat eine Nachkriegsordnung geschaffen, die dafür gesorgt hat, dass wir alle in Frieden leben konnten. Damit will ich nicht die DDR verklären, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) aber wir müssen festhalten: Von da an war Frieden. Dafür ist hier in Potsdam die Grundlage gelegt worden, und das sollte auch in diesem Haus hier erwähnt werden. Drittens. Bevor Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin wurde, gab es einen Vorvorgänger, der Gunter Fritsch hieß. Gunter Fritsch war lange Zeit Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Die Deutsche Kriegsgräberfürsorge pflegt 2,7 Millionen Gräber auf 832 Friedhöfen in 46 Ländern.
Und der Geist, der mit dieser Kriegsgräberfürsorge verbunden ist, ist, der Opfer zu gedenken. Das kann man nicht genug würdigen, und das sollte auch hier und heute gewürdigt werden. Ich sage Ihnen: Meine Großväter hätten kein Grab, wenn es diesen Verein nicht gäbe. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) 2025 19
Herr Abgeordneter Dr. Berndt wird antworten wollen. – Ich darf einwerfen, dass ich das Amt der Vorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge von meinem Vorvorgänger geerbt habe und ausübe. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Herr Abgeordneter Dr. Berndt, bitte. (Vereinzelt Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Funke, ja, „in Frieden leben“. Herr Kaufner hat doch alles gesagt: Es wurden nach 1945 KZs, die die Nationalsozialisten eingerichtet hatten, von den sowjetischen Besatzern weitergeführt. Was sagen Sie denn den Menschen, die beim Aufstand vom 17. Juni 1953 waren? Was sagen Sie denn den Ungarn, die sich 1956 gegen die sowjetische Diktatur gewehrt haben? Was sagen Sie den Menschen, die den Prager Frühling unterstützt haben? Was sagen Sie den Polen, die die Solidarność unterstützt haben? Was sagen Sie den Menschen, die während der friedlichen Revolution auf die Straße gegangen sind, weil sie die Unterdrückung satthatten (Johannes Funke [SPD]: Ich habe gesagt, dass ich die DDR nicht verkläre!) und weil sie eben nicht in Frieden in ihrem Land leben konnten? Was sagen Sie denn denen? (Beifall AfD) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf die USA eingegangen sind. Ja, wir sollten unser Verhältnis zu den USA überdenken. Ich sage Ihnen: Donald Trump wird uns so wenig erlösen wie Wladimir Putin. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber wir sollten die positiven Impulse aufnehmen, die diese neue US-Administration setzt. Wir sollten froh und glücklich sein und dem Herrgott danken, dass Trump dabei ist, Frieden in der Ukraine zu schaffen, (Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) während die vorherige Administration das nicht getan hat. (Beifall AfD) Und wir sollten dankbar aufnehmen, was sein Berater Elon Musk uns, den Deutschen, gesagt hat. (Kurt Fischer [SPD]: Wie viel Kohle kriegst du dafür?) Er hat gesagt: Es ist sehr wichtig, dass die Menschen in Deutschland stolz darauf sind, Deutsche zu sein. – Das sagt jemand aus den USA. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen und nicht die krankhafte Selbstverachtung, die Sie hier gepredigt haben. (Beifall AfD)
Wir atmen erst mal tief durch. Sätze mit „Wir sollten …“ sind nie gut. Ich begrüße ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Torhorst-Gesamtschule Oranienburg. Es sind zwei Klassen; unsere Besuchertribüne ist fast voll. Die beiden Schulklassen sind auf Einladung des Abgeordneten Björn Lüttmann zu uns gekommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Das Wort erhält Herr Abgeordneter Scheetz für die SPD-Fraktion. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der AfD in dieser Debatte bleibt eins festzuhalten: Es geht ihr nicht um historisches Gedenken, es geht ihr um politische Umdeutung. Die AfD versucht, den 8. Mai umzudeuten, zu relativieren und in ihr eigenes geschichtspolitisches Weltbild zu pressen. Sie stellt die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus infrage und beklagt gleichzeitig, deutsche Opfer würden bewusst ausgeklammert. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Dahinter steht nicht der Wunsch nach differenzierter Erinnerung, sondern der Versuch, unser Gedenken insgesamt zu delegitimieren. Deshalb will ich ganz klar sagen: Wer heute an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert, ist nicht deutschenfeindlich, wie Sie es bezeichnen, sondern übernimmt Verantwortung.
Nein. – Ja, auch Deutsche haben unter Krieg, Vertreibung und Nachkriegszeit gelitten. Auch dieses Leid hat seinen Platz in der Erinnerungskultur, und er wird ihm auch eingeräumt. Aber wer das Leid der Opfer des Holocaust oder der KZ-Systeme relativiert, indem er es aufrechnet, der will nicht ergänzen, der will verdrängen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Sie rechnen auf! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat niemand gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD) Es geht hier nicht um „Deutsche gegen andere“, es geht um die Frage: Wollen wir die Geschichte ehrlich aufarbeiten, oder wollen wir sie missbrauchen, um politisch Stimmung zu machen? (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. – Die Antwort ist für uns klar: Wir stehen für eine Erinnerungskultur, die die Würde der Opfer schützt, das historische Unrecht klar benennt und daraus Verantwortung für heute ableitet. Deshalb sagen wir mit Blick auf den 8. Mai klar: Dieser Tag bleibt ein Tag des Gedenkens, der Befreiung und der Verpflichtung. Wer das leugnet, hat nichts verstanden oder will, dass sich Geschichte wiederholt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)
Meine Damen und Herren, es gibt noch Redezeit für die Fraktion BSW bzw. für Herrn Minister Crumbach. Wird gewünscht, diese zu nutzen? – Das ist nicht der Fall. – Doch. Herr Abgeordneter Lehmann, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Schüler! Liebe Landsleute! Kaum ein Dorf gibt es in Mark ohne eine Kriegsgräberstätte, kaum ein Dorf, welches nicht in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs eine Apokalypse über sich hereinbrechen sehen musste, kaum ein Dorf, in dessen Mitte nicht ein Denkmal an die in zwei Weltkriegen gefallenen Söhne, Brüder oder Väter erinnert. Die letzten hochbetagten Zeugen dieses furchtbaren Geschehens verstummen nach und nach für immer. Es sind die Denkmäler, die bleiben. Was nicht verstummen darf und bleiben muss, ist die Mahnung unserer Eltern und Großeltern, die da lautet: Nie wieder Krieg! (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Kommen wir zur Gegenwart. So heißt es im Antrag auf Aktuelle Stunde ja auch „Mahnung für Frieden in unserer Zeit!“. Heute leben wir in und mit der sogenannten Zeitenwende, und diese Zeitenwende führt zu einer ganzen Reihe von Widersprüchen, die wir heute auch in der Debatte erleben konnten. Vor den erwähnten Denkmälern werden sich in den kommenden Wochen viele verneigen, werden Kränze niedergelegt, und es wird viel vom Frieden die Rede sein. Währenddessen werden andere und teilweise sogar die gleichen Personen umsetzen, was Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossen haben: Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Jan Redmann [CDU]: Schäbig!) Ein weiteres Paradoxon: Da werden einige an besagten Denkmälern stehen und andere werden fehlen, weil sie, wie man kürzlich der Presse entnehmen konnte, ungebetene Gäste fürchten. Mehr noch: Das grüne Außenministerium erstellt eine Handlungsempfehlung zum richtigen Umgang mit diesen ungebetenen Gästen, an die sich auch brandenburgische Kommunen halten sollen. Bei allem Verständnis für das aktuell harte diplomatische Parkett muss es doch möglich sein, auf der einen Seite einen Angriffskrieg zu verurteilen und auf der anderen Seite gemeinsam mit einem Vertreter der Nachfolgestaaten der Sowjetunion an den Gräbern der Gefallenen innezuhalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ein weiteres Paradoxon: Ausgerechnet der amerikanische Präsident Trump, der offen von der Annexion Grönlands oder Gazas spricht, den Handelskrieg gegen China und nun auch gegen die Europäische Union forciert und die wahren ökonomischen Triebfedern des Imperialismus – den Drang nach Land und Rohstoffen – ganz unumwunden zugibt, ausgerechnet dieser Mann ist im Begriff, den Krieg in der Ukraine zu beenden, weil die Friedensnobelpreisträgerin EU versagt hat. (Vereinzelt Beifall AfD) Ein letztes Paradoxon: Da wird an allen Enden Solidarität gefordert und der Kampf für gemeinsame Werte, für Freiheit und Demokratie beschworen. Jahrelang wurde die Schuldenbremse verehrt wie ein goldenes Kalb. Jetzt weicht sie ausgerechnet für Investitionen in Waffen. Gleichzeitig soll das Bürgergeld gestrichen und sollen die Grenzen für die Verdammten dieser Erde geschlossen werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Dass das gestrichen wird, ist Schwachsinn!) Steuern für die Reichen sinken, während Kinder und Kindeskinder die Zinsen für die Kriegskredite von heute zahlen, so sie nicht mit der Waffe in der Hand zu Felde ziehen. Aus dem Land von Angela Merkel, in dem wir alle gut und gerne leben sollten, ist leider kein Land geworden, für das man jetzt unter Friedrich Merz gut und gerne sterben will. Wessen Interessen meint Merz, wenn er erklärt, Deutschland brauche einen Politikwechsel, um unsere Interessen und Werte effektiv durchsetzen zu können? Sind das die Interessen der arbeitenden Menschen, der Rentner, der Schüler und Studenten? Wenn ein Millionär von gemeinsamen Interessen spricht, muss man diese Frage stellen dürfen. 2025 21 Herr Dr. Berndt, wir haben nicht viel gemeinsam, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Offensichtlich doch!) aber wir teilen das Interesse für die Aphorismen von Georg Christoph Lichtenberg. Dieser sagte einst: „Wie herrlich würde es nicht um die Welt stehen, wenn die großen Herrn den Frieden wie eine Maitresse liebten, sie haben […] zu wenig vom Kriege zu fürchten.“ Kriege werden nie im Interesse derer geführt, die in ihnen sterben. Die Interessen der Lebenden von heute sind dieselben wie die Interessen der Toten – und ich möchte betonen: aller Toten und aller Opfer – zweier Weltkriege. (Beifall BSW sowie vereinzelt Beifall AfD) Es ist das Leben, es ist der Frieden, es ist an der Zeit. Und, Herr Dr. Berndt, es stimmt nicht. Wir identifizieren uns nicht nur mit den Siegern. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann ist ja gut!) Wir identifizieren uns mit allen Opfern. Wir feiern auch nicht, sondern wir trauern, und ich denke, das ist deutlich geworden. Und es wird Sie wundern: Wir sind in der Lage, zu differenzieren, zu unterscheiden zwischen der Sowjetunion und dem heutigen Russland, zwischen dem 8. Mai und dem 17. Juni, zwischen Faschismus und Kommunismus. Bei Ihnen – Stichwort: Hitler war Kommunist – bin ich mir da nicht so sicher. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das habe ich nicht gesagt!) Wo wir nicht differenzieren werden zwischen deutsch und nichtdeutsch, ist bei den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, und das wird, denke ich, in unseren Anträgen auch sehr deutlich. (Beifall BSW)
Ich bin mit meinen Ausführungen am Ende. – Ich kann Sie nur einladen: Stimmen Sie dem Antrag zu! Ich denke, wir betonen das Leid aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, und das ist auch richtig. (Beifall BSW)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben angesichts der Rede von Herrn Lehmann gerade das erfahren müssen, wovor mein Kollege Genilke in seiner Rede kurz zuvor noch gewarnt hat. Wir haben nämlich erfahren müssen, dass es Versuche gibt, den 8. Mai und das Gedenken an den Krieg und an die Opfer zu vereinnahmen. Wir haben den Versuch der Vereinnahmung einmal vonseiten der AfD, vonseiten der Rechten, erlebt, und wir haben es gerade vonseiten der Linken, vonseiten des BSW, erlebt. (Andreas Galau [AfD]: Das zeigt, dass die Mitte dazu nicht fähig ist!) Wer uns ernsthaft in eine bessere Zukunft führen will, wer ernsthaft verhindern will, dass sich das Leid, dass sich Krieg, dass sich Gräuel so, wie sie sich auf deutschem Boden, auf europäischem Boden vor 80 Jahren abgespielt haben, wiederholen, der muss sich davor hüten, aus kleinkariertem politischen Interesse solche Gedenktage für seine Zwecke instrumentalisieren zu wollen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jörg Vogelsänger [SPD]) Es ist einfach unterirdisch, Herr Lehmann, hier über den 8. Mai und den 80. Jahrestag des Kriegsendes zu reden und im selben Atemzug den Krieg in der Ukraine dort hineinzumengen, (Lars Hünich [AfD]: Das ist aber das Thema!) ohne klar über Ursache und Wirkung, ohne klar über Täter und Opfer zu sprechen. Wir Deutschen haben in den letzten Jahren durch einen intensiven Prozess, in dem wir uns mit unserer eigenen Geschichte auseinandergesetzt haben, doch gerade gelernt, dass man auch als Täter Verantwortung übernehmen muss, dass man als Täter aus dieser Verantwortung in der Geschichte nicht herauskommt. (Dennis Hohloch [AfD]: Was ist mit den Tätern, die Sie hereingelassen haben?) Sich hier hinzustellen und zu sagen, man müsse am 8. Mai auch daran denken, dass es hier wieder Krieg gibt, und dabei nicht klar Täter zu benennen, nicht klar Opfer zu benennen, ist die falsche Lehre aus dem 8. Mai. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Herr Abgeordneter Lehmann, möchten Sie reagieren? – Nein. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde, Drucksache 8/727, ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/737, zweiter Neudruck, „80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkriegs – der Opfer gedenken, den Befreiern danken, den Frieden bewahren!“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde dem Antrag mit Mehrheit zugestimmt. Es gab Enthaltungen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend folgenden Terminhinweis: Im Jahr 2015 hat das Parlament den 8. Mai offiziell als Gedenktag nach dem Brandenburgischen Feiertagsgesetz aufgenomeine Veranstaltung begleitet. In den zurückliegenden Jahren waren hierfür Botschafter und Botschafterinnen für eine Festrede geladen. Darunter befanden sich die Vertreterinnen und Vertreter von Russland, Frankreich, der Ukraine, Polen und im vergangenen Jahr der Vereinigten Staaten von Amerika. In diesem Jahr wird die Veranstaltung im Paulikloster in Brandenburg an der Havel durchgeführt. Neben den offiziellen Grußworten ist eine Festrede des Bischofs a.D. und Ehrenbürgers der Stadt Brandenburg an der Havel, Prof. Dr. h.c. Wolfgang Huber, geplant. Im Anschluss findet ein Konzert des Landespolizeiorchesters Brandenburg statt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Drucksache 8/699 Dazu liegen uns insgesamt 18 mündliche Anfragen vor. Das Wort erteile ich zuerst Herrn Abgeordneten Wolfgang Roick zur Formulierung der Frage 95 (Speicherbewirtschaftung Cottbusser Ostsee). Bitte schön.
vember 2022 auf Basis der Drucksache 7/6564-B das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser beschlossen. Darin wird der Cottbuser Ostsee als potenzieller Speicher für die Niedrigwasseraufhöhung der Spree hervorgehoben, wobei laut Planfeststellungsbeschluss vom 12. April 2019 bislang eine maximale Ausleitung von 0,8 m³ pro Sekunde zulässig ist. Ich frage die Landesregierung, wie sie beabsichtigt, das Vorhaben einer möglichen Speicherbewirtschaftung des Cottbuser Ostsees weiter zu konkretisieren – und erwarte jetzt die Antwort. (Vereinzelt Heiterkeit SPD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Mittelstädt, Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, der Cottbuser Ostsee wurde vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe im Einvernehmen mit dem Landesumweltamt im Planfeststellungsbeschluss vom 12.04.2019 grundsätzlich als Landschaftssee mit einem Zielwasserstand von 62,5 m NHN genehmigt. Die Genehmigung umfasst unter anderem die Spezifikationen für die technischen Anlagen und Bauwerke, die für eine wasserwirtschaftliche Bewirtschaftung des Landschaftssees erforderlich sind: Unter anderem sind es Zuleiter und Einlaufbauwerke zum Einleiten von Oberflächenwasser aus dem Spreeeinzugsgebiet mit einer Kapazität von 5 m³ pro Sekunde sowie das Auslaufbauwerk für die Vorflutbildung des Cottbuser Ostsees mit einer Kapazität von 0,8 m³ pro Sekunde. Für eine effiziente Speichernutzung bedarf es daher eigentlich einer größeren Auslaufkapazität, die noch zusätzlich genehmigt werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine künftige Speicherbewirtschaftung des Cottbuser Ostsees nach bisheriger wasserwirtschaftlicher Einschätzung in Anbetracht des abnehmenden Oberflächenwasserdargebots im Einzugsgebiet der Spree als geboten. Diese fachliche Einschätzung wird auf Antrag der Arbeitsgruppe „Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“ in einer länderübergreifenden Studie zu den Speichermöglichkeiten detailliert überprüft werden. Diese Studie wird derzeit vorbereitet; wir rechnen mit einer Bearbeitungszeit von 18 bis 24 Monaten. Wenn die Ergebnisse der notwendigen fachlichen Untersuchung vorliegen, wird das Umweltministerium auf die entsprechenden Akteure zugehen. Eine wichtige Voraussetzung für die Speichernutzung ist die geotechnische Sicherheit der Böschung des Cottbuser Ostsees – und Sie wissen sicherlich, dass es in den letzten Jahren Rutschungen an der Böschung gab. Das LBGR hat das Bergbauunternehmen daher zur Fortschreibung des Abschlussbetriebsplans für den Tagebau Cottbus-Nord aufgefordert. Die Arbeiten zur Herstellung der geotechnischen Sicherheit werden voraussichtlich noch bis Ende 2030 andauern. Anschließend muss von einem Sachverständigen geprüft werden, ob die geotechnische Sicherheit auch bei einer höheren Ausleitkapazität, als sie im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben ist, und in Folge bei einer höheren Absenkgeschwindigkeit gewährleistet ist. Erst danach kann entschieden werden, ob eine Speicherbewirtschaftung tatsächlich möglich ist und ob die Kosten dafür im Verhältnis zum Nutzen stehen. Es wird deutlich, dass wir das Verfahren schon jetzt sehr stark vorantreiben und die notwendigen fachlichen Grundlagen schaffen, um eine Entscheidung über die Speichermöglichkeit treffen zu können. (Beifall der Abgeordneten Sina Schönbrunn und Jörg Vogelsänger [SPD]) 2025 23
Danke schön. – Es gibt keine Rückfragen, daher kommen wir zur nächsten Frage, der Frage 96 (Kosten der Modernisierung des Datenportals DatenAdler). Sie wird von Herrn Abgeordneten Michael Hanko von der AfD-Fraktion gestellt. Bitte.
Das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung hat sowohl in der Sitzung des Rechtsausschusses am 13. März 2025 als auch in einer Pressemitteilung vom 19. März 2025 darüber berichtet, dass Anfang März 2025 mit Unterstützung der DigitalAgentur Brandenburg GmbH eine Modernisierung des Datenportals DatenAdler vorgenommen worden sei. Es wurde wohl unter anderem eine modulare Software eingeführt, die ursprünglich von der byte – Bayerische Agentur für Digitales GmbH entwickelt worden war. Ich frage die Landesregierung: Welche Kosten sind für die Modernisierungsmaßnahmen des Datenportals DatenAdler und die Einführung der von der byte – Bayerische Agentur für Digitales GmbH entwickelten und von der DigitalAgentur Brandenburg GmbH angepassten Software entstanden?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Grimm, Ministerium der Justiz und für Digitalisierung. Bitte. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Einführung des neuen DatenAdlers hat einmalige Kosten in Höhe von 232 150 Euro verursacht. 1 811 Euro entfallen hiervon auf den ZIT Brandenburg für den Beschaffungsaufwand und das Controlling; 213 378 Euro entfallen auf den umsetzenden Dienstleister für das Projektmanagement und den Relaunch. Der Vertrag mit dem Dienstleister wurde vom ZIT Brandenburg auf Basis einer Servicevereinbarung geschlossen. 16 960 Euro entfallen schließlich auf die Projektleitung der DigitalAgentur Brandenburg für Betrieb, Hosting und die Verwaltungspauschale. Sie haben in Ihrer mündlichen Anfrage auf die Pressemitteilung zum DatenAdler vom 19. März Bezug genommen. Deswegen erlaube ich mir noch den ergänzenden Hinweis, dass der neue DatenAdler bereits prämiert wurde: Für das erfolgreich umgesetzte Nachnutzungsvorhaben wurde der DatenAdler beim diesjährigen Ko-Pionier-Preis mit dem 2. Platz ausgezeichnet. – Herzlichen Dank.
Danke schön. – Die nächste Frage, die Frage 97 (Prävention bei Kindern mit möglichem sonderpädagogischen Förderbedarf I), stellt Frau Abgeordnete Melanie Matzies-Köhler vom BSW. Bitte.
Im Land Brandenburg wird bei immer mehr Kindern ein sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert. Ich frage die Landesregierung: Wie möchten Sie darauf reagieren?
Danke schön. – Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Fischer, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Bitte. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in Ihrer mündlichen Anfrage zu Kindern mit möglichem sonderpädagogischen Förderbedarf führen Sie aus, dass es im Land Brandenburg immer mehr Kinder gibt, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf diagnostiziert wird. In Ihrer Frage 101 werden Sie später fragen, inwieweit man das Inklusionskonzept in Schleswig-Holstein übernehmen könnte. Ich werde daher nachher ausführlicher auf die Inhalte eingehen und mich jetzt zunächst einmal auf die zahlenmäßige Entwicklung konzentrieren, wenn das für Sie in Ordnung ist. (Melanie Matzies-Köhler [BSW]: Ja!) Hinsichtlich der zahlenmäßigen Entwicklung kann ich gut nachvollziehen, dass die Wahrnehmung tatsächlich so ist, dass es immer mehr Kinder sind, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf diagnostiziert bekommen. Aber ausweislich der Schuldatenerhebung bezüglich Schülerinnen und Schülern mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderschwerpunkt im allgemeinbildenden Bereich der Schulen – also ohne zweiten Bildungsweg und gymnasiale Oberstufe – in öffentlicher und freier Trägerschaft ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Förderbedarf in den letzten Jahren sogar gesunken: Die sogenannte Förderquote liegt jetzt bei 7,71 %. – Wir kommen später noch auf Schleswig-Holstein, dort ist es eine ähnliche Größenordnung. Richtig ist aber auch, dass die absolute Zahl ein Stück gestiegen ist – was aber wiederum damit zu tun hat, dass in den letzten Jahren die Zahl der Schülerinnen und Schüler gestiegen ist; deshalb lässt sich diese Entwicklung beobachten. Daher noch einmal: Ich kann die Wahrnehmung sehr gut nachvollziehen und werde bei der Beantwortung der Frage 101 auf die konkreten Maßnahmen zu sprechen kommen. – Vielen Dank.
Danke schön. – Damit kommen wir schon zur Frage 98 (10-Minuten-Taktung der S-Bahnen im Rahmen von i2030) von Frau Abgeordneter Nicole Walter-Mundt für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Das Projekt i2030 ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg. Es wird darauf abgezielt, die Infrastruktur mit 35 Maßnahmenpaketen für den wachsenden Bedarf an öffentlichem Nahverkehr in der Hauptstadtregion auszubauen und zu modernisieren. Die Verantwortlichen versprechen, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern. Zudem sehen die Nahverkehrspläne von Berlin und Brandenburg vor, die Voraussetzungen für 10-Minuten-Takte auf bestehenden Außenästen der S-Bahn zu schaffen, namentlich beispielsweise: Hoppegarten–Strausberg, Buch–Bernau, Frohnau– Oranienburg, Zeuthen–Königs Wusterhausen. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Planungs- und Ausbaustand, insbesondere hinsichtlich der 10-Minuten-Taktung auf den dafür vorgesehenen Strecken?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte sehr. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Schüler! Sehr geehrte Frau Walter-Mundt, basierend auf verschiedenen Verkehrsprognosen wurde hinsichtlich des Schienenpersonennahverkehrs entlang der Berliner Außenäste der S-Bahn ein Mehrbedarf identifiziert. Aus diesem Grunde wurden die S1 zwischen Frohnau und Oranienburg, die S2 zwischen Buch und Bernau, die S5 zwischen Hoppegarten und Strausberg und die S46 zwischen Zeuthen und Königs Wusterhausen in das Projekt i2030 aufgenommen. Mit den Planungen wird das Ziel verfolgt, durch den Ausbau der Schieneninfrastruktur 10-Minuten-Takte zu realisieren und dadurch den Pendlern und Freizeitnutzern eine umweltfreundliche Alternative zum Straßenverkehr zu bieten. Die Grundlagenermittlung der Projekte, also Leistungsphase 1, wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Projekte zur S2 und zur S5 wurden in die Vorplanung, also in Leistungsphase 2, überführt. Die Leistungen für die Vorplanung der S1 befinden sich derzeit in der Ausschreibung durch die Deutsche Bahn, um einen Planer zu binden und anschließend die Vorplanung starten zu können. Im Zuge der Vorplanung werden verschiedene Varianten zur Realisierung des 10-Minuten-Taktes betrachtet, um abschließend eine Vorzugsvariante für die folgenden Planungsphasen festzulegen. Das Projekt zur S46 von Zeuthen bis Königs Wusterhausen musste vorerst zurückgestellt werden, da für die zukünftige Ausweitung des Regionalverkehrsangebots in Königs Wusterhausen mit drei Zügen pro Stunde in Richtung Berliner Innenstadt zunächst eine Entflechtung der S46 und des Regionalverkehrs notwendig ist. Trotz des im Rahmen der Entflechtung entstehenden flexiblen Angebots im Schienenpersonennahverkehr strebt das Land weiterhin an, anschließend die Schaffung eines 10-Minuten-Taktes auf der Strecke der S46 zwischen Zeuthen und Königs Wusterhausen umzusetzen. Zur gesamthaften Umsetzung sind die Aufstellung des Landeshaushaltes und die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln von zentraler Bedeutung. Zudem sind die Ergebnisse der bundespolitischen Beschlüsse zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und konkret die Ausgestaltung des beschlossenen Sondervermögens abzuwarten. Beides werden wir entsprechend einbeziehen. – Vielen Dank.
Ich habe sogar zwei. – Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Zum einen sprachen Sie bezüglich der S1 von der Planungsphase 2. Können Sie dazu den zeitlichen Horizont ein bisschen näher definieren? Sie sagten ja auch gerade, dass es relevant sei, wie die Haushaltsmittel eingestellt und wie diese Vorhaben dann mit Geld untersetzt werden. Daher meine konkrete Frage an Sie: Wo setzen Sie bei diesem wichtigen Projekt die Prioritäten? Ich habe Sie bisher immer so verstanden, dass die 10-Minuten-Taktung ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit sein wird. Daher ist meine Frage: In welcher Höhe wollen Sie dafür Mittel im Haushalt einplanen? – Danke sehr. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Zur ersten Frage: Was den Horizont der Planung angeht, gehen wir davon aus, dass wir spätestens Ende des 3. Quartals 2025 so weit sein werden. Bei der Planung des Haushalts hat der 10-Minuten-Takt eine hohe Priorität. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich Ihnen die konkrete Antwort natürlich erst geben kann, wenn die Haushaltsverhandlungen im Parlament starten bzw. wenn der Haushalt beschlossen ist. – Vielen Dank.
Danke schön. – Dann kommen wir zur Frage 99 (Schutzkonzepte in Brandenburger Schulen) von Frau Abgeordneter Elske Hildebrandt für die SPD-Fraktion. Bitte. Elske Hildebrandt (SPD):* In der letzten Legislaturperiode hat das Parlament die Erarbeitung von Schutzkonzepten verpflichtend im Schulgesetz verankert und auch beschlossen, dass dabei die Belange sowie die Träger der ganztägigen Betreuung und der Schulsozialarbeit einzubeziehen sind. In besagtem § 4 Abs. 3 steht auch, dass das MBJS und seine nachgeordneten Einrichtungen die Schulen dabei unterstützen. Ich frage die Landesregierung: Wie erfolgt diese Unterstützung?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Fischer. Bitte. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie haben schon darauf hingewiesen: In § 4 Abs. 3 Brandenburgisches Schulgesetz ist bereits seit dem 1. Februar 2024 2025 25 verpflichtend vorgesehen, dass die Schulen Schutzkonzepte erarbeiten. Weiter heißt es dort, dass die Belange und Träger der ganztägigen Betreuung und Schulsozialarbeit entsprechend einzubeziehen sind. Das MBJS und die nachgeordneten Einrichtungen sollen das unterstützen – und das tun wir auch. Bereits im Frühjahr 2023 hat sich die Kultusministerkonferenz mit dieser Thematik beschäftigt und einen Leitfaden zur Entwicklung und praktischen Umsetzung von Schutzkonzepten und Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Schulen herausgegeben. Auf dieser Basis und nicht zuletzt auch auf Grundlage der vorhandenen Kompetenz bei den Kolleginnen und Kollegen vom Netzwerk kobra.net, das vermutlich die meisten hier kennen – das ist ein seit vielen Jahren bewährter Träger, der die Schulen schon lange bei der Erarbeitung von Schutzkonzepten berät – haben diese dann wiederum Checklisten entwickelt, wie Schutzkonzepte an den Schulen erstellt werden können. Derzeit wird kobra.net weiterhin finanziell gefördert, damit die dortigen Kolleginnen und Kollegen die Einzelschulen entsprechend beraten und bei der Entwicklung von solchen Konzepten unterstützen können. Aufgrund der großen Erfahrung, die man dort gesammelt hat, wurde kobra.net von uns auch damit beauftragt, in Anlehnung an den KMK-Leitfaden eine Handreichung für die Brandenburger Schulen zu erstellen; und wir sind ganz froh darüber, dass die erstellte Publikation „Kinderschutz in der Schule. Handreichung zur Entwicklung eines Schutzkonzepts für Schulen im Land Brandenburg“ seit Ende Februar 2025 in den Schulen sowie in den staatlichen Schulämtern vorliegt. Diese Arbeitshilfe hilft den Schulen jetzt bei der Entwicklung bzw. Erweiterung ihrer schuleigenen Konzepte zum Schutz vor Gewalt und zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung. Es wurde damit ein Leitfaden entwickelt, der die spezifischen Rahmenbedingungen von Schulen in Brandenburg berücksichtigt. Schulleitungen und Lehrkräfte können diese Handreichung nutzen, um den Entwicklungsprozess in ihrer Schule entsprechend zu planen und passgenaue Strukturen zu entwickeln. Ich war am Anfang nicht ganz sicher, ob dieser Leitfaden tatsächlich gut ankommen würde, weil es doch ein relativ dicker Leitfaden geworden ist – es ist schon ein umfangreiches Papier, das wir da rausgegeben haben –, aber inzwischen zeigt sich – das hat mich etwas überrascht –, dass die Idee, Bausteine für solch ein Schutzkonzept zu beschreiben, eine Mustervorlage für ein Schutzkonzept bereitzustellen und vor allen Dingen eine Checkliste anzubieten, mit der jede Schule, jede Lehrkraft und jede Schulleitung schauen kann, ob sie das aufgenommen hat, was sie braucht, offensichtlich sehr gut ankommt. Denn die Arbeitsmaterialien, die jeder Schule vorliegen können, eben auf jede Schule angepasst werden. Neben der genannten Handreichung werden wir jetzt – zusätzlich – noch eine Hilfe mit Anhaltspunkten, Hinweisen und empfohlenen Handlungsschritten bei Kindeswohlgefährdung erarbeiten. Das macht das MBJS selbst. Dafür gibt es jetzt einen ersten Entwurf, den wir gerade beraten, und wir gehen davon aus, das auf jeden Fall noch im Schuljahr 2025/26 zur Verfügung stellen zu können. Mir ist dabei wichtig, dass das, was wir am Ende vorlegen, ein kompaktes Papier wird und nichts Ausuferndes, das an den Schulen nur zu mehr Bürokratie, aber nicht zu richtigen Handlungen führt. – Vielen Dank.
Eine Rückfrage dazu? – Bitte schön, Frau Abgeordnete. Elske Hildebrandt (SPD):* Ich finde toll, dass diese Handreichung entwickelt wurde und über kobra.net jetzt an die Schulen gelangt – der Prozess der Entwicklung von Schutzkonzepten gehört ja immer dazu, deshalb kann es ja auch kein Konzept für alle Schulen geben. Ich will noch einmal nachfragen: Liegen diese Handreichungen denn jetzt schon bei allen Schulen bzw. Schulämtern vor? Und gibt es über kobra.net hinaus noch weitere Unterstützung des Ministeriums, damit die Schulen die Arbeit an den Schutzkonzepten leisten können? Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Vielen Dank für die Nachfrage. Die entsprechende Handreichung ist im Internet verfügbar, das heißt, man kann sie sich auf der Seite von kobra.net genau anschauen und herunterladen. Die Schulen haben also zunächst einmal alles, was sie brauchen, und sind darüber informiert worden, dass es das gibt. Wir haben auch ein paar Druckexemplare herstellen lassen, was mir manchmal ein bisschen wie aus der Zeit gefallen vorkommt, aber ich habe gelernt, dass das immer noch gebraucht wird. Gegebenenfalls müssen wir auch noch ein paar Druckexemplare nachliefern. Inwieweit wir die Schulen zusätzlich noch personell oder kapazitätsmäßig unterstützen können, wird ehrlicherweise sehr davon abhängen, wie sich der Landeshaushalt 2025/26 gestalten wird – davon, welche Spielräume wir haben. Aber wir sehen, dass dieser Handlungsleitfaden sehr gut angenommen wird und es auch entsprechende Nachfragen dazu gibt.
Vielen Dank. – Wir kommen zu Frage 100 (Finanzierung eines eventuellen Neubaus eines Krankenhauses im Landkreis Elbe-Elster im Zuge der Krankenhausreform) von Herrn Abgeordneten Volker Nothing, AfD-Fraktion. Bitte schön.
Im Landkreis Elbe-Elster wird nach einem Gutachten der Oberender AG für den Bau eines komplett neuen Krankenhauses geworben, da die bereits bestehenden Klinikstandorte der Elbe-Elster Klinikum GmbH in Elsterwerda, Finsterwalde und Herzberg als Krankenhäuser nicht mehr zukunftsfähig seien. Angesichts der derzeitig geplanten Kosten in Höhe von 300 000 000 Euro und einer angespannten Haushaltslage trifft diese Zukunftsvision nicht bei allen Abgeordneten des Kreistages auf Gegenliebe und Verständnis. Ich frage daher die Landesregierung: In welcher Höhe wird sich das Land Brandenburg an den finanziellen Kosten dieses Vorhabens, sollte es realisiert werden, beteiligen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft des Elbe-Elster Klinikums mit seinen drei Standorten in Finsterwalde, Elsterwerda und Herzberg beschäftigt derzeit sehr viele Menschen im Landkreis. Für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung spielen sie eine tragende Rolle für die Region. Die Rahmenbedingungen haben sich für die Kliniken jedoch in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Betriebskosten steigen inflations- und tarifbedingt, gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. So müssen immer mehr Krankenhäuser ein wachsendes Defizit verzeichnen. Das betrifft auch zunehmend die drei Klinikstandorte des Landkreises Elbe-Elster. Hier ist es nun notwendig, zusammen mit den beteiligten Akteuren in der Region geeignete Maßnahmen und Lösungsansätze zu finden, um langfristig und zukunftssicher eine gute Versorgungsqualität zu garantieren. Dazu stehen alle relevanten Partner und Einrichtungen in einem intensiven Austausch, der insbesondere auch Finanzierungsmöglichkeiten seitens der Länder und des Bundes mit in den Blick nimmt. Dabei steht auch dem Land Brandenburg ein neues Förderinstrument zur Verfügung: der Transformationsfonds. Der Transformationsfonds wurde mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, kurz KHVVG, eingeführt, das im Dezember 2024 in Kraft getreten ist. Die Rechtsverordnung zum Transformationsfonds befindet sich nach der abschließenden Beratung im Bundesrat, die vergangene Woche – am 21. März – stattgefunden hat, jetzt kurz vor der Verkündung. Der Fonds soll dann ab dem Jahr 2026 greifen. Er dient zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in der Krankenhauslandschaft, und die Fördertatbestände beinhalten vor allem Konzentrationsvorhaben akut stationärer Versorgungskapazitäten, den Abbau von Doppelstrukturen und die Umstrukturierung von Krankenhäusern in sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen. Umstrukturierungsmaßnahmen, wie sie derzeit im Elbe-Elster Klinikum geplant sind, haben aussichtsreiche Chancen, als förderfähig eingestuft zu werden. Diese Entscheidung obliegt jedoch letztlich dem Bundesamt für Soziale Sicherung. Entsprechende Anträge auf Bauvorhaben, die das Elbe-Elster Klinikum plant, können bereits jetzt formlos beim Land eingereicht werden. Das Land nimmt eine Bewertung vor und stellt den Antrag beim BAS.
Vielen Dank. Ich sehe keine Rückfragen dazu. – Dann können wir zur Frage 101 (Prävention bei Kindern mit möglichem sonderpädagogischen Förderbedarf II) kommen, gestellt von Frau Abgeordneter Matzies-Köhler, BSW-Fraktion. Bitte schön.
Ich knüpfe an meine erste Frage an und frage die Landesregierung: Wäre das Inklusionskonzept aus Schleswig-Holstein – ebenfalls ein Flächenland – für Brandenburg auch eine Möglichkeit?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet wieder Herr Staatssekretär Fischer. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir kommen zu dem Punkt zurück, den wir eben kurz angesprochen hatten – zu den quantitativen Entwicklungen muss ich ja nicht mehr allzu viel sagen. Alles Inhaltliche, was ich jetzt zum Konzept von Schleswig-Holstein sagen werde, basiert auf dem Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein vom 20.12.2023 an den Landtag Schleswig-Holstein. Der Bericht trägt den Titel „Inklusion an Schulen – Bericht in der 20. Legislaturperiode“. Wenn man auf den Inhalt schaut, sieht man als Erstes, dass es in Schleswig-Holstein 85 Förderzentren und 16 Verbundsysteme gibt, die bei der Frage der Qualität von Inklusion eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Aufgaben dieser Förderzentren erstrecken sich im sonderpädagogischen Kontext von der Diagnostik über die Beratung aller Lehrkräfte und anderen an den Schulen beteiligten Personengruppen bis hin zur individuellen Förderung im Unterricht und Netzwerkarbeit auf dem Gebiet der sonderpädagogischen Förderung. In Brandenburg werden vergleichbare Aufgaben von den sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen erfüllt, die Ihnen vermutlich bekannt sind. Das sind ähnliche Einrichtungen, die bei der wohnungsnahen Beschulung in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen beraten und unterstützen und die Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischer Förderbedarfe – die sogenannten Feststellungsverfahren – koordinieren. Laut Bericht des Landes Schleswig-Holstein wurden im Landeshaushalt 490 zusätzliche Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zur Umsetzung des Inklusionskonzeptes geschaffen, aber – und das ist der Punkt, der uns skeptisch macht, ob das wirklich das richtige Mittel ist – die Quote bei den Kindern und Jugendlichen, denen sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert wird, ist dabei zwischen 2010 und 2020/21 gestiegen, und zwar von 6,2 % auf 7,1 % – trotz dieses Konzeptes. Ich hatte vorhin ausgeführt, dass die Förderquote bei uns ein wenig rückläufig ist, während dort sogar ein Anstieg zu verzeichnen ist. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es in Schleswig-Holstein weiterhin regionale Unterschiede bei den Förderquoten gibt, was bedeutet, dass das Konzept offensichtlich nicht für alle der richtige Ansatz war. Das Land plant für die Feststellung sonderpädagogischer Förderbedarfe daher die Anwendung einheitlicher Standards – und das ist wiederum ein Ansatz, den wir in Brandenburg schon seit einiger Zeit verfolgen, wobei man sagen muss: Substanzielle Erfolge konnten wir auch damit nicht erreichen. Ich glaube, wir können uns nicht darauf ausruhen, dass die Förderquote bei uns ein kleines bisschen gesunken ist. Man muss natürlich noch weiter überlegen und schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Auch das Vorhaben Schleswig-Holsteins, generell sonder- und inklusionspädagogische Inhalte in die Ausbildung von Lehrkräften einzubauen, haben wir bereits umgesetzt – zum Beispiel beim Lehramt Primarstufe mit dem Schwerpunkt Inklusionspädagogik. Interessant erscheint aber der Ansatz, landesweit eine schulische Assistenz einzurichten, die einen wesentlichen Beitrag zu der systematischen Kooperation von Schule und Sozial- bzw. Jugendhilfe leisten soll. Dafür wurden vom Land Schleswig-Holstein zusätzliche Personalmittel in Höhe von 17 Millionen Euro bereitgestellt. Ob die angestrebte Zusammenführung von 2025 27 Schulassistenz bzw. Schulbegleitung mit den Poollösungen tatsächlich funktioniert, konnten wir so schnell aber nicht herausbekommen. Im letzten Bericht wird das als Ziel formuliert – was bedeuten könnte, dass das angestrebte Ziel eben noch nicht erreicht ist, aber weiter daran gearbeitet wird. Poollösungen sind auch für uns eine Variante, die wir weiter diskutieren. Wir müssen überlegen, ob das ein Weg wäre. Insgesamt kommt man also zu dem Ergebnis, dass es im Vorgehen der Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg sowohl Parallelen als auch Unterschiede gibt. Und unabhängig von der Frage, ob die in Schleswig-Holstein eingeschlagenen Wege wirklich zu besonderen Erfolgen bei der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern geführt haben, sind wir uns im Haus hier, glaube ich, alle einig, dass alles auch immer vor dem Hintergrund landespezifischer Gegebenheiten betrachtet werden muss, sodass eine einfache Übertragbarkeit nicht unbedingt gegeben ist. Vor allen Dingen muss man sagen, dass der zusätzliche personelle Aufwand, der in Schleswig-Holstein durch die sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräfte gedeckt wird, für uns – wir hatten gestern eine Aussprache zur Regierungserklärung, in der auch der Haushalt Thema war – nicht so einfach zu finanzieren ist. Trotzdem ist es auf jeden Fall wichtig, mit anderen Bundesländern in einen Erfahrungsaustausch zu treten bzw. ihn immer aufrechtzuerhalten. Sie können davon ausgehen, dass wir die Situation bei uns weiter verbessern wollen und deswegen auch immer über die Landesgrenze hinausschauen. – Vielen Dank.
Ich habe keine Nachfrage, sondern möchte mich herzlich bedanken. Ich wünsche mir einfach, dass wir die Ziele im Blick behalten und das Thema Inklusion weiter voranbringen können. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Das kann ich zusichern, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zu Frage 102 (Realistische Einschätzung zur Umstrukturierung von drei Klinikstandorten der Elbe-Elster Klinikum GmbH im Landkreis Elbe-Elster zu Medizinischen Versorgungszentren), gestellt vom Abgeordneten Volker Nothing, AfD-Fraktion. Bitte schön.
Im Zuge des eventuellen Neubaus eines Krankenhauses im Landkreis Elbe-Elster sollen die drei bestehenden Krankenhäuser der Elbe-Elster Klinikum GmbH in Elsterwerda, Finsterwalde und Herzberg zu Medizinischen Versorgungszentren bzw. Polikliniken umstrukturiert werden. Alle drei Häuser besitzen eine Bettenkapazität von je ca. 150, insgesamt von 444. Ich frage daher die Landesregierung: Gibt es in Brandenburg bzw. Deutschland vergleichbare Flächenländer, in denen drei Häuser mit ähnlichen Größendimensionen wie die drei Klinikstandorte im Elbe-Elster-Kreis gleichzeitig und effizient als Polikliniken betrieben werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesregierung liegen aktuell keine Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Betriebes von Krankenhäusern vergleichbarer Größe aus anderen Bundesländern vor. Jedoch gibt es verschiedene gleichgelagerte Projekte zur Zusammenlegung von Krankenhäusern mit mehreren Standorten. So sind nach Informationen der Landesregierung unter anderem in Diepholz, im Heidekreis, in Emden, Aurich, Leer und beim Klinikum Mittelbaden entsprechende Zusammenlegungen derzeit in Umsetzung oder bereits erfolgt. Hintergrund sind unter anderem Anforderungen in der personellen Ausstattung, aber auch in der erforderlichen Zusammenfassung von Angeboten an einem Standort, um die umfassende und nahtlose Behandlung von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Teilweise sind diese Vorhaben bereits vor Kenntnis der Inhalte oder dem Inkrafttreten der Krankenhausreform erfolgt. Die Konzentration von Angeboten und Standorten in den unterschiedlichen Konstellationen wird auch aufgrund der Krankenhausreform unumgänglich sein. Wahrscheinlich wird nach den definierten Qualitätsanforderungen, aber auch mit Blick auf die Etablierung einer wirtschaftlichen Betriebsgröße – und hier sprechen wir von betriebswirtschaftlichen und gesundheitsökonomischen Untersuchungen – eine Mindestgröße von ca. 300 Betten als standortsichernd angesehen werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Weiterführung der einzelnen Standorte scheitert ja im Wesentlichen an den Qualitätskriterien für die Leistungsgruppendefinition. Sehen Sie überhaupt Möglichkeiten, solche Standorte unter den Bedingungen der Leistungsgruppendefinition fortzuführen, oder halten Sie das generell für ausgeschlossen?
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Zum einen liegt es an den rückläufigen Fallzahlen nach Corona und steigenden Kosten, zum anderen an den von Ihnen angesprochenen Qualitätsvorhaben, die dann auch Mindestvorhaltezahlen an den Standorten vorschreiben werden. Diese Mindestvorhaltezahlenverordnung ist für Ende des Jahres angekündigt. Mit der Leistungsgruppenverordnung, die sich derzeit in Arbeit befindet, werden aber auch strukturelle Vorgaben gemacht. Hier können wir tatsächlich erst, wenn uns die Rechtsverordnung, die zum 31. März angekündigt ist, vorliegt, standortscharf sagen, wie die Planung an den Orten gestaltet werden kann. Wir nehmen aber Einfluss und werden auch später im Zuge einer Stellungnahme zur Rechtsverordnung auch noch einmal Einfluss nehmen. Neben der Sicherstellung der Standorte von 28 Krankenhäusern streben wir weitere Ausnahmetatbestände an, um Standorte zu sichern, die sich dann auch ambulant, stationär weiterentwickeln wollen.
Danke schön. – Dann kommen wir zur Frage 103 (Zeitzeugen in Brandenburger Schulen), gestellt von Frau Abgeordneter Kristy Augustin, CDU-Fraktion. Bitte.
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, forderte 2024, dass Zeitzeugen der SED-Diktatur stärker in den Schulunterricht integriert werden müssen, um durch persönliche Erzählung ein tieferes Verständnis für das historische Unrechtsregime und die Bedeutung von Demokratie vermitteln zu können. In der Ausgabe der „Freiheitsglocke“ vom Januar/Februar 2024 wird sie folgendermaßen zitiert: „Ich möchte, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Deutschland in seiner Schullaufbahn die Möglichkeit hat, im Unterricht mit einem Zeitzeugen zu sprechen.“ Zeitzeugen spielen eine zentrale Rolle im Schulunterricht, da sie historische Ereignisse lebendig und greifbar machen. Daher frage ich die Landesregierung: Wie steht sie zu der Aussage von Frau Zupke, dass jede Schülerin und jeder Schüler in seiner Schullaufbahn die Möglichkeit haben sollte, im Rahmen des Schulunterrichts mit Zeitzeugen der SED-Diktatur zu sprechen?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Herr Staatssekretär Fischer. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Zeitzeugenarbeit hat einen sehr hohen Stellenwert in den Brandenburger Schulen. Die Einbeziehung von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in den Unterricht vertieft das historische Verstehen. Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen machen Geschichte für Schülerinnen und Schüler greifbar und ermöglichen ihnen einen persönlichen Zugang – so auch im Fall von Zeitzeugenschaft der SED-Diktatur. Sowohl im Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 als auch im Fachteil des Rahmenlehrplans für die gymnasiale Oberstufe gehört im Fach Geschichte deshalb die Auseinandersetzung mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zum methodischen Kompetenzerwerb, ist also in den Lehrplänen entsprechend enthalten. In welchem Umfang und in welchem Format diese Auseinandersetzung in der konkreten Unterrichtsgestaltung erfolgt, liegt allerdings bei der jeweiligen Schule bzw. der entsprechenden Lehrkraft. Die Schulen entscheiden im Rahmen ihrer Selbstständigkeit über die Planung, Organisation und Durchführung von Zeitzeugengesprächen im Unterricht. Das heißt also, die Möglichkeit, dies zu tun, ist über diese Regelung gegeben, aber eine Verpflichtung, wie sie aus den Worten von Frau Zupke ja ein bisschen herausgelesen werden kann, ist da nicht enthalten. Für uns ist sowieso sehr wichtig, dass sich die Schülerinnen und Schüler einerseits so weit wie möglich mit der früheren Lebenssituation der Zeitzeugen vertraut machen. Andererseits muss ihnen aber auch das allgemeine historische Umfeld, in das diese Situation eingebettet war, bekannt sein. Das Zeitzeugeninterview sollte daher im Unterricht auf jeden Fall gründlichst vorbereitet, dokumentiert und dann auch wieder ausgewertet werden. Zeitzeugen sind unbestritten wichtige Quellen. Sie erzählen nicht Geschichte, wie sie wirklich war, sondern vermitteln einen ganz persönlichen Eindruck, der sich in dieses Bild entsprechend einpassen muss. Sie schildern das vor dem Hintergrund ihrer persönlichen Sichtweise, ihrer Alltagserfahrungen und natürlich atmosphärischer Eindrücke. Gerade diese subjektive Qualität macht die Auskünfte von Zeitzeugen im schulischen Kontext aber so interessant. Insgesamt sehen wir also keine Verpflichtung im Sinne von Frau Zupke. Wir haben aber großes Vertrauen, dass unsere Lehrkräfte das im Unterricht so einsetzen, dass es einen Punkt bringt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie haben ja gerade betont, dass Sie eine Verpflichtung, wie Frau Zupke sie fordert, nicht sehen. Manfred Kruczek – vielleicht bekannt vom Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte – hat im Namen der Opferverbände, auch gerade der SED-Opferverbände, im Zuge des Landtagswahlkampfes alle Parteien – so auch die SPD – angeschrieben und gefragt, wie sie zu den Positionen zum Einsatz von Zeitzeugen, auch gerade SED-Diktatur-Zeitzeugen, stehen. Der damalige Generalsekretär der SPD, David Kolesnyk, hat Herrn Kruczek schriftlich, in einer Art Wahlprüfstein, geantwortet, dass sich die SPD auch zukünftig in Koalitionsverhandlungen für diese Verpflichtung einsetzen und die Forderungen von Frau Zupke unterstützen wird. In den Koalitionsvertrag hat dies ja nun leider keinen Eingang gefunden. Deswegen frage ich vor dem Hintergrund der Zusicherung seitens Ihres Generalsekretärs der SPD – das Bildungsministerium ist ja SPD-geführt –: Wie wollen Sie das als MBJS sicherstellen? Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Zu der Zusicherung des Generalsekretärs werde ich hier keine Stellung nehmen. Aber noch einmal: Es ist in unseren Rahmenlehrplänen enthalten; die Möglichkeit ist also gegeben. Wir informieren unsere Lehrkräfte darüber, dass wir das als einen wichtigen Punkt ansehen. Aber wir sind wirklich davon überzeugt, dass es ihre eigene Entscheidung bleiben muss, wie sie das in der Schule umsetzen. Wir können sie sensibilisieren, wir können dafür werben, und das 2025 29 tun wir auch. Aber eine Verpflichtung in dem Sinne sehen wir nicht.
Vielen Dank. – Wir kommen zu Frage 104 (Finanzielle Unterstützung von drei Klinikstandorten im Landkreis Elbe-Elster bei der Umstrukturierung zu Medizinischen Versorgungszentren), gestellt vom Abgeordneten Volker Nothing, AfD-Fraktion. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. – Im Zuge des eventuellen Neubaus eines Krankenhauses im Landkreis Elbe-Elster sollen die drei bestehenden Krankenhäuser der Elbe-Elster Klinikum GmbH in Elsterwerda, Finsterwalde und Herzberg zu Medizinischen Versorgungszentren bzw. Polikliniken umstrukturiert werden. Alle drei Häuser besitzen eine Bettenkapazität von je ca. 150, insgesamt von 444. Ich frage daher die Landesregierung: Wird sich das Land Brandenburg an den finanziellen Kosten der Umstrukturierung der drei genannten Krankenhäuser zu Medizinischen Versorgungszentren sowie an deren Unterhaltung beteiligen? – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nothing, auch für diese Frage – es ist die dritte zum Krankenhaus im Landkreis Elbe-Elster – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gern geschehen!) und für Ihr Engagement als Kreistagsabgeordneter. Über die Versorgungslandschaft im Gesundheitswesen und darüber, dass sie sich in einem intensiven Wandel befindet, haben wir bereits gesprochen. Dieser Wandel betrifft ambulante und stationäre Strukturen sowie die sektorübergreifende Versorgung. Soweit die geplante Umstrukturierung mit den Vorgaben der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung übereinstimmt, wird sich das Land für eine entsprechende Finanzierung durch Bund und Land einsetzen. Der Transformationsfonds als zentrales Werkzeug des im Dezember in Kraft getretenen Gesetzes, das ich bereits erwähnt habe, bietet die Möglichkeit, Vorhaben zur Umstrukturierung eines bestehenden Krankenhausstandortes finanziell zu unterstützen, wenn die Einrichtung nach § 6c Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungs-gesetzes als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmt wurde. Das ist ein wichtiger Fördertatbestand, der zu beachten ist. Die Stärkung der ambulanten Versorgung, vor allem in den ländlichen Gebieten Brandenburgs, ist ein wichtiger Schritt, um insbesondere auch die kleinen, aber systemrelevanten Standorte zu erhalten und zu stärken. Ziel der Landesregierung ist es, alle Klinikstandorte als Gesundheitsstandorte für eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung auch im Elbe-Elster-Kreis zu erhalten. Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren sind wichtige konzeptionelle Ansätze für ein Flächenland wie Brandenburg, die auch im Zusammenhang mit dem Umbau stationärer Kapazitäten betrachtet werden müssen. Dies wäre auch an den Standorten im Landkreis Elbe-Elster denkbar. Der Bund sieht die Landesregierung in der Pflicht, weiterhin notwendige Rechtsgrundlagen für die regionale, sektorenübergreifende Versorgung im Sinne der Transformation neu zu denken. Vor Ort im Land Brandenburg wird die Umwandlung von Kliniken in andere Versorgungseinrichtungen insbesondere auch eng von der Gesundheitsabteilung des MGS begleitet. Wir setzen uns weiterhin sehr dafür ein, dass wir die Instrumente, die wir brauchen, nämlich Primärversorgungs- oder Gesundheitszentren, am Ende auch in unserem Instrumentenkoffer haben.
Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage. Die Medizinischen Versorgungszentren sind meist defizitär, das heißt, sie belasten den Haushalt, sind also durch die Kommunen bzw. Landkreise schwer zu finanzieren. Elbe-Elster ist ein Flächen-Landkreis, der im Rahmen der Primärversorgung in der Region Süd – die genaue Bezeichnung habe ich nicht im Kopf – eine wichtige Rolle spielt. Gibt es von Ihrem Haus schon explizit Absprachen mit dem Landkreis, wie man die Versorgung in der Fläche, insbesondere in den Randgebieten, aufrechterhalten kann?
Vielen Dank für diese Nachfrage. Gestern haben wir in Cottbus die letzte Planungskonferenz abgeschlossen. Wir haben in den vergangenen anderthalb Wochen in den fünf Planungsgebieten Brandenburgs Regionalkonferenzen durchgeführt; alle am Planungsprozess beteiligten Akteure waren mit dabei. Dabei haben wir uns über die Planung, die Sie ansprechen, intensiv Gedanken gemacht; es geht darum, Bedarfe und Angebote zusammenzubringen. Der Prozess ist sehr transparent. Zu den Ergebnissen der fünf Planungsgespräche werden wir demnächst im Gesundheitsausschuss vortragen, das heißt, wir werden sie Ihnen vorstellen. Die Unterschiede resultieren daraus, dass die Gegebenheiten in den Regionen auch von der Bevölkerungsstruktur her unterschiedlich sind. Ich bitte Sie, sich noch etwas zu gedulden. Wir werten die fünf Regionalkonferenzen aus und werden die Ergebnisse demnächst dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Dann haben wir auch einen genaueren Blick auf Ihre Region. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass am 10. März 2025 den Mitgliedern des Kreistags sowie den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Gemeinden die Ergebnisse der Analyse der Oberender AG vorgestellt wurden. Im Rahmen der Untersuchung wurden im Wesentlichen drei Möglichkeiten erörtert, was am Standort passieren kann. Man ist zu der Entscheidung gekommen, dass die beste Variante das Zentralklinikum ist; das ist transparent begründet worden. Wir werden Sie aber auch hier weiterhin sehr transparent darüber informieren, was an den Standorten möglich ist. (Peter Drenske [AfD]: Vielen Dank!)
Danke schön. – Damit kommen wir zu Frage 105 (Monitoring zur sozialen und gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg), die Frau Abgeordnete Melanie Matzies-Köhler, BSW-Fraktion, stellt. Bitte schön.
Die Landesregierung hat im Dezember 2022 das Monitoring zur sozialen und gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg gestartet. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 12. März 2025 hat die Ministerin für Gesundheit und Soziales darüber berichtet, dass die Daten aktualisiert wurden. Ich frage die Landesregierung: Mit welcher Zielsetzung verfolgt sie die Fortführung des Sozialmonitorings?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Aufbau des Monitorings zur sozialen und gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg beruht auf dem Beschluss des Landtages vom 11. Juni 2019 zu den Schwerpunktsetzungen in der weiteren Arbeit gegen Kinderarmut. Hintergrund war der Wunsch, mit einem Monitoring spezielle Problemlagen, insbesondere benachteiligter Kinder und Jugendlicher, im Land Brandenburg besser im Zeitverlauf beobachten zu können und eine datenbasierte Grundlage für politische Entscheidungen zu haben. Am 14. Dezember 2022 ist das Ergebnis des Monitorings unter dem Link https://sozialmonitoring.brandenburg.de – das lässt sich schlecht vorlesen; Sie finden das aber, da bin ich ganz sicher – online gegangen. Insgesamt 41 Indikatoren beschreiben die Lage von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Demografie, Gesundheit, Familie, Bildung und Betreuung, Erwerbstätigkeit, materielle Lebenslage, Wohnen und Zivilgesellschaft. Sie finden dort zum Beispiel unter dem Themenbereich „Demografie“ den Indikator „Kinder und Jugendliche“. Dort wird getrennt nach Altersgruppen aufgelistet, wie viele Kinder und Jugendliche in den Landkreisen und kreisfreien Städten leben. Unter dem Thema „Gesundheit“ finden Sie den Indikator „Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen“. Dieser zeigt, differenziert nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Sozialräumen, den Anteil der Kleinkinder und der Kinder, die eingeschult werden, die Früherkennungsuntersuchungen in Anspruch genommen haben. Unter dem Thema „Erwerbstätigkeit“ ist der Indikator „Bedarfsgemeinschaften mit Kindern“ zu finden. Darin finden Sie differenzierte Angaben zu dem Bestand an Bedarfsgemeinschaften mit Kindern unter 18 Jahren, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden. Gemäß dem Motto „Daten für Taten“ steht mit den Ergebnissen des Monitorings Wissen für die evidenzbasierte Erarbeitung von Handlungsprogrammen sowohl auf der Landes- als auch auf der kommunalen Ebene zur Verfügung. Da ein großer Teil der Indikatoren Angaben zur Entwicklung auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, oft sogar auch auf Gemeindeebene, liefert, werden die Daten von den Kommunen beispielsweise im Zusammenhang mit ihrer Sozialplanung oder als Grundlage für die Kinder- und Jugendhilfeplanung verwendet. Dieser Nutzen ist jedoch davon abhängig, dass die im Monitoring ausgewiesenen Daten aktuell gehalten und inhaltlich weiterentwickelt werden. Daher erfolgt jährlich eine Aktualisierung und Überprüfung dieser Website. Ich kann Sie nur aufrufen, dieses Instrument zu nutzen. Es ist wirklich ein Datenschatz, der über das Sozialmonitoring zur Verfügung gestellt wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Eine Frage schaffen wir noch bis zum Ende der Fragestunde. Ich rufe die Frage 106 (Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden) auf; der Abgeordnete Danny Eichelbaum, CDU-Fraktion, wird sie stellen. Bitte schön.
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 6. März 2025 sprach sich der Minister für Justiz und Digitalisierung, Herr Dr. Benjamin Grimm, für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus, um Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zur Speicherung von Datensätzen auszuweiten?
Vielen Dank. – Herr Minister Dr. Grimm wird für die Landesregierung antworten. Bitte. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Internet ist für Kriminelle leider schon lange kein Neuland mehr, sondern sie bewegen sich dort vermehrt. Wir beobachten eine erhebliche Verlagerung von Straftaten in das Internet. Eine Zahl sollte uns besonders alarmieren: Die Zahl der Fälle strafbarer Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte über das Internet ist von 2015 bis heute um 598 % gestiegen. Diese Entwicklung ist in hohem Maße besorgniserregend. Darauf sollten wir reagieren. 2025 31 Die Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, derartige Straftaten effektiv zu ahnden. Das kann durch Einführung einer europarechtskonformen Regelung zur Verkehrsdatenspeicherung erreicht werden. Unter „Verkehrsdaten“ versteht man in diesem Zusammenhang einfach die Daten, deren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung erforderlich ist. Häufig sind diese Daten der einzige Ermittlungsansatz, den man hat. Deswegen muss es möglich sein, sie bei Verdacht auf schwere Straftaten zu erheben. Mit einer rechtsverbindlichen Speicherfrist ließe sich die Aufklärungsquote insbesondere im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie signifikant steigern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen es zu, eine solche Regelung zu erlassen. Der EuGH hat schon 2022 entschieden: Man darf diese Daten anlasslos speichern, wenn man die Speicherung mit einer kurzen Frist versieht und es um schwere Kriminalität geht. Genau darum geht es auch mir. Ich bin guter Hoffnung – ich glaube, ich habe auch Anlass dazu –, dass die kommende Bundesregierung hierzu einen neuen Anlauf nehmen und eine entsprechende Regelung – die in einem Bundesgesetz vorzusehen ist! – auf den Weg bringen wird, sodass wir dieses Instrument, das wir dringend brauchen, endlich erhalten. – Herzlichen Dank.
Danke schön. – Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not – Stiftung des Landes Brandenburg“ Antrag mit Wahlvorschlag des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Drucksache 8/659 Gemäß § 64 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung möchte ich die beiden Wahlvorschläge getrennt zur offenen Abstimmung stellen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Die erste Abstimmung: Vorschlag des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Drucksache 8/659, zur Wahl von Frau Abgeordneter Elske Hildebrandt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt worden; es gab keine Stimmenthaltungen. Wir kommen zu dem Vorschlag des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Drucksache 8/659, zur Wahl von Frau Abgeordneter Melanie Matzies-Köhler. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Alle Abgeordneten haben zugestimmt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/604 Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung über den Antrag mit Wahlvorschlag geheim abzustimmen ist. Für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Ich erlaube mir bereits jetzt den Hinweis, dass sich die AfD-Fraktion für den Fall der nicht erfolgreichen Wahl ihres vorgeschlagenen Kandidaten vorbehalten hat, die maximale Anzahl an weiteren Wahlgängen zu beantragen. – Kleiner Hinweis von mir: Möglich sind maximal drei Wahlgänge. Bei der gleich stattfindenden Wahl handelt es sich um den zweiten Wahlgang mit dem am 27. Februar 2025 im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidaten. Gibt es Ihrerseits dazu Hinweise? – Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zum Wahlverfahren. Meine Damen und Herren, die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführerinnen und Schriftführer ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des stellvertretenden Kandidaten für die Wahl zum Landes-Kinder- und Jugendausschuss. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des oder der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des oder der Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Wahl, und ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Da ist noch jemand. Gut, dann warten wir noch einen Moment. Jetzt frage ich noch einmal, ob alle Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen entlasse ich in eine Mittagspause bis 12.45 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 12.08 Uhr)(Fortsetzung der Sitzung: 12.47 Uhr)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zurück nach der wohlverdienten Mittagspause. Ich darf Sie alle bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen und auf die Verkündung des Abstimmungsergebnisses zu warten. – Ich bitte auch alle Ministerinnen und Minister, wieder ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. (Weitere Abgeordnete betreten den Saal.) Auch die weiteren Abgeordneten begrüße ich herzlich zurück nach der Mittagspause. Bitte nehmen Sie schnell Ihre Plätze ein. Wir wollen mit der Verkündung des Wahlergebnisses fortfahren. Da die allermeisten nun hier sind, teile ich Ihnen das Ergebnis der Wahl des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm zum stellvertretenden Mitglied des LKJA mit. An der Wahl haben sich insgesamt 80 Abgeordnete beteiligt. Es gab einen ungültigen Stimmzettel. Auf den Abgeordneten Hohm entfielen insgesamt 38 Ja- und 38 Neinstimmen; es gab drei Enthaltungen. Damit hat Herr Abgeordneter Hohm nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und ist nicht zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt. Die AfD-Fraktion hat für den Fall der nicht erfolgreichen Wahl ihres auf Drucksache 8/604 vorgeschlagenen Kandidaten auf derselben Drucksache einen dritten Wahlgang beantragt. Auch über diesen Wahlvorschlag wird geheim abgestimmt. Wird zum heute bereits praktizierten Wahlverfahren das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Ich bitte um Handzeichen, falls dies noch nicht der Fall war. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung mit Unterstützung durch die Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren entlasse ich erneut in eine kurze Pause. Wir setzen die Sitzung um 13.20 Uhr fort. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 13.01 Uhr)(Fortsetzung der Sitzung: 13.20 Uhr) Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich zurück begrüßen. Wir werden ein weiteres Mal Tagesordnungspunkt 4 fortführen. Ich darf alle bitten, langsam zur Ruhe zu kommen, und teile Ihnen jetzt das Ergebnis des dritten Wahlganges mit. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Jean-Pascal Hohm als stellvertretendes Mitglied des LKJA haben sich 78 Abgeordnete beteiligt; es gab einen ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt; mit Nein haben 35 Abgeordnete gestimmt; es gab 5 Stimmenthaltungen. Damit hat Herr Abgeordneter Hohm die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erhalten und ist somit zum stellvertretenden Mitglied des Landes-Kinder- und Jugendausschusses gewählt. – Herr Abgeordneter, herzlichen Glückwunsch! Nehmen Sie die Wahl an? – Gut. Dann können wir den Wahlgang hiermit beenden. Ich schließe auch Tagesordnungspunkt 4. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, bevor ich Tagesordnungspunkt 5 eröffne, informiere ich Sie darüber, dass zum Tagesordnungspunkt 11, „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“, nunmehr auf Drucksache 8/740 der bereits angekündigte Entschließungsantrag der CDU-Fraktion ausliegt. Des Weiteren informiere ich Sie über die Verständigung der Fraktionen, Tagesordnungspunkt 16, „Erhalt und Förderung der sorbischen/wendischen Sprache, Kultur und Identität in Brandenburg“, Drucksache 8/676, Neudruck, auf Mai zu verschieben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Wassertourismus in Brandenburg stärken Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/677 Die SPD-Fraktion hat den Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache; sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Fischer. Ich bitte Sie ans Mikrofon. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW) Erlauben Sie mir noch die kleine Information: Herr Abgeordneter Fischer spricht heute sowohl für die SPD als auch für das BSW. Somit erhöht sich seine Redezeit auf insgesamt 15 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte schön. (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Gut so! – Steeven Bretz [CDU]: Das klingt ja vielversprechend, Herr Kollege!)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Das ist ja gut zu wissen. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger auf der Tribüne und am Livestream! Unglaubliche 3 310 Seen und 34 000 km Fließgewässer, 1 500 km schiffbare Bundes- und Landeswasserstraßen, davon 470 km führerscheinfrei befahrbar; gut 300 Millionen Euro Jahresbruttoumsatz, insgesamt 6 100 direkt beschäftigte Menschen, viele weitere Tausend Beschäftigte im Umfeld; fast 1 000 Bootshäfen, Reedereien und Kanuverleiher und über 120 000 Bootsurlauber sowie über 630 000 „Mietkanuten“ aller Art jedes Jahr schreiben eine eindrückliche Erfolgsgeschichte. (Beifall SPD und BSW) Diese sehr positiven Zahlen aus der Wassertourismusstudie 2024 für Berlin und Brandenburg verdeutlichen, was wir in ganz Brandenburg erleben können: Der Wassertourismus in unserem Bundesland ist ein unerschütterlicher Motor touristischen und damit auch wirtschaftlichen Erfolgs. Darauf können und sollten wir als Brandenburgerinnen und Brandenburger gemeinsam stolz sein. (Beifall SPD und BSW) 2025 33 Dieser Erfolg wird tagtäglich von vielen engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern, mutigen Soloselbstständigen, kreativen Klein- und mittleren Betrieben und fleißigen Beschäftigten in unserem gesamten Bundesland hart erarbeitet – saisonalen Schwankungen, wirtschaftlichen Herausforderungen und Wind und Wetter zum Trotz. Dafür gilt ihnen unser Dank. Sie machen die Erfolgsgeschichte Brandenburger Wassertourismus mit ihrem Einsatz erst möglich. (Beifall SPD und BSW) Klar ist: Dass sich diese Erfolgsgeschichte in den nächsten Jahren weiter fortschreibt, ist kein Automatismus. Gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Großwetterlage ist das kein Selbstläufer. Die Wassertourismusbranche in Brandenburg hat in den letzten Jahren definitiv bewiesen: Sie ist selbstständig, robust und nicht so leicht aus der Bahn zu werfen – wichtige Eigenschaften für die kommende Zeit. Dennoch braucht auch unser Wassertourismus eine Landespolitik, die engagierter Partner ist und vernünftige Rahmenbedingungen setzt. So hat es die Landesregierung in der Vergangenheit gehalten, und so werden wir es gemeinsam auch in Zukunft machen. Einen guten Startpunkt in dieser Legislaturperiode gibt uns dafür die eben schon erwähnte Wassertourismusstudie 2024, die erst kürzlich vorgestellt wurde. An dieser Stelle auch mein Dank an unsere IHK in Berlin und Brandenburg für die fundierte Grundlage und den tiefen Einblick in unsere Wassertourismusbranche, den uns die neu aufgelegte Studie bietet. (Beifall SPD und BSW) Denn neben beeindruckenden Zahlen zur tollen Entwicklung unseres Wassertourismus gibt sie auch klare Handlungsfelder vor, die wir als Regierungskoalition mit dem vorliegenden Antrag aufgreifen und anpacken wollen. Dabei geht es insbesondere um folgende Punkte: eine Verbesserung der durchgängigen Befahrbarkeit von touristisch genutzten Wasserstraßen und Gewässern, die nachhaltige Förderung von Betrieb, Unterhaltung und Sanierung von Wassertourismusanlagen wie etwa Schleusen, die Schaffung zusätzlicher Liegeplätze, die Verbesserung der Servicequalität und den gezielten Einsatz von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, die Förderung der Mobilitätswende auf dem Wasser, die weitere Steigerung der Akzeptanz vor Ort, etwa durch mögliche Besucherleitsysteme in Naturschutzgebieten, und in Richtung Bund und möglicher neuer Bundesregierung: die klare Forderung einer zukünftig noch besseren Berücksichtigung der Themen der Freizeitschifffahrt im Bundesverkehrsministerium. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Einen besonderen Schwerpunkt legt unser Antrag zudem auf die erfolgreiche überregionale und gerade auch bundesländerübergreifende Zusammenarbeit in allen Landesteilen Brandenburgs. Diese Zusammenarbeit gilt es als Landespolitik besonders zu unterstützen; denn gerade hier zeigt sich, wie sich der Wassertourismus in unserem Bundesland beständig und erfolgreich fortentwickelt. Im Süden Brandenburgs etwa entsteht in enger Zusammenarbeit mit Sachsen die wassertouristische Destination Lausitzer Seenland. Hier erleben wir die Verwandlung vom ehemaligen Braunkohlerevier zur größten künstlich geschaffenen Wasserlandschaft Europas. Mehr als 20 miteinander verbundene neue Seen werden zu einem spannenden neuen Wassersportrevier. Für das Lausitzer Seenland freue ich mich sehr, dass der Rat für die Angelegenheiten der Sorben und Wenden in dieser Woche auch deutlich erklärt hat, sich in die Entwicklung der Destination aktiv einbringen zu wollen. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Für meine SPD-Fraktion und mich steht dabei außer Frage: Die Tradition, Kultur und Sprache der Sorben und Wenden gehören definitiv zu den touristischen Highlights der Region. Eine frühe und enge Zusammenarbeit wird hier zu noch besseren Ergebnissen und damit auch zu noch besseren Erlebnissen führen. Auch im Osten und Westen unseres Landes gibt es eine enge, landesübergreifende Zusammenarbeit im Wassertourismus, einerseits zwischen Brandenburg und Polen, andererseits auch zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Gerade auf Ebene der Landkreise und Kommunen finden sich hier vielfältige Kooperationsformen zum Wohle des Wassertourismus; denn Gewässer, Flüsse und Seen machen nicht an Landesgrenzen halt. Gut, dass unsere Arbeit für den Wassertourismus das ebenfalls nicht tut! (Beifall SPD)
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich finde es gut, dass Sie diese Initiative jetzt gestartet haben, möchte ich dazu erst einmal sagen. Nun ist mir aber auch bekannt, dass nicht wenige Marinas und Bootsverleiher in ganz Brandenburg Probleme haben, wenn sie sich vergrößern wollen und Bestandserweiterungen oder Bestandserhaltungsmaßnahmen, zum Beispiel Stegbau etc., durchführen, weil viele Naturschutzverbände – ich nenne einmal einen großen: NABU, der ja teilweise auch Staatsgelder, Fördergelder bekommt – den Wasserbetrieben das Leben relativ schwer machen. Da muss es in meinen Augen ein Umdenken und mehr Hilfestellung geben, damit auch die touristischen Wasserbetriebe die Möglichkeit haben, ihre Bestände zu vergrößern und zu erhalten. Haben Sie Kenntnis davon, dass sehr viele Gewerbetreibende Probleme haben, gerade die Objekte in Ufernähe zu betreiben und zu vergrößern?
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. Ich habe die Wassertourismusstudie intensiv gelesen, Sie sicherlich auch. Deswegen habe ich natürlich auch von diesen Problemen Kenntnis, weil die Studie diese auch intensiv aufgreift. (Beifall SPD und vereinzelt BSW – Lars Günther [AfD]: Wie gehen Sie damit um?)
Ich habe davon Kenntnis, auch deswegen haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht. Mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erleben wir bereits eine intensive Zusammenarbeit, gerade in den Bereichen Marketing und Infrastruktur, wenn es um unser gemeinsames Projekt „Deutschlands Seenland“ geht. Hier können wir jedes Jahr aufs Neue Zehntausende Touristen für Deutschlands größtes Wassersportrevier begeistern. Und im Norden unseres Bundeslandes, etwa im Bereich meiner Heimatstadt Eberswalde, gibt es ebenso neue, tolle Entwicklungen für unseren Wassertourismus. Bei uns vor Ort bündeln wir gerade Kräfte und vor allem touristisches Potenzial, indem aus den Reiseregionen Barnimer Land, Ruppiner Land und der berühmten Mecklenburgischen Seenplatte eine gemeinsame Familienmarke unter dem einfachen, aber bezeichnenden Namen „Seenplatte“ wird. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Die „Seenplatte“ steht dabei für das, was uns touristisch gemeinsam besonders ausmacht: unsere zahlreichen wunderbaren Seen und Gewässer, die vielseitigen Wassersportmöglichkeiten und die enge Verbindung von Natur, Kultur und Erholung. Als Kind meiner Region, aufgewachsen zwischen Werbellinsee, Finowkanal und Oder-Havel-Kanal, freue ich mich auf diese Entwicklung sehr und bin umso mehr auf die weiteren Schritte gespannt. Die positiven regionalen Entwicklungen und die eindrucksvollen wirtschaftlichen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Wassertourismus bei uns in Brandenburg war und ist auf der Überholspur. Dass dies auch so bleibt, sollte unser aller gemeinsames Ziel sein. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag von SPD und BSW. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Wassertourismus – ein Thema mit Seltenheitswert hier im Landtag. Schon der Tourismus insgesamt ist hier im Plenum des Landtags selten Thema, und das, obwohl in Brandenburg mit dem Tourismus ein Jahresumsatz von rund 7 Milliarden Euro erwirtschaftet wird. Damit ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für uns. „Wassertourismus in Brandenburg stärken“ – wer kann schon etwas dagegen haben? Leider bringt der Antrag nichts Neues. Die Auswertung der vom hiesigen Wirtschaftsministerium finanzierten Wassertourismusstudie ist notwendig und sollte selbstverständlich sein. Warum sonst sollte man Steuergelder für solche Studien ausgeben? Zum Inhaltlichen: Aufgrund der zusammenhängenden Gewässer ist die vielfältige Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu stärken. Die durchgängige Befahrbarkeit touristisch genutzter Bundeswasserstraßen und schiffbarer Landesgewässer dauerhaft sicherstellen – allein das ist ein Evergreen, aber im Wesentlichen von uns nicht zu beeinflussen, weil der Bund dafür Geld in die Hand nehmen muss, insbesondere hinsichtlich vieler alter Schleusen und deren seit Jahrzehnten verlangtem Neubau, da es sich dabei immer um große Millionenprojekte handelt. Es wird spannend, ob die künftige Bundesregierung auch den Wasserstraßenbau auf dem Zettel hat und diesen dann auskömmlich in ihrem Schuldenpaket berücksichtigt, welches die nächsten Generationen zurückzahlen müssen. Die Hemmnisse für die Unternehmer und Unternehmen in diesem speziellen Wirtschaftsbereich werden in der Studie aber weitgehend umschifft. Zitat: „80 % der Anbieter sehen ihre Unternehmensperspektive durch hohe bürokratische Auflagen, eine unzureichende Liegeplatzausstattung, eine schlechtere wirtschaftliche Situation bei den Kunden und den hohen Sanierungsbedarf bei der Wasserstraßeninfrastruktur bedroht.“ Dazu kommen dann nämlich noch der Personalmangel und die anderen gleichen Probleme, die gestern schon beim Thema Gastronomie genannt wurden. 2025 35 Da der kommerzielle Bootstourismus aber weiterhin eine bedeutende wirtschaftliche Säule mit einem jährlichen Gesamtbruttoumsatz von rund 300 Millionen Euro darstellt und noch weitere wirtschaftliche Sekundäreffekte hinzukommen, ist es durchaus nachvollziehbar, hier helfen zu wollen, auch wenn andere, insbesondere energieintensive, Branchen von dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen weiterhin im Regen stehen gelassen werden. Für die von der Landespolitik zumeist vernachlässigten ländlichen Regionen mit ihren oftmals strukturschwachen, aber von vielen Gewässern geprägten Räumen hat der Wassertourismus eine tragende Funktion als regionalwirtschaftliche Säule. Da wir aber alles, was für unsere Tourismuswirtschaft sinnvoll ist – speziell auch für den Wassertourismus –, unterstützen, stimmen wir, die AfD-Fraktion, dem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Es folgt nun der Beitrag des Herrn Abgeordneten Bommert für die CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Lars Hünich [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!) Frank Bommert (CDU):* Können Sie die Uhr umstellen?
Nein, jetzt läuft sie. Es ist determiniert. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fischer, eine kleine Anmerkung: Drei Landkreise haben sich damals auf den Weg gemacht, das Projekt „Seenplatte“ umzusetzen. Das waren die Landkreise Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Barnim plus die Städte im Rahmen der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg. (Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Das haben die ohne Landesregierung geschafft. Da waren wir relativ stark. Das nur mal als Hinweis, weil das nicht so ganz rüberkam. Da haben die Landkreise schon richtig was bewirkt. Wassertourismus, meine Damen und Herren, ist kein Nischenthema, sondern ist eine strukturelle Säule für die Entwicklung der Regionen in Brandenburg. Bekannte Erkenntnisse hatten wir in dieser Studie. Aber man muss wirklich fragen: Was ist wirklich neu? Dieser Antrag benennt die Herausforderungen, diese sind aber nicht neu. Infrastruktur sanierungsbedürftig, Fachkräftemangel, Digitalisierung notwendig, Nutzungskonflikte auf dem Wasser – all das stand schon in der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2014. Und: Wir haben hier im Landtag schon viel Zeit mit dem Thema Wasser verbracht. Daher: Der Antrag ist zwar richtig, aber er ist nicht konkret, und er bringt das Thema auch nicht wirklich vorwärts. Es fehlt an Verbindlichkeit. Der Antrag bleibt auf der Prüfebene stehen. (Zuruf: Was?) Er geht dann nicht weiter. Es sind Absichtserklärungen, und das ist aus unserer Sicht einfach zu wenig, gerade nach den vielen Jahren der Diskussion. Es braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen, Finanzierungszusagen und Zeitpläne. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Liegeplätze, Entsorgungssystem, Besucherleitsystem, Auseinandersetzung mit den Naturschutzverbänden und, und, und. Laut dem Vorgänger von Minister Keller, Minister Steinbach, sollte 2021 eine Interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, angesiedelt beim MWAEK. Ich denke, dass uns Minister Keller vielleicht kurz etwas dazu sagen kann. Laut Ihrem Vorgänger sollte hierfür eine Person eingesetzt werden. Diese sollte ressortübergreifende Maßnahmen koordinieren, sie anstoßen und Probleme lösen. Die Fragen sind jetzt schlicht und einfach: Wo sind die Ergebnisse dieser Konferenz oder dieser Gruppe? Was wurde umgesetzt? Welche Fortschritte? Welche Projekte wurden abgeschlossen? Und wer – das wurde gesagt – ist der Koordinator dieser Gruppe, der im Jahr 2021 zugesagt worden ist und der hierfür kommen sollte? Vielleicht können Sie da etwas unseren Geist erhellen. Wir brauchen also mehr als nur runde Tische, wir brauchen sichtbare Fortschritte auf dem Wasser. (Zuruf: Machen wir!) Die Zustände der Schleusen sind besorgniserregend, die marode Technik gefährdet ganze Routen und auch die Sicherheit der Leute, die auf dem Wasser unterwegs sind. Oft reicht die Zahl der Liegeplätze nicht aus, vor allem in der Hochsaison. Saisonkräfte fehlen; das liegt an den Arbeitsbedingungen. Da sind wir wieder bei den berühmten 15 Euro. Das wird schwierig, denn Sie haben Leute, die nur am Wochenende arbeiten müssen. Da ist es dann nicht so einfach mit dem, was teilweise gefordert ist. Nutzungskonflikte mit Naturschutz, Anwohnern und der Berufsschifffahrt: Wir müssen schauen, was wir geklärt bekommen. Wir haben gerade die Marina Zernsee; Sie haben es auf dem Tisch, Herr Minister, Sie kümmern sich auch darum, das weiß ich. Aber das sind Themen, die ausgeräumt und bei denen Klarheit geschaffen werden müssen. Das Thema steht seit mehreren Jahren auf der Agenda, und Brandenburg hat wahnsinnig viel Potenzial, Wassertourismusregion Europas zu werden. Klar weiß ich, dass in der Lausitz viel läuft und dort eine der größten Seenplatten entsteht, aber man muss ehrlicherweise sagen: Wenn Sie mal im Herbst die alten Wasserstraßen, die alten Kanäle und die alten Schleusen oben im Norden Brandenburgs befahren – wir haben das mal mit unserem Europaabgeordneten und dem Geschäftsführer des damaligen Tourismusverbands gemacht –, dann erleben Sie den Indian Summer. Dort gibt es Strecken, die Sie woanders in Europa nicht erleben werden, weil dort der Baumbestand und alles so wunderschön und so toll ist. Das hat ein sehr großes Potenzial für Tourismus, das wir nutzen sollten. Herr Minister, meine Damen und Herren, wir werden uns zu dem Antrag enthalten, weil er uns einfach zu dünn ist. Ich erwarte, dass ein bisschen mehr kommt. Ich bin gespannt, was aus den Ministerien dazu bald kommt, was die Interministerielle Arbeitsgruppe bis jetzt geschafft hat. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Bevor der Minister das Wort ergreift, spricht für den Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden die stellvertretende Vorsitzende Frau Münch. Bitte schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt AfD und BSW) Delia Münch (Stellvertretende Vorsitzende des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden):* Cesćona kněni wiceprezidentka, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Cesćone wótpósłańce, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wassertourismus in Brandenburg war und ist im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden eng mit Kultur und Geschichte der sorbischen/wendischen Bevölkerung verbunden und verflochten. Seinen historischen Ursprung hat dies in der Spreewaldregion, in der touristische Kahnfahrten zuerst am Leben in dieser einzigartigen Natur teilhaben ließen. Traditionelle Bauten und Kleidung sind dabei nur das Äußere einer im Einklang mit den natürlichen Gegebenheiten stehenden Lebensweise. Dies ist oberflächlich betrachtet eine romantisch-verklärte Sicht. Genauer hinterfragt ist sie jedoch aufgeladen mit der Forderung nach nachhaltiger Bewirtschaftung, sanftem Tourismus und dem Potenzial für anspruchsvollen Kulturtourismus. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Eine sorbische/wendische Sicht auf den Wassertourismus in Brandenburg erschöpft sich darin aber nicht. Auch das Lausitzer Seenland, dem sich der Antrag widmet, liegt teilweise im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden. Dort sind die Wasserflächen größtenteils aus den ehemaligen Tagebauen hervorgegangen. Bei deren Entstehung wurden zahlreiche sorbische/wendische Dörfer und damit verbunden langjährig gewachsene Sozialstrukturen zum Teil und auch komplett zerstört. Sprache und Kultur sind dadurch dauerhaft beeinträchtigt worden – Auswirkungen, die bis heute spürbar sind. Wenn auch weniger romantisch verklärt, hat auch diese Region kulturelle Brisanz, die nicht ohne sorbische/wendische Prägung gedacht werden kann. Ein Tourismus, der die sorbische/wendische Perspektive nicht berücksichtigt, birgt die Gefahr, dass nach dem Kohlebergbau die nächste Wirtschaftsform die Entwicklung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur übersieht und sie auf eine Weise vereinnahmt, die dem Erhalt und der Förderung der Minderheit entgegenwirkt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Deshalb möchten wir betonen, wie wichtig es ist, sorbische/wendische Belange und Inhalte sowie die niedersorbische Sprache in die weitere Gestaltung der Infrastruktur, des Marketings und der touristischen Angebote einzubeziehen – dies schon allein wegen des hervorzuhebenden Alleinstellungsmerkmals. Der Rat für Angelegenheit der Sorben/Wenden begrüßt einen regional und umweltverträglich ausgerichteten Ausbau des Wassertourismus. Ein solcher kann auch in der Lausitz zur regionalen Wertschöpfung beitragen und den Menschen Bleibe- und Rückkehrperspektiven schaffen. Beim länderübergreifenden Blick auf das große Ganze dürfen dabei jedoch regionale Besonderheiten und Auswirkungen auf die unmittelbare Nachbarschaft nicht übersehen werden. Dies gilt für alle brandenburgischen Regionen gleichermaßen, wenn Tourismus nicht nur für Besucher, sondern auch für die Gastgeber attraktiv sein soll. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nur so können Menschen für den Ausbau des Wirtschaftszweiges in der Region gewonnen und gehalten werden. Sorbische/wendische Wurzeln und Identität sind dabei erwiesenermaßen von Bedeutung. Wir regen daher an – und ich danke Herrn Fischer für die Reflexion unserer Äußerungen schon in der letzten Sitzung –, dass alle Anträge, Gesetzesvorhaben und Strukturentwicklungen, die das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden betreffen, auch explizite Aussagen zu den sorbischen/wendischen Bezügen enthalten und diese Aspekte bei der Umsetzung selbstverständlich Berücksichtigung finden. Das Bewusstsein dafür zu entwickeln und zu bewahren, ist ein andauernder Prozess, der die Niederlausitzer und Brandenburger Identität bereichert. Dies auch länderübergreifend einbringen zu können, ist ein Alleinstellungsmerkmal Brandenburgs. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank, Frau Münch. – Es spricht nun für die Landesregierung Herr Minister Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Münch, vielen Dank auch für Ihren Wortbeitrag heute. Vor allem freue ich mich, dass Sie sehr differenziert ausgeführt haben und insgesamt, wenn die Rahmenbedingungen stehen, eine nachhaltige Tourismusentwicklung auch im Bereich des Wassertourismus begrüßen und hier Chancen sehen. Auch ich sehe die Chance, vor allem, wenn wir über Wassertourismus in der Lausitz sprechen, die Sorben/Wenden einzubeziehen und die einzigartige Sprache, die Traditionen, aber auch die Gastfreundschaft für viele, die uns hier besuchen, erlebbar zu machen. Daher gebe ich Ihnen recht: Das muss mit Ihnen passieren, und es müssen natürlich insgesamt die Rahmenbedingungen stehen. Es ist und bleibt eine große Chance für die Region. Deswegen begrüße ich es, dass Sie heute hergekommen sind. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen befasst sich mit einem zentralen Tourismussegment in unserem Land, 2025 37 nämlich dem Wassertourismus. Nicht nur, dass der Wassertourismus wichtige Beiträge zur Wirtschaftskraft unseres Landes leistet, ob in den einzelnen Betrieben oder regionalwirtschaftlich gesehen; es geht auch um die Lebensqualität von Gästen und Einheimischen, die im Urlaub oder in der Freizeit auf dem Wasser unterwegs sind. Im Antrag ist die Rede von einem touristischen Alleinstellungsmerkmal. Ja – das will ich sagen –, das stimmt; das gibt es hier in Brandenburg. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern können wir mit einem breiten und hochwertigen wassertouristischen Angebot aufwarten. Mit seinen unzähligen Seen, Flüssen, Kanälen und Fließen ist Brandenburg ein Paradies für den Wassertourismus, ob motorisiert oder muskelbetrieben. Der eine oder andere ist nämlich auch muskelbetrieben unterwegs; für jeden und jede ist etwas dabei. Was die wirtschaftliche Bedeutung angeht, sprechen die Zahlen der kürzlich veröffentlichten Wassertourismusstudie 2024 für sich: Ein Gesamtbruttoumsatz von 300 Millionen Euro jährlich wird in den Bereichen Bootscharter, Kanuvermietung, Fahrgastschifffahrt und Sportboothäfen in der Region Brandenburg-Berlin erzielt. Dies ist – das muss man wirklich feststellen, und das haben eigentlich auch alle Redner festgestellt – eine beachtliche Zahl. Damit einher gehen auch Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich. Nicht zu vergessen: Wassertourismus belebt auch ganze Regionen. Was meine ich damit? Davon leben dann auch die Gastronomie, der Handel, das Handwerk und der Bootsbau. In den letzten zehn Jahren hat es in Brandenburg einen regelrechten Boom im Wassertourismus gegeben. Das Angebot ist ausgeweitet worden, und die Nachfrage ist gestiegen. Jetzt gilt es, dieses hohe Niveau zu halten und qualitativ zu sichern mit allen Herausforderungen – einige wurden schon angesprochen –, die es dabei gibt. Gleichzeitig steht die Branche vor einer großen Herausforderung, nämlich dem Erhalt und der Modernisierung der Infrastruktur. Das betrifft Schleusen ebenso wie den Ausbau von Liegeplätzen und die Schaffung von Entsorgungsmöglichkeiten. Auch das ist ein wichtiges Thema, wenn wir über Naturschutz reden. Ein zentrales Handlungsfeld wird in Zukunft die nachhaltige Qualitätssicherung und -steigerung sein, sowohl was Boote und Wasserstraßen als auch Serviceleistungen angeht. Diese und einige weitere Themen werden in der Wassertourismusstudie 2024 adressiert. Es ist jetzt entscheidend, diese Themen anzugehen, um das große Potenzial, das der Wassertourismus in unserer Region bietet, langfristig nutzen zu können. Ich begrüße daher, dass der heute zur Abstimmung stehende Antrag in wichtigen Teilen auf den Empfehlungen genau dieser Studie basiert. Im Kern geht es darum, mit verschiedenen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit des brandenburgischen Wassertourismus langfristig zu sichern. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, so etwa in der länderübergreifenden Reiseregion Lausitzer Seenland; dazu haben wir hier auch schon einiges gehört. Wie Sie wissen, entsteht hier Europas größte künstlich geschaffene Wasserlandschaft mit zwei Dutzend gefluteten Seen, die über schiffbare Kanäle miteinander verbunden sind. Ab 2026 wird dort eine durchgehende Schiffbarkeit gewährleistet sein. Damit werden neue Potenziale für den Wassertourismus entstehen. Lassen Sie mich noch auf einen entscheidenden Aspekt hinweisen. Bei allem, was wir hier in Brandenburg auch auf Basis des heutigen Antrags planen, sind wir auf die Mitwirkung des Bundes angewiesen. Denn Wassertourismus funktioniert natürlich nur, wenn die durchgängige Befahrbarkeit unseres Wasserstraßennetzes gewährleistet ist. Sie wissen, dass in der Vergangenheit Infrastrukturmaßnamen über GRW-Mittel ergriffen worden sind. Ganz so unbeteiligt, Herr Bommert, ist die Landesregierung bei vielen Projekten dann nicht, sondern da sind wir an der Seite der Kommunen. (Beifall SPD)
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bommert zu? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Unter der Voraussetzung, dass Herr Bommert sein Abstimmungsverhalten noch einmal überdenkt, werde ich das gerne tun. (Vereinzelt Heiterkeit SPD und CDU)
Herr Bommert, bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Ich weiß nicht, ob Sie damit mein Abstimmungsverhalten ändern können. – Ich weiß nicht, ob Sie das so beantworten können, aber meine Frage dazu ist: Können Sie etwas zu der Interministeriellen Arbeitsgruppe sagen, die Herr Steinbach ins Leben gerufen hat? Wir gehen einmal davon aus, weil er uns das hier im Landtag gesagt hat und jeder einen Koordinator bestellen sollte. Können Sie dazu etwas in Bezug auf Ihr Haus sagen?
Bitte schön, Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Bommert, für die Frage. – Sie sprechen ja gerade konkret an, wie wir die einzelnen Maßnahmen, die im Antrag stehen, in der Wassertourismusstrategie umsetzen. Sie selbst haben gesagt: Noch ein runder Tisch hilft nicht. – Jetzt fordern Sie eine Arbeitsgruppe. Ich würde sagen: Geben Sie uns die Zeit, das im Ministerium zu besprechen. Wir haben sehr viele Themen, und einige sind ja in der Vergangenheit bereits erfolgreich angegangen worden. Ich erinnere hier an die gemeinsame Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen, die sich mit ähnlichen Regeln zum Thema Wasser beschäftigt hat. Aber da kann der Kollege hinter Ihnen wahrscheinlich noch mehr berichten. Ich will sagen: Wir machen das. Wir gucken uns die Themen der anderen Ministerien gemeinsam an. Ich glaube, dass wir das mit unserem Referat dann auch gut hinbekommen. Und ich glaube, dass wir eine extra Arbeitsgruppe womöglich nicht unbedingt benötigen. Ich formuliere es einmal so: Wir gucken, dass wir die Bedingungen, die wir haben, so qualifizieren, dass wir zu Lösungen kommen. Ich will ein Beispiel nennen. Sie sprachen – ich weiß jetzt gar nicht, wo der Kollege von der AfD sitzt; aber Herr Bommert hat es auch erwähnt – die Situation am Zernsee an. Da haben wir einfach verschiedene Zielkonflikte. Das eine ist der Ausbau einer Steganlage unter Einhaltung der naturschutzrechtlichen Belange, die es zu berücksichtigen gibt. Und selbstverständlich gucken wir uns solche Themen dann auch mit den zuständigen Akteuren an, die in dem Fall im MLEUV sitzen und in anderen Bereichen, auch im Infrastrukturministerium. Da kann so eine Interministerielle Arbeitsgruppe der richtige Weg sein. Ich glaube aber, wir brauchen die konkreten Themen, die wir dann mit den Zuständigen zu lösen versuchen. Ich fahre fort. – Ich wiederhole auch gerne den Appell an den Bund, die Maßnahmen beim Masterplan Freizeitschifffahrt umzusetzen. Hier geht es vor allem um die Ertüchtigung der Wasserstraßen, also darum, dass hier die aktiven und auch notwendigen Erhaltungs- bzw. Ausbaumaßnahmen an den Bundeswasserstraßen in unserem Land ergriffen werden. All das ist notwendig, damit wir gemeinsam den Wassertourismus ausbauen können – zum Wohle der Betriebe, der dortigen Beschäftigten und auch unserer Gäste. Ich freue mich, dass wir hier heute das gemeinsame Ziel haben, das Thema ein bisschen präsenter im Landtag zu behandeln. Herr Bommert, ich sage es noch einmal: Ich bin offen für jeden Hinweis, wenn es darum geht, die Infrastruktur zu verbessern, und werbe heute noch einmal dafür, dass auch Sie und Ihre Fraktion heute dem Antrag zustimmen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Abgeordnete Fischer möchte nicht noch einmal das Wort für die Koalition ergreifen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Wassertourismus in Brandenburg stärken“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/677. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!“ - Einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/681 Die AfD-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. – Als Erstes spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rescher. Bitte schön. (Beifall AfD) Norbert Rescher (AfD):* Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Unsere PCK-Raffinerie in Schwedt ist seit der letzten Legislaturperiode ein Dauerthema. Die Bundesregierung hat einseitig entschieden und gegen die Interessen der eigenen Bürger und der Wirtschaft ein völlig fehlgeleitetes Embargo gegen russisches Öl verhängt. Die Dimensionen, um die es geht, sind gigantisch. Rund 11,5 Millionen Tonnen Rohöl werden hier jährlich verarbeitet. Die PCK versorgt damit Ostdeutschland und Teile Westpolens. Ein hektisch gestrickter und von vornherein unzureichender Rettungsplan sollte die Raffinerie am Leben halten und mit alternativem Rohöl versorgen. Doch das war von Anfang an eine Illusion. Die Versorgung funktioniert nur holprig. Heute, über zwei Jahre nach Inkrafttreten des Embargos, ist die Lage katastrophal. Die PCK schreibt rote Zahlen. Eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive fehlt. Schon vor fast zwei Jahren wurde ein Förderantrag bei der EU gestellt, um die Notfallpipeline aus DDR-Zeiten, die zum Rostocker Hafen führt und seit dem Embargo die Hauptlast der Rohölversorgung trägt, in Stand zu setzen oder neu zu bauen. Doch seitdem passiert nichts – kein Geld, keine Genehmigung, Stillstand. Da stellt sich die Frage: Ist das Unfähigkeit oder Kalkül? Die Bundesregierung und die EU nehmen das wirtschaftliche Ausbluten der Raffinerie in Kauf. Man will kein Benzin, kein Diesel, kein Heizöl mehr, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für die Region und ihre Menschen. Geld gibt es nur für eine angeblich grüne Zukunft. Doch erste Pläne sind bereits gescheitert. Erst kürzlich musste die Geschäftsführung der PCK von ihrem Vorhaben abrücken, in die Wasserstoffproduktion einzusteigen, weil es wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Ist das ein erster Schritt, um die Öffentlichkeit auf das Ende der Raffinerie vorzubereiten? Genau das ist doch im „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang“ längst festgelegt. Denn durch politische Entscheidungen wie das Verbot des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035, die Energiestrategie 2040 für Brandenburg und weitere EU- und Bundesinitiativen zur sogenannten Klimaneutralität werden tiefgreifende wirtschaftliche Einschnitte erzwungen. Dieser Plan bedeutet: Die 1 200 Arbeitsplätze in der Raffinerie sowie 600 bis 700 bei vor- und nachgelagerten Unternehmen sind direkt betroffen. Brandenburg selbst rechnet mit einem massiven Arbeitsplatzabbau, weil die Nachfrage nach Raffinerieprodukten bis 2030 um mehr als 50 % sinken soll. Schon im gemäßigten Marktszenario prognostiziert die PCK einen deutlichen Rückgang der Nachfrage nach ihren Produkten und ihr voraussichtliches Erliegen um 2045. Doch all das wird der Öffentlichkeit verschwiegen. Seit Jahren gibt es nur Versprechen und Beruhigungspillen in Form von Arbeitsplatzgarantien. Aber wie lange soll das noch gehen? Wie lange kann und will die Bundesregierung mit Steuergeld künstlich Arbeitsplätze subventionieren, um den Niedergang zu verschleiern? Mittlerweile wird offen darüber diskutiert, das Verbrennerverbot ab 2035 doch wieder zu kippen, weil die deutsche Automobilindustrie sonst nicht überleben kann. Was für die Automobilindustrie erkannt wird, muss auch für unsere Raffinerie gelten. Liebe Kollegen hier im Hohen Haus, wollen Sie wirklich tatenlos zusehen, wie eine ganze Region wirtschaftlich in eine ungewisse Zukunft gedrängt wird? Der Betriebsrat der PCK und auch die Stadtverordnetenversammlung von Schwedt haben den Ernst der Lage erkannt. Die Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeisterin Annekathrin 2025 39 Hoppe haben gestern beschlossen, sich an den Bundeskanzler und an Ministerpräsident Woidke zu wenden. Eine Kernaussage: Die Raffinerie bleibt als wirtschaftliches Rückgrat für Schwedt unverzichtbar. – Der Betriebsrat hat sich bereits an drei Ministerpräsidenten gewandt, darunter auch an unseren in Brandenburg. Aus diesem Brief möchte ich zitieren: Die Wiederaufnahme der russischen Gas- und Öllieferungen darf kein Tabu sein. (Beifall AfD) Sie sind nicht nur der Anker für Schwedt und Ostdeutschland, sondern tragen auch zu einer starken Wirtschaftsfähigkeit Deutschlands bei und können nach hoffentlich baldigem Ende des schrecklichen Krieges und dem Leiden der Menschen zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Russland beitragen. – Zitat Ende. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie dafür, dass unsere Raffinerie in Schwedt eine sichere Zukunft hat! Das geht nur mit einer echten Lösung: der Rückkehr zur Versorgung mit russischem Öl über die Druschba-Pipeline. Nur so können die Arbeitsplätze in Schwedt gerettet werden. Nur so bleibt die Raffinerie erhalten und garantiert eine sichere, kostengünstige Versorgung mit Benzin, Diesel und anderen essenziellen Produkten für unser Land. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes folgt der Beitrag der Abgeordneten Kornmesser für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Britta Kornmesser (SPD):* Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört zu den größten Raffinerien in Deutschland. Sie steht für industrielle Stärke und die Energieversorgung Nordostdeutschlands. Mit der Verarbeitung von 11,5 Millionen Tonnen Rohöl jährlich gehört sie zu den größten Rohölverarbeitungsstandorten in ganz Deutschland. Neun von zehn Autos in Berlin und Brandenburg fahren mit Kraftstoffen aus Schwedt – das spricht für sich. Tausende Menschen arbeiten direkt oder indirekt für die PCK. Schwedt und die Uckermark sind wirtschaftlich und sozial eng mit der Raffinerie verbunden; ihre Zukunft entscheidet über die Zukunft einer ganzen Region. Es geht bei der jetzigen Debatte also um den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, um wirtschaftliche Stärke und um Vertrauen in den Wandel. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aha!) Die Situation ist alles andere als einfach: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer neuen ökonomischen Realität in Europa geführt. Für die PCK war und ist das ein tiefer Einschnitt in den Betriebsablauf und in die Geschäftsgrundlage. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es war ein freiwilliges Embargo!) Die Unsicherheit der Beschäftigten war groß, und sie ist es nach wie vor. Doch es wurde schnell reagiert: Neue Bezugsquellen und Transportwege für Öl wurden gesichert. Die Auslastung der Raffinerie liegt aktuell bei etwa 80 % – das ist ein gemeinsamer Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Geschäftsführung und der politischen Akteure. (Beifall SPD) Etwa zwei Drittel des Rohöls kommen über die Pipeline Rostock-Schwedt. Ergänzend wird über den Hafen Danzig geliefert, und in begrenztem Umfang fließt weiterhin Öl über die Druschba-Trasse. Ja, die Umstellung auf neue Rohöle aus verschiedenen Teilen der Welt ist eine Herausforderung – die aber lösbar ist.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Britta Kornmesser (SPD):* Nein, ich möchte gern zu Ende sprechen. – Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für den Erhalt und die zukunftsfeste Entwicklung des Standortes ein. Der Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt ist dafür zentral. Er muss zügig umgesetzt werden – und, Herr Rescher, das Geld dafür steht bereit. Wichtig ist, die Eigentumsfragen zu klären, denn durch die ungeklärten Eigentumsverhältnisse der PCK-Raffinerie werden notwendige Investitionen und die Weiterentwicklung des Standortes gebremst. Wir setzen uns für eine rasche Klärung ein, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der PCK-Raffinerie zu sichern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zu der Frage, ob wir in Zukunft auch wieder russisches Öl für die PCK Schwedt beziehen können: Mir ist es wichtig, dass wir die Lage realistisch bewerten und unsere Möglichkeiten nicht überschätzen. Niemand lehnt eine Normalisierung der Handelsbeziehungen in Europa kategorisch ab – aber die notwendigen Bedingungen dafür müssen erfüllt sein. Genau das hat Ministerpräsident Woidke gestern deutlich gemacht, und das ist auch die Position unserer SPD-Fraktion. (Beifall SPD) Noch einmal: Wir brauchen eine Beendigung des Krieges und Frieden in der Ukraine – und wir müssen die Gewissheit haben, dass Russland dauerhaft ein verlässlicher Partner ist. (Zuruf von der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat die Beschäftigungsgarantie bis mindestens Juni 2025 verlängert, und ich finde es richtig, dass Bundesmittel in die Hand genommen werden, um die Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall SPD) Unsere Aufgabe ist es, die PCK zu stabilisieren und gleichzeitig neu auszurichten. Genau das passiert mit Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe und in die Wasserstofftechnologie sowie mit klaren Perspektiven für Beschäftigte und die Region. Weder Bund noch Land hat Hinweise auf eine geplante Schließung oder Teilschließung, daher entbehrt die Forderung der AfD nach Entschädigungen im Falle einer Schließung jeder Grundlage. Im Gegenteil: Projekte zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe, zur Nutzung von grünem Wasserstoff, zur regionalen Wertschöpfung laufen bereits an. Fördermittel aus dem GRW-Sonderprogramm und dem Just Transition Fund kommen gezielt in Schwedt an. Klar ist auch: Die PCK muss im internationalen Wettbewerb bestehen. Unternehmen müssen betriebswirtschaftlich handeln; auch das gehört zur Wahrheit. Schwedt steht exemplarisch für viele Regionen im Wandel. Deshalb müssen wir zeigen, wie Wandel gelingt – mit politischer Unterstützung, gezielter Förderung und einem offenen Ohr für die Menschen. (Beifall SPD) „Transformation“ darf kein Schlagwort bleiben, sondern muss konkret erlebbar sein.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Britta Kornmesser (SPD):* Die nächsten Jahre werden entscheidend sein: Wählen wir eine moderne Industriepolitik, Innovation und Partnerschaft, oder fallen wir in alte Abhängigkeiten zurück? Unsere Antwort ist klar: Wir setzen auf Fortschritt. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Danke schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kornmesser, es ist schon echt verwegen, was Sie uns hier aufzutischen wagen! Sie reden davon, dass die Transformation erlebbar sein müsse. – Ja, wir erleben sie alle. Wir erleben sie durch hohe Energiepreise. Wir erleben sie durch hohe Benzinpreise. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir erleben sie dadurch, dass Deutschland und Brandenburg ganz unten auf der Liste der OECD-Länder stehen. Das ist Transformation: die bewusste Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Industrie von oben – und ein Musterbeispiel dafür ist die PCK in Schwedt. Und jetzt kommen Sie wieder damit an, dass durch den russischen Angriffskrieg die Versorgung mit Rohöl beeinträchtigt wäre, und jetzt feiern Sie, dass die Auslastung wieder auf 80 % gestiegen ist. Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen, die ich eben nachgeschlagen habe: Bis 2021 lag die Auslastung bei über 90 %. Dann haben Sie nach Beginn des Kriegs in der Ukraine – Sie, die SPD, die Regierung, auch im Bund – das Embargo verhängt. Das war nicht Putin, das waren Sie! Das war Ihre „erlebbare Transformation“. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich kann mich noch daran erinnern, wie Herr Kellner und Herr Steinbach es feierten, dass wir jetzt mit der PCK in die neue Wasserstoffära einsteigen könnten, dass wir das zum Anlass nehmen könnten, um zu transformieren – mit dem Ergebnis, dass die Auslastung auf 60 % sank und erst langsam wieder auf 80 % gestiegen ist, aber unter Verarbeitung von mittlerweile 25 verschiedenen Rohölsorten, was die Verarbeitung teuer macht und was die PCK Schwedt in Millionendefizite führt. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist gelebte Transformation, und das ist gelebte Zerstörung unserer Wirtschaftspolitik durch SPD und Grüne! Wenn es besser werden soll, müssen wir davon abkommen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit dieses widersinnige und zerstörerische Embargo von russischem Öl und Gas endlich ein Ende hat!
Frau Abgeordnete Kornmesser möchte erwidern. Bitte schön. Britta Kornmesser (SPD):* Frau Vizepräsidentin! Herr Berndt, die Zahlen haben wir natürlich geprüft. Im Übrigen lag die durchschnittliche Auslastung auch in früheren Zeiten bei knapp über 80 %. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: 90 %!) So viel zum einen. Zum anderen: Zusammengefasst ist der Inhalt Ihrer Rede: Wir kaufen nur russisches Öl, und wir setzen ausschließlich auf Öl. Wir setzen nicht auf Transformation. – Erklären Sie das mal Ihren Kindern! (Zuruf von der AfD: Gern! – Lars Hünich [AfD]: Machen wir ja! In Schwedt wählt die Jugend AfD! – Weitere Zurufe von der AfD) 2025 41 Wollen Sie ihnen wirklich erklären, dass wir dauerhaft fossile Brennstoffe verwenden und nicht in eine ökologische Zukunft gehen wollen? (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Ich habe ganz klar gesagt: Unsere Aufgabe ist es, die PCK zu stabilisieren, das heißt, die Produktion für die nächsten Jahre also natürlich mit Öl aufrechtzuerhalten. Das müssen wir, das ist doch unumstritten. Ich habe auch gesagt: Im Moment fahren neun von zehn Autos mit Benzin – aber in 15 oder 20 Jahren werden nicht mehr neun von zehn Autos mit Benzin fahren. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!) Die PCK hat sich im Übrigen schon auf den Weg gemacht und ist auf der Suche nach Alternativen. Sie war eine der ersten Raffinerien, die Biokraftstoffe beigemischt haben – aus eigenem Antrieb. Sie ist fortschrittlich aufgestellt und will die Transformation schaffen. Wir müssen die Arbeitsplätze in der PCK erhalten, aber auch neue Arbeitsplätze schaffen. Es gibt auch Projekte vor Ort: Es haben sich 50 Unternehmen bei Leipa beworben, um am Zukunftsprojekt teilzunehmen, um vor Ort neue Technologien zu entwickeln. Das muss die Botschaft an die Menschen vor Ort sein: dass wir zukunftsgewandt sind, dass wir uns darum kümmern, dass neue Arbeitsplätze entstehen und dass die PCK eine Zukunft hat. Das ist die Botschaft! (Beifall SPD)
Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag des Abgeordneten Bommert für die CDU-Fraktion. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich anmerken, dass die Ministerbänke im Saal bei diesem für Brandenburg wirklich gewichtigen Thema etwas leer sind. (Vereinzelt Beifall AfD) Schön, dass Herr Crumbach jetzt gekommen ist, aber ich finde es schon ein bisschen befremdlich, dass bei diesem wichtigen Thema so wenige Minister anwesend sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber Herr Keller ist ja da!) Frau Kornmesser, ich muss Ihnen jetzt einmal sagen: Was mir gar nicht gefallen hat, ist, dass Sie gerade gesagt haben, die PCK müsse sich dem Markt stellen. Ja, das muss sie – aber das Erdöl wurde von Habeck und Scholz abgestellt. (Beifall AfD) Die haben das Embargo verhängt, ohne dass die EU es gefordert hätte. Das war eine eigenmächtige Entscheidung dieser beiden Herren. Das kann man jetzt sehen, wie man will. – Herr Scheetz, Sie müssen jetzt nicht die Hand heben, das ist so. Das haben die beiden entschieden. Von der EU kam diese Vorgabe nicht. (Zuruf von Minister Daniel Keller) Jetzt aber zu meinen Herren von der AfD. Ich muss Sie ehrlich fragen: Ist von Ihnen schon einmal jemand in der PCK gewesen? (Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ganz viele!) Bei wem? Also, ich habe mit der Geschäftsführung gesprochen, und die konnte sich nicht daran erinnern, dass Sie da waren – vielleicht waren Sie als Besuchergruppe da, das weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, was da jetzt … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Mit der Parlamentarischen Konferenz! – Andreas Galau [AfD]: Jaja! – Weitere Zurufe von der AfD)
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir hier keinen Dialog führen. Sie reden alleine. Frank Bommert (CDU):* Also, das mag ja sein, aber so waren Sie nicht da. Mit der Parlamentarischen Konferenz war ich auch da.
Jetzt doch? – Bitte schön, Herr Abgeordneter Teichner. Felix Teichner (AfD):* Danke, Herr Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Bommert, glauben Sie mir, dass ich als Pumpenschlosser in der PCK-Raffinerie gearbeitet und von fast allen Anlagen dort Pumpen repariert habe, bevor ich in diesen Landtag eingezogen bin, sodass ich das Werk sehr gut kenne? Glauben Sie mir das? Frank Bommert (CDU):* Das glaube ich Ihnen. Felix Teichner (AfD):* Danke. Frank Bommert (CDU):* Das war eine spannende Frage zu dem, was ich gerade gesagt habe. Ich glaube aber, dass Sie – selbst wenn Sie dort als Schlosser gearbeitet und irgendwo im Keller Leitungen repariert haben – nicht mit der Geschäftsführung darüber gesprochen haben, wie jetzt die Ausrichtung sein kann. Sehen Sie mir das nach: Es gibt hier wahrscheinlich auch einen Hausmeister, der trotzdem nicht Präsidentin des Landtags ist und über solche Dinge bestimmen kann. Insofern war die Frage echt flach – wie, das muss man ehrlicherweise sagen, in Teilen auch Ihr Antrag. Man muss sagen, dass es bei der PCK um viel geht. Man muss da auch viel machen, aber wenn Sie hier suggerieren, dass es eine einfache Lösung gäbe – wir drehen die Leitung auf und dann ist das russische Öl wieder da –, wissen wir doch ganz genau, dass das nicht so ist. Wir wissen doch gar nicht, wie Russland agieren würde. Die Russen verkaufen ihr Öl nach Indien und sonst wo hin – und ob die nach allem, was jetzt war, sagen würden, dass wieder Öl kommt, wissen Sie doch gar nicht. Das suggerieren Sie, aber Sie wissen es nicht – oder können Sie es bestätigen? Es ist einfach nicht so. Es ist also naiv, anzunehmen, man könnte den Hahn wieder aufdrehen und dann wäre wieder Öl da. Das glaube ich nicht. Wir müssen Möglichkeiten suchen, die PCK weiter zu versorgen. Solche Möglichkeiten gibt es ja – Kasachstan und sonst was –, aber wir müssen natürlich auch darauf achten, dass die PCK ertüchtigt wird, zum Beispiel mit Blick auf die Leitung von Rostock nach Schwedt. Wir brauchen Zusagen, dass dafür das Geld kommt. Frau Kornmesser hat gesagt, das Geld sei da. Soweit ich weiß, ist es aber nicht da, denn bis heute ist noch nichts angekommen. Warum wird nicht mit voller Kraft für diese beihilferechtliche Freistellung geworben? Da muss ich sagen, Herr Wirtschaftsminister: Vielleicht sollten Sie einmal nach Brüssel fahren und zusehen, dass Sie da etwas bewegen. Dasselbe darf ich Herrn Hohloch mitgeben, der ja immer viel davon redet, was alles gemacht werden soll: Vielleicht sollte er seiner Frau am Frühstückstisch einmal einen Zettel über den Tisch schieben: „Liebe Frau, setze Dich mal dafür ein, dass diese beihilferechtliche Ertüchtigung erfolgen kann.“
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Frank Bommert (CDU):* Herr John, gerne. Steffen John (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege Bommert. Sie sprachen von der Ertüchtigung der Pipeline und den Geldern, die dafür kommen sollen – das steht ja schon seit etlichen Monaten im Konjunktiv. In welchem Zeitraum wird die Pipeline denn ertüchtigt werden können, wenn die Gelder dafür kommen? Können Sie einen Zeitraum dafür benennen? Und haben Sie auch eine Vorstellung davon, wie es relativ kurz- oder mittelfristig zu einer Umsatzsteigerung im PCK-Werk kommen könnte? Können Sie darauf antworten? Haben Sie überhaupt eine Vorstellung von Zeiträumen? Sie waren ja offensichtlich in Kontakt mit der Geschäftsleitung, daher werden Sie sicherlich Auskunft geben können. Frank Bommert (CDU):* Ich kann Ihnen natürlich nicht sagen, was der zeitliche Rahmen bei einem Rohrleitungsbau ist. Selbst wenn das Geld kommt, müssen Sie – Sie können darüber ja einmal mit Herrn Kubitzki reden; der kommt ja aus dem Rohrbau – erst einmal eine Ausschreibung machen. Sie müssen sich anschauen, wer sich beteiligt und welche Kapazitäten es gibt. Also, Sie können nicht von mir verlangen, dass ich Ihnen das sagen kann. Das ist, glaube ich, nicht möglich. Das wird nicht funktionieren.
Der Herr Abgeordnete möchte eine weitere Frage stellen. Sind Sie bereit, auch diese zu beantworten? Frank Bommert (CDU):* Ich bekomme dadurch ja mehr Zeit, also gerne. Steffen John (AfD):* Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Bommert – daraus ergibt sich die Nachfrage: Glauben Sie denn, dass sich aus der Ertüchtigung der Leitung eine kurzfristige – und hier geht es ja um eine kurzfristige bzw. schnelle Hilfe – Lösung ergeben kann, um den 1 200 Arbeitnehmern zu helfen? Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, dass es längerer Zeit bedarf, um von der der Genehmigung zur Umsetzung zu kommen. Glauben Sie wirklich, dass man damit zu einer kurzfristigen Lösung kommt? Und wenn Sie nicht daran glauben, welche Vorschläge hat die CDU-Fraktion dafür? Frank Bommert (CDU):* Ich glaube definitiv daran. Die Ertüchtigung der Leitung erfolgt ja parallel zum Betrieb. Es ist ja nicht so, dass die Leitung dafür geschlossen wird oder so. Es werden neue Verteilerstationen gebaut. Man kann eigentlich mehr Öl durchleiten. Deshalb glaube ich daran. Aber es geht ja nicht nur darum, Öl nach Schwedt zu transportieren, sondern auch darum, wie man es von Schwedt nach Rostock bekommt. Die PCK ist ja dabei – und darin besteht die Weiterentwicklung –, sich auf die Herstellung von E-Fuels und 2025 43 SAF-Kraftstoffen für Flugzeuge vorzubereiten. Deshalb ist das für die Zukunft der PCK natürlich besonders wichtig und deshalb kann man nur dafür werben. Die Zukunft hängt davon ab, ob man die Transformation schafft. Die PCK hat daran schon vorher gearbeitet, und dabei kann man sie nur weiterhin unterstützen. Es geht natürlich auch um Wasserstoffwirtschaft. In diesem Bereich arbeitet man mit Enertrag und Cemex – da geht es um CO – an gemeinsamen Projekten. – Da brauchen Sie nicht den 2 Kopf zu schütteln. Da läuft gerade etwas. Da ist etwas, das man weiter unterstützen sollte. Aber noch einmal: So, wie Sie sich das denken – einfach zu sagen, wir drehen den Hahn auf und es ist wieder mehr Öl da –, wird es nicht funktionieren, weil wir gar nicht wissen, was Russland machen wird. Wir müssen uns weiter für die Verbesserung unserer Beziehungen zu Russland einsetzen – insofern sage ich, dass ich das Bekenntnis des Ministerpräsidenten nur wertschätzen kann –, aber wir müssen uns, glaube ich, auch woanders umsehen, zum Beispiel – ich sage es noch einmal – in Kasachstan, um zu einer Erhöhung der Rohölmengen zu kommen. Das würde der PCK weiterhelfen und deshalb müssen wir da weitermachen. Aber Ihren Antrag werden wir heute leider Gottes ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Lena Kotré [AfD]: Leider Gottes!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert. – Wir kommen jetzt zum Redebeitrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es spricht Herr Abgeordneter Simon. Bitte schön. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Nadine Graßmehl [SPD] – Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt wird wieder Lebenszeit geraubt!)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Was bedeutet die PCK-Raffinerie für Schwedt? Kleiner Exkurs: Bevor sich die PCK in den 1960er-Jahren in Schwedt ansiedelte, war Schwedt eine kleine Stadt mit knapp 10 000 Einwohnern. Erst durch den Bau der PCK entstanden dort viele neue Arbeitsplätze, und viele weitere Unternehmen wurden in Schwedt tätig – Firmen wie zum Beispiel Leipa und Butting Anlagenbau, aber auch Handwerk, Handel, Schulen und Tourismus sowie das Theater und das Klinikum prägen heute das Stadtbild. Momentan leben ca. 35 000 Menschen in Schwedt. Sie leben von und mit der PCK. Aber nicht nur für Schwedt ist die PCK von enormer Bedeutung. Der gesamte Nordosten Deutschlands und vor allem die Hauptstadt Berlin wird von der PCK mit ihren Erzeugnissen versorgt – ja, auch die Autos und der Flughafen in Berlin; das ist heute schon mehrfach gesagt worden, man kann es schon gar nicht mehr hören –, und sollte diese Versorgung von anderen Raffinerien, beispielsweise aus dem Westen Deutschlands, übernommen werden, wären enorme Kostensteigerungen die Folge, und zwar für jeden von uns. Das kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Daher muss diese Versorgung durch den weiteren Betrieb der PCK sichergestellt werden. Da helfen keine hohlen Phrasen. (Beifall BSW) Das funktioniert natürlich nur, wenn die PCK wirtschaftlich arbeiten kann – und davon haben wir offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen –, und das ist momentan nicht der Fall. Ich versichere Ihnen: Ich habe nicht nur zum Betriebsrat Kontakte, ich arbeite seit drei Jahren daran. Ich kenne die Lage bestens – aus dem Effeff –, so gut wie kein anderer von Ihnen hier im ganzen Saal – niemand. Auch wenn es Gruppierungen gibt, die dies hartnäckig anders sehen wollen: Hier ist zwingend ein Umdenken – das ich auch strikt einfordere – notwendig. Ja, es kommt Rohöl in Schwedt an, aber längst nicht in den Mengen und vor allem nicht in der Qualität, die man für eine wirtschaftliche Produktion benötigt. Die Rohölversorgung ist, entgegen den Behauptungen der ehemaligen Bundesregierung, bei Weitem nicht ausreichend. Und auch die immer wieder befristeten Beschäftigungsgarantien für die PCK-Mitarbeiter bieten keine ausreichende Sicherheit. Für mich sind sie Sterbehilfe auf Zeit und ändern nichts an der wirtschaftlichen Lage, verdammt noch mal! (Beifall BSW) Der Plan, die PCK abzuwickeln, wurde mit dem „Territorialen Plan für einen gerechten Übergang für die Raffinerieregion Schwedt/Oder Brandenburg“ lange vor dem Ukrainekrieg – 2021 – beschlossen. Es ist ein ideologisches Papier und Ausdruck verfehlter grüner Wirtschaftspolitik. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Darauf wird sich aber immer wieder bezogen; das sei sozusagen die Regel. Das muss aber abgeschafft werden! Die Verteufelung fossiler Rohstoffe war ein Grundübel der Ampelregierung und kommt dem verfrühten Ausstieg aus der Atomenergie gleich. (Rainer Genilke [CDU]: Da klatscht auch keiner! – Einzelbeifall AfD) Nur sehr dumme Menschen sägen den Ast ab, auf dem sie sitzen. Zudem wirkt sich die unsichere Zukunft der Gesellschafterstruktur in den Händen der Treuhand negativ auf die Gesamtsituation aus. Die PCK fährt momentan gezwungenermaßen einen Sparkurs. Einstellungsstopp und fehlende Investitionen sind die Folge. Auch wenn es in der PCK noch keine betriebsbedingten Kündigungen gab, so verloren schon viele Menschen in den umliegenden Firmen ihre Jobs aufgrund der genannten Situation, und etliche Stellen von aus Altersgründen ausgeschiedenen Mitarbeitern wurden nicht neu besetzt. Das müssen Sie sich einmal ausmalen! Wir müssen jetzt handeln! Als Schwedter liegen mir die PCK, die Stadt Schwedt, die Region und vor allem das Wohl der Menschen sehr am Herzen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Es ist ein zentraler politischer Auftrag, den ich von den Leuten hierherbringe, und den setze ich auch um! In öffentlichen Medien, beispielsweise der „Berliner Zeitung“ oder der „Zeit“, wurde von unserem überparteilichen – ich betone: überparteilichen! – Bürgerbündnis schon oft auf die schwierige wirtschaftliche Lage der PCK aufmerksam gemacht, welche jedoch sonst, insbesondere von Ex-Staatssekretär Kellner, massiv geleugnet wird. Ich bin bereits mit vielen Unternehmern und Politikern im Gespräch und derzeit mit der Planung einer Demonstration beschäftigt. Am 7. Mai 2025 um 17 Uhr wird es in Schwedt auf dem Platz der Befreiung eine Großdemo mit der Forderung geben: „Rettet die Schwedter Raffinerie! Schieber auf für die PCK!“ (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Diese Demo wird parteiübergreifend stattfinden. Ich rufe alle Zuhörer und Zuhörerinnen zur Teilnahme auf. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir verlangen „Schieber auf für russisches Öl!“ Denn nur so wäre derzeit die Wirtschaftlichkeit der PCK gegeben. Alles andere ist eine fortlaufende Hinhaltetaktik, die nun schon drei Jahre währt. Seit drei Jahren wird uns von Herrn Habeck ständig versprochen, eine ausreichende Menge Öl aus Kasachstan werde vertraglich gesichert. Nichts ist bisher geschehen, rein gar nichts! Ja, in Kasachstan ruhen noch 30 Millionen Barrel im Boden. Aber die zurzeit vorhandenen Produktionskapazitäten sind bei Weitem nicht ausreichend.
Das zu verändern, würde einen Zeitraum von mehreren Jahren erfordern, ist also keine Alternative. Ich fordere die Landesregierung auf, sich für die Beendigung des Ölembargos einzusetzen – ohne Wenn und Aber!
Ich bitte für die Landesregierung Herrn Minister Keller an das Rednerpult. Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich würde ich jetzt gern die normale Rede verlesen, ich möchte aber stattdessen auf ein paar Punkte eingehen, die in dieser Debatte angesprochen worden sind. Ich frage mich, was die über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PCK, wenn Sie dieser Debatte lauschen, davon halten. (Zuruf vom BSW) Ich frage mich wirklich, was Sie davon halten. Hier wurde vieles miteinander vermengt, und es wurde versucht, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Am Ende haben wir gehört, wir seien tatenlos gewesen. Feststellen können wir aber, dass es trotz des russischen Ölembargos gelungen ist – das ist vor allem das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, aber auch das Verdienst der Bürgermeisterin, der Landrätin und der Geschäftsführung –, den Betrieb drei Jahre lang unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen. Wenn Sie sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PCK unterhalten, dann hören Sie Dankbarkeit, dass es ihnen gemeinsam mit der Geschäftsführung und den anderen Akteuren gelungen ist, das drei Jahre lang hinzubekommen. Kommen wir noch einmal auf die Ausgangssituation zu sprechen: Am 24. Februar 2022 begann Russland völkerrechtswidrig einen Krieg gegen die Ukraine. Auch in diesem Parlament gibt es ja durchaus Akteure, die das unterschiedlich bewerten bzw. anders einschätzen. Es folgte ein Sanktionspaket der EU. Und ja, Herr Berndt, die Bundesregierung hat sich entschieden, darüber hinaus das russische Öl in Schwedt nicht mehr zu verwenden, also ein Embargo zu verhängen. Wir brauchen nicht so zu tun, als ob es anders wäre, und wir müssen es auch nicht „wegerklären“. Das ist Fakt. Aber eines sage ich hier auch ganz klar, Herr Bommert: Diese Entscheidung hat zwar eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP getroffen, und der eine oder andere hier im Parlament hat schon damals eine andere Auffassung dazu vertreten. Aber 2025 45 ich kann mich nicht erinnern, dass sich Friedrich Merz oder irgendein anderer Akteur der CDU-Bundesebene anders dazu geäußert hätte. Auch aus der CDU war nicht zu hören, dass wir in einer Situation, in der dieser Krieg herrscht, weiterhin russisches Öl nehmen sollten. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Deshalb sage ich mit ganz viel Vorsicht: Dieses Zeigen mit dem Finger auf den jeweils anderen ergibt keinen Sinn. Zeigen Sie mir ein Zitat eines Mitglieds der Führung Ihrer Partei, das gesagt hätte: Wir wollen auch in Kriegszeiten weiterhin russisches Öl nehmen! – Ich kenne eine solche Äußerung nicht. (Beifall des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW]) Ich will zu dieser Situation noch etwas sagen und an das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow erinnern, an dem Robert Habeck teilnahm. Zur Unzufriedenheit aller Anwesenden sagte er relativ leichtfertig, das werde der Markt schon regeln, und im Zweifel könne der Ausfall von westdeutschen Raffinerien kompensiert werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Guter Mann!) Es waren übrigens die Landesregierung und die Akteure vor Ort, auch die Akteure auf der kommunalen Ebene, die darauf hingewirkt haben, dass auf die Konsequenzen der von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung aufmerksam gemacht wird. Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung in der Verantwortung steht – das steht sie nach wie vor –, sich um die Beschäftigten zu kümmern. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass Zusagen gegeben worden sind. Es ist die Möglichkeit geschaffen worden, Öl kurzfristig über Rostock und über Polen nach Schwedt zu liefern. In Ihrem Antrag haben Sie es übrigens nicht richtig formuliert: Durch die Druschba-Pipeline fließt sehr wohl Öl aus Kasachstan. Es ist gelungen, eine Versorgung sicherzustellen, sodass in den vergangenen drei Jahren kein Mitarbeiter seinen Job verloren hat. Das will ich hier durchaus festhalten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sie können also nicht sagen, hier sei irgendwer tatenlos gewesen. Es geht dort in der Tat um die Beschäftigung von mindestens 1 200 Menschen; viele weitere arbeiten bei den Zulieferern. Wir alle haben Verständnis für die Unsicherheit, die bei ihnen herrscht: Gibt es den Job noch im nächsten Jahr? Gibt es ihn noch in zwei Jahren?
Herr Minister, es sind zwei Zwischenfragen angezeigt worden. Lassen Sie die Zwischenfrage von Herrn Bommert zu? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, auch die von Herrn Rescher.
Wir beginnen mit der Frage von Herrn Bommert. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Herr Minister, danke für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Als Erstes möchte ich Ihre Behauptung aufgreifen, es würden keine Arbeitsplätze wegfallen. Es sind schon … Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Bis… Frank Bommert (CDU):* Nein, es sind schon Arbeitsplätze weggefallen; da muss ich Herrn Simon recht geben. Nicht direkt bei der PCK, aber bei den Firmen, die auf dem PCK-Gelände tätig sind und Aufträge der PCK ausführen, gab es schon Kürzungen, das heißt, es sind Leute entlassen worden. Das ist definitiv so; wir können gern nachgucken. Das ist passiert. Noch einmal: Ich glaube, wir waren damals weder in der Regierung, noch hatten wir sonst irgendetwas zu sagen. Jetzt können Sie nicht jedes Mal auf den Zwischenruf von irgendeiner Partei warten. Ich beziehe mich jetzt darauf, dass Habeck und Scholz gesagt haben: Wir nehmen kein russisches Erdöl mehr! (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Andere Länder in der EU haben es weiter …
Herr Bommert, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage! Frank Bommert (CDU):* Es war die Entscheidung der Bundesregierung; wir haben sogar im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Die Entscheidung ist von der Bundesregierung getroffen worden. Dem ging auch kein Beschluss des Bundestages voraus. Es war eine einsame Entscheidung.
Ja, okay. – Mir geht es darum: Stimmen Sie mir zu, dass Leute oben in Schwedt entlassen worden sind, oder sagen Sie, das sei nicht passiert? Ich beziehe in diese Frage, wie gesagt, nicht nur die Menschen ein, die direkt bei der PCK beschäftigt sind, sondern auch diejenigen, die durch die PCK einen Job haben.
Vielen Dank. – Dann möchte ich fragen, ob Herr Minister gleich antworten möchte oder ob wir erst noch die Frage von Herrn Rescher hören wollen. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Zusammen.
Zusammen? – Gut. Dann bitte ich Sie, Herr Rescher, Ihre Frage gleich zu stellen. Norbert Rescher (AfD):* Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wenn Sie sagen, die Arbeitsplätze seien sicher, dann frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass Mitarbeiter der PCK und der vor- und nachgelagerten Unternehmen keine Kredite mehr bekommen? – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD)
Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Bommert, jetzt versuchen Sie es doch wieder. Ich kenne keine Position des künftigen Kanzlers oder von sonst jemandem aus der CDU – die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Wirtschaft sind mir bekannt –, wonach wir, auch wenn dieser Krieg noch herrscht, wieder russisches Öl nehmen sollen. Ich kenne eine solche Position nicht! Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie einräumen, dass das auch nicht Ihre Position ist. Es ist nicht wirklich glaubwürdig, wenn Sie behaupten, dass die Entscheidung damals eine andere gewesen wäre, wenn die CDU der Bundesregierung angehört hätte. Wenn Sie das behaupten, machen Sie den Leuten vor Ort etwas vor. Das ist in dieser Diskussion wenig sinnvoll. (Beifall SPD) Und es ärgert mich immer wieder. Es ärgert mich, wenn wir suggerieren, dass wir sofort, morgen, egal wie die Situation zwischen Russland und der Ukraine ist, einfach wieder Öl importieren. Ich glaube, es ist unrealistisch, dass die neue Bundesregierung diesen Weg einschlägt. Umso wichtiger ist, dass wir uns auf die Punkte konzentrieren – dazu kommen wir auch gleich –, die wir gemeinsam bewegen müssen. Da geht es vor allem um Investitionen, da geht es vor allem darum, dass wir hier den Weiterbetrieb ermöglichen. Und ich sage es hier noch einmal deutlich: Wenn es wieder Frieden zwischen Russland und der Ukraine gibt – das ist auch das Ziel von Sanktionen, apropos –, dann finde ich es notwendig und auch klug, wenn am Ende eines solchen Friedens auch die Nutzung russischen Öls wieder ermöglicht wird; das ist auch hier die Position. Aber zu sagen: „Egal ob da Krieg herrscht oder nicht, die neue Bundesregierung würde das tun“, oder das hier irgend- wie anzudeuten, halte ich für unrealistisch, muss ich ehrlicherweise sagen. (Zuruf von der CDU) – Sie nicht, einige hier schon. – Lassen Sie mich noch einmal zu folgendem Punkt ausführen: Ich habe gesagt, unmittelbar bei der PCK hat das erst einmal keine Arbeitsplätze gekostet, bei Zulieferern sehr wohl. – Ich habe eben genau darauf hingewiesen, dass die Unsicherheit bei den über 1 200 Mitarbeitern, bei den vielen Menschen, auch bei den Zulieferbetrieben, da ist und auch, dass die Sorgen selbstverständlich gerechtfertigt sind. Die Sorgen sind da. Deswegen ist es unsere Aufgabe, wirklich sachdienlich mit dieser Diskussion umzugehen und auch die Fakten zu beleuchten. Und jetzt lassen Sie uns noch einmal zu den Fakten kommen und dazu, wo wir derzeitig stehen.
Herr Minister, hier wird noch eine Frage von Herrn Rescher angezeigt. (Norbert Rescher [AfD]: Nein!) – Nein? Sie wollen nur winken. Okay, dann würde ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Vielen Dank. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Das konnte ich jetzt nicht deuten.
Dann wurde auf der Seite der BSW-Fraktion eine Frage angezeigt. – Wenn Sie eine Frage haben, würde ich Sie bitten, ans Mikrofon zu treten, damit ich das erkennen kann. Vielen Dank. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Halten wir doch erst einmal fest, dass hier die letzten drei Jahre niemand untätig war, sondern es den verschiedenen Akteuren gelungen ist, den Weiterbetrieb unter sehr schwierigen Bedingungen zu sichern.
Herr Minister, lassen Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Simon zu? 2025 47 Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Simon, lassen Sie mich noch eine Minute ausführen, dann lasse ich gerne am Ende die Frage zu, sonst komme ich hier gar nicht vorwärts. Geben Sie mir bitte 10 Sekunden vorher ein Zeichen.
Gut, wunderbar. Dann bitte schön, Herr Ministerpräsident … Herr Minister. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Jetzt noch einmal zu den … (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall der Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD], Uwe Adler [SPD] und André von Ossowski [BSW] – Oh! bei der AfD und der CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Was nicht ist, kann ja noch werden!)
Ich habe Ihnen Vorschusslorbeeren gegeben. Bitte fahren Sie mit Ihrer Rede fort. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Das habe ich jetzt leider nicht verstanden – aber okay. – Noch einmal zu den Rahmenbedingungen: Ja, wir haben die Situation in der PCK, dass uns auf der einen Seite vonseiten der Bundesregierung, auch von Robert Habeck und Herrn Kellner, Investitionen hinsichtlich der Sanierung und Ertüchtigung der Pipeline nach Rostock in Aussicht gestellt wurden. Und ja, wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Mittel auch freigegeben werden. Und ja – es ist kein Geheimnis –: Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus – und, Herr Bommert, ich weiß ja nicht, aber wir könnten auch versuchen, Frau von der Leyen und viele CDU-Abgeordnete bei der EU in die Verantwortung zu nehmen –, als würde die EU hier die beihilferechtlichen Voraussetzungen nicht freigeben, und zwar deswegen, weil die Gesellschafterstruktur weiterhin nicht geklärt ist; auch das gehört zur Wahrheit. Dementsprechend kommen wir zur Treuhänderschaft: Hier kann es gelingen – das muss auch das Ziel sein –, dass durch einen Verkauf – hier gibt es verschiedene Gespräche – die Treuhänderfrage geklärt wird, und wir erhoffen uns, dass dann die EU endlich auch beihilferechtlich die Mittel freigibt. Auf der anderen Seite hoffen wir natürlich aus vielerlei Gründen, dass es zwischen Russland und der Ukraine Frieden gibt, sodass unter den dann eintretenden Bedingungen wieder die Nutzung russischen Öls möglich ist oder die Mittel frei werden.
Herr Minister, wie vereinbart: Es sind noch 10 Sekunden. – Wenn Sie die Frage zulassen möchten, dann bitte jetzt. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Gerne.
Herr Abgeordneter Simon, bitte schön. Reinhard Simon (BSW):* Lieber Herr Minister, wissen Sie, dass es in den nächsten Tagen in Prenzlau eine Sondersitzung des Kreistags geben wird, in der die Landrätin damit beauftragt wird, der Landesregierung einen Antrag mit der Forderung: „Schieber auf!“ zuzustellen? Wissen Sie das? Das ist die Frage. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Simon, ich will das hier noch einmal deutlich sagen: Ich verstehe auch nicht alle Positionen von Schwedterinnen und Schwedtern, und ich verstehe auch nicht die Position einzelner Mitarbeiter, die sich jetzt wieder eine russische Öllieferung wünschen, obwohl der Krieg noch andauert. Ein anderer Teil – apropos, so steht es auch im Brief – fordert das erst, wenn der Krieg beendet ist. Ich habe dafür großes Verständnis, aber zur Ehrlichkeit gehört dazu, deutlich zu machen, dass ich nicht die Situation sehe, dass sich die neue Bundesregierung entscheiden wird, russisches Öl zu importieren, solange der Krieg noch herrscht. Da brauche ich doch den Menschen vor Ort nichts vorzumachen. Es ist doch wichtiger, dass wir den Weg, den Mike Bischoff und Sie mit den Kolleginnen und Kollegen in der Initiative und vielen anderen eingeschlagen haben, weitergehen und auf der einen Seite gucken, dass wir jetzt die Investitionen bekommen, dass wir kurzfristig die Ölversorgung sicherstellen, dass wir mittelfristig versuchen, dem Unternehmen auch weitere Wege aufzuzeigen. Und ja, das ist dann auch ein Stück weit Investition in die Transformation. Und der dritte Punkt, den wir doch auch umsetzen, ist, dass wir noch einmal JTF-Mittel in die Hand genommen und umgelenkt haben – 110 Millionen Euro –, um vor Ort in Schwedt die Ansiedlung neuer Industrien und Wirtschaftszweige zu ermöglichen. All das sind doch Punkte, auf die wir uns konzentrieren können. Und wenn wir es alle gemeinsam hinbekommen, dass wieder zügig Frieden zwischen der Ukraine und Russland herrscht, können natürlich das Ende europäischer Sanktionen und auch des Embargos für russisches Öl ein Ergebnis sein. Dann hat die Raffinerie in Schwedt wieder einen Marktvorteil und wird mit 100- prozentiger Auslastung wieder sehr gut produzieren können. Aber, Herr Simon, Sie glauben doch nicht – hier sitzen doch Akteure –, dass die neue Bundesregierung russisches Öl importieren wird, solange Krieg herrscht. Da machen wir doch den Menschen in Schwedt etwas vor. (Beifall SPD)
Herr Abgeordneter Simon, haben Sie eine Nachfrage oder ziehen Sie zurück? – Dann bitte ich Herrn Minister, dass er entscheidet, ob er die Nachfrage zulassen möchte. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Auch beide. (Reinhard Simon [BSW]: Wir haben einen Termin!)
Okay, gut, dann bitte ich Sie herzlich, wieder Platz zu nehmen, und überlasse Herrn Minister die Entscheidung, ob er eine weitere Frage zulässt. (Die Abgeordneten Reinhard Simon und Niels-Olaf Lüders [BSW] verlassen den Saal. – Unruhe und Lachen bei der AfD) Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja.
Ich bitte den Saal, dem Abgeordneten, der seine Frage formulieren möchte, zuzuhören. Vielen Dank. (Unruhe bei der CDU-Fraktion) – Herr Bretz, bitte schön, lauschen auch Sie der Frage des Abgeordneten. Vielen Dank. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Es ist sehr traurig, dass Herr Simon jetzt einen Termin zu haben scheint. – Herr Minister, danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben viel über die zukünftige Bundesregierung und ihre Position zum Thema geredet. Was ist denn Ihre Position als brandenburgischer Wirtschaftsminister? Sind Sie der Meinung, dass die Pipeline umgehend wieder für den Import russischen Erdöls geöffnet werden sollte, oder sind Sie dagegen? Einfache Frage. – Danke. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])
Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja, ich will es noch einmal deutlich sagen: Vor der Frage habe ich mich in der Vergangenheit nicht gedrückt und werde es auch heute nicht tun. Für mich ist es klar – ich sage es hier noch einmal deutlich –, dass die Nutzung russischen Öls auch in der Zukunft für Schwedt eine große Chance sein kann, unter der Voraussetzung, dass es Frieden zwischen der Ukraine und Russland gibt bzw. von der EU die Bestrebung, die Sanktionen zu beenden. Noch einmal: Sie tun den Schwedterinnen und Schwedtern keinen Gefallen, wenn wir hier suggerieren, dass die Bundesregierung bei all den Themen – Krieg und Frieden, Rüstung oder wie sie sich in der Situation verhalten soll – den Import russischen Öls, während der Krieg noch herrscht, zulässt. Das glaube ich nicht. Ich würde mich eher darüber freuen, wenn wir mit den 1 200 Menschen, die da tagtäglich arbeiten, konstruktiv umgingen und versuchten, die Situation hier weiter zu stabilisieren. (Beifall SPD) Und ich bin der Erste, der – von mir aus – nach Brüssel fährt, der weiter darüber diskutiert, dass wir vor allem die 400 Millionen Euro, die die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat, auch beihilferechtlich auf den Weg bekommen, damit dann hier die Pipeline ertüchtigt werden kann. Lassen Sie mich daher zum Ende sagen: Lassen Sie uns doch daran weiterarbeiten, dass es hier eine Perspektive gibt. Die Geschäftsführung tut das, die Schwedterinnen und Schwedter, die Mitarbeiter auch. Und noch einmal: Wenn so getan wird, als sei es drei Jahre lang – mit allen Akteuren zusammen – nicht gelungen, dort erst einmal den Betrieb sicherzustellen, muss ich sagen: Damit tut man den Leuten wirklich Unrecht. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank. – Wir kommen nun zum letzten Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Abgeordneter John für die AfD-Fraktion, bitte schön. (Beifall AfD) Ich darf darüber informieren, dass Herr Abgeordneter John noch 5:16 Minuten Redezeit hat. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Steffen John (AfD):* Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie Einblicke gegeben haben, aber Sie haben keine Antworten gegeben. (Minister Daniel Keller: „Schieber auf!“ ist nicht die Antwort!) Am Ende des Tages geht es auch – solche Reden halten Sie ja immer – um Haltung. Es geht darum, dass Sie sich für die PCK einsetzen. (Beifall AfD) 2025 49 Es geht nicht darum, ob man das Ziel erreicht, sondern darum, dass Sie sich einsetzen – was der Ministerpräsident nicht tut. Wir sehen, er ist nicht da. (Zuruf von Ministerin Katrin Lange) – Ja, Frau Lange, Sie können Ausreden finden, wie Sie wollen. Doch am meisten hat mich der Bericht von Frau Kornmesser schockiert. Was Sie gesagt haben, war offen wirtschafts- und PCK-feindlich. Sie reden vom Vertrauen in den Wandel, aber es ist doch genau der Wandel, der die Probleme schafft. Sehen Sie sich doch einmal die Energiegesetze an: Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energieeffizienzgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Es sind doch nicht nur die bürokratischen Hürden, es sind auch die Umsetzungen. Wenn wir uns einmal ansehen, was man dort vorhat: Klar sollen dort Mittel fließen. – Sie haben sich dahin gehend widersprochen. Sie sagen: Die Mittel sind da. – Sie wiederum sagen: Diese müssen noch bewilligt werden. – Sie müssen sich einmal besprechen, was denn nun stimmt. Sie verwirren die Leute, die Arbeitnehmer der PCK, nicht wir! Es hat mich umso mehr gefreut, dass die Kollegen vom BSW hier offen wirtschaftsfreundlich, PCK-freundlich gesprochen haben und in genau dieselbe Richtung gehen. Ich bin gespannt, wie das Abstimmungsverhalten am Ende des Tages aussehen wird. Jetzt zu den eigentlichen Inhalten: Wir reden hier ja über eine prognostizierte Wasserstoffproduktion. Keiner weiß – deswegen musste ich das den Kollegen Bommert fragen –, welche Zeiträume dabei angedacht sind. Wir sitzen ja im selben Wirtschaftsausschuss. (Danny Eichelbaum [CDU]: Im selben?!) Es werden keine Zeiträume genannt. Ein weiterhin wichtiger Punkt ist auch – den haben wir schon öfter diskutiert –, zu welchen marktfähigen Preisen Wasserstoff, wenn er denn produziert wird, im Zeitraum X verkauft werden soll. Das kann weder der Wirtschaftsminister noch der Ministerpräsident sagen. Niemand kann Ihnen das sagen. Nicht einmal Fachkräfte können das sagen. Wir bewegen uns da quasi im Dunkeln. So kann man keine vernünftige Wirtschaftspolitik machen – und schon gar nicht für die PCK Schwedt. Noch einmal zum Thema „Eigentümerfrage klären“: Ich glaube, wenn man es mit der PCK wirklich ernst meint, braucht man keinen Eigentümerwechsel der Rosneft Deutschland GmbH oder der Rosneft Refining GmbH. Den brauchen wir nicht. Wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass Russland wieder Erdöl liefert, also den Schieber öffnet, müssen wir keine Eigentümerfrage klären. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken, denn ich sage mal: Die Treuhandverwaltung ist eben eine Verwaltung, und Verwaltung heißt Stagnation und Minuswachstum. – So ist es, und das stellen wir ja auch fest. Wir können uns da viel im Kreis bewegen, aber wenn wir diese Schritte nicht gehen, wird die PCK tatsächlich sterben. So steht es auch in unserem Antrag. (Beifall AfD) Deswegen kann man unserem Antrag nur zustimmen, und deswegen machen wir uns dafür stark. Übrigens machen wir uns nicht erst heute dafür stark, sondern wir haben die Probleme, die aufgrund dieser Maßnahmen entstanden, schon 2022 erkannt.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bommert zu? Steffen John (AfD):* Auf jeden Fall. Vielen Dank. Frank Bommert (CDU):* Herr John, stimmen Sie mir aber zu, dass durch die Weiterentwicklung im Hinblick auf E-Fuels und SAF-Kraftstoffe auch für die Flughäfen … Ich war gestern Abend beim Empfang der Flughafenverbände – diese setzen stark darauf. Stimmen Sie mir zu – ich gehe davon aus –, dass heute noch niemand sagen kann, was die Kraftstoffe kosten werden? Denn man betreibt Forschung dazu, man treibt eine Entwicklung voran, aber man muss ja erst einmal Input liefern, um dorthin zu kommen. Ich glaube, wir unterstützen die PCK Schwedt damit, dass das passiert. Deshalb können wir aber heute hier nicht sagen, wie viel der Kraftstoff genau kostet oder was die PCK damit verdient. Steffen John (AfD):* Vielen Dank für die Frage, Herr Bommert. Bloß, das ist ja der Punkt: Das eine ist der Bereich Forschung – das ist ja etwas völlig anderes –, wir reden aber darüber, dass die PCK davon leben soll – und das relativ kurz- oder mittelfristig. Uns oder mich müssen Sie natürlich nicht fragen, wir als AfD sind technologieoffen. Das ist doch klar. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Das steht außer Frage.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Kornmesser zu? Steffen John (AfD):* Ja. Britta Kornmesser (SPD):* Danke, Herr John. Eine direkte Frage: Sind Sie der Meinung, dass die PCK Schwedt nicht auf neue Technologien und Transformation setzen soll, sondern lediglich auf die bisherigen Technologien und Stoffe? (Zuruf des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Steffen John (AfD):* Nein, was … Britta Kornmesser (SPD):* So habe ich Sie verstanden. Bitte eine klare Antwort. Steffen John (AfD):* Nein. Wir als AfD möchten, dass jedes Unternehmen selbst entscheiden kann, wo es investiert und mit welchen Mitteln. (Beifall AfD) Wir geben ihnen keinen Plan vor. Wir machen keinen Green Deal, und wir schreiben den Leuten nicht vor, wie sie zu wirtschaften haben oder mit welchen Mitteln und Technologien sie zu wirtschaften haben. Das ist relativ simpel beantwortet. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich habe sogar noch zwei Minuten. Das freut mich sehr. Ich denke – und das ist auch eine Aufforderung an Sie hier im Saal – , dass es wirklich wichtig ist, die PCK am Leben zu erhalten. Das funktioniert nicht mit den immer gleichen Worten. Wir haben ja auch die Taskforce, Herr Minister. Diese sucht auch beständig nach Lösungen und findet keine. Sie blickt immer zum Bund oder Richtung … (Minister Daniel Keller: Ah ja! Mit dem Ergebnis, dass keiner entlassen wurde in der PCK selbst. Sie können nicht so tun, als wäre das nichts! Das ist doch Quatsch!) – Nee. Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis, sage ich Ihnen. Genau das ist das Problem. Sie wissen nicht, wie es weitergeht. Sie wissen natürlich schon, dass es nicht weitergeht, deswegen ist diese Treuhandverwaltung … Das kennen wir ja aus der Wendezeit. Damals gab es auch eine Treuhandverwaltung. Was dann aus den Betrieben geworden ist, haben wir auch gesehen. (Dennis Hohloch [AfD]: Blühende Landschaften!) Blühende Landschaften wurden uns damals versprochen. Sie versprechen ein Wiederaufblühen der PCK. Zeiträume können Sie nicht nennen. Sie tappen im Dunkeln. (Beifall AfD) Ich will in diesem Augenblick nur eines klarmachen: Wenn die PCK Schaden nimmt – und es läuft ja in diese Richtung –, wird es dafür Verantwortliche geben. Sie müssten dann – nicht nur Sie, sondern auch der Ministerpräsident – dafür verantwortlich zeichnen.
Es gibt eine weitere Frage. Lassen Sie diese zu? Steffen John (AfD):* Eine Frage von meinem Kollegen – natürlich. Felix Teichner (AfD):* Lieber Kollege, danke dafür. – Hast du so wie ich beobachtet, dass Herr Kollege Simon hier eben von seinem Fraktionsvorsitzenden aus dem Saal abgeführt wurde? (Lachen bei der AfD) Wie bewertest du die Tatsache, dass …
Dann bitte ich Sie, jetzt zu dieser Frage zu kommen. (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Felix Teichner (AfD):* Meine Güte. Frau Vorsitzende, die Frage kommt doch jetzt.
Wunderbar. Da freuen wir uns. Felix Teichner (AfD):* Lieber Kollege John, wie bewertest du die Tatsache, dass der Kollege Simon bei der Abstimmung nicht dabei sein wird? Das ist jetzt einmal eine steile Prognose. (Minister Robert Crumbach: Das wissen Sie doch gar nicht!)
Da der Kollege keine Möglichkeit hat, bei der Zeit zu spulen, bitte ich Sie, zum Fachthema PCK zurückzukommen, weil das Thema so wichtig ist. 2025 51 Felix Teichner (AfD):* Man muss einmal im Präsidium thematisieren, wie ich hier als Fragesteller abgewürgt werde, Frau Präsidentin. Ich würde darum bitten … Das ist doch zum Thema. Das ist natürlich zur Rede.
Ich möchte diese Frage hier nicht weiter hören. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. (Lachen bei der AfD) Felix Teichner (AfD):* Weil es Ihre Fraktion ist. Frau Vorsitzende, ich bitte Sie! Hier so bei einer Frage unterbrochen zu werden, hat es in diesem Hause … (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])
Ich möchte wirklich zum Thema zurückkehren. Das haben die Menschen vor Ort verdient. (Beifall BSW und SPD) Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich den Beitrag Ihres Kollegen weiter hören möchte. – Vielen Dank. Ich sehe einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Hohloch. (Oh! bei der SPD) Dennis Hohloch (AfD):* Frau Präsidentin, ich würde Sie doch bitten, Fragen, die Abgeordnete stellen, auch zuzulassen. Das war ja durchaus im Rahmen der Geschäftsordnung. (Unruhe) Mit Verlaub, es spielt dabei keine Rolle, wie Sie die Frage bewerten, es ist eine Frage an den Abgeordneten. Ich bitte darum, dass das hier im Landtag weiterhin möglich ist. Wir haben im Präsidium eine Einigung getroffen, nämlich, dass Fragen nicht zum Schluss einer Rede gestellt werden dürfen. Das haben Sie bei Herrn Minister Keller gerade zugelassen. Dementsprechend bitte ich darum, dass wir hier die Geschäftsordnung einhalten. (Beifall AfD)
Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Anmerkung zur Geschäftsordnung. Ich sage Ihnen selbstverständlich zu, dass das intensiv geprüft wird, würde jetzt aber darum bitten, dass der Abgeordnete seine Rede beendet. – Herr John, bitte schön. (Lachen bei der AfD) Steffen John (AfD):* Um auf die Frage des Kollegen Teichner zu antworten: Der Kollege Simon hat ja klar gemacht, was für die PCK Schwedt wichtig ist. Dass er nun den Saal verlassen hat, zeugt vielleicht von einer gewissen Resignation. Das ist mein persönlicher Eindruck. Doch ich glaube, was er gesagt hat, war richtig. Wichtiger ist natürlich, wie später das Abstimmungsverhalten aussieht, um einmal ganz klar einzuordnen: Wer zeigt Haltung? Wer steht zur PCK Schwedt und wer nicht? (Beifall AfD) Insofern rufe ich Sie auf, dem Antrag Ihre Stimme zu geben. Denn es geht um die PCK Schwedt, und ich möchte nicht, dass wir uns im nächsten Jahr, in zwei Jahren oder früher noch einmal unterhalten müssen und dann wieder darüber reden müssen, wie wir die entlassenen Arbeitnehmer auffangen.
Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie bestätigen – denn in den heutigen Redebeiträgen zu diesem wichtigen Thema wurde immer geäußert, dass es wohl nicht die Möglichkeit gibt – bildlich gesprochen –, den Hahn zu öffnen, sodass wieder Öl über die Leitung nach Schwedt geliefert wird –, dass es dazu seit Februar 2025 indirekte politische Aussagen gibt, dass das möglich sei, und eine ganz offizielle Aussage von Ende 2023, in der der russische Präsident dies angekündigt und Deutschland über 27 Kubikmeter Öl zur Verfügung gestellt hat, das aber seitens der Bundesregierung abgelehnt wurde? Können Sie das bestätigen?
Herr Abgeordneter John, bevor Sie antworten, möchte ich darauf hinweisen, dass es eine weitere Frage gibt. Ich schlage Ihnen vor, die Fragen zu sammeln und dann gesammelt zu beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind. Steffen John (AfD):* Sehr gern.
Vielen Dank, Herr Kollege John. Meine Frage schließt tatsächlich daran an, und es ist schon ganz gut, wenn man es gemeinsam behandelt. Herr John, wie wäre es, wenn die PCK wieder russisches Rohöl bekommen würde? Ich habe darauf hingewiesen, derzeit werden dort 25 verschiedene Rohöle verarbeitet. Würde es dazu führen, dass die PCK Schwedt wieder mit Volllast arbeiten könnte? Wie sind die Erwartungen bei einer Wiederaufnahme der Rohöllieferungen aus Russland? Steffen John (AfD):* Vielen Dank für die beiden Fragen. Natürlich ist es so, dass es das Ziel ist, wieder eine hundertprozentige Auslastung zu bekommen, und das Ziel geht noch weiter: Wir wollen nicht nur eine hundertprozentige Auslastung – wir wollen auch Versorgungssicherheit. Insofern ist das ein wichtiger Punkt, den wir erreichen müssen, also wieder zurück zum Ursprung. Das Zweite – aus meiner Sicht wichtig – ist, dass wir endlich wieder eine vernünftige Außenpolitik bekommen, die es überhaupt einmal ermöglicht, mit Präsident Putin über die Dinge zu reden. Das hat gar nichts mit dem Russland-Ukraine-Konflikt zu tun; das hat damit zu tun, dass wir Russland wieder als starken Wirtschaftspartner gewinnen können und müssen. (Beifall AfD) Wenn wir das nicht tun, vergeben wir eine Chance, für uns als Deutsche und für Deutschland für die nächsten 20 und 30 Jahre Versorgungssicherheit zu schaffen. Insofern ist meine Rede jetzt hier zu Ende. Ich kann Ihnen nur sagen: Überlegen Sie sich, wie Sie sich jetzt entscheiden. Entscheiden Sie sich für oder gegen die PCK Schwedt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende einer Aussprache, die jetzt in eine Abstimmung mündet, wobei ich Ihnen sagen kann, dass hier eine namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die beiden Schriftführer werden in der Folge Ihre Namen jeweils einzeln verlesen, und ich bitte Sie, dann das Handzeichen zu geben, wenn Sie zustimmen. Es wird jeweils einzeln abgefragt. Nein, es ist anders: Ich höre gerade, dass das Vorgehen so sein wird, dass ich Sie um ein Ja bitte, wenn Sie dem Antrag zustimmen, um ein Nein, wenn Sie dem Antrag nicht zustimmen, und Sie bitte, es entsprechend mitzuteilen, wenn Sie sich enthalten. Vielen Dank. – Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namentliche Abstimmung) Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung und bitte Sie um etwas Geduld – wir werden die Stimmen auszählen und uns kurz besprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es sehnsüchtig erwartet: Wir haben ausgezählt. Es wurde 29-mal mit Ja und 53-mal mit Nein votiert; Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. (Andreas Galau [AfD]: Knapp! – Lars Hünich [AfD]: Aber man muss festhalten, dass Herr Teichner recht gehabt hat!) Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Zweiter Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg Bericht der Landesregierung Drucksache 8/690 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichtes „Zweiter Bericht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales an den Landtag zur Überwachung und Durchsetzung der Barrierefreiheit gemäß § 4 der Brandenburgischen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung von Websites, mobilen Anwendungen und webbasierten Dokumenten öffentlicher Stellen im Land Brandenburg“ der Landesregierung, Drucksache 8/690, an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie der Überweisung zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und übergebe an meinen Kollegen Herrn Münschke, der schon in den Startlöchern steht.
Auch von meiner Seite aus einen guten Tag! Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Investieren, aber verantwortungsbewusst - Leitlinien für den Haushalt 2025/2026 Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/625 Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/721 vor. 2025 53 Für die einreichende Fraktion hat Herr Kollege Bretz das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsausschuss des Landtages Brandenburg hatten wir regelmäßig den Tagesordnungspunkt „Sachstand zum Haushaltsaufstellungsverfahren“. Entscheidend ist, dass der Finanzminister leider jede konkrete Information schuldig geblieben ist, und zwar mit dem Verweis, wir mögen uns doch bitte gedulden. Wenn der Haushalt beschlossen ist und vorliegt, werde er alle Fragen dazu beantworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Minister hat auch den Eindruck erweckt, die Aufstellung dieses Haushaltes sei von großen Schwierigkeiten begleitet und sozusagen ein nahezu epochales Ereignis. Lassen Sie mich daher nur kurz darauf hinweisen, dass es zu einer parlamentarischen Demokratie gehört, dass zu allen Parlamenten – wir haben ja 17 in der Bundesrepublik Deutschland – regelmäßig Wahlen stattfinden und dass nach diesen Wahlen selbstverständlich der jeweilige Haushaltsgesetzgeber in der Pflicht ist, sich einen Haushalt zu geben. Insofern, Herr Minister, mag die Aufgabe schwierig sein – das will ich gar nicht leugnen –, aber sie ist nicht von solch dramatischer Schwere, dass sie Sie in Brandenburg vor einmalige Herausforderungen stellt. Darauf möchte ich nur hinweisen. Da Sie im Finanzausschuss inhaltlich so wenig dazu beitragen, haben wir als CDU-Fraktion uns gedacht, dass wir Ihnen im Plenum ein Podium bieten, auf dem Sie der Brandenburger Öffentlichkeit erklären können, welche Schwerpunkte Sie setzen. Ich persönlich freue mich sehr auf Ihren Redebeitrag, Herr Minister. Wir würden ihn auch gern mit ein paar Wünschen garnieren, wenn Sie gestatten. Uns ist wichtig, dass Sie, wenn Sie als Landesregierung diesen Haushalt beschließen, nicht den Versorgungsfonds des Landes Brandenburg antasten. Sie haben dazu im Finanzausschuss gesagt – ich darf zitieren –, man möge nicht alles glauben, was in der Zeitung steht. Aber da man ja genau auf Sprache achten soll, heißt „man möge nicht alles glauben“: Selbst wenn ein infinitesimal Kleines nicht stimmt, ist der Rest vielleicht trotzdem richtig. Deshalb fordern wir Sie auf bzw. bitten wir Sie, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. (Beifall CDU) Warum ist das wichtig? Weil dieser Versorgungsfonds dazu dient, angesichts der aufwachsenden Pensionslasten, die das Land Brandenburg zu tragen hat und die schon in den nächsten Jahren die Grenze von einer Milliarde Euro übersteigen werden, zur Entlastung des Haushaltes beitragen. Insofern ist unsere herzliche Bitte, den Fonds unangetastet zu lassen. Die zweite Bitte, die wir haben – auch hier haben wir vor, dem Wirtschaftsminister unterstützend unter die Arme zu greifen –, ist, eine hohe Investitionsquote sicherzustellen. Ich glaube, dass die Zeiten gerade die richtigen dafür sind, dass die öffentliche Hand gut und viel investiert, weil wir a) die Erfordernisse dazu haben und weil das b) auch wirtschaftspolitisch das richtige Zeichen ist, wie ich glaube. Die dritte Position, die uns – Herr Minister, wenn Sie uns das gestatten – am Herzen liegt, ist, dass wir gern darüber informiert sein wollen, was Sie an Aufgabenkritik und Sparvorgaben geplant und möglicherweise sogar umgesetzt haben. Es ist für uns als Haushaltsgesetzgeber von höchstem Interesse, zu erfahren, welche Bemühungen Sie diesbezüglich unternommen haben. Der letzte Punkt, den wir anregen – so Sie denn von konjunktureller Neuverschuldung im Rahmen der Möglichkeiten, die Ihnen die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung eröffnen, Gebrauch machen –, ist, dass die Investitionen im Mittelpunkt stehen sollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind unsere Bitten. – Das ist Ihre Plattform, Herr Minister. Wir freuen uns alle sehr. – Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, ich bin Ihnen dankbar, denn wir haben eine Premiere: Wir haben eine Vor-Lesung zum Haushalt, eine sogenannte nullte Lesung – die 1. Lesung kommt ja noch. Es gibt auf jeden Fall Dinge, die zu diskutieren sind; das werden wir auch tun. Doch jetzt kommt die große Enttäuschung: Der Zeitpunkt für die Aufträge ist unglücklich. (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) In wenigen Stunden wird die Landesregierung den Haushaltsentwurf beschließen, insofern wollen wir ihr dann doch nicht zumuten, die Nacht durchzuarbeiten. Daher müssen wir den CDU-Antrag leider ablehnen. (Vereinzelt Beifall SPD – Zurufe von der CDU: Ach! – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Jetzt komme ich zu den inhaltlichen Dingen: Selbstverständlich ist die Investitionsquote immer ein sehr wichtiger Maßstab. Im Jahr 2021 hatten wir eine Quote von 11,7, im Jahr 2024 eine von 11,3. Die Jahre dazwischen sind nicht vergleichbar; die CDU-Fraktion wird das wissen. Wir hatten das Brandenburg-Paket. – Ich gehe fest davon aus, dass diese Quote wieder erreichbar ist und erreicht wird, Herr Finanzminister. Es gibt gute Gründe dafür, dass es erreichbar ist; denn die Fördermittel vom Bund und von der EU sind nicht gekürzt worden. Mir hat niemand signalisiert, dass nicht kofinanziert werde, und ich gehe auch nicht davon aus, dass die Landesregierung Landesprogramme in Größenordnungen zusammenstreicht. Insofern ist für uns wichtig: Es muss investiert werden. Wir brauchen eine hohe Investitionsquote. Nun komme ich zur Vergleichbarkeit, und ich komme auch ein Stück weit zur CDU: Wir haben bei Friedrich Merz eine „kleine“ Wendung erlebt: von der Schuldenbremse zur Schuldenwende. Das ist schon schwierig, und der eine oder andere in der CDU sieht es ebenfalls als schwierig an, was dort gemacht wurde. Die CDU hat zur Glaubwürdigkeit von Politik keinen Beitrag geleistet. (Beifall SPD – Zuruf: Aber die SPD?!) Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich das Sondervermögen natürlich verteidigen. Wir wollen mehr Investitionen in die Infrastruktur, und die SPD unterstützt dies. Ich will noch eines sagen: Wir kämpfen jetzt an zwei Fronten. Der Bund hat jetzt mit der Grundgesetzänderung den Weg für diese Investitionen geebnet – und ich bin übrigens den Grünen dankbar, dass sie sich dort eingebracht haben. (Vereinzelt Beifall SPD – Niels-Olaf Lüders [BSW]: Was?! – Zuruf von der AfD: Ja, ja, Sie gehören ja auch zusammen!) Klimaschutz gehört nun zum Vermögen dazu. Insofern herzlichen Dank an dieser Stelle! Nun möchte ich etwas zu unseren Aufgaben sagen: Wir brauchen zunächst den Rahmen vom Bund. Der Bund muss möglichst schnell ein Ausführungsgesetz verabschieden; es geht einfach nicht anders. Und wenn man das macht, muss man den Ländern auch klar sagen: Was ist Zusätzlichkeit – es muss zusätzlich sein –, und wie viele Anteile bekommen die Länder? Nun bin ich wieder bei der CDU: Es ist ja damit zu rechnen, dass CDU/CSU und SPD die Bundesregierung stellen werden; zumindest gibt es Signale in diese Richtung. Dabei geht es darum, dass wir darum kämpfen, dass wir Klarheit erhalten – nicht nur bezüglich der Rahmenentwicklung der Länderquote, sondern auch bezüglich der Projekte, die die Infrastruktur betreffen. Darum gilt es zu kämpfen. Wenn die Koalitionäre in das Sondierungspapier schreiben, die Infrastruktur Richtung Polen und Tschechien sei auszubauen, muss die A 12 dabei sein – und zwar sechsspurig, mit entsprechenden Einrichtungen –, und dann muss auch die Ostbahn dabei sein. Das ist einfach eine moralische Verpflichtung, die wir dort haben. (Beifall SPD und CDU) Der Vogelsänger ist ja oft eine kleine Nervensäge, aber jetzt will ich mich bei der Landesregierung bedanken. Wie mir signalisiert wurde, wird sie morgen in einer Sondersitzung den Haushalt beschließen bzw. die Haushalte auf den Weg bringen. Das mit der Sondersitzung ist ein gutes Signal – und ich halte es auch für gut, dass sie nicht am 1. April stattfindet. (Andreas Galau [AfD]: Das ist gut!) Das wäre eine unnötige Vorlage für die Opposition, denn ich erwarte einen guten Haushalt. Die Landesregierung sorgt dafür, dass wir die 1. Lesung nicht in den Osterferien durchführen müssen. Ich glaube, auch das ist gut. Die Abgeordneten haben hart gearbeitet und sich die Osterferien verdient. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen mit allen und sage: Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)
Vielen Dank. – Bevor wir zum nächsten Redebeitrag kommen, begrüßen wir Mitglieder der Jungen Union Oberhavel auf Einladung der Abgeordneten Frau Walter-Mundt. Seien Sie uns hier zu dieser Plenarsitzung herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Galau. Bitte sehr. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als ich diesen Antrag das erste Mal las, dachte ich, ich sei im falschen Film. – Das Teil hier von der CDU, meine Damen und Herren, ist wirklich der Gipfel der Dreistigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD) Hier predigen Sie Wasser und trocken Brot, und im Bundestag fließt der Wein in Strömen. (Vereinzelt Beifall AfD) Was wir in diesen Tagen mit der CDU erleben, ist ein beispielloser Verrat an den Grundsätzen der Solidität und Glaubwürdigkeit. Die CDU, jene Partei, die immer mit Pathos und moralischer Selbstherrlichkeit die Schuldenbremse verteidigte, hat uns eiskalt belogen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach! – Dennis Hohloch [AfD]: Nee!) Davon war ich überrascht – nicht in der Sache, aber die Geschwindigkeit und die Dimension, mit der dieser fiskalische Staatsstreich durchgeführt wurde, hat das Zeug dazu, als Fixpunkt in die Geschichtsbücher einzugehen, an dem Deutschland wieder einmal für ein Jahrhundert an die Wand genagelt wurde. (Beifall AfD) Diese CDU, die sich immer als Garant für fiskalische Verantwortung ausgegeben hat, hat gemeinsam mit der SPD und den Grünen – ja, Gruß an die Grünen in der SPD – putschartig das Grundgesetz geändert, um sich hemmungslos mit Billionen Euro am Erbe unserer Kinder und Enkel zu bedienen. Was für eine dreiste Lüge war es, als uns Friedrich Merz in Wahlkampfzeiten noch weismachen wollte, dass die Schuldenbreme unantastbar sei, dass es ohne sie keine Zukunft gebe, dass eine verantwortungsvolle Politik nur mit klaren finanziellen Grenzen möglich sei! Und jetzt? Jetzt werfen Sie all diese Prinzipien über Bord wie einen lästigen Kleidersack. (Beifall AfD) Und nun kommen Sie hier um die Ecke und legen uns einen scheinheilig harmlosen Antrag vor, mit dem Sie der Landesregierung mustergültige Leitlinien für den kommenden 2025 55 Doppelhaushalt an die Hand geben wollen. Sagen Sie, merken Sie eigentlich überhaupt noch irgendwas? (Beifall AfD) Das Glaubwürdigkeitsproblem von Friedrich Merz ist jetzt Ihr Glaubwürdigkeitsproblem hier in Brandenburg! (Beifall AfD) Die Menschen im Land glauben Ihnen längst nicht mehr, wofür Sie sich ausgeben. Sie sind nicht die Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Sie sind nicht die Partei der stabilen Finanzen. Sie sind nicht die Partei der Verantwortung. Nein, Sie sind die Partei des Opportunismus, der Lüge und des Verrats an Ihren eigenen Werten geworden. (Beifall AfD) In Ihrem Antrag fordern Sie, wir müssten sparen und nur ein kleines bisschen Schulden machen. Doch plötzlich scheint Geld keine Rolle mehr zu spielen. Plötzlich sind Billionen – Billionen! – an neuen Schulden kein Problem mehr. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Plötzlich wird das Grundgesetz so leichtfertig umgeschrieben, als wäre es ein belangloses Schmierpapier, das man nach Belieben verändern kann. Ist das noch die Politik, die unser Land braucht? Ist das noch die CDU, die sich einst als Hort der Stabilität dargestellt hat? Nein, sie ist eine hohle Hülse, ein Trümmerhaufen ihrer eigenen Prinzipien. (Beifall AfD) Wer garantiert uns denn, dass die CDU morgen nicht wieder ihre Meinung ändert, dass sie nicht erneut ihre Wähler täuscht, wenn es um Renten, Steuern oder Sozialausgaben geht? Ihre Partei hat eines bewiesen: Ihr Wort ist nichts wert! (Beifall AfD) Ihre Versprechen sind Ramsch. Ihre Prinzipien sind verhandelbar, wie es Ihnen in den Kram passt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, es noch irgendwie ernst meinten und durch vernünftige und seriöse Politik überhaupt ein Fünkchen Vertrauen zurückgewinnen wollten, dann müssten Sie unserem Änderungsantrag zu Ihrem Antrag zustimmen. Damit zeigen wir Ihnen, wie seriöse und nachhaltig-verlässliche Politik geht. (Zuruf von der SPD: Haha!) Aber eher friert wohl die Hölle zu, als dass die CDU ihr Rückgrat wiederfindet. (Beifall AfD) Deshalb lehnen wir Ihren Schaufensterantrag ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Galau, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege Galau, die Worte, die Sie uns gegenüber verwenden – das geht ja kaum noch drüber. Meine einfache Frage ist nur: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge für den kommenden Haushalt? Lassen Sie uns doch einmal an Ihren Ideen und Vorstellungen teilhaben. Zeigen Sie doch, dass Sie außer Attacken auf andere noch etwas Eigenes können. Oder haben Sie da etwa nichts? (Zurufe der Abgeordneten Birgit Bessin und Dennis Hohloch [AfD])
Erstens: In Ihren Antrag lese ich überhaupt gar keine großen Vorschläge für den Haushalt. Wo sind die denn? (Beifall AfD) Keine Details! Das sind ja im Prinzip auch nur Überschriften, die Sie hier abgeliefert haben. Zweitens: Natürlich geht immer noch eins drüber. Für das, was Sie mit unserem Billionen-Schuldenpaket mittlerweile im Bund (Danny Eichelbaum [CDU]: Milliarden!) abgeliefert haben, findet man kaum noch Worte, um es zu steigern. Was unsere Punkte und Positionen sind, das haben Sie gestern in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden gehört, in der er ein Zehn-Punkte-Programm vorgeschlagen hat. Das sind die Punkte, die wir hier in Brandenburg zuerst umsetzen würden. Wir werden uns den Haushalt, der uns vorgelegt wird, sehr genau anschauen, und dann werden wir uns darüber unterhalten. Bis dahin, meine Damen und Herren, kann ich der CDU nur viel Spaß mit Ihren Sozialistenfreunden jenseits der Brandmauer wünschen, (Vereinzelt Beifall AfD) denn diesseits des antisozialistischen Schutzwalls gibt es für die Wähler der freien und sozial gerechten Marktwirtschaft nur eine Alternative: uns, die AfD. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich möchte es kurz machen. Ich habe eigentlich etwas Längeres vorbereitet, aber Herr Vogelsänger hat im Wesentlichen eigentlich schon alles gesagt, was inhaltlich zu dieser Spiegelfechterei zu sagen ist. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ein Glück!) Insofern habe ich einzig ein Geschenk für Sie: Wir werden den Antrag demzufolge natürlich ablehnen, (Dennis Hohloch [AfD]: Weil die SPD das sagt!) und ich spare Ihnen und mir Lebenszeit. – Danke. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen von der CDU ganz herzlich für die Einbringung dieses Antrages bedanken. Ich möchte hinzufügen, Herr Bretz: Auch die Diskussionen im Haushaltsausschuss sind für mich sehr wertvoll, weil sie zeigen, dass sich nicht nur die Regierung Gedanken über die Aufstellung eines tragfähigen und verantwortungsvollen Haushaltes für die Jahre 2025 und 2026 macht, sondern auch Sie. Das ist eine große Hilfe und sehr wertvoll. Das Leitmotiv des Finanzministeriums bei der Aufstellung des Haushaltes war immer, Politik zu ermöglichen, die notwendigen Spielräume zu schaffen. Sie haben ja angesprochen, in welchen Bereichen das unmittelbar, zwingend notwendig ist. Wie Sie aus der Presse bereits erfahren haben – Herr Vogelsänger hat es eben auch schon gesagt –, sind die Verhandlungen mit den Ressorts über den Haushalt abgeschlossen. Wir haben mit Hochdruck an der Finalisierung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes gearbeitet und werden uns morgen im Kabinett damit beschäftigen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Danach wird der Haushaltsplanentwurf bzw. werden die Haushaltsplanentwürfe für 2025 und 2026 unverzüglich an den Landtag weitergeleitet, und die Dinge werden hier in diesem Haus und in den Ausschüssen diskutiert. Dann werden Sie ausreichend Gelegenheit haben, das Gesamtwerk zu analysieren und zu begutachten. Ich bin mir sicher, dass Sie im Entwurf bzw. in den beiden Entwürfen für 2025 und 2026, ohne groß suchen zu müssen, genau das finden werden, was Sie mit Ihrem Antrag beschließen wollen, nämlich: gezielte Wachstumsimpulse, Standortförderung, starke Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung sowie die Beibehaltung des Versorgungsfonds. All das haben wir untergebracht. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden wir mit diesem Haushaltsentwurf Planungssicherheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die brandenburgische Wirtschaft schaffen so- wie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Bundeslandes sichern und weiter ausbauen – darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprachen eben davon, dass Sie den Haushalt unter Ausnutzung aller Möglichkeiten aufstellen werden. Gehört dazu auch das, was der Bundesrat und der Bundestag vor Kurzem beschlossen haben, nämlich in den Ländern Schulden im Bereich von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts zu machen?
Herr Berndt, vielen Dank für die Frage. Hierüber haben wir bereits gestern diskutiert, und ich habe bereits gestern … (Beifall des Abgeordneten Volker Nothing [AfD] – Andreas Galau [AfD]: Er lebt noch! – Zuruf von der AfD: Ja, er lebt noch!) – Ich finde manche Reaktionen ein bisschen unwürdig, vor allem, weil sie die Beantwortung der Frage Ihres Fraktionsvorsitzenden stört. Er hat nun einmal ein großes Erkenntnisinteresse, das Sie ihm nicht abschneiden sollten. (Beifall der Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] und Lars Günther [AfD]) 2025 57 Herr Berndt, ich habe Ihnen und dem gesamten Haus gestern erklärt, dass zunächst ein Ausführungsgesetz notwendig ist, bevor der Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes umgesetzt werden kann, dass das Land von den 0,35 %, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Prozent!) dem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt, Gebrauch machen kann, um den Haushalt als ausgeglichen zu betrachten. Dieses gibt es nicht. Ich habe Ihnen auch schon gesagt, dass es auch hinsichtlich des Infrastruktursondervermögens eines solchen Gesetzes bedarf. Ich kann Ihnen allerdings heute, anders als gestern, schon sagen, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen Finanzministern der anderen Bundesländer vereinbart habe, dass wir uns sehr bald zusammensetzen, um gegenüber dem Bund deutlich zu machen und deutlich zu sagen, was die Länder brauchen und wie das aussehen kann. (Beifall SPD und vereinzelt BSW) Im Haushaltsplanentwurf, den wir vorlegen, können wir demzufolge diese Möglichkeit noch nicht in Anspruch nehmen. Nichtsdestotrotz will ich Ihre Neugier aber nicht überstrapazieren, weil ich weiß, dass es wichtig ist. Der Haushaltsentwurf wird möglicherweise eine Regelung enthalten, dass, falls wir diese 0,35-%- Regelung in Anspruch nehmen können, die konjunkturbedingten Kredite, die wir aufnehmen, um exakt diesen Betrag gesenkt werden, sodass also keine höhere Verschuldung erfolgt. Ich will erwähnen, dass die Aufstellung der Haushalte eine enorme Herausforderung war. Es treffen jetzt die Auswirkungen mehrerer kostspieliger Entscheidungen der Vergangenheit – ich will diese nicht alle anführen; 3 000 neue Stellen seit 2019, Gründung einer Universitätsmedizin, Verbesserung des Personalschlüssels in Krippe, Kita etc. – mit sinkenden Steuereinnahmen, einer deutlich geschrumpften allgemeinen Rücklage und wachsenden Anforderungen zusammen. Der demografische Wandel mit einer älter werdenden Gesellschaft, steigende Pensionslasten und ein sich stetig änderndes, genauer gesagt immer größeres Aufgabenspektrum machen auch vor der Landesverwaltung nicht halt. Dazu kommen Faktoren, die vom Land nur wenig bis gar beeinflussbar sind, zum Beispiel steigende Sozialhilfe- und Versorgungsausgaben. Diese Herausforderungen haben wir ebenfalls in den Haushaltsentwürfen unterbringen müssen. Hier betone ich, dass genau diese Herausforderungen auch in den künftigen Haushaltsjahren nicht kleiner werden. Insofern wird in den folgenden Jahren die Diskussion dessen, was wir finanzieren müssen und was wir finanzieren wollen bzw. können, nicht einfacher werden. Genau aus diesem Grund haben wir uns als Landesregierung auch etwas anders aufgestellt als die vorherige Landesregierung. Die Zuordnung einzelner Bereiche zu anderen Ministerien erfolgte unter anderem, um den künftigen Herausforderungen zielgerichteter und mit entsprechenden Investitionsausgaben begegnen zu können. Wir bündeln die Digitalisierung in einem Ressort, wir denken Bereiche wie Wirtschaft und Klimaschutz oder Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam. Diese Maßnahmen werden uns innerhalb dieser Legislatur deutlich schneller, effektiver und effizienter voranbringen als vorher. Insofern bin ich der Auffassung, dass Ihr Antrag zwar gut gemeint, jedoch nicht notwendig ist. Die Landesregierung arbeitet ruhig, gut und gewissenhaft. Und ich freue mich auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, und auf die Diskussionen im Plenum sowie in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dorst, Sie vom BSW sind, wie der Ministerpräsident gesagt hat, als neue Kraft in dieses Parlament gekommen. Wissen Sie, Ihre Vorreiterin und Namensgeberin, Frau Sahra Wagenknecht, zog in den letzten Monaten durchs Land und hat auf die Altparteien geschimpft; diese machten nichts richtig, es müsse sich etwas ändern, und es dürfe kein „Weiter so!“ geben. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Kurzum: Sie hat sozusagen all das, was Parteien wie die altehrwürdige SPD oder auch die CDU, aber auch die Bundesrepublik in der Vergangenheit ausgemacht hat, ein Stück weit infrage gestellt, und das nicht immer mit sehr charmanten Worten. Das darf sie sogar. Aber wissen Sie, was ich finde, lieber Herr Kollege Dorst? Wenn man solche Aussagen tätigt, wie sie Frau Wagenknecht getätigt hat, dann muss man sich im Parlament, zumal wenn man in einer Koalition Verantwortung trägt, auch daran messen lassen und den Beweis antreten, dass man es besser macht. Ich glaube, Ihr Redebeitrag zeigt, dass Sie es eben nicht besser machen, sondern dass Sie erst gar keine eigenen Vorschläge haben und Sie sich inhaltlich auch gar nicht auf die Thematik einlassen. Das wiederum lässt nichts Gutes für Sie erwarten. Darf ich Ihnen einen kollegialen Tipp geben? Das ist übrigens wirklich freundschaftlich gemeint, (Vereinzelt Lachen beim BSW) auch wenn Sie es vermutlich nicht so sehen werden. Wissen Sie, wer vor Ihnen an diesen Plätzen gesessen hat? Vor Ihnen hat genau an diesen Plätzen die Linksfraktion gesessen. Die Linksfraktion gehört nicht mehr diesem Parlament an. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh, schade!) Vor Ihnen hat dort auch die Grünenfraktion gesessen, und auch sie gehört diesem Parlament nicht mehr an. (Dennis Hohloch [AfD]: Die CDU bald auch nicht mehr!) Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie Ihren Politikstil – zu meinen, Sie besäßen den Luxus, sich auf inhaltliche Debatten nicht einlassen zu müssen – fortsetzen, dann droht Ihnen das, was vor Ihnen den anderen Fraktionen dort geschehen ist, nämlich dass Sie auch aus dem Landtag fliegen. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Deshalb sage ich Ihnen: Es wird Zeit, dass Sie sich nach mehr als 100 Tagen in diesem Parlament auch inhaltlich einbringen und sich in den Debatten nicht auf eine Art wegducken, wie Sie es hier tun. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Finanzminister, wissen Sie, wir hatten hier gestern eine bemerkenswerte Regierungserklärung. Ich will diese gar nicht weiter kommentieren, denn das können Sie heute alles in der Presse nachlesen. Sie sind schon so sehr in die Fänge der SPD geraten, (Lachen des Abgeordneten Steffen Kubitzki [AfD]) dass ich einfach dachte, dass Sie als stellvertretender Ministerpräsident heute einmal die Gelegenheit nutzen, uns zu erklären, was denn jetzt anders ist. Außer dass das BSW im Landtag Brandenburg sitzt – was ändert sich denn jetzt? Meine Neugier darauf, meine wirklich offene, ehrliche, freundlich gesonnene Neugier darauf (Lachen bei der SPD und der AfD) wurde auf eine sehr bittere Art und Weise enttäuscht, (Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) denn ich finde, dass Sie so sehr eine Kopie von Dietmar Woidke sind, dass man sagen kann: Pat und Patachon regieren das Land Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt AfD – Zurufe) Was ich dabei vermisse, ist – verstehen Sie es nicht falsch – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man kann Sie gar nicht falsch verstehen! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) so ein Durst, eine Freude daran, jetzt Verantwortung zu tragen und Dinge anders zu machen. Was Sie tun, ist, uns wie im Finanzausschuss mit großen Worten, gesetzter Stimme, aber inhaltsleeren Aussagen zu erklären, worin dieser Tage die Belastungen und Schwierigkeiten liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Beschreibung von Belastungen brauchen wir keine Landesregierung. Das können diejenigen Kollegen, die in diesem Parlament sitzen, mindestens genauso gut. Ich wünsche mir eine Landesregierung, die sagt, wo ihre Schwerpunkte liegen und welche Zukunftsprojekte sie verfolgt. Wissen Sie, was ich bemerkenswert finde, was das Neue an dieser Landesregierung ist? Wir wissen aus vertraulicher Quelle, dass die Landesregierung morgen (Zuruf: Ui!) einen Hintergrund mit der Presse macht. Das heißt, im Landtag Brandenburg wird nicht der Landtag als Erster über den Haushalt informiert, (Zurufe: Nein! – Danny Eichelbaum [CDU]: Das ist ja ein Skandal!) sondern die Presse in einem Pressehintergrund. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist also das Neue daran, dass jetzt das BSW regiert: Die Presse wird in einem Hintergrund zuerst informiert. Wissen Sie, so viel Gestern wie es heute durch Ihre Mitwirkung gibt, gab es nie in Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt AfD) Deshalb sage ich Ihnen, lieber Herr Finanzminister – nehmen Sie es mir nicht übel; ich habe Ihnen wirklich eine Rampe gebaut, eine, wie ich finde, große Rampe –: (Heiterkeit des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Vereinzelt Lachen bei der SPD) Sie hatten alle Chancen, den Beweis anzutreten, dass Sie es anders machen, dass Sie es besser machen und dass Sie überhaupt etwas wollen. Sie haben leider die Chance vertan, es tut mir leid. Ich fürchte, der Haushalt wird so sein wie Ihre Reden, nämlich langweilig und belanglos, und es ist ein „Weiter so!“. Schade für das Land! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt AfD)
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/721, „Landesrechnungshof ernst nehmen – Landeshaushalt konsolidieren und Schuldenbremse einhalten“, mit dem eine Ergänzung und Änderung im Forderungskatalog begehrt wird. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/625, „Investieren, aber verantwortungsbewusst – Leitlinien für den Haushalt 2025/2026“, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Oh! bei der CDU) Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. 2025 59 TOP 9: Kinderwunsch erfüllen - Landesförderprogramm auch in Brandenburg wieder umsetzen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/627 Dazu liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/720 vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Diese beginnt mit Frau Abgeordneter Augustin von der antragstellenden Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt Paare, die sich sehnlichst ein Kind wünschen, deren Traum, über den natürlichen Weg zum Kinderwunsch zu kommen, aber unerfüllt bleibt. Möglichkeiten der medizinischen Hilfe und Unterstützung finden diese Paare durchaus in der künstlichen Befruchtung. Seit 2012 gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das Paare bei den Kosten für diese Behandlung unterstützt. In der 6. Legislaturperiode hat sich auch Brandenburg daran beteiligt und ab 2018 mit einer entsprechenden Förderrichtlinie unterstützt. Ich war seinerzeit sehr dankbar, dass wir die Förderung in Brandenburg aufgegriffen haben. Es war nicht selbstverständlich – unabhängig davon, was man vielleicht als inhaltliches Ziel teilt –, dass damals – ich war in der Opposition – ein Antrag der Oppositionsfraktion aufgegriffen wurde und die Förderrichtlinie, wie modifiziert auch immer, am Ende tatsächlich kam. Es hat viel Anstrengung und Kraft gekostet, gerade auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD seinerzeit aus dem Dornröschenschlaf zu wecken, aber irgendwann kam die Förderrichtlinie doch. Zwischen dem Antrag im Jahr 2016 und der Umsetzung der Förderrichtlinie im Jahr 2018 sind noch einmal zwei Jahre vergangen. Ich will jetzt aber niemandem vorhalten, was wie lange gedauert hat. Eines ist und sollte doch unser Ziel sein: die Paare, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, auch tatsächlich zu unterstützen. Dass dieses Programm sehr gut ankam und der Bedarf mehr als gegeben ist, zeigten auch jedes Jahr die abgerufenen Mittel, die meist schon Mitte des Jahres aufgebraucht waren. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es war sehr schmerzlich, dass das Programm 2022 eingestellt wurde. Die Auswirkungen und Kosten der Coronapandemie und die Auswirkungen des Ukrainekrieges gingen am Haushalt nicht vorbei. Mit unserer Forderung, das Förderprogramm fortzusetzen, konnten wir, die CDU-Fraktion, uns in einer Dreierkoalition leider nicht durchsetzen. Versucht – das kann ich Ihnen versichern – haben wir das aber immer wieder. Ich halte es auch nach wie vor für einen Fehler, dass das Förderprogramm eingestellt wurde, da die Förderrichtlinie zur Kinderwunscherfüllung letztlich eine wichtige Investition in die Zukunft ist. Nun stehen wir erneut vor einem noch nicht aufgestellten Haushalt – wir haben es gerade in der lebendigen Debatte vernehmen können. Es gibt viele Forderungen – und, ja, wir als CDU-Fraktion fordern nun wieder, die Förderrichtlinie zur Kinderwunschbehandlung aufzulegen. Sehr geehrte Damen und Herren, zwölf der 16 Bundesländer nutzten die Bundesrichtlinie, die eine eigene Landesrichtlinie zur Förderung in mindestens gleicher Höhe wie der des Bundes erforderlich macht. Paare aus Brandenburg bleiben seit 2022 wieder fast vollständig auf den Kosten der medizinischen Reproduktionsbehandlung sitzen. Es darf doch aber nicht vom Wohnort abhängig sein, ob Paare in ihrem Leid der Kinderlosigkeit zurückgelassen werden, obwohl sie unterstützt werden könnten. Übrigens ist Brandenburg das einzige ostdeutsche Land, das in den vergangenen Jahren erneut nicht bei der Förderung dabei war; das gab schon 2016 Anstoß zu der Debatte. Mir ist auch vollkommen bewusst, dass die Länder, die die Förderrichtlinie aktuell aufgelegt haben, ebenfalls Probleme haben. Aktuell stehen im Haushaltsjahr 2025 auch keine Bundesmittel für die Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zur Verfügung. Das ist natürlich auch der vorgezogenen Bundestagswahl und der aktuellen Regierungsbildung geschuldet, aber es macht die Situation nicht einfacher. Die Förderrichtlinie findet sich allerdings nach wie vor auf der Website des Bundesfamilienministeriums. Ich vernehme von dort auch keine Hinweise, dass die Förderung zukünftig prinzipiell eingestellt werden soll. Meines Erachtens ist es gerade jetzt, wo wir in Brandenburg bei der Unterstützung der Paare lange untätig waren, an der Zeit, ein landesseitiges Programm auf den Weg zu bringen. Wir brauchen übrigens nur nach Sachsen zu schauen, wo trotz eingestellter Mittel auf Bundesebene weiterhin an einem Landesförderprogramm festgehalten wird. Rot-Rot hat seinerzeit von der Behandlung des Antrags bis zur tatsächlichen Umsetzung der Förderrichtlinie zwei Jahre gebraucht. Auch die aktuelle rot-lila Koalition erweckt angesichts ihrer blassen 100-Tage-Bilanz und des nach wie vor nicht erstellten Haushalts nicht gerade den Eindruck, dass der Turboknopf gedrückt wurde. Sie haben es in der Hand, ob Sie den leidenden Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch Unterstützung angedeihen oder diese weiter im Regen stehen lassen wollen. Die eigenen Kosten, also der Teil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, können sich durchaus auf mehrere Zehntausend Euro für die Paare zusammenläppern. Zudem sind die Vorgaben der Krankenkassen bei der Unterstützung enger gefasst als die der Förderprogramme, allein was das Alter oder den Familienstand betrifft. Die Kinderwunschbehandlung über das Bundesprogramm und entsprechende Richtlinien zu fördern, war seinerzeit auch eine Reaktion auf das geänderte GKV-Modernisierungsgesetz. Seither mussten die Krankenkassen nur 50 % der Kosten übernehmen. Der Bedarf an Unterstützung ist aber nach wie vor gegeben, ich möchte sogar behaupten: mehr denn je. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte in der 6. Legislaturperiode und vor allem an die Anhörung damals im Ausschuss. Die CDU-Fraktion hatte einen Arzt vom Kinderwunschzentrum als Sachverständigen eingeladen – man sieht das Logo, wenn man zum Bahnhof geht –, der uns berichtete. Sinngemäß schilderte er damals den unbändigen Wunsch der ungewollt kinderlosen Paare, die sich endlich ihren Wunsch nach Kindern erfüllen wollen, die voller Sehnsucht und schon voller Liebe sind, bevor das Kind überhaupt auf der Welt ist. Er beschrieb das Leid, das die Paare ertragen müssen, wenn Hilfe verwehrt bleibt oder der unbändige Wunsch danach, Leben zu schenken, am Geldbeutel scheitert. Er riet uns eindringlich, dass ein Land, das sich als familienfreundlich bezeichnet, auch so agieren sollte und die Paare nicht im Stich gelassen werden sollten. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie diese Paare nicht im Stich! Machen Sie sich auf den Weg, wieder in das Programm einzusteigen und eine Förderrichtlinie aufzulegen! Fangen Sie jetzt damit an – und bitte ohne Verweis auf den Bund! Viel zu lange hat das Land Brandenburg diese Paare nicht unterstützt. Umso mehr sehe ich uns gerade jetzt in der Pflicht, es zu tun. Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion: Frau Dr. Oeynhausen, ich begrüße sehr, dass Sie fortwährend gefordert haben, dass die Förderrichtlinie wieder aufgelegt wird. Allerdings finde ich, die Forderungen in Ihrem Änderungsantrag schießen über das Ziel hinaus. Die Forderung, das Landesprogramm fortzusetzen, teile ich uneingeschränkt. Aber dass wir bis zur nächsten Plenarsitzung einen Gesetzentwurf vorlegen sollen, der alle Paare berücksichtigt, die eventuell einen Kinderwunsch haben und diesbezüglich keine Unterstützung bekommen haben, geht, wie ich finde, dann doch ein bisschen zu weit. Insofern werden wir Ihren Änderungsantrag ablehnen. Jetzt appelliere ich aber vor allem an die Koalitionsfraktionen, unserem Antrag zuzustimmen, und freue mich auf Ihre Ausführungen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin in der Reihenfolge ist Frau Abgeordnete Graßmel für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nadine Graßmel (SPD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich alle einig, wie wichtig und wunderbar es ist, Kinder zu haben. Es ist ein natürliches Bedürfnis vieler Menschen, eine Familie zu gründen. Eine solche verleiht dem Leben einen Sinn, und zwar auch wenn wir an das Älterwerden denken, denn wir finden Entlastung, wenn wir die Gewissheit haben, dass sich jemand um unsere Belange und Bedürfnisse im Alter kümmert. Ein unerfüllter Kinderwunsch quält viele Paare, nicht nur in Brandenburg. Die gesundheitlichen Ursachen sind vielfältig; darauf können wir heute hier nicht eingehen. Deshalb ist es gut, dass wir in Brandenburg, hier in Potsdam, die medizinischen Möglichkeiten der Kinderwunschbehandlung haben. Unter der rot-roten Landesregierung wurde nach dem Beispiel anderer Bundesländer ein Landesförderprogramm ins Leben gerufen. Dieses Programm ist im Jahr 2022 ausgelaufen, und aufgrund der Haushaltslage wurden keine neuen Mittel eingestellt. Aktuell gibt es noch andere Bundesländer mit Förderprogrammen – so erfährt man es vom Bundesfamilienministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen das Bedürfnis und den Wunsch nach einer Familie. Trotzdem müssen wir jetzt angesichts der angespannten Haushaltslage im Bereich der freiwilligen Leistungen abwägen und Prioritäten setzen, so schwer es auch fällt. Wir müssen uns vor Augen führen, dass es sich um ein Minderheitenthema handelt. Die Kinderwunschbehandlung ist extrem kostspielig. Herr Berndt, Sie haben ja gestern nach der Regierungserklärung vollmundig versprochen, die Kinderwunschbehandlung wieder einzuführen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Haben Sie überhaupt einen Schimmer davon, welche Behandlungskosten für die Betroffenen damit verbunden sind? (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Vielleicht sollten Sie sich dazu erst einmal Kenntnisse verschaffen, bevor Sie so herumposaunen. Wie dem auch sei: Mit dem Förderprogramm konnten nur maximal drei Versuche für einen sehr begrenzten Personenkreis kofinanziert werden. Das war schon immer sehr unbefriedigend. Insgesamt müssen wir feststellen, dass mit dem Förderprogramm nur wenige Paare privilegiert wurden. In der heutigen Zeit muss hier viel mehr eine Balance berücksichtigt werden. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten von sinkenden Geburtenzahlen bin ich dafür offen, dass wir die Fortführung des Programms in Zukunft weiter diskutieren. Ich persönlich setze mich für ein Förderprogramm ein, welches mehr Menschen miteinschließt. Denn trotz Förderung verbleibt ein hoher Eigenanteil, wodurch viele Menschen ausgeschlossen werden. Das war bislang ein klares Defizit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Von einem zukunftsfähigen Förderprogramm wünsche ich mir, dass keine Unterschiede gemacht werden zwischen verheirateten und unehelichen Paaren, zwischen Paaren und alleinstehenden Frauen, zwischen heterosexuellen und lesbischen Paaren. Wenn das Förderprogramm wieder aufgenommen werden sollte, müssen wir diese Rahmenbedingungen definitiv verbessern. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den kommenden Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen. Ich werde keine Versprechungen machen, denn das wäre nicht richtig – und das hat Herr Berndt zu diesem Thema ja in der gestrigen Aussprache schon gemacht. Für die Etablierung eines neuen Förderprogramms zum Kinderwunsch sind noch ganz entscheidende Fragen offen. Dabei habe ich den offenen Bundeshaushalt noch nicht einmal angesprochen
Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? 2025 61 Nadine Graßmel (SPD):* Nein. (Oh! bei der AfD) Es wäre unsinnig, wenn Brandenburg mit einem eigenen Vorstoß vorpreschte, der dann eventuell wieder zurückgenommen werden müsste. Wir würden uns hier eine Menge Arbeit machen, die sich eines Tages als unsinnig erweisen könnte. Ich bleibe dabei: Kinderwunschbehandlung ist kein Thema, das auf Grundlage eines sehr überschaubaren Antrags behandelt werden kann. Brandenburg braucht einen neuen Impuls von der Bundesebene, (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW] – Dennis Hohloch [AfD]: Gut, dass Sie demnächst regieren!) um selbst aktiv werden zu können und um mehr Eltern für die Kinderwunschbehandlung zu erreichen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir die Anträge mit Verweis auf die Haushaltsverhandlungen in Bund und Land ab.
Frau Abgeordnete, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu? Nadine Graßmel (SPD):* Nein. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Souverän! Sehr souverän!) Ich persönlich danke der CDU für die Sichtbarmachung des Themas. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt. Ich lasse die Kollegen nacheinander vortragen und gebe dann der Abgeordneten die Möglichkeit, darauf einzugehen. Wir beginnen mit Dr. Berndt von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Graßmel, Sie hatten die Freundlichkeit, mich direkt anzusprechen. Ich nehme das gerne auf und antworte Ihnen auch gerne direkt. Die Kosten für drei Versuche einer Kinderwunschbehandlung – man kann sie nachschlagen – belaufen sich auf etwa 1 000 bis 15 000 Euro pro Jahr, also auf eine vierstellige Summe bis zu einer fünfstelligen Summe. Die Kosten, die der Städte- und Gemeindebund – Herr Graf, ein Parteikollege von Ihnen, wie ich erfahren habe – vor einigen Jahren pro Asylbewerber und Jahr gemeldet hat, belaufen sich auf 45 000 Euro. Das bedeutet, wir können drei bis 50 Kinderwunschbehandlungen finanzieren, wenn wir einen Asylbewerber pro Jahr einsparen. – Ich glaube, wir können das durchaus machen. (Beifall AfD)
Frau Kollegin Graßmel, ganz ehrlich: Wenn Sie als Familienpolitikerin hier nach vorn gegangen wären und gesagt hätten, Sie sehen die Notwendigkeit, Sie setzen sich für dieses Programm ein und Sie werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für dieses Programm kämpfen, dann wäre das eine seriöse Position gewesen, gegen die hier auch niemand etwas gesagt hätte. Das wäre total in Ordnung gewesen, und ich wäre hier nicht ans Pult getreten. Aber wenn Sie hier ans Pult treten und sagen, es handele sich nur um eine kleine Minderheit, und die Kosten von einigen Tausend Euro für neu entstehendes Leben seien möglicherweise zu hoch, wenn Sie sagen, der Personenkreis, der bisher erfasst ist, sei zu klein, und deshalb machen Sie lieber gar nichts für niemanden, dann ist das einfach eine Schieflage in Ihrer Argumentation, die mich vermuten lässt, dass Sie als Familienpolitikerin für dieses Programm noch nicht einmal kämpfen. Schauen Sie sich doch mal um im Land! Tausende Krippenplätze in den Kitas in Potsdam und in vielen anderen Landkreisen sind gerade frei, weil die Geburtenrate so einbricht. Wir brauchen doch mehr Kinder – und Familien, die Kinder haben wollen, verdienen doch jede Unterstützung! Dass Sie da sagen, der Personenkreis sei eine zu kleine Minderheit, als dass Sie sich dafür einsetzen wollen, und Ihnen seien Kosten von wenigen Tausend Euro viel zu hoch, lässt mich daran zweifeln, dass Sie es mit Ihrem Fachbereich ernst meinen, und es lässt mich daran zweifeln, dass Sie die Prioritäten richtig setzen. Das ist bei diesem wichtigen Thema einfach nur traurig. (Beifall CDU und AfD)
Frau Kollegin Graßmel, möchten Sie auf die Kurzinterventionen reagieren? – Nein, das will sie nicht. Dann führen wir die Aussprache fort. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Bessin das Wort. (Beifall AfD) Birgit Bessin (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! „Kinderwunsch erfüllen – Landesförderprogramm auch in Brandenburg umsetzen“ ist ein absolutes AfD-Thema, diesmal verpackt in einem CDU-Antrag – hat die CDU doch unseren inhaltsgleichen Antrag im Februar 2022 abgelehnt, hat die CDU unseren inhaltsgleichen Antrag im März 2023 ebenfalls abgelehnt, und hat die CDU dazu noch nicht einmal gesprochen! (Dr. Jan Redmann und Steeven Bretz [CDU]: Der war nicht inhaltsgleich! – Danny Eichelbaum [CDU]: Fake News!) Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern: Sie waren in Regierungsverantwortung, aber Sie haben es noch nicht einmal geschafft, einen eigenen Antrag zu diesem Thema einzubringen. (Beifall AfD) Wie Frau Augustin es uns gerade allen erklärt hat: Die CDU konnte sich in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen nicht durchsetzen. Tja, Pech gehabt, was? Sie konnten sich auch beim Thema Verhinderung der illegalen Massenmigration nicht durchsetzen; (Beifall AfD) Sie konnten sich auch beim Thema Verhinderung der grünen Energiewende nicht durchsetzen. Warum waren Sie eigentlich in der Regierung – um genau wie jetzt im Bundestag lediglich grüne Politik für die SPD durchzusetzen? (Beifall AfD) Was Ihren Antrag anbelangt: Es sind übrigens nur zehn Bundesländer und keine zwölf, die die Kofinanzierung des Bundesprogramms stemmen. Nichtsdestotrotz ist der Antrag, auch wenn er diesen kleinen Mangel enthält, in der Sache richtig, denn Brandenburg hatte im Jahr 2023 den höchsten Sterbeüberschuss seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen: 20 737 Menschen sind in Brandenburg gestorben, aber dem standen nur 15 885 Geburten gegenüber. Das ist ein Geburteneinbruch um 8,9 % – und zwar nicht innerhalb von zehn Jahren, sondern innerhalb nur eines einzelnen Jahres. Das ist aber vielleicht auch kein Wunder; denn mit der CDU in der Regierung wurde hier in Brandenburg ja das Familienministerium abgeschafft. Stattdessen hieß es dann „Integrationsministerium“ – Thema verfehlt! (Beifall AfD) Eine aktive Familienpolitik, liebe Frau Augustin, sieht nun einmal anders aus. Auch wenn Sie mit unseren Anträgen hier nicht klarkommen: Das ist wahre aktive Familienpolitik, und nur so kämen wir dazu, dass die Geburtenrate auch in Brandenburg wieder steigt und die Menschen hier in Brandenburg endlich wieder mehr Kinder bekommen. Die CDU scheint im Moment auf der Suche nach ihrer eigenen die Themen der AfD kopiert – aber eben nur halbherzig. Komplett schaffen Sie es ja nicht. Auf Bundesebene sieht es ganz anders aus. Wir hatten vor der Bundestagswahl plakatiert: Wer CDU wählt, bekommt eine grüne Politik. (Beifall AfD – Dr. Jan Redmann [CDU]: Redezeit! – Steeven Bretz [CDU]: Und Schluss!) Genau das ist auch eingetreten. Mit dem Mega-Schuldenpaket haben Sie die Zukunft unserer Kinder verkauft, und zwar für Klima-Voodoo, für Massenmigration, für die Aufkündigung der Schuldenbremse und für die Unterstützung der Zuspitzung des Ukrainekonfliktes. Meine Damen und Herren, so, wie Sie Ihre Wähler getäuscht haben, haben Sie auch Ihre eigenen Mitglieder getäuscht. Deswegen sehen wir, dass mittlerweile etliche ausgetreten sind. (Beifall AfD)
Vielen Dank, dass ich nachfragen darf, Frau Bessin. Sie beschäftigen sich schon länger mit dem Thema Kinderwunschbehandlungen, und Sie haben richtig erklärt, dass wir in der letzten Legislaturperiode zwei Anträge dazu eingebracht haben. Jetzt hat die familienpolitische Sprecherin der SPD erklärt, sie wünsche sich, dass das Feld derer, die in die Förderung einbezogen werden, größer wird, sie wünsche sich das auch für gleichgeschlechtliche Paare. Kinderwunschbehandlung betrifft ja meistens Mann und Frau. Wie funktioniert das dann bitte bei zwei Männern? (Beifall des Abgeordneten Lars Günther [AfD])
Frau Abgeordnete Bessin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Birgit Bessin (AfD):* Liebe Kollegin, wie das funktioniert, weiß ich auch nicht. Das wird Ihnen die Kollegin von der SPD sicherlich besser erklären können als ich. Selbstverständlich ist es wichtig, dass unser Familienbild von Mann, Frau und Kindern wieder in den Vordergrund gerückt wird, (Beifall AfD) dass dies das herrschende Familienbild in der Politik ist und dass eine Regierung anerkennt, dass es zwei Geschlechter im Land gibt. Wenn es in Amerika zwei Geschlechter gibt, gibt es, glaube ich, auch bei uns in Brandenburg keine 50 oder 60. 2025 63 Meine Damen und Herren, jetzt würde ich aber gerne zum Ende meiner Rede kommen. (Steeven Bretz [CDU]: Sehr gut! Wir freuen uns!) – Das glaube ich Ihnen, Herr Bretz. Das glaube ich Ihnen aufs Wort. (Beifall AfD) Sie wissen ja, dass ich den Landtag verlassen werde. An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei allen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Das war vorbildlich. (Beifall AfD) Daran können sich die Abgeordneten der bunten Koalitionsfraktionen und der anderen Fraktionen ein Beispiel nehmen. Das gilt auch für die Landtagspräsidentin. Was Neutralität anbelangt, kann sie sich davon noch eine Scheibe abschneiden, meine Damen und Herren. Sie haben den Kurs der Brandmauer ins Leben gerufen. Sie leben hier den Kurs des nationalen Masochismus, und damit werden Sie dem Land weiterhin schaden. Unsere AfD-Fraktion schafft es hier seit über zehn Jahren, lebendige Debatten ins Parlament zu bringen und diesem einst Hohen Hause den Volkskammerungeist auszutreiben. Wir stehen geschlossen als Fraktion, werden in den Prognosen von Jahr zu Jahr stärker, von Wahl zu Wahl stärker. Sie dürfen sich auf die nächsten Landtagswahlen 2029 freuen, wo die CDU und die SPD weiter schrumpfen werden und die AfD das Feld der CDU mit übernehmen wird. Wir werden in Regierungsverantwortung sein, (Beifall AfD) damit endlich auch hier im Land wieder eine Politik Einzug hält, die Bürgernähe lebt, die sich nicht nur mit den Problemen der Bürgermeister und Landräte, sondern vor allem mit denen der einzelnen Wähler beschäftigt. Liebe Kollegen, ich danke euch recht herzlich für die Zusammenarbeit in all den Jahren, welche wir hier gemeinsam durchgestanden haben. Ich wünsche euch weiterhin viel Erfolg! Unser Weg geht aufwärts. Ich freue mich auf 2029 und auf eine Regierung der AfD. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich. – Abgeordneter Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] überreicht einen Blumenstrauß.)
Frau Abgeordnete Bessin, knapp zehneinhalb Jahre haben Sie die Arbeit dieses Hauses mit großem Engagement und klarem Kompass in Ihrem Rahmen mitgestaltet. Nun folgen Sie mit einem eindrucksvollen Direktmandat, das Sie am 23. Februar erringen konnten, dem Ruf nach Berlin. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich! (Ludwig Scheetz [SPD]: Von Neutralität der Sitzungsführung ist nichts zu spüren!) Ebenso gratuliere ich Ihnen nachträglich zu Ihrem gestrigen Geburtstag. Für Ihren weiteren Weg im Deutschen Bundestag wünsche ich Ihnen im Namen des Hauses alles Gute, (Ludwig Scheetz [SPD]: Nein! Nicht im Namen des Hauses!) Mut und Fortune! (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: In meinem Namen sprechen Sie hier nicht! – Weitere Zurufe – Gegenrufe von der AfD) – Dass es in diesem Haus unterschiedliche Meinungen gibt, ist selbstverständlich. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie sitzen da als Vizepräsident und nicht als Mitglied der Fraktion! Da erwarte ich eine neutrale Sitzungsführung! – Vereinzelt Beifall SPD – Andreas Galau [AfD]: Es wurden mehrere Abgeordnete verabschiedet! Halten Sie mal die Klappe!) – Herr Kollege Scheetz, wenn ich das jetzt missverstünde, könnte ich es als Kritik an der Sitzungsleitung auffassen. Sie kennen die Geschäftsordnung und wissen, was darauf folgen würde. Ich nehme es aber nicht so auf. Ich habe im Namen des Hohen Hauses einer Abgeordneten, die hier länger als zehn Jahre aktiv war, für ihren weiteren beruflichen Weg im Deutschen Bundestag alles Gute gewünscht. Wenn Sie der Abgeordneten diese Wünsche nicht zuteilwerden lassen wollen, ist das Ihr gutes Recht. Ich als Vizepräsident vertrete aber alle Fraktionen in diesem Haus, und das werde ich mir von Ihnen nicht nehmen lassen. (Beifall AfD – Andreas Galau [AfD] in Richtung der SPD: Ein bisschen Anstand, bitte!) Jetzt führen wir die Aussprache mit dem Beitrag der Kollegin Frau Dr. Gruhn von der BSW-Fraktion fort. (Beifall BSW)
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Da haben Sie mir jetzt ein Ei gelegt. Es fällt mir wirklich schwer, bei diesem hoch emotionalen Thema auf die Sachebene zurückzukommen. Es geht hier wirklich in allererster Linie um die betroffenen Paare, um die betroffenen Frauen. Insofern gilt mein Dank der CDU-Fraktion, dass sie dieses wichtige Thema angesprochen hat. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ist in den letzten Jahrzehnten scheinbar freier geworden. So entschließen sich heute mehr Menschen bewusst für ein Leben ohne Kinder, während andere ihre Familienplanung in spätere Jahre verschieben oder sich für eine Ein-Kind-Familie entscheiden. Jede dieser Entscheidungen ist persönlich und verdient Respekt. Ob und wann jemand eine Familie plant, hängt von vielen Faktoren ab: Arbeitsplatzsicherheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, finanzielle Absicherung und eine verlässliche Partnerschaft spielen bei der Realisierung des Kinderwunsches eine große Rolle. Es ist also keine Einbahnstraße. Wir sind nicht nur dann ein kinderfreundliches Land, wenn wir einem Kinderwunschantrag zustimmen; das will ich hier sagen. Wir müssen uns insgesamt für bessere Bedingungen für Frauen einsetzen, damit Familie und Beruf besser vereinbar werden. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Also nicht verschmälern! In dieser Debatte verdient niemand irgendwelche Kritik. Doch wenn hier eine einzelne Maßnahme als die Lösung aller Probleme dargestellt wird, darf ich Ihnen sagen: Aus Frauensicht ist sie das nicht. Der Weg zur Erfüllung des Kinderwunsches kann hoch emotional und purer Stress sein, insbesondere wenn eine Schwangerschaft nicht sofort eintritt. Wie wir heute schon gehört haben, ist das in Deutschland gar nicht einmal so selten: Jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ist ungewollt kinderlos und sucht in der Folge zum Beispiel in einer Kinderwunschpraxis professionelle Hilfe, wobei die reproduktionsmedizinische Behandlung für die Betroffenen nicht nur eine körperliche, sondern auch eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt – ohne Zweifel. Hinzu kommt ein Dschungel an verschiedenen Möglichkeiten der anteiligen Kostenübernahme, je nach Bundesland, Krankenversicherung und individuellen Voraussetzungen, wobei die staatliche Förderung in ganz Deutschland tendenziell eher abnimmt und dafür einige Krankenkassen ihre Leistungen in Bezug auf die Kinderwunschbehandlung zum Teil sogar ausweiten. Am Beginn der beschwerlichen Reise lohnt sich also ein ausführliches ärztliches Beratungsgespräch im Kinderwunschzentrum, an welches sich Untersuchungen zur Findung der Ursachen der ungewollten Kinderlosigkeit bei beiden Partnern anschließen. Auch eine Kontaktaufnahme mit der eigenen Krankenkasse ist sinnvoll, denn diese kann darüber aufklären, wie hoch die Kostenübernahme im konkreten Fall ausfällt – abhängig von individuellen Voraussetzungen des Paares. Wie schon gehört, beteiligt sich der Bund unter Umständen ebenfalls finanziell. Seit Inkrafttreten einer Richtlinie des Bundesfamilienministeriums 2012 kann es also finanzielle Hilfen geben, je nachdem, in welchem Bundesland man wohnt und wie die Bundesländer ihre Landesförderprogramme anteilig ausgestalten. Der Trend zur Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln ist hierbei sowohl im Bund als auch in den Bundesländern klar rückläufig; auch das haben wir gehört. Wie Sie wissen, wurde auch in Brandenburg von 2018 bis 2021 eine entsprechende Landesbezuschussung vorgenommen. Diese hat sich jedoch schon damals von Jahr zu Jahr verringert, und Ende 2022 lief die Förderung endgültig aus. Ich bin mir sicher, dass sich die damalige Regierung unter CDU-Beteiligung die Entscheidung, die Förderung wieder einzustellen, angesichts des großen Leidensdrucks der betroffenen kinderlosen Paare nicht leicht gemacht hat. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man sich als Opposition nun wieder dieser nachvollziehbaren Forderung zuwendet – natürlich im Wissen darum, dass sich die Haushaltslage des Landes seit 2022 nicht verbessert hat. Im Gegenteil: Die letzte Landesregierung – auch unter CDU-Beteiligung – hat sogar die Rücklagen des Landes angegriffen, sodass jetzt noch weniger haushalterischer Spielraum als 2022 für ein eigentlich sinnvolles und wünschenswertes Vorhaben besteht; das betrifft nicht nur die Kinderwunschbehandlung. Wir stehen vor einer notwendigen Priorisierung unserer Vorhaben im Gesundheitswesen, wo es nicht zuletzt „dank“ der unseligen Gesundheitsreform von Herrn Lauterbach sogar um existenzielle Fragen für unsere Krankenhäuser geht. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Das ist für mich klar, und so ehrlich muss man sich den Wählern gegenüber auch machen: Die Koalition wird sich auf das Bestmögliche im Bereich der uns gegebenen Haushaltsspielräume konzentrieren und alle real gegebenen Chancen für unsere Bürger im Land nutzen; das kann ich Ihnen versprechen. Hierzu ist auch die Opposition herzlich eingeladen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das in der Politik immer wieder emotional diskutiert wird – und das zu Recht –: die Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Zwischen 2018 und 2021 hat sich das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund an einem Programm beteiligt, das ungewollt kinderlosen Paaren finanzielle Unterstützung geboten hat – das wurde schon von den Vorrednerinnen angesprochen. Ziel war es, ihnen einen Teil der enormen Behandlungskosten zu erlassen und ihnen damit einen Teil der Last von den Schultern zu nehmen, die nicht nur psychisch und physisch, sondern auch finanziell sehr groß ist. Die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022, dieses Programm nicht fortzuführen, wurde keineswegs leichtfertig getroffen. In einem finanziell schwierigen Umfeld mussten Prioritäten gesetzt werden. Die intensiven Debatten, die seinerzeit im Parlament geführt wurden, haben deutlich gemacht, dass diese Entscheidung niemandem leichtgefallen ist. Auch auf Bundesebene stehen die Zeichen nicht auf Entlastung: Schon im Bundeshaushalt 2024 wurden die Mittel für die Kofinanzierung stark gekürzt. Für das Jahr 2025 ist eine weitere Reduzierung angekündigt. Mehrere Bundesländer haben ihre Beteiligung bereits eingestellt, oder sie haben angekündigt, die Förderung auslaufen zu lassen. Die gemeinsame Bund-Länder-Förderung steht damit auf äußerst wackeligem Fundament. Ich sage es offen: In dieser Situation ist Brandenburg nicht in der Lage, erneut in das Förderprogramm einzusteigen. Ein verlässliches, langfristiges Engagement ist unter diesen Voraussetzungen schlicht nicht darstellbar. Dabei darf eines nicht vergessen werden: Bis 2003 wurden die Kosten für Kinderwunschbehandlungen zu 100 % von den 2025 65 gesetzlichen Krankenkassen übernommen – unabhängig vom Wohnsitz. Diese vollständige Unterstützung wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung massiv eingeschränkt. Seitdem müssen Paare die Hälfte der Behandlungskosten selbst tragen; auch das haben wir schon gehört. Ich bin überzeugt: Eine Lösung auf Bundesebene ist dringend nötig – eine Regelung, die allen betroffenen Paaren hilft, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Brandenburg hat sich schon 2012 für einen solchen Schritt starkgemacht. Der damalige Gesetzentwurf sah vor, den gesetzlichen Zuschuss wieder auf 75 % anzuheben und den Rest vom Bund tragen zu lassen. Leider fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 wurde erneut der Wille formuliert, zu einer flächendeckenden und fairen Förderung zurückzukehren. Auch eine vollständige Kostenübernahme wurde in Aussicht gestellt, doch bislang nicht umgesetzt. Das frühere Brandenburger Förderprogramm war ein Zeichen, aber es war nie eine perfekte Lösung. Es war ein Kompromiss, geboren aufgrund einer Lücke, die der Bund hinterlassen hatte. Und wie damals stehen wir auch heute vor einem schwierigen Spagat zwischen politischem Anspruch und haushalterischer Realität. Doch eines ist klar: Wir geben das Ziel nicht auf. Wir setzen uns weiter für eine gerechte, bundeseinheitliche Regelung ein, die allen ungewollt kinderlosen Paaren unabhängig von Wohnort oder Haushaltslage den Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen erleichtert – und zwar aus Überzeugung. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Antrag nicht zu! Ich sage das nicht, weil mir das Anliegen unwichtig wäre – im Gegenteil –, sondern weil wir eine größere und tragfähige Lösung brauchen, eine Lösung, die Bestand hat. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die rot-lila Landesregierung lässt Paare mit Kinderwunsch im Regen stehen. Wenn es kein Geld vom Land gibt, gibt es auch kein Geld vom Bund – und hier geht es um Tausende von Euros für Paare mit Kinderwunsch. Hier wird die Haushaltslage vorgeschoben; dabei sind nur wenige hunderttausend Euro nötig, damit neues Leben entsteht. Für alles ist Geld da: für eine Dachbegrünung für Krankenhäuser; für Sozialarbeiter, damit Flüchtlinge den Bürgergeldantrag korrekt ausfüllen. Nur für die eigenen Bürger ist kein Geld da. (Vereinzelt Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Geld für Krankenhäuser! Was für ein Skandal!) Sie widersprechen auch dem rot-lila Koalitionsvertrag. Dort steht nämlich – ich habe es einmal herausgesucht –: „Die Politik für Familien in Brandenburg muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen alle Familien ihre individuellen Entscheidungen bestmöglich verwirklichen können.“ Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag, aber daran können Sie sich wahrscheinlich nicht erinnern. Ja, haben wir denn heute schon „gemerzt“? Erst den Bürgern Versprechungen machen, und sie dann nicht nur nicht halten, nein, sondern sie sogar ins Gegenteil verkehren! Das ist übel, das ist ein Verrat. Und ich sage Ihnen: Eine wirklich transparente und ehrliche Familienpolitik gibt es nur mit meiner Partei, mit der Alternative für Deutschland. (Vereinzelt Beifall AfD)
Frau Kollegin, ich darf darauf hinweisen, dass sich eine Kurzintervention auf die Vorrednerin oder den Vorredner beziehen muss. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Frau Ministerin, möchten Sie darauf reagieren? – Sie möchte nicht reagieren. Dann hat Frau Abgeordnete Augustin noch einmal für die antragstellende Fraktion das Wort. Sie haben noch drei Minuten und sieben Sekunden zur Verfügung. Bitte sehr.
Herr Präsident! Ich fand es stellenweise beschämend, wie ein so ernstes Thema in der Debatte von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern „gewürdigt“ wurde – ich schließe auch die Zwischenrufe mit ein – und andererseits dem Thema Kinderwunsch die Asyldebatte gegenübergestellt wurde. Das finde ich des Themas unwürdig. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Frau Bessin, wenn Sie hier so großspurig verkünden, dass Sie Kinderwunschbehandlungen unterstützen wollen, dann lassen Sie mich eines sagen: Nehmen Sie das Thema auf die Bundesebene nach Berlin mit und kämpfen Sie dort für Bundesmittel! (Zuruf der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD]) Frau Graßmel hat es angesprochen: Wir konnten damals in der Debatte über die Förderrichtlinie – übrigens: das war in der 6. Legislaturperiode – überhaupt keine Unterstützung seitens der Familienpolitiker der AfD für das ganze Vorhaben wahrnehmen. Wir haben in der Debatte ja auch immer die Diskussion geführt, auch gleichgeschlechtliche Paare zu unterstützen, die das Bundesprogramm nicht mit eingeschlossen hat. Aber wir in Brandenburg haben gesagt, dass wir sie mit in den Blick nehmen wollen. Das hat es ein bisschen kompliziert gemacht, weil bei diesen Fällen eben die Bundesmittel nicht mit eingeschlossen waren. Da die AfD-Fraktion ja auch in Bezug auf medizinische und biologische Hintergründe keine so große Ahnung hat: (Lachen bei der AfD) Stellen Sie sich vor, eine Kinderwunschbehandlung ist auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren möglich! Es gibt nämlich so etwas wie Samen- und Eizellspenden. (Zuruf von der AfD: Und wo packen Sie die rein?) Damit könnte auch den gleichgeschlechtlichen Paaren hier in Brandenburg geholfen werden; das wäre eine Möglichkeit. (Beifall CDU und SPD) Ich bin dankbar, dass ich immerhin vernehmen konnte, dass Sie die Landesförderung in diesem Bereich als wichtige Investition erachten, denn das ist sie letztendlich. Wir unterstützen eine Kinderwunschbehandlung, denn wir wollen Kinder in diesem Land. Es wurde angesprochen: Wir haben einen Geburtenrückgang zu verzeichnen. Ich finde dieses Programm nach wie vor unglaublich wichtig. Ich habe vernommen, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag heute ablehnen. Der Finanzminister ist wieder im Raum. Deshalb sage ich: Wir werden spätestens in den Haushaltsberatungen einen weiteren Antrag dazu stellen, und ich hoffe, Sie können der Forderung, die Förderrichtlinie für die Kinderwunschbehandlungen in Brandenburg wieder umzusetzen, dann zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um die Überweisung des Antrags. Wenn Sie schon dem Antrag selbst nicht zustimmen wollen, dann lassen Sie uns doch wenigstens im Ausschuss darüber reden! – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt BSW sowie der Abgeordneten Nadine Graßmel [SPD])
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. Wie eben angekündigt beantragt die CDU-Fraktion die Überweisung ihres Antrages „Kinderwunsch erfüllen – Landesförderprogramm auch in Brandenburg wieder umsetzen“ auf Drucksache 8/627 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Zur Sicherheit: Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen also zu den Abstimmungen über die Anträge selbst und beginnen mit dem Änderungsantrag „Nicht nur fälschlicherweise eingestellte Landesförderung reaktivieren, sondern auch entstandene Schäden wiedergutmachen und für bundesrechtliche Korrekturen kämpfen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/720. Es geht um Änderungen im Beschlussteil des Textes. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu dem Antrag „Kinderwunsch erfüllen – Landesförderprogramm auch in Brandenburg wieder umsetzen“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/627. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen - Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/635 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/734 Die Abgeordnete Walter-Mundt eröffnet die Aussprache für die antragseinreichende CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Vor genau 80 Jahren, am 15. März 1945, flogen Kampfbomber der Alliierten einen verheerenden Angriff auf meine Heimatstadt Oranienburg. 5 690 Bomben brachten Tod und Zerstörung; 40 % der Menschen verloren an diesem Tag ihr Zuhause. Oranienburg war Standort der Kriegsindustrie; besonders die Heinkel Flugzeugwerke und die Auer-Werke standen im Fokus britischer und amerikanischer Luftangriffe. Mit mehr als 20 000 abgeworfenen Bomben zählte Oranienburg im Zweiten Weltkrieg zu den am meisten bombardierten Kleinstädten Deutschlands. Besonders tückisch war, dass sehr viele der abgeworfenen Großbomben mit einem chemischen Langzeitzünder versehen wurden. Diese sollten erst zeitverzögert auslösen und damit möglichst viel Zerstörung anrichten oder die späteren Aufräumarbeiten behindern. Viele dieser Bomben detonierten jedoch nicht. Sie befinden sich immer noch im Erdreich und im Wasser – vielleicht unter Schulen, Kitas und Wohngebäuden. Diese Blindgänger sind also immer noch aktiv. Sie können jederzeit detonieren und bleiben damit eine permanente Gefahr für Leib und Leben, für die Sicherheit der Menschen in Oranienburg. Die hohe Konzentration von Bomben mit chemischem Langzeitzünder auf bewohntem Gebiet ist einmalig in Deutschland. Ich bin daher sehr froh, dass sich das Land Brandenburg dieser schwierigen Situation seit Jahren bewusst ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz bewusst hervorheben, dass Brandenburg in den zurückliegenden Jahren viele richtige und wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um die Bombensuche vor Ort zu verbessern und zu beschleunigen. Seit 1990 konnte der Kampfmittelbeseitigungsdienst insgesamt 234 Bomben bergen und unschädlich machen – zuletzt am vergangenen Donnerstag. Die Modellregion Oranienburg wurde im Jahre 2020 ins Leben gerufen und in der zurückliegenden Legislaturperiode mit Leben erfüllt. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekam mehr Kompetenzen. Es wurden 13 zusätzliche Stellen geschaffen, und auch die wichtige Kostenerstattung für 2025 67 Maßnahmen der Grundwasserhaltung wurde bis zum 31.12.2024 ermöglicht. Die Grundwasserhaltung ist ganz besonders wichtig; denn die Stadt Oranienburg selbst muss jedes Jahr rund 4 Millionen Euro für die Kampfmittelsuche aufwenden. Dabei ist jede finanzielle Unterstützung wichtig; denn dieses Geld fehlt uns an anderer Stelle – für Investitionen in notwendige Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Straßen, Brücken etc. Und ja, es ist natürlich Aufgabe des Bundes, sich deutlich stärker an den Kosten der Kampfmittelsuche zu beteiligen. Der Hilfsfonds über 60 Millionen Euro wurde nur einmal aufgelegt und ist beinahe ausgeschöpft. Die Bundeswasserstraßen werden bisher nur anlassbezogen, aber nicht systematisch abgesucht. Ich finde, hier muss der Bund dringend etwas tun. Die finanzielle Unterstützung muss ausgebaut und verstetigt werden. Zudem müssen endlich die Bomben in den Wasserstraßen geborgen werden. Dennoch: Der Bericht zur Auswertung der Modellregion und die Stellungnahme der Stadt Oranienburg haben klar weitere Optimierungspotenziale – auch solche, die in die Zuständigkeit des Landes fallen – aufgezeigt, und hier möchten wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag ansetzen. Erstens: Wir benötigen eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, um befristete Maßnahmen für die Kostenerstattung nach § 44 zu verlängern. Zweitens: Wir wollen die Modellregion in eine Kompetenzregion überführen; darin stimmen wir mit der Koalition überein. Nur: Wir erwarten uns deutlich mehr als ein geändertes Wort im Gesetzestext. Drittens: Bei bürokratischen Hürden – wie dem Vorrang der Gefahrenabwehr gegenüber dem Naturschutz und der Nutzungsartenänderung im Bestand – müssen wir deutlich ansetzen. Und viertens: Oranienburg soll als Wissendrehscheibe und als nationale Kompetenzregion anerkannt werden. Dadurch erhoffen wir uns vor allem, dass die Stadt noch stärker von den finanziellen Fördertöpfen des Landes, des Bundes und der EU profitieren kann. Wir sehen in der Weiterentwicklung der Modellregion zur Kompetenzregion also eine sehr große Chance. (Beifall CDU) Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt zu einem bundesweiten, international anerkannten Vorreiter im Bereich der Kampfmittelbeseitigung werden kann, und damit würde sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Altlastenbeseitigung in ganz Deutschland leisten. Es ist nicht die Frage, ob die Bomben in Oranienburg hochgehen, sondern nur die Frage, wann. Genau unter diesem Gesichtspunkt, nämlich der Ernsthaftigkeit des Themas, bitte ich Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Den Entschließungsantrag habe ich mir angeschaut. Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was Oranienburg gemeinsam mit dem Landtag in der letzten Legislaturperiode schon erreicht hatte. Daher freue ich mich auf die Debatte. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir hier über den 80. Jahrestag des Kriegsendes gesprochen, und erst vor wenigen Tagen – Frau Kollegin Walter-Mundt hat es gerade erwähnt – haben wir in Oranienburg auch des 80. Jahrestags der schwersten Bombardierung von Oranienburg gedacht. Nicht wenige Teilnehmende dieses Gedenkens fühlten dabei besondere Beklommenheit, weil nur wenige Hundert Kilometer, knapp 1 000 Kilometer von uns entfernt, wieder ein Krieg tobt. Lange 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat Oranienburg wie keine andere deutsche Stadt mit tödlichen Kriegsaltlasten zu kämpfen. Rund 20 000 Bomben wurden über Oranienburg abgeworfen, allein knapp 6 000 an jenem 15. März 1945, kurz vor Kriegsende. Das Perfide: Viele dieser Bomben waren mit chemischen Langzeitzündern ausgestattet, die Stunden oder Tage später explodieren sollten. Viele explodierten auch, aber bei einigen funktionierte dieser Mechanismus nicht. Sie liegen bis heute im Oranienburger Boden und sind nach wie vor scharf. Genau darin besteht die besondere Dramatik, das Besondere der Situation Oranienburgs: dass viele dieser scharfen Langzeitzünderbomben immer noch in unserem Boden liegen. Die chemischen Zünder zersetzen sich zunehmend selbst, und mit jedem Tag steigt die Gefahr einer Selbstentzündung. Um es einmal deutlich zu sagen: Jeden Tag droht eine Bombe in Oranienburgs Innenstadt zu explodieren und Menschen zu verletzen oder gar zu töten.
Vielen Dank, Herr Lüttmann. Ich habe eine Zwischenfrage: Herr Lüttmann, ist Ihnen die Teilkostenerstattung für die Grundwasserhaltung für Oranienburg genauso wichtig wie mir und teilen Sie die Auffassung, dass Oranienburg ohne diese Teilkostenerstattung zukünftig weniger Investitionen – die wichtig für diese Stadt sind – vornehmen kann?
Die Teilkostenerstattung ist wichtig. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die Stadt Oranienburg zu unterstützen. Wie das genau aussehen kann, ist, glaube ich, ein elementarer Bestandteil dessen, worum wir uns kümmern müssen, wenn wir beginnen, die Kompetenzregion auszugestalten. Dazu komme ich gleich noch. Eine sichere Zukunft für Oranienburg und seine Bürgerinnen und Bürger ist deshalb nur möglich, wenn es uns schnell gelingt, die noch rund 200 Bombenblindgänger mit Langzeitzünder zu finden und unschädlich zu machen. Mir als Oranienburger und uns als SPD-Fraktion ist es deshalb wichtig, alles dafür zu tun, die Bombensuche durch geeignete Maßnahmen zu beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brandenburg hat seit dem Jahr 2000 über 213 Millionen Euro für die Kampfmittelsuche im Land Brandenburg ausgegeben, rund die Hälfte davon in Oranienburg. Damit ist Brandenburg, im Gegensatz zum Bund, seiner Verpflichtung zur Kampfmittelbeseitigung immer nachgekommen, und wir werden das weiterhin tun. Ein großer Schritt nach vorn bei der Kampfmittelsuche war 2019 die Schaffung der Modellregion Oranienburg. Mit zusätzlichen 13 Personalstellen beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg, KMBD, einer höheren Grundfinanzierung und besseren Ausstattung haben wir die Bombensuche effizienter und sicherer gemacht. Der nun vorliegende Evaluationsbericht bestätigt: Die Modellregion war ein Erfolg. Im Vergleich zu den fünf Jahren vor Schaffung der Modellregion konnte fast doppelt so viel Fläche aus dem Kampfmittelverdacht entlassen werden. Der KMBD hat mehr Kompetenzen erhalten, wodurch Gefährdungseinschätzungen optimiert und Verfahren insgesamt beschleunigt werden konnten. Als Mitinitiator der Modellregion freut mich das sehr. Doch wir dürfen hierbei nicht stehenbleiben. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen auf den Erfolgen der Modellregion aufbauen. SPD und BSW haben im Koalitionsvertrag deshalb das Ziel festgeschrieben, die Modellregion in eine Kompetenzregion zu überführen. Liebe CDU, der Sinn solcher Ankündigungen besteht übrigens darin, dass im Laufe der Legislaturperiode entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die wiederholt geäußerte Erwartungshaltung, es müsse bereits jetzt feststehen, wie die Kompetenzregion aussehen soll, geht völlig fehl. Mit unserem Entschließungsantrag konkretisieren wir nun unseren Zeitplan und fordern: Bis zum Ende des vierten Quartals 2025 soll der Plan, wie die Kompetenzregion ausgestaltet werden soll, vorliegen. Unsere Sprengmeister sollen immer auf dem neuesten Stand der Technik sein und ihr Know-how kontinuierlich erweitern können. Das Land Brandenburg soll sich beim Bund weiter für eine Unterstützung durch den Bund einsetzen und dafür kämpfen, dass die Regelung zur Rüstungsaltlastenfinanzierung aus den 1950er-Jahren neu gefasst wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kampfmittelsuche in Oranienburg wird noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Besondere Verantwortung tragen dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KMBD und der privaten Kampfmittelräumdienste. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen und ihnen für ihren Einsatz zum Schutz der Menschen in Oranienburg und im ganzen Land Danke sagen. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD) Danken möchte ich auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Oranienburg, den Kräften der Feuerwehr und der Polizei. Jede Bombenbeseitigung birgt ein hohes Risiko, erfordert oft eine monatelange Planung und ist mit hohem Kraftaufwand für alle Beteiligten verbunden. Mit der Einrichtung der Kompetenzregion werden wir als Land die Bombensuche in Oranienburg weiter intensiv unterstützen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in der Rednerliste fortfahren, möchte ich all denjenigen, die sich gerade auf der Pressetribüne befinden – von mir aus gesehen: rechts und links –, einen Hinweis geben: Das Filmen in die Reihen der Abgeordneten hinein, um dann unter Umständen – versehentlich – die Unterlagen zu filmen, ist in diesem Haus untersagt. Ich bitte Sie, auch wenn die Kamera soeben in Richtung des Rednerpults gedreht wurde, die Aufnahmen, die Sie vorher mit Ihrer Kamera getätigt haben, weder zu verwenden noch zu veröffentlichen; sonst behalten wir uns rechtliche Maßnahmen vor. Vielen Dank für die zukünftige Beachtung dieser Regel, die hier im Haus gilt. (Vereinzelt Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Sagen Sie das doch Ihren eigenen Leuten!) Jetzt fahren wir entsprechend der Rednerliste mit der Abgeordneten Frau Meyer von der BSW-Fraktion fort. (Beifall BSW – Steeven Bretz [CDU]: Nein!) – Nein? – Stopp! Frau Meyer, entschuldigen Sie bitte! Zunächst hat der Abgeordnete Freiherr von Lützow für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD) Frau Meyer, Sie sind danach an der Reihe. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Vielen Dank, Herr Präsident, für die Richtigstellung! Ich war gerade verwirrt; bei mir stand es auch anders. – Ich hatte mir eigentlich eine andere Rede geschrieben; aber diese verkneife ich mir jetzt und mache es anders. (Steeven Bretz [CDU]: Bitte nicht!) Es sind viele, viele Bomben gefallen, nicht nur auf Oranienburg. Oranienburg war aber sicherlich das am dichtesten besiedelte Gebiet, das bombardiert wurde; die Gründe sind genannt worden. 2025 69 Ich muss sagen, Herr Lüttmann: Hut ab! Da haben Sie als Politiker einmal was Richtiges hingekriegt. Das ist wirklich wichtig für die Bürger vor Ort. Aber das ist nicht ausreichend. Es sind ja nicht nur die Bomben mit Langzeitzündern. Man hatte auch Phosphorbomben und vorher „Häuserknacker“ – so hießen sie im Fachjargon – abgeschmissen. Um die Feuerwehr zu behindern, wurden – darauf hatten sich die Engländer spezialisiert – Phosphorbomben, also Brandbomben, abgeschmissen.
Herr Abgeordneter, bitte geben Sie mir eine Sekunde. – Ich verweise jetzt zum zweiten Mal darauf, dass die Kameras nicht auf die Abgeordnetenreihen gerichtet und die Unterlagen nicht gefilmt werden dürfen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Ansonsten sehe ich mich veranlasst, Sie des Raumes zu verweisen. Das war, wie man im Fußball sagen würde, die Gelbe Karte. Wenn Sie meiner Aufforderung nicht nachkommen, bitte ich Sie, diesen Raum mit Ihrer Kamera zu verlassen. Oder Sie drehen die Kamera in Richtung Rednerpult. – Vielen Dank. Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow, Sie können fortführen. Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Danke. – Es ist ja auch so gewesen: Berlin war mit einem Flakgürtel umgeben. Wenn ein amerikanischer oder englischer Bomber angeschossen wurde, hat er im Notabwurf die Bomben einfach irgendwo abgekippt. Die Notabwürfe sind ja nicht dokumentiert. Es ist also nicht nur Oranienburg betroffen, sondern das komplette Gebiet Brandenburgs. Im südlichen Bereich Brandenburgs fand die Schlacht um Halbe statt; Herr Scheetz hat dazu schon ausgeführt. Auch auf Potsdam sind massiv Bomben geschmissen worden. Die Modellregion – oder vielmehr das, was durch das Land in der Gegend von Oranienburg geschaffen worden ist – ist natürlich gut, reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir haben nicht nur in Oranienburg Probleme mit der Munition. Es sind auch nicht nur die abgeworfenen Fliegerbomben, auch wenn diese sicherlich den größten Schaden verursacht haben. Es geht auch um die vergrabenen Schützenabwehrminen, Panzerminen etc., die noch überall im brandenburgischen Boden sind. Gehen Sie mal in den Wald bei Jüterbog und versuchen Sie, Pilze zu finden. Sie finden dort mehr Munitionsteile als Pilze; das garantiere ich Ihnen. Auch da müssen wir ran! Heute schreiben Sie von der CDU einige Forderungen in Ihren Antrag, obwohl Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, viel mehr zu machen. Es ging ja schon damals unter Schönbohm los, der forderte, dass der Bund sich finanziell stärker einbringen müsse. An mehreren Bundesregierungen war die CDU beteiligt, und es kam trotzdem nichts. Es kam nicht mehr Geld, obwohl wir es eigentlich gebraucht hätten. In den Verträgen ist festgelegt, dass sich um bestimmte Sachen der Bund kümmern muss und für die anderen die Länder zuständig sind. Da kam auch nichts bzw. nicht viel. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Wenn wir den Antrag der CDU-Fraktion beschließen – wir werden ihm zustimmen –, (Steeven Bretz [CDU]: Oh!) dann kann das nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Allerdings sollten wir uns erst mal auf den Aufbau der Kompetenz bei uns in Brandenburg konzentrieren und nicht gleich ganz Deutschland einbeziehen. Zunächst müssen wir unsere eigenen Kräfte weiter aufbauen; dann können wir auch die Probleme in anderen Gegenden angehen. Oranienburg ist wie gesagt nicht die einzige Gegend, wo noch viel Munition im Boden liegt, wo man also nicht im Wald spazieren gehen oder als Feuerwehrmann einen Brand löschen kann, ohne Gefahr zu laufen, durch Altlasten in die Luft gesprengt zu werden. Wir haben es auf den Übungsplätzen mit Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg, aber auch noch mit denen aus dem Ersten Weltkrieg zu tun. Auch die Sowjetarmee hat uns einiges hinterlassen. In Jüterbog sind Raketenteile einfach in einen Krater geschüttet worden. Das liegt dort alles noch und muss geräumt werden. Das ist definitiv notwendig, und es muss schnell passieren. Die kleineren Orte sind, was die Erweiterungsflächen angeht, an der Kapazitätsgrenze angekommen. Wir verzeichnen insbesondere im Speckgürtel einen Zuzug, und dort liegt noch eine Menge im Boden. Im Bereich des äußeren Rings um Berlin, des sogenannten dritten Verteidigungsrings, wie er damals hieß, liegt noch viel. Bei Schönefeld gab es vor ein paar Jahren einen Brand. Damals hat man sich zuerst gefragt: Oh, was ist das für weißes Pulver? – Es war Teil einer Phosphorbombe, die durch die Beackerung nach oben gekommen war. Auch da muss etwas passieren. Natürlich können wir nicht überall den Boden so absuchen wie in Oranienburg; dort ist es zwingend notwendig. Ich kann mich an Zeitungsmeldungen zu DDR-Zeiten erinnern, dass beim Hausbau wieder eine Fliegerbombe gefunden wurde und 5 000 Leute evakuiert werden mussten. Ich kann mich noch an all diese Meldungen erinnern. Aber, wie gesagt, das eine ist Oranienburg. Die Suche nach Kampfmitteln dort sollten wir weiter betreiben und vernünftig ausbauen. Aber wir sollten unseren Fokus auch auf den Rest des Landes Brandenburg legen, zumindest auf die Schwerpunkte, und auch dafür Konzepte ausarbeiten. Vielen Dank für diesen Antrag. Darin finden sich alle die Punkte wieder, die ich damals schon im Ausschuss angesprochen habe; wir haben ja schon damals darüber diskutiert. Ich finde diesen Antrag gut, meine Fraktion auch, und wir unterstützen ihn vollumfänglich. Im Notfall, falls der CDU-Antrag abgelehnt wird, unterstützen wir auch den Antrag der Koalitionsfraktionen, damit zumindest ein bisschen in die richtige Richtung gegangen wird. – Vielen Dank. (Beifall AfD - Steeven Bretz [CDU]: Herr Baron, ganz starke Rede – ganz stark!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In der vergangenen Woche las ich in der „Berliner Zeitung“, dass Rüstungsvertreter mit Vertretern der EU-Kommission darüber verhandeln, die Nachhaltigkeitsregeln auch auf Rüstungsprojekte anzuwenden. Damit sollen eigentlich umweltfreundliche und sozial verantwortliche Investitionen gefördert werden. Diese Deklaration soll aber nun bedeuten: Wenn man in Rüstungsprojekte investiert, erhält man finanzielle Vorteile. Die Begründung lautet: Diese Rüstungsprojekte tragen zum Frieden bei. Die Rüstungsindustrie brummt seit Jahren; sie verdient sich an den aktuellen und den drohenden Kriegen dumm und dämlich. Ich frage mich, ob die Großaktionäre der Rüstungsunternehmen den Hals nicht voll genug kriegen können. (Beifall BSW) Aber nun zu unserem Antrag! Der Zweite Weltkrieg ist nun seit 80 Jahren vorbei. Für den Kampfmittelbeseitigungsdienst ist er es nicht; denn die Aufräumarbeiten dauern an. Wenn Pistorius’ Forderung – es wird, wie es aussieht, auch das Ziel der Politik der nächsten Bundesregierung sein – umgesetzt wird, sollen wir bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Dann können wir davon ausgehen, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst auch noch in hundert Jahren genügend zu tun haben wird. Es ist ein gefährliches und zugleich zukunftssicheres Gewerbe. Die Beseitigung der Altlasten muss natürlich beschleunigt und die Übernahme der Kosten durch den Bund sichergestellt werden. So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Deshalb stellen wir heute diesen Entschließungsantrag zur Abstimmung. Die Munitionsverseuchung begann aber nicht erst im Zweiten Weltkrieg, sondern schon im 19. Jahrhundert mit Königlich-Preußischen Artillerieschießplätzen. Während des Kalten Krieges kamen weitere Truppenübungsplätze hinzu. Teilweise sind die Gebiete heute noch nicht betretbar und bereiten Probleme bei der Waldbrandbekämpfung. Dies ist ein Beispiel dafür, dass schon allein die Kriegsvorbereitung den Interessen des Natur- und Umweltschutzes entgegensteht. Am gefährlichsten sind die Bombenfunde in Wohngebieten. Die Oranienburger können ein Lied davon singen; in der vergangenen Woche wurde im Ortsteil Germendorf der 234. Blindgänger seit der Wende gesprengt. Diese Woche waren auch die Menschen in Prenzlau betroffen. Aber warum wurde Oranienburg zu einem derart mit Kampfmitteln verseuchten Gebiet? In den letzten Kriegswochen wurde Oranienburg zum Ziel amerikanischer Bombardements. Die 8. Air Force der USA zerstörte fast vollständig die Auer-Werke, die für das Atombombenprogramm der Nazis Uran aufbereiteten. Der Forschungswettlauf um die Atombombe war damals in vollem Gange, und das während eines Weltkriegs. Nach den Äußerungen des amerikanischen Generals Leslie Groves diente die Zerstörung der Auer-Werke vor allen Dingen einem Ziel: dem Hauptfeind, den Sowjets, die schon an der Oder standen, nicht das Uran und die Forschungsergebnisse zu überlassen. Ich habe den Eindruck, es wird viel zu viel und zu schnell darüber geredet, kriegstüchtig zu werden – als ob es keinen anderen Weg gäbe, die Sicherheit Deutschlands und Europas zu garantieren. Ich denke, wir müssen noch über viele Fragen ernsthaft diskutieren, ohne die Diskussion mit Unterstellungen zu vergiften und damit unmöglich zu machen. Zum Beispiel: Tragen Maßnahmen zur Eskalation oder zur Deeskalation bei? Oder vielleicht sogar zu einem Kriegsende in der Ukraine und in Gaza? Und: Sollten wir, statt aufzurüsten, nicht lieber Diplomaten und Konfliktforscher ausbilden, (Beifall BSW) um die verschiedenen Interessen in der Welt zu besprechen und auszugleichen und um Abrüstungsabkommen – solche gab es ja schon – zu reaktivieren? Wir wissen alle nicht, wann die Friedensbemühungen von Trump zu einem Ergebnis führen und wie lange der Frieden halten wird. Europa kann das Verhandeln doch nicht den Nichteuropäern überlassen! Wir dürfen nicht in eine neue Aufrüstungsspirale kommen. Punkt 5 des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen, die Einbringung des Entwurfs eines Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzes, soll dafür sorgen, dass die Generationen, die diesen Krieg nicht zu verantworten haben, auch nicht länger mit den Kriegsfolgen belastet werden. Ich möchte daran aber den Appell knüpfen, dass die heutigen politisch Verantwortlichen in Deutschland alles dafür tun, dass dieses Gesetz nicht zur Dauereinrichtung wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete Meyer, ich habe mich zwischendurch wirklich gefragt – und das meine ich gar nicht despektierlich –, was Ihre Ausführungen mit unserem Antrag zu tun haben. Natürlich habe ich schon heute Morgen in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 die Unterschiedlichkeit der Positionen festgestellt; jetzt, bei Tagesordnungspunkt 10, wird es noch deutlicher. Ein paar Dinge muss ich dazu anmerken: Lieder singen wir nicht in Oranienburg; das kann ich Ihnen sagen. Wir versuchen, mit allen politischen Mitteln und unter Einbeziehung jeder politischen Couleur daran zu arbeiten, dass diese Last geringer wird. Die Kampfmittelbeseitigung ist eine Generationenfrage. Die „Antwort“ auf diese Frage werde ich nicht mehr erleben – ich bin 47; ich oute mich mal kurz. Auch meine Kinder werden diese Verantwortung tragen, deren Kinder wahrscheinlich auch noch, weil wir mindestens noch 200 Bomben in der Erde haben, wahrscheinlich noch viel mehr. 2025 71 Ich möchte hier wirklich das Szenario mit der Möglichkeit von Selbstdetonationen aufmachen. Dieser Gefahr müssen wir uns stellen. Prof. Spyra schrieb schon 2008 in einem Gutachten: Es ist nicht die Frage, ob es dazu kommt, sondern nur, wann es dazu kommt. – Wir hoffen nicht, dass auch nur eine einzige Bombe detoniert; das gab es schon in der Vergangenheit. Wenn aber eine hochgeht, dann kommt es möglicherweise zu einer Folge- bzw. Kettenreaktion. Angesichts dessen muss doch jeder politisch Verantwortliche sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht alles dafür tun, dass dieses schlimme Szenario niemals eintritt. Wenn Sie diese Haltung nicht mittragen, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Situation in Oranienburg hat mit Trump überhaupt nichts zu tun, sondern hier geht es um die Sicherheit der Menschen vor Ort. Dieses Anliegen ist ernst zu nehmen. – Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD)
Ich verstehe die Intention jetzt nicht. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, und da bitte ich um Zustimmung. Eine Kompetenzregion sozusagen als Fortsetzung oder Erweiterung der bisherigen Modellregion Oranienburg zur Kampfmittelbeseitigung einzurichten, halte ich für zielführend. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ist das am stärksten mit Kampfmitteln belastete Bundesland. Innerhalb unseres Landes haben wir in Oranienburg eine besondere Situation, die nicht allein mit der hohen Kampfmittelbelastung zu tun hat, sondern durch den hohen Anteil an Bomben mit chemischen Langzeitzündern zusätzlich kompliziert wird – eine wirklich besonders schwierige Lage. So muss man auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs leider sagen, dass dessen Folgen noch nicht beseitigt sind. Wir haben es weiterhin mit einer Generationenaufgabe zu tun, und zwar in ganz Brandenburg. Gerade heute wurde in Prenzlau eine russische 100-Kilo-Fliegerbombe neutralisiert. Auch von dieser Stelle aus noch einmal unser herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die dort mitgearbeitet haben! (Allgemeiner Beifall) viele Jahre hinweg fraktionsübergreifend im Grundsatz einig. Das galt auch für die jeweiligen Landesregierungen, egal von wem sie gestellt wurden; das möchte ich hier ausdrücklich festhalten. Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird; denn Oranienburg braucht weiterhin unsere volle Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe. Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang noch einmal meine Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es angemessen wäre, wenn der Bund die Kosten für die Kampfmittelberäumung in Zukunft vollständig übernehmen würde. Wir reden hier letztlich in Bezug auf Brandenburg von den nachwirkenden Folgen des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs, und diese sind eine Verantwortung des Gesamtstaats und keine schlichte Ländersache. (Beifall SPD, BSW und CDU) Aus verschiedenen Gründen ist Ostdeutschland stärker als der Westen belastet, und die neue Bundesregierung könnte bei dieser Gelegenheit gleich noch etwas für den Osten tun. Die besonders schwierige Situation in Oranienburg ist eine Teilmenge dieser Problematik. Der Landtag hat diesem Umstand mit der Einrichtung der Modellregion Oranienburg Rechnung getragen. Natürlich werden wir die Erfahrungen der Modellregion aufgreifen, sie fortlaufend im KMBD und mit der Stadt analysieren und auswerten. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Haus diese Zusammenarbeit im eigenen und im Interesse des Landes eng begleitet. Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird die Unterstützung für Oranienburg fortsetzen, die Aufgaben und Befugnisse des KMBD in der Modellregion verstetigen und die Modellregion perspektivisch als Kompetenzregion für Kampfmittelbeseitigung fortführen, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die vorliegenden Anträge zeigen, dass der Landtag gewillt ist, Oranienburg auch in Zukunft nach besten Kräften zu unterstützen. Das ist auch aus Sicht der Landesregierung sehr zu begrüßen. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und BSW ist dabei der Vorzug zu geben; denn er ist konkreter und präziser formuliert, näher an den praktischen Notwendigkeiten orientiert (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Lachen bei der CDU – Zurufe der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU] und Steeven Bretz [CDU]: Nee!) und kommt auch insgesamt besser auf den Punkt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW – Unruhe bei der CDU)
Vielen Dank. – Für die antragseinreichende CDU-Fraktion erhält nochmals Frau Abgeordnete Walter-Mundt das Wort. Bitte schön. – Sie haben noch 4:34 Minuten zur Verfügung.
Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich fange einmal hintenrum an – seien Sie mir nicht böse, aber das muss jetzt sein, und Sie müssen da leider alle durch –: Frau Ministerin, ich bin in großen Teilen bei Ihnen. Sie haben mich klatschen sehen, als Sie sagten: Der Bund muss genauso verpflichtend mit rein. – Dafür war ich schon immer, das habe ich schon 2013 und all die Jahre danach gesagt, jedes Mal, wenn ich hier vorne stand, oder wo auch immer. (Lars Hünich [AfD]: So lange sind Sie schon hier im Parlament?!) – Nein, bin ich nicht, aber so lange kämpfe ich für dieses Thema. Aber schön, dass Sie mir zuhören. Frau Ministerin Lange, Sie mussten selbst schmunzeln, als Sie gerade sagten, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen präziser sei. Ich glaube – und es geht gar nicht um den Anspruch auf Vollständigkeit; da könnten wir bestimmt noch zehn Punkte reinschreiben –, mein Antrag ist sehr präzise. Das sage ich nicht, weil ich etwa glaube, hier die Klügste zu sein und alles dazu zu wissen, sondern: Wir haben uns intensiv mit der Stadt Oranienburg darüber unterhalten und uns deren Stellungnahmen angeschaut. Darin wird klar der Hinweis gegeben, dass Unterstützung weiterhin notwendig ist, damit die Arbeit auch künftig geleistet werden kann. Die Stadt wünscht sich, dass ein transparentes Verfahren zur Umwandlung von der Modellregion zur Kompetenzregion stattfindet. Ich muss Ihnen sagen: Momentan geht der Trend in Oranienburg hin zu der Einschätzung, dass das Verfahren nicht ausreichend kommuniziert wurde. Wenn man es bis Ende des Jahres bei einem „Weiter so!“ belassen möchte, werden wir der Sache nicht gerecht. Ich glaube auch nicht, dass das Ihr Anspruch ist. (Beifall CDU) Noch präziser kann ich es gern beim nächsten Mal formulieren. Sie werden es mir nachsehen: Ich werde bei diesem Thema nicht lockerlassen, auch in Zukunft nicht. Ich möchte gern noch einmal auf Kollegen Lüttmann und die SPD-Fraktion eingehen. Zu der Änderung des § 44 Ordnungsbehördengesetz: Sie sagten, wir hätten da viel getan. Das ist richtig; wir haben es sogar gemeinsam gemacht. In den letzten fünf Jahren haben wir dafür gestritten, dass die Sachen verstetigt werden. Noch einmal kurz zur Historie: In den Jahren 2011 bis 2019 wurde die Grundwasserhaltung von Rot-Rot gestrichen, weil damals der Bombenfund auf der Kuhwiese – ich erzähle jetzt mal ein bisschen aus der Historie – zu teuer war. Danach hat das Land gesagt: Da sind wir raus, das möchten wir nicht mehr. So hohe Wasserkosten und dieses Prinzip können wir nicht mehr tragen. Liebe Stadt, seht zu, wie ihr das macht, wir machen es nicht mehr. Wir haben es dann gemeinsam wieder eingeführt und eigentlich für dieselbe Sache gestritten. Schade, dass der Blick heute offensichtlich nur noch in Richtung Bund geht. Und ja, da würden wir auch gemeinsam kämpfen; das tun wir gerne. Aber es kann nicht sein, dass das Land bei dieser wichtigen Frage für Oranienburg jetzt wieder drei Schritte zurückgeht. (Beifall CDU) Ich hatte schon die Hoffnung, dass unser Antrag noch etwas zu einer Veränderung beiträgt. Wir haben ihn frühzeitig eingereicht. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Ich habe vor zehn Wochen ein Auskunftsbegehren bei der Ministerin dazu gestellt. Wir hätten in diesem Verfahren wirklich gerne alle mitgenommen. Wenn es dazu führt, dass Sie trotzdem noch einmal darüber nachdenken, dass dieser wichtige Punkt mindestens einer Prüfung bedarf, wäre ich froh. Nicht einmal eine Prüfung findet mehr statt, und da, Herr Lüttmann, enttäuschen Sie mich wirklich. Ich glaube aber, es geht nicht um meine eigene Enttäuschung, sondern darum, dass die Stadt Oranienburg sehnsüchtig auf diese Entscheidung wartet. Ich komme zur AfD: Freiherr von Lützow, natürlich hat Oranienburg das Hauptproblem, aber andere Bereiche in Brandenburg müssen genauso betrachtet werden. Deswegen enthält unser Antrag den Punkt, dass wir uns die Bereiche anschauen und dass wir als Kompetenzregion landesweit, ja deutschlandweit tätig sein wollen – gerne auch darüber hinaus –, weil der Kampfmittelbeseitigungsdienst hier wirklich großartige Arbeit leistet. Ich durfte mir schon mehrfach angucken, was die Herren und Damen dort leisten. Sie alle dürfen das sicherlich auch tun, wenn Sie mal nach Oranienburg kommen. Das ist unfassbar. Es hat sich vieles systematisch verändert und technologisch entwickelt. Ich bin sehr dankbar. An dieser Stelle nutze natürlich auch ich die Gelegenheit, mich bei den Kollegen vom Kampfmittelbeseitigungsdienst herzlich zu bedanken, aber auch bei der Stadt Oranienburg und bei den Kameraden, die jedes Mal für uns dort rausfahren, um den Sperrkreis entsprechend zu sichern. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD und BSW) Sehen Sie es mir nach: Zu dem Koalitionsantrag können wir uns nur enthalten. Wenn ich dazu Ja sagen würde, dann hätte ich das Gefühl, dass wir uns nicht mehr an das hielten, was wir damals miteinander vereinbart haben. Deswegen werden wir uns zu dem Punkt enthalten; da stehen richtige Sachen drin. Wir werden der Überweisung des AfD-Antrags an den Fachausschuss zustimmen und hoffen, dass das Thema weiter Präsenz hat und Sie noch einmal darüber nachdenken, was Sie wirklich im Landeshaushalt dafür einstellen. Und zum BSW: Seien Sie mir nicht böse, aber da sind wir meilenweit voneinander entfernt. – Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ganz herzlichen Dank! Das kann man verstehen!)
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Wie soeben angekündigt beantragt die AfD-Fraktion die Überweisung des CDU-Antrags „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen – Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern“ auf Drucksache 8/635 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt gegen diesen Überweisungsantrag? – Pro forma: Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir treten in die Abstimmung über die einzelnen Anträge ein. Wir beginnen mit dem Antrag „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen – Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern“ der CDU-Fraktion auf 2025 73 Drucksache 8/635. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Kompetenzregion bei der Kampfmittelsuche – Erfolgreich erprobte Strukturen der Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche verstetigen, Kampfmittelsuche und -beseitigung weiter optimieren“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/734. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/623 (Neudruck) Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/740 Die Aussprache beginnt Frau Abgeordnete Kotré von der antragseinreichenden AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Im Mittelpunkt dieser Debatte werden wieder einmal die illegale Masseneinwanderung und ihre Konsequenzen für unser Land und unsere Gesellschaft stehen. Ich möchte Sie heute dazu ermutigen, sich der Realität zu stellen und sich mit den notwendigen Lösungsansätzen zur Bewältigung der Migrationskrise zu befassen. Dazu liegt Ihnen unser Vorschlag zur Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer vor – nach dänischem Vorbild. Das Land Dänemark hat eine Vorreiterrolle eingenommen. Es lässt sich nicht von maßlosen EU-Vorgaben gängeln, sondern geht seinen eigenen Weg – und dieser Weg ist beeindruckend. Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2023 zählten wir im Land Brandenburg mehr als 14 000 Zugänge von Migranten, während die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Land auf etwa 4 500 gestiegen ist – und die Ukrainer sind dabei noch nicht einmal mitgezählt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Herausforderungen sind enorm, und die bestehenden Strukturen sind überlastet. Unsere Kommunen, die von der Landesregierung ohne Not an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht werden, können und dürfen nicht weiter für Ihre verfehlte Politik herhalten müssen – für die verfehlte Politik von einigen wenigen. (Vereinzelt Beifall AfD) Wer kein Bleiberecht hat, darf selbstverständlich nicht auf die Kommunen verteilt werden. Er muss vielmehr auf seine zügige Ausreise vorbereitet werden. Wenn angebliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse bestehen, darf dies nicht zu einer Belohnung führen. Es muss trotzdem konsequent gehandelt und eine Unterbringung in speziellen Rückkehrzentren durchgeführt werden. Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Fakten werfen: Obwohl wir in den letzten Jahren eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen unterbreitet haben, ist die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen in Brandenburg besorgniserregend niedrig. Im Jahr 2023 wurden nur 220 Abschiebungen durchgeführt. Das ist im Vergleich zu den geschätzt mindestens 10 000 ausreisepflichtigen Personen mehr als unzureichend. Duldungen sind kein Dauerzustand. Es handelt sich dabei lediglich um eine vorübergehende Aussetzung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, denn diese bleibt gleichwohl bestehen. An dieser Stelle ist es wichtig, zu betonen, dass es nicht nur um Zahlen geht, sondern auch um ein fundamentales Verständnis von Recht und Ordnung. In Dänemark hat man ein Modell entwickelt, das die Rückführung abgelehnter Asylantragsteller effektiv gestaltet. Die dortigen Rückkehrzentren bieten nicht nur eine kontrollierte Umgebung, sondern sorgen auch dafür, dass die Rückführungsprozesse zügig und transparent ablaufen. Wir müssen uns fragen: Warum sollten wir nicht von erfolgreichen Modellen lernen? Ähnlich wie in Dänemark ist es auch unsere Aufgabe, die Rechtslage konsequent durchzusetzen. Es ist nicht vermittelbar, dass Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, weiterhin in unserem Land bleiben dürfen. Es schafft falsche Anreize für die illegale Einreise und befeuert die aktuelle Lage immer weiter. Darüber hinaus müssen wir die Bedeutung der kommunalen Solidarität hervorheben. Ein Rückkehrzentrum würde dazu beitragen, die drängenden Probleme zu lindern und gleichzeitig gezielt Ressourcen der Kommunen für den Alltag der Menschen freizumachen. Mit einer strukturierten Rückführungsstrategie, die sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die humanitären Grundsätze respektiert, ist dieses Ziel erreichbar. (Vereinzelt Beifall AfD) Mit der Einrichtung eines Rückkehrzentrums können wir ein deutliches Zeichen setzen – ein Ort, an dem vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer bis zur Abschiebung untergebracht werden, und zwar nach dem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“, ein Ort, der nicht einfach verlassen werden kann, aus dem heraus nicht einfach untergetaucht werden kann. Nach dem Vorbild anderer Länder sollten wir die Möglichkeit nutzen, die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung zu erhöhen, und parallel und nahtlos daran anschließend eine Unterbringung in einem Rückkehrzentrum zu etablieren. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich muss wieder einmal mahnen, sehr geehrte Damen und Herren: Wenn wir nicht konsequent mit jenen umgehen, die sich nicht an die Regeln halten, untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. In der heutigen Diskussion erleben wir nicht nur eine politische Auseinandersetzung, sondern auch eine Debatte über die Zukunft unseres Landes und darüber, wie wir in einer sich schnell verändernden Welt zusammenarbeiten wollen. Es ist an der Zeit, Antworten auf drängende Fragen zu geben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Nun verliere ich noch kurz einige Worte zu dem Entschließungsantrag der CDU, der uns heute Morgen vorgelegt wurde: Dieser Antrag ist in unseren Augen nicht zustimmungswürdig. Darüber, dass unser Antrag angeblich nicht weitsichtig genug wäre, kann ich hinwegsehen. Das müssen Sie hineinschreiben, das ist völlig in Ordnung; das ist Ihre Aufgabe. Aber es sind mehrere Punkte darin enthalten, denen wir einfach aus faktischen Gründen nicht zustimmen können: Sie wollen einen Familiennachzug nach strengeren Kriterien. – Nein, wir wollen überhaupt keinen Familiennachzug. (Beifall AfD) Sie wollen verpflichtende Integrationskurse und eine Arbeitsmarktintegration. Wir sagen: Wer in dieses Land kommt und einen Asylgrund hat, der braucht sich hier nicht lange zu integrieren, denn Asyl ist ein Recht auf Zeit. (Beifall AfD) Diese Menschen haben das Land wieder zu verlassen. Wir müssen keine Abermillionen in Integrationsmaßnahmen stecken, denn diese sind völlig überflüssig, meine Damen und Herren. Zuletzt – auch ein Punkt, dem wir überhaupt nicht zustimmen können, und deshalb werden wir den Entschließungsantrag der CDU ablehnen –: Sie wollen eine soziale Vermischung in Gebieten, in denen mehr als 50 % Migranten leben. Sie wollen also Deutsche – die in diesem Falle vermutlich eher Geringverdiener sind – in diese Gebiete absiedeln. Sie wollen, dass diese Menschen dorthin gehen, weil es vermutlich wesentlich günstiger ist, dort zu leben – und Sie liefern diese Menschen damit ans Messer. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Auch der vorliegende AfD-Antrag wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode nahezu wortgleich in diesem Hohen Hause besprochen. Wir sehen also: Was die AfD hier macht, ist reine Zeitverschwendung für das Parlament. Aber das ist ja Ihre Taktik: Gruselmärchen erzählen, Stöckchen ins Getriebe werfen und das Land schlechtreden. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Besseres verdient. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Die ganze Debatte hat schon einmal stattgefunden, deshalb kurz zusammengefasst: Der Verweis auf Dänemark ist Quatsch, denn das EU-Recht ist aufgrund einer Sonderregelung für Dänemark nur teilweise verbindlich. Die dänische Regierung hat vor langer Zeit, als die Zuständigkeiten und der Rechtsrahmen der EU für den Bereich Inneres, Migration, Asyl und Justiz ausgeweitet worden sind, eine Ausnahme für sich durchgesetzt. Somit finden die entsprechenden Vorgaben für Dänemark keine Anwendung. – Ich vermisse jetzt fast den Zwischenruf: Das sollten wir auch machen! – Die AfD schläft sogar bei ihrem eigenen Antrag. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Nein, das werden wir nicht machen, denn wir brauchen in Europa nachhaltige Lösungen im Sinne von Kooperationen mit unseren europäischen Partnern – und eben nicht ohne sie. (Beifall SPD) Deutschland als Architekt und Grundpfeiler der europäischen Idee steht für Kooperation, auch aus eigenem Interesse. Denn wenn man sich auf langjährige Partner nicht mehr verlassen kann – das merken wir dieser Tage schmerzlich –, brauchen wir ein starkes und kooperatives Europa. (Beifall SPD) Aber ein starkes Europa will die rechte Seite hier nicht. Die AfD will nicht einmal ein starkes Deutschland. (Beifall SPD – Lachen bei der AfD sowie Zurufe) Beweis gefällig? Achtung, Zitat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Zurufe von der AfD: Ja, ja!) Für dieses Zitat dürfen Sie sich bei Christian Lüth, dem langjährigen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und langjährigen Gauland-Gefährten, bedanken. (Andreas Galau [AfD]: Der nicht mal mehr Mitglied ist! – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Das ist die Wahrheit, endlich einmal ausgesprochen von der AfD – und ich meine, die heutige Debatte um russisches Öl hat doch eines gezeigt: Sie sind Putins Parlamentspartisanen. So sieht es aus! (Beifall SPD) Ihnen geht es nicht um Deutschland, das werden wir Ihnen auch weiterhin in jeder Parlamentsdebatte nachweisen. Wenn Sie endlich einmal anfingen, sich mit der Realität auseinanderzusetzen, und nicht ständig Ihren eigenen Antrag kopieren würden, würden Sie feststellen, dass einige der von Ihnen geforderten Maßnahmen bereits in Umsetzung sind. Was hat etwa die Landrätekonferenz mit der Landesregierung am vergangenen Mittwoch vereinbart? Erstens: die zeitnahe Inbetriebnahme eines Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt. Zweitens: die Verlängerung der maximalen Aufnahmedauer in der Erstaufnahme auf 24 Monate, insbesondere für Asylsuchende mit geringen Bleibeperspektiven. Und drittens: die Einrichtung von Ausreisezentren. – Mit all diesen Maßnahmen entlasten wir unsere Kommunen und zeigen Solidarität mit ihnen. Die Ausreiseeinrichtungen haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber sie sind eben keine Haftanstalten, sondern mit einer Wohnsitzauflage versehen. Es sollen dort auch Sprach-2025 75 und Integrationskurse stattfinden, um die Möglichkeit eines Spurwechsels zu eröffnen. Das wollen Sie alles nicht, das haben Sie auch in Ihrer Rede gerade deutlich gemacht. Aber am schlimmsten fand ich es eigentlich gestern, als der AfD-Fraktionsvorsitzende sehr deutlich gesagt hat, er möchte alle Geflüchteten in einem Lager konzentrieren. (Lena Kotré [AfD]: Ja, und? – Andreas Galau [AfD]: Für die Ausreise kann man in seinem Heimatland einen Antrag stellen!) Sie von der AfD wollen also niemandem die Chance geben, sich zu integrieren. Als Sozialdemokraten haben wir etwas dagegen. Wir finden: Die beste Integration findet statt, wenn wir eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt hinbekommen. (Beifall SPD) Es ist doch heute schon so: Wer eine ordentliche Behandlung im Krankenhaus benötigt, wer im Alter auf Pflege angewiesen ist, wer will, dass es beim Bau vorangeht, ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Eines ist doch klar: Brandenburg kommt ohne Zuwanderung nicht in die Zukunft; Brandenburg kommt ohne Zuwanderung nicht aus. (Beifall SPD) Wir brauchen Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, sich einbringen und mit ihrer Arbeit zum Fortbestehen unseres Wohlstands beitragen. Dazu brauchen wir ein tolerantes, weltoffenes Brandenburg, denn sonst kommt niemand hierher. (Beifall SPD) Wir wollen die Tür für integrations- und arbeitswillige Menschen nicht schließen, sondern sie am Weiterbau des Hauses Brandenburg beteiligen. (Andreas Galau [AfD]: Haben Sie welche gefunden?) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Stohn, wir kennen von Ihnen ja schon einige Redebeiträge, die meistenteils Heiterkeit hervorgerufen haben. Aber heute haben Sie Ihr Niveau echt noch unterboten – mit einem Niveau, das wirklich unterirdisch ist. Sie fangen mit der Einleitung „Und täglich grüßt das Murmeltier“ an und mokieren sich darüber, dass die AfD Anträge zur Lösung des Problems der illegalen Migration einbringt. Ich kann Ihnen versichern, Herr Stohn und sehr geehrte Damen und Herren der Koalition und der CDU: Wir werden Plenum für Plenum Anträge einbringen, solange dieses Problem virulent ist. Wir kümmern uns um das, was die Menschen im Land an Sorgen umtreibt, (Beifall AfD) und wir werden so lange drängen, bis das Problem gelöst ist. Dass das Problem entgegen Ihrer Ankündigung und entgegen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, der gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat – jetzt habe ich das iPad nicht mit –, dass wir das Problem lösen müssen, dass wir abschieben müssen, dass wir das Problem der Migration nicht so weiterlaufen lassen können, nicht gelöst ist, beweist ja das, was Sie selbst bezüglich der Landrätekonferenz vor wenigen Tagen gesagt haben. Die Landrätekonferenz hat mit dem Ministerpräsidenten Woidke schon vor einem halben Jahr, nachdem wir über den Anschlag in Solingen gesprochen hatten, Forderungen erhoben. Was ist passiert? Nichts! – Ein halbes Jahr später werden von der Landrätekonferenz und dem Ministerpräsidenten wieder Forderungen erhoben. Was wird passieren? Es wird wieder nichts passieren. So geht es seit zehn Jahren! Herr Stohn, ich glaube, so schlicht sind nicht einmal Sie im Kopf, dass Sie nicht begreifen, dass diese Asylmigration, die wir ja seit zehn Jahren haben und über die mehr als 10 Millionen Menschen eingewandert sind, nichts mit den Problemen des Fachkräftemangels und der Arbeitsaufnahme zu tun hat. Im Gegenteil: Seitdem wir die Asylmigration haben und diese 10 Millionen Menschen oder mehr ins Land gekommen sind, ist das Fachkräfteproblem nur größer geworden. Es gibt genug legale Wege der Einwanderung und der Arbeitsaufnahme. Asylmigration hat damit nichts zu tun! Die Asylmigration muss beendet werden, wenn wir das Fachkräfteproblem lösen wollen. (Beifall AfD)
Danke, Herr Berndt, für Ihren Beitrag, der noch einmal beweist, dass Sie hier Sandmännchen spielen und den Brandenburgerinnen und Brandenburgern weiter Sand in die Augen streuen wollen. Ihr Antrag macht doch eines deutlich: Es wird weiter immer nur auf das eine Thema fokussiert. Deswegen: Täglich grüßt das Sandmännchen … äh, das Murmeltier. (Lachen bei der AfD) Die Zahlen der Zuwanderung sinken. Sie rekurrieren allein auf Abschiebungen. Dabei haben wir hier schon so oft darüber geredet. Ja, Abschiebungen sind schwierig und teuer; vorzuziehen sind freiwillige Ausreisen – zum Beispiel! (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Sie sagen, Sie seien die Einzigen, die sich hier um irgendetwas bemühen. Aber Sie selbst haben gerade die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erwähnt, in der ein Schwerpunkt auch auf dem Thema Integration und Migration lag. Auch das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: (Andreas Galau [AfD]: Ja? Ja?) Sie sind sehr eindeutig darin, dass es Ihnen nicht darum geht, zu unterscheiden, zu schauen, ob Menschen bereit sind, sich hier einzubringen, (Andreas Galau [AfD]: Nein! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) ob sie straffrei sind, sich an Regeln halten und zur Wohlstandsmehrung beitragen. Nein, das ist Ihnen scheißegal! (Oh! bei der AfD) Sie sind einfach gegen jeden, der hierherkommt. Das hat Ihre gestrige Aussage, dass Sie die Menschen generell – alle Geflüchteten – in einem Lager konzentrieren wollen, sehr deutlich gemacht. Dagegen wehren wir uns! (Beifall SPD – Zuruf von der AfD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt. Frau Kotré, irgendwie bin ich froh, dass Sie unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Ich habe schon gedacht: Um Gottes willen, vielleicht machen die das am Ende sogar noch! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Da bin ich ja beruhigt. Sie bringen gebetsmühlenartig das vor, was nicht erfüllbar ist. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, dass ein neues Abschiebezentrum gebaut werden soll, und zwar bis zum Ende des zweiten Quartals. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss wollen!) Da schaffen Sie ja nicht einmal die Standortsuche in diesem Land. (Lena Kotré [AfD]: Wir schaffen das! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss wollen!) – Ja, natürlich, Sie schaffen das; da bin ich mir ganz sicher. Ich glaube, Sie sind nicht in der Lage, Verwaltungsabläufe richtig einzuordnen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich fürchte ja fast, dass – geschuldet der Tatsache, dass Sie dieses Thema gebetsmühlenartig, ständig und immer wieder erwähnen – Frau Innenministerin einen relativ kurzen Redebeitrag bringt, Bezug nehmend auf das, was sie gestern schon gesagt hat. Irgendwie könnte ich das sogar nachvollziehen. Sie haben diesen Antrag schon einmal – im November 2023, glaube ich – eingebracht und wollen, dass wir jetzt nach dem dänischen Modell verfahren. Ich weiß nicht: Auf der einen Seite wollen Sie in der Schweiz leben, auf der anderen Seite Dänemark kopieren. Dänemark hat gestern die Wehrpflicht für Frauen beschlossen. Wahrscheinlichen bringen Sie das auch noch irgendwann ein. (Beifall des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Zurufe von der AfD) Wir sind in Deutschland, und deshalb haben wir unsere Probleme zu lösen. Und das macht die Bundesregierung gerade, zumindest die, die sich anschickt, dieses Land demnächst zu regieren. Alles, was wir in unseren Antrag geschrieben haben, steht im Sondierungspapier. Ich finde, das ist Welten von dem entfernt, was wir in der Vergangenheit erleben durften. Es geht darum, Rückkehrzentren tatsächlich zu bauen – natürlich in rechtlich zulässiger Form; das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten darf. Es geht darum, leistungsgerechte Anreize zu überdenken; ich denke, das ist auch angebracht. Das gilt vor allem für die subsidiären Flüchtlinge. Sie sagen, es solle keinen Familiennachzug geben. Das gilt aus unserer Sicht natürlich nur für diejenigen, die hier subsidiär Hilfe erwarten können. Allen anderen Flüchtlingen, bei denen absehbar ist, dass sie hier einen Flüchtlingsstatus auf Dauer erhalten, müssen wir – das gebieten uns, denke ich, unser Anstand, unsere Solidarität und vor allem auch unser Verstand – eine Perspektive in diesem Land geben. Ich finde, es ist auch eine Form der Integration, dass man irgendwann die Familien wieder zusammenführen muss. Ich denke, das ist völlig klar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wenn sie nach Hause gehen!) Sie von der AfD vermischen alles mit allem, und das wird nicht funktionieren. Es gibt diejenigen, die ausreisepflichtig sind. Dass Menschen, die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, dieses Land verlassen müssen, ist klar; das wollen wir auch. Dazu braucht es mehr als eine Absage aus Küstrin-Kietz. Wir müssen endlich einmal sagen: Wo bauen wir denn tatsächlich solch eine Einrichtung? Wo können wir das ermöglichen? Ich hoffe, dazu heute etwas Neues zu erfahren. Nur mit Dublin-Zentren wird das nicht funktionieren. Wir werden noch klarer und deutlicher werden müssen, wie wir uns das vorstellen. 2025 77 Migrationspolitik ist nichts, auf das man ständig umswitchen kann, wenn man keine Anträge mehr hat, die man einbringen kann, damit man ja drei Anträge pro Plenartag zusammenbekommt, sondern es geht darum, diese Dinge jetzt auch anzugehen. Ich bin guter Hoffnung, dass das die neue Bundesregierung tun wird, und sie wird damit Erfolg haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise auch gern ein drittes Mal darauf hin, dass das Filmen in die Reihen der Abgeordneten, in den Plenarsaal hinein untersagt ist. Ich bitte alle, die auf den Pressetribünen aktiv sind, dies zu unterlassen. Wir fahren in der Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Lüders von der BSW-Fraktion fort. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dänemark ist in der Tat grundsätzlich ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Migration besser und konsequenter reguliert werden kann. In Bezug auf Asylpolitik ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass, wie die dortige sozialdemokratisch geführte Regierung sagt, Schutz vor Verfolgung nur so lange gewährt werden muss, wie er gebraucht wird. Ebenso finden wir es – wie die dänische Regierung – bei der Arbeitsmigration richtig und wichtig, auch die Situation in den Herkunftsländern im Auge zu behalten, welche ja die Fachkräfte eigentlich nicht für unseren Arbeitsmarkt, sondern für sich selbst ausbilden. Auch die Motivation in Dänemark, eine so konsequente und restriktive Migrationspolitik umzusetzen, ist sehr überzeugend. Dänemark hat sehr hohe steuerfinanzierte Sozialstandards, gerade auch in dem Bereich einer guten Bildung für alle. Davon dürfte sich Deutschland gern eine dicke Scheibe abschneiden. Diese Standards lassen sich aber nur durch eine gute Balance zwischen Arbeitsmarkt und Sozialsystem und eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur aufrechterhalten. Auch das ist eine Binsenweisheit. Dänemark macht also vieles richtig. Dennoch ist es – mit Verlaub – etwas plump und greift zu kurz, sich einzelne Mosaiksteine aus diesem Konzept herauszuklauben. Das funktioniert schon deswegen nicht, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen in Dänemark andere sind als bei uns. Das fängt bei den Grundlagen an – Kollege Stohn hat bereits darauf hingewiesen –: Dänemark hat sich bei seinem Beitritt zur Europäischen Union ein sogenanntes Opt-out für bestimmte Bereiche vorbehalten und ist unter anderem in der Asylpolitik nicht an EU-Recht gebunden. Darunter fällt zum Beispiel die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG: Dänemark hat die Möglichkeit, diese Richtlinie umzusetzen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Deswegen fällt es Dänemark wesentlich leichter als uns, zum Beispiel über die auch von uns als sehr sinnvoll erachtete Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU nachzudenken. Ein beträchtlicher Teil der aktuellen dänischen Migrationspolitik geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019 zurück, das den Namen „Paradigmenwechsel“ trägt. Dieses Gesetz konzentriert sich ausschließlich auf temporären Schutz. Der Begriff „Integration“ wird durch „Selbstversorgung“ und „Rückkehr“ ersetzt. Wir hingegen unterscheiden zwischen Menschen, die kein Bleiberecht haben, Menschen, die absehbar nur vorübergehenden Schutz benötigen, und Menschen, bei denen absehbar ist, dass sie lange Zeit, vielleicht nie, in ihr Herkunftsland zurückkehren können, weil sie dort verfolgt werden. Das ist vor allem unter humanitären, aber auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten gut so. (Vereinzelt Beifall BSW) Menschen mit längerfristigem Bleiberecht sollten besser in die Gesellschaft integriert werden. Der Aufenthalt in Rückkehreinrichtungen ergibt für uns nur dann Sinn, wenn eine Rückkehr auch absehbar erfolgen kann und soll. Brutzellen für Kriminalität und psychische Probleme durch perspektivlos über einen langen Zeitraum verwahrte Menschen wollen wir nicht. Deswegen werden wir noch in diesem Jahr rechtskonforme Ausreisezentren in Brandenburg schaffen, die allein der Umsetzung einer tatsächlich bestehenden Ausreisepflicht dienen. Anstatt in jeder Legislaturperiode den gleichen Antrag einzubringen, würde eine etwas differenziertere und durchdachtere Auseinandersetzung mit dem Thema nicht schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall BSW und SPD) Auch eine realistische, an wirklichen Lösungen orientierte Herangehensweise wäre gut. Der Kollege Genilke hatte bereits darauf hingewiesen. Das ist in Ihrem Antrag mit der Forderung, die Landesregierung solle bereits in drei Monaten ein Rückkehrzentrum nach dänischem Vorbild betreiben, nicht der Fall. Wir lehnen deshalb den Antrag ab. (Vereinzelt Beifall BSW – Lena Kotré [AfD]: Ach deshalb!) Zu dem kurzfristig gestellten Entschließungsantrag der CDU merke ich Folgendes an: Ich finde es grundsätzlich gut, dass Sie die Sache differenzierter und nicht so plump wie die AfD sehen. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Ich stoße mich an Ziffer 2. Sie fordern in Bausch und Bogen eine Begrenzung der Sozialleistungen. Das sehen wir nicht ganz so. Denn im Dublin-Zentrum haben wir das schon umgesetzt; wir haben auf „Bett, Brot und Seife“ umgestellt. Aber es muss deutlich differenzierter betrachtet werden. „Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme“: Es wäre besser gewesen, dieser Antrag wäre etwas früher eingebracht worden. Dann hätte man sich diese Aufnahmeprogramme auch einmal ansehen können. (Lena Kotré [AfD]: Das konnten Sie monatelang!) Das war nicht der Fall. Deshalb können wir den Antrag leider nur ablehnen. (Beifall BSW und vereinzelt SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Das zwischen der Bundesregierung und dem Land Brandenburg vereinbarte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt hat mittlerweile seine Arbeit aufgenommen. Zweitens: Nach dem Aufenthaltsgesetz können die Länder Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Nicht-EU-Staaten schaffen. Die vorherige wie auch die jetzige Landesregierung beabsichtigt, das zu tun. Dies entspricht auch der wiederholt – zuletzt am 19. März – von der Landrätekonferenz bekräftigten Vereinbarung mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten des Landes, mit Ausnahme Potsdams. In Potsdam hat man eine andere Sicht auf die Welt. In diesen Einrichtungen sollen auf der Grundlage einer Wohnsitzauflage vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, aber keine Familien, allein reisende Frauen, Paare oder kranke Personen. Drittens: Anders als mein Amtsvorgänger beabsichtige ich, solche Einrichtungen nur an solchen Orten zu schaffen, die dafür auch wirklich geeignet sind, zum Beispiel also nicht in Küstrin-Kietz. (Beifall SPD und BSW) Viertens: Die Einrichtung von Zentren nach dem Vorbild von Dänemark oder wem auch immer nützt überhaupt nur dann, wenn die rechtlich festgestellte Ausreisepflicht am Ende auch wirklich durchgesetzt werden kann; sonst nützt das überhaupt nichts. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Es liegt jetzt in der Verantwortung des Bundes, dafür die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, was die Koalitionäre in Berlin im Interesse von Ländern und Kommunen zustande bringen. Fünftens: Die heute hier vorliegenden Anträge von AfD und CDU überzeugen nicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank. – Für die antragstellende AfD-Fraktion erhält abermals Frau Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Lüders, es gibt durchaus die Möglichkeit, dass wir auch hier in Deutschland nationales Recht anwenden. Wir könnten vielleicht irgendwann einmal darüber nachdenken, ob wir hier nicht eine Notlage erklären. Zu Coronazeiten ging das. Wir haben Massenvergewaltigungen, wir haben Messermorde, oftmals begangen von Menschen, die hierhergekommen sind. Eine Notlage kann man mittlerweile durchaus in Betracht ziehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber vielleicht haben Sie als Anwalt für Migrationsrecht auch einfach ganz andere Interessen. Das ist ja auch möglich. Herr Stohn, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet: „Gruselmärchen erzählen“ – (Zuruf: Genau!) Quatsch! „Sandmännchen“ – Diffamierungen, nichts als Diffamierungen. Sie sind das beste Beispiel dafür, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem Land steht. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, wird entweder als verfassungsfeindlich, menschenfeindlich, rassistisch oder sogar strafbar betrachtet. Suchen Sie sich irgendetwas aus. Dass mich das nicht interessiert, habe ich Ihnen letztens in einer Plenarsitzung schon mitgeteilt. Dass Sie allerdings die freie Rede Schritt für Schritt immer weiter einschränken wollen, bis sie am Ende ganz abgeschafft ist, das interessiert mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Ludwig Scheetz [SPD]: Sie dürfen doch jedes Mal reden! – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Sie, die hier sitzen und in irgendwelchen Parteien organisiert sind, die in irgendwelchen Regierungen in Land und Bund sitzen, (Danny Eichelbaum [CDU]: Sie nicht!) haben es sich zur Aufgabe gemacht, oppositionelle Meinungen zu verhindern. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und Erik Stohn [SPD])
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Bei Ihnen ist das Wort „Massenvergewaltigung“ ein beliebtes Triggerwort. Da interessiert mich jetzt mal, ob Sie hierzu statistische Werte für das Land Brandenburg haben. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW])
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben die Möglichkeit, die Frage zu beantworten. Lena Kotré (AfD):* Ich kann Ihnen sagen, dass im Nachbarland Berlin (Unruhe bei der SPD) elf Massenvergewaltigungen täglich stattgefunden haben – täglich! Diese Kriminalität – das ist doch völlig klar – schwappt doch in unser Land herüber. (Beifall AfD) Die sexuellen Übergriffe im Land Brandenburg haben massiv zugenommen – massiv begangen auch durch Migranten. (Zuruf von der SPD: Thema!) Sie bedienen sich also eines Verfassungsschutzes, der längst zum Regierungsschutz entartet ist, um die freie Rede zu verhindern. (Zuruf von der SPD: Thema!) Sie inkriminieren Normales und halten es nicht aus, andere Meinungen anzuhören. (Erik Stohn [SPD]: Falsche Rede zum falschen Antrag!) Sie lassen Wohnungen durchsuchen und Anzeigen schreiben. (Erik Stohn [SPD]: Falsche Rede zum falschen Antrag!) Sie schrecken ja nicht einmal davor zurück, Menschen zu inhaftieren, weil sie Dinge äußern, die Sie nicht aushalten. Sie sind die Antidemokraten in diesem Haus, (Vereinzelt Beifall AfD – Erik Stohn [SPD]: Falsche Rede!) weil Sie diejenigen sind, die die Opposition fürchten. Sie fürchten sie, und Sie fürchten sie auch zu Recht. Denn die Strategie der Diffamierung bis hin zur Inhaftierung von Andersdenkenden wird auf lange Sicht nicht aufgehen. (Die Abgeordnete zieht ihren Blazer aus und zeigt ein Shirt mit dem Aufdruck „Free Shlomo“.) Freie Rede jetzt! (Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD])
Frau Abgeordnete, ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass jegliche Verwendung von Zeichen, egal, ob auf T-Shirts oder ehemals Masken, untersagt ist. (Zurufe: Ordnungsruf!) Wir sind damit aber am Ende der Aussprache angelangt. (Unruhe) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Herren Minister auf der Regierungsbank, ich möchte darauf hinweisen … (Zuruf von Minister Robert Crumbach) – Ja, jetzt habe ich das Wort, und jetzt hören Sie mir zu. – Die Kamera dort oben ist die ganze Zeit auf das Rednerpult gerichtet. (Zuruf) Als ein anderer Mitarbeiter dort oben war und in die Reihen gefilmt hatte, habe ich auch das geahndet und habe darauf hingewiesen, genauso wie ich das bei den Kollegen, die auf der rechten Seite waren, gemacht habe. Das ist das Erste. (Zuruf: Es war auf das Rednerpult gerichtet!) Das Zweite: Ich könnte Ihre Einlassung gerade so aufnehmen, dass es eine Kritik an der Sitzungsführung ist. Ich bin nicht daran interessiert, Ordnungsrufe zu erteilen. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass es mir obliegt, wie ich diesen Vorfall ahnde. (Birgit Bessin [AfD]: Das ist ein Ordnungsruf für den Minister!) Ich habe darauf hingewiesen, dass das zu unterlassen ist. (Birgit Bessin [AfD]: Die Regierung ist nämlich auch nur zu Gast hier!) Übrigens: Als Vorbild für dieses Verfahren habe ich unsere Präsidentin genommen, die in der damaligen Legislaturperiode, als auf dieser Seite Figuren aufgestellt worden sind, auch keine Ordnungsrufe erteilt, sondern darauf hingewiesen hat, dass das zu unterbleiben hat und zu unterlassen ist. (Beifall AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, können Sie gern weiterhin hineinrufen. Aber das war jetzt der zweite Hinweis darauf, dass ich das auch als Kritik an der Sitzungsleitung auffassen kann. Beim dritten Mal werde ich das auch tun. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Zunächst lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/623, Neudruck, „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/740, „Ganzheitliche Neuausrichtung der Migrationspolitik nach dänischem Vorbild“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag ebenfalls ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Damit schaue ich in Richtung Vizepräsidentin, meiner Kollegin Frau Dr. Gruhn, die die Sitzungsleitung übernehmen muss, damit ich gleich meinen Redebeitrag halten kann. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und überlasse ihr die Eröffnung des Tagesordnungspunkts 12.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ Antrag von 30 Abgeordneten Drucksache 8/642 (Neudruck) in Verbindung damit: Wahl einer/eines Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/701 und Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/725 Herr Abgeordneter Münschke steht schon bereit. Ich eröffne die Aussprache; es beginnt der Abgeordnete Münschke für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere aus § 2 des ÖPNV-Gesetzes: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung […] im öffentlichen Personennahverkehr […] ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.“ Das klingt gut, ist aber Theorie. In der Praxis, besonders in ländlichen Gebieten, verkommt der ÖPNV fast zum reinen Schulbusbetrieb: einmal morgens, einmal nachmittags, am Wochenende gar nicht. Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass dies keine ausreichende Versorgung im Sinne der Daseinsvorsorge für die Brandenburger Bevölkerung ist. Seit Jahren diskutieren wir, wie das ÖPNV-Angebot landesweit so gestaltet werden kann, dass es eine echte Alternative bietet. Davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir jedoch weit entfernt. Die Erkenntnisse aus jahrelangen Diskussionen lassen sich auf drei Punkte reduzieren: Es fehlt an Geld, es fehlt wiederum an Geld, und es fehlt weiterhin an Geld. Deshalb und weil die Kommunen und Kreise vom Land weitgehend alleingelassen werden, bringen wir den Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission ein. Die Landesregierung macht es sich ein Stück weit zu einfach. Sie ist laut ÖPNV-Gesetz nur für den Schienenpersonennahverkehr zuständig und stellt den kommunalen Trägern eine jährliche Pauschale bereit, die 2025 bei etwa 94 Millionen Euro liegt. Diese Mittel reichen jedoch nicht aus, um die durch politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte steigenden Kosten für Energie, Personal und Fahrzeugerneuerung zu decken – und das waren Fehlentscheidungen aller Verantwortungsträger, die hier im Land Brandenburg in der Landesregierung waren. Gleichzeitig brechen die Fahrgelderträge ein, vor allem wegen des 49-Euro-Tickets, das inzwischen 58 Euro kostet. Die Fahrgelder, meine sehr geehrten Damen und Herren, decken nur noch 40 bis 45 % der Kosten – und die steigen weiter. Zur Verdeutlichung: Die Sicherstellung des kommunalen ÖPNV ist laut § 3 des ÖPNV-Gesetzes eine freiwillige Aufgabe der 2025 81 Landkreise und der kreisfreien Städte. Noch können sie diese Aufgabe in begrenztem Umfang erfüllen. Doch der Rückgang der Steuereinnahmen um 20 %, steigende Betriebskosten und die sinkenden Einnahmen auch durch das 58-Euro-Ticket belasten die kommunalen Haushalte enorm. Die Verpflichtung zur Anschaffung emissionsfreier Fahrzeuge, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht diese Lage nicht einfacher. Seit Jahren klagen die Kommunen, dass sie die gestiegenen Kosten im ÖPNV fast alleine tragen müssen, was ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Meine Kleine Anfrage zu diesem Thema ergab alarmierende Zahlen: Während die Landesmittel für den ÖPNV von 2014 bis 2023 nur um 14,8 % stiegen, (Lars Hünich [AfD]: Wahnsinn!) erhöhten die Kommunen ihren Eigenanteil um sage und schreibe 264 %. In Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlte das Land in zehn Jahren 63 Millionen mehr. Das ist ein Batzen Geld. Die Kommunen mussten aber über 430 Millionen Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Diese Zahlen sind jetzt auf Drucksache 8/447 öffentlich einsehbar. (Lars Hünich [AfD]: Das ist ja erschreckend!) Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Skandal, sondern eine systematische Vernachlässigung des kommunalen ÖPNV durch die Landesregierung. All das erfordert ein grundlegendes Umdenken in der Finanzierung des ÖPNV. Besonders in einem Flächenland wie Brandenburg ist ein durchdachtes, ein funktionierendes, ein bezahlbares ÖPNV-Angebot ein wesentlicher Aspekt. Mobilität bedeutet auch soziale Teilhabe. Wer sich kein Auto leisten kann oder alters- oder krankheitsbedingt keines führen darf, ist auf den ÖPNV angewiesen, erst recht, wenn kommunale und soziale Dienstleistungen wie medizinische Angebote nur noch in Mittel- und Oberzentren verfügbar sind. Auch das geht auf politische Entscheidungen zurück. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, die zeigen, dass der ÖPNV in der Fläche, in der Tiefe des Landes sozusagen, unverzichtbar ist. Jede Landesregierung weiß das, doch es fehlt seit Jahren an einer Neustrukturierung und einer finanziellen Neuaufstellung des kommunalen ÖPNV. Auf den anderen Bereich des Einsetzungsantrags wird mein Kollege Freiherr von Lützow eingehen. Aber aus den Gründen, die ich gerade vorgetragen habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Enquetekommission notwendig. Sie soll uns Erkenntnisse und vor allem Lösungsansätze liefern, wie wir den ÖPNV im Land Brandenburg zukunftssicher machen und neu aufstellen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Das waren vor wenigen Stunden noch die Worte der AfD-Fraktion. Jetzt soll mit der Einrichtung einer Enquetekommission ein Arbeitskreis eingesetzt werden, der Versorgungsposten für unliebsame Fraktionsmitglieder schaffen soll, und das auf Kosten der Steuerzahler. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das haben Sie doch alles schon erzählt, Herr Scheetz! Das kennen wir doch schon!) Wir lehnen die Einrichtung einer Enquetekommission grundsätzlich ab. Wir wissen natürlich, dass wir sie aufgrund des Minderheitenschutzes nicht ablehnen können, aber inhaltlich lehnen wir sie ab, und zwar aus drei Gründen: Ihr Antrag ist überflüssig, er ist teuer, und er ist politisch durchschaubar. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach Quatsch!) Erstens: Er ist überflüssig, weil alles längst auf dem Tisch liegt. Wir brauchen keine Enquetekommission, um die Herausforderungen im ÖPNV oder in der Flughafenregion zu analysieren. Wir haben längst die Strukturen, die das leisten: Es gibt den Landesnahverkehrsplan, das Mobilitätsgesetz, das Projekt i2030, eine Reaktivierungsstudie, das Gemeinsame Strukturkonzept Flughafenregion Berlin-Brandenburg, die Verkehrs- und Engpassanalyse der IHK Cottbus, den Planfeststellungsbeschluss als Grundlage für das Schallschutzprogramm, den Masterplan BER als Leitbild für die Entwicklung des Flughafens. Und nicht zuletzt haben wir einen zuständigen Fachausschuss, den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. (Erik Stohn [SPD]: Genau!) Genau dieses Gremium ist dafür da, die Landesverkehrspolitik zu beraten, Projekte zu begleiten, Probleme zu benennen und Lösungen zu entwickeln. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Wir brauchen keinen Infrastrukturausschuss unter anderem Namen, der mit großem Aufwand etwas diskutiert, was längst bekannt und politisch in Bearbeitung ist. Zweitens: Er ist teuer und ohne Mehrwert. Eine Enquetekommission kostet Geld, voraussichtlich rund eine Million Euro für Personal, Öffentlichkeitsarbeit, Reisen, Gutachten, Infrastruktur. Sie haben in einer der letzten Sitzungen hier im Plenum, als es um die Fortsetzung der ständigen Parlamentarischen Konferenz ging, noch kritisiert, dass sie angeblich so viel Geld verschlinge. Sie selbst schaffen hier mit der Einrichtung einer Enquetekommission gerade zusätzliche haushalterische Fakten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Erik Stohn [SPD]: Und zwar deutlich mehr!) Dieser Antrag wirkt eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, ein Versuch, Versorgungsposten zu schaffen. Das ist kein Beitrag zur Mobilität, das ist ein Nachwuchsförderprogramm für die Junge Alternative (Erik Stohn [SPD]: Aha!) auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Und: Er ist fachlich nicht notwendig. Was die AfD hier ins Parlament bringt, ist kein Aufschlag für bessere Planung oder Beteiligung, sondern ein durchschaubares Manöver zur Inszenierung. Man will sich als Kümmerer darstellen, obwohl es in Wirklichkeit an Substanz fehlt. Gerade etwa beim Schallschutz am Flughafen BER sind die Regelungen klar; die Umsetzung ist im Gange. Es gibt noch Luft nach oben, es ist noch nicht alles geschafft, aber die Umsetzung ist im Gange. Was fehlt, sind nicht Konzepte, sondern konstruktive Beiträge der AfD zu realen Lösungen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Drittens: Es ist ein aufgeblähter Antrag mit durchschaubarer Strategie. Was die AfD hier vorschlägt, ist nicht nur teuer, sondern es bindet auch personelle parlamentarische Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Eine Enquetekommission beschäftigt über Monate und Jahre hinweg Verwaltung, Wissenschaft, Ausschüsse sowie Expertinnen und Experten mit Themen, die längst in Bearbeitung sind. Besonders zynisch ist, wie die AfD versucht, das Minderheitenrecht zur Einsetzung einer Enquetekommission zu instrumentalisieren. Dieses Recht dient dem Schutz demokratischer Vielfalt und nicht dem Schaulaufen und der Schaffung von Versorgungsposten. Wer dieses Instrument missbraucht, untergräbt seine Legitimität und zeigt, dass es ihm nicht um gute Lösungen, sondern nur um politische Selbstvermarktung geht. Eine Enquetekommission ersetzt keine konkrete Politik, und dieser Antrag ersetzt keine Ideen, sondern verschleiert deren Abwesenheit. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Oliver Skopec [BSW] – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Diese Enquete ist teuer, überflüssig und in der Sache überholt, und deshalb werden wir uns dem Vorschlag nicht anschließen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scheetz, also von Ihnen hätte ich bei so einem wichtigen Antrag und gerade bei so einem wichtigen Thema wie dem ÖPNV ein bisschen mehr erwartet, als wieder irgendwelche Worthülsen vorzubringen. (Andreas Galau [AfD]: Aber ich nicht!) Zum Thema Versorgungsposten: Dass Sie gerade als derjenige, der im Glashaus sitzt, hier mit solchen Anfeindungen kommen! (Beifall AfD) Ich möchte mal darauf hinweisen, dass Sie hier in der letzten Legislaturperiode Beigeordnetenposten geschaffen haben, durch die Abgeordnete von Ihnen jetzt also versorgt werden, (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) und der ehemalige Abgeordnete Barthel, wenn ich es richtig im Kopf habe, jetzt als Vorsitzender des Dialogforums BER eingesetzt ist. (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist ein Ehrenamt!) – Ja, klar, es ist ein Ehrenamt. Gehen Sie mal auf die Internetseite und schauen Sie, von wem dieses „Ehrenamt“ gefördert wird! (Steeven Bretz [CDU]: Was hat denn das jetzt damit zu tun, Mensch?! – Gegenrufe von der AfD: Alles!) Also: Wer im Glashaus sitzt – das möchte ich noch mal sagen – , sollte nicht mit Steinen werfen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Wenn Sie keine Ahnung haben, dann setzen Sie sich wieder hin!) Nach Ihrer Aussage zeigen die ganzen Konzepte, die Sie genannt haben, dass ja alles auf dem Tisch liege. Wo sind denn die Aktivitäten, wo sind denn die Maßnahmen zum ÖPNV, die dafür sorgen, dass eine ausreichende kommunale Finanzierung stattfindet, dass auf Qualität gesetzt werden kann, dass vor allem auf Sicherheit gesetzt werden kann und dass den Kommunen diese Last genommen wird? Sie haben dieses Thema in den letzten fünf Jahren – die CDU hält sich jetzt noch ein bisschen zurück – einfach verschlafen. Ich weiß nicht, wer von der SPD bei den Verbänden war; Herr Rüter war doch noch im Juni letzten Jahres bei der Podiumsdiskussion des VDV dabei. Dort haben alle Aktiven aus Eigenbetrieben gegenüber der Landespolitik ganz klar die Ansage gemacht und sie aufgefordert: Ändern Sie die Rahmenbedingungen! Der ÖPNV muss neu aufgestellt werden. – Und das tun wir mit dieser Enquetekommission. (Beifall AfD) 2025 83 Der letzte Punkt: Sie haben das Mobilitätsgesetz beschlossen. Ich will zum sogenannten Mobilitätsgesetz (Erik Stohn [SPD]: Die sogenannte AfD!) mal sagen – Stichwort ÖPNV –: In 34 Paragrafen kommt exakt dreimal das Wort „ÖPNV“ vor, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee!) hingegen „Radverkehr“ und „Lastenfahrräder“ 52-mal. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee! Hört, hört!) Dieses Mobilitätsgesetz ist kein Mobilitätsgesetz. Es sorgt nicht dafür, dass die Daseinsvorsorge im ÖPNV zum Besseren verändert wird, sondern es ist ein reines Radfahrer- und Fußgängergesetz, das hier verabschiedet worden ist. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gut, dass das mal klargestellt wurde von Herrn Münschke!)
Frau Vizepräsidentin! Erst einmal müssten Sie sich mit den Dingen beschäftigen. Der Vorsitz im Dialogforum ist ein Ehrenamt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Es ist legitim, dass erfahrene, langjährige Abgeordnete, die sich hier im Parlament über Jahre hinweg für die Flughafenregion, für die Belange der Menschen in der Flughafenregion etwa beim Thema Schallschutz und Umweltschutz eingesetzt haben, ihre Expertise auch nach ihrem Mandat noch an anderer Stelle einbringen. Das vielleicht vorweg. (Andreas Galau [AfD]: Ich bin sehr gerührt und ergriffen!) – Sie müssen nicht ergriffen sein. Es ist nicht mein Anspruch, Sie dazu zu bringen. (Vereinzelt Heiterkeit SPD – Andreas Galau [AfD]: Doch, doch, doch! Absolut! So was von ergriffen!) Dann möchte ich noch festhalten: Neben dem Mobilitätsgesetz haben wir einen Landesnahverkehrsplan, in dem wir unsere entsprechende Verkehrsplanung alle fünf Jahre auflegen und diskutieren. Ich kann mich an Ausschusssitzungen in der vergangenen Wahlperiode erinnern, in denen wir intensiv über den Landesnahverkehrsplan und über Bestellungen diskutiert haben. (Daniel Münschke [AfD]: Es ist nichts verändert worden!) Es gab ein öffentliches Beteiligungsverfahren mit sehr vielen schriftlichen Hinweisen aus der Bevölkerung zum Landesnahverkehrsplan. Was die Finanzierung angeht: Über die Finanzierung reden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, denn dahin gehört es. Da reden wir darüber, wie wir unseren ÖPNV ausfinanzieren. Das können wir ab morgen, wenn der Haushaltsplan vorliegt, auch gerne trefflich tun. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank. – Es folgt nun für die AfD-Fraktion der Beitrag des Abgeordneten Freiherr von Lützow. Bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir reden hier über die Einsetzung einer Enquetekommission, die nicht nur den ÖPNV – das ist der eine Teil –, sondern auch die Infrastruktur zum Thema hat. Das ist ganz wichtig. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) – Ja, es geht hier um die Infrastruktur. – Was habt ihr gemacht? Ihr habt das Projekt i2030 aufgelegt; es ist nichts umgesetzt. Im Flughafenbereich steht ein Verkehrsinfarkt kurz bevor. Wenn man sich das mal anguckt – neben dem Vergabegesetz, das auch ein Thema ist –: Es werden jetzt überall Baustellen, die gerade geschlossen wurden, wieder aufgemacht, weil der Betonkrebs unseren Beton zerfrisst, weil man billig gebaut hat. Damit gibt es Staus auf der Autobahn, damit sind die Örtlichkeiten zugestellt. (Vereinzelt Beifall AfD) Es siedeln sich immer mehr Logistikfirmen an, was für die Gemeinden natürlich schön und gut ist (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist Ihre Politik!) – Herr Scheetz, Sie hatten Ihre Chance –, aber für die kommunale Infrastruktur und für die Infrastruktur im Flughafenbereich momentan ein absoluter Super-GAU ist, weil das nicht funktioniert. Herr Scheetz müsste, wenn er aus seinem Büro raus- und ein Stückchen herumgeht, eigentlich merken, was es bedeutet, wenn die Autobahn zu und die Allee wieder einmal gesperrt ist. (Dennis Hohloch [AfD]: Machen Sie das doch mal, Herr Scheetz!) Dann kommt er nicht über die Straße, weil dort alles voller Autos steht. Der Stau betrifft auch Königs Wusterhausen. Wir haben ein großes Problem; denn die Lkw fahren nicht auf den ausgeschilderten Wegen, sondern die fahren mit GPS und nehmen die kürzeste Route. Das ist doch völlig normal. Das Thema hatten wir doch 2022 schon einmal. Ragow, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Diedersdorf sind dann zugestellt, weil sie wieder auf die B 101 rauffahren, wenn da etwas ist. Das sind Probleme, die wir uns einmal angucken müssen. Wir können sie nicht immer nur totschweigen, Herr Scheetz. Bei Ihnen ist immer alles toll, immer alles schön. (Ludwig Scheetz [SPD] meldet sich zu einer Kurzintervention.) – Das finde ich gut. Dann kann ich noch ein paar Minuten sprechen. Sehr schön, danke. Wir haben hier ein Problem, und das Problem wird von Ihnen ignoriert. Es wird definitiv ignoriert, weil es Sie wahrscheinlich nicht direkt betrifft. Sie müssten als KWer einen Anspruch darauf haben, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Es wird aber nicht gelöst. Durch die letzte Landesregierung und auch durch die vorherige Landesregierung ist es nicht gelöst worden. Vielleicht können wir es aber parteiübergreifend endlich einmal hinkriegen, dass wir den zukünftigen Landesregierungen etwas an die Hand geben, womit das Problem lösbar ist. So wie es jetzt ist, ist es nicht gelöst. Ja, es gibt das Nordraum-Konzept für den ÖPNV in TF. Aber es ist nicht finanzierbar, weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. TF bezahlt momentan 6 Millionen Euro pro Jahr für den ÖPNV. Das Land zahlt 2 Millionen Euro dazu. Früher war es einmal anders; da war es pari pari. Es ist nicht mehr finanzierbar. Wir schaffen es nicht mehr. (Beifall AfD) Buslinien sind verkürzt worden. (Marcel Penquitt [SPD]: Nicht in Ludwigsfelde!) – Ja, außer in Ludwigsfelde, ich weiß. Ludwigsfelde ist immer ganz toll, Herr Penquitt. Ludwigsfelde ist aber nicht der Nabel der Welt, und es ist nicht das Einzige, was TF umfasst. TF umfasst auch das kleine Petkus, Klein Ziescht usw. usf., wo auch Kinder wohnen und zur Schule müssen und wo ältere Menschen wohnen und einkaufen müssen. Wir haben ein massives Problem in ganz Brandenburg und auch in TF, insbesondere im Flughafenbereich, durch die Ansiedlung von neuen Firmen. Da stellt sich der für Straßenbau zuständige Landesbetrieb hin und sagt einem Investor, der Brunnenbau machen und sich an die B 96 anschließen will: Ja, könnt ihr machen. Aber dann müsst ihr mir den Kreisverkehr 10 Kilometer weit weg ertüchtigen. – Was ist denn das für eine Aussage? Dafür sind wir als Land zuständig. Das sind Landesstraßen. Aber wir kriegen es nicht hin. Wir kriegen es nicht hin! Wir haben das Problem der Dresdner Bahn, die momentan gebaut wird. Alles verlängert sich. Wir werden als Land ein bisschen verhohnepiepelt mit dem Bauvorhaben. (Steeven Bretz [CDU] unterhält sich mit anderen Abgeordneten der CDU-Fraktion) – Herr Scheetz! Nein, Herr Bretz! Entschuldigung! Herr Scheetz ist der eine, Herr Bretz ist der andere. Aber irgendwie es bei beiden das Gleiche, weil beide viel Mist erzählen. (Lachen bei der CDU) Es tut mir leid, Herr Bretz. Sie sind gerade dabei, irgendwelchen Mist zu erzählen. Kommen Sie doch einmal mit etwas Konstruktivem! (Steeven Bretz [CDU]: Ich wollte Ihnen gerade ein Sternburg Export bringen lassen!) – Ja, schön. Ich trinke ja so etwas nicht. Es ist mir jetzt auch egal, was Sie sich bringen lassen und was Sie trinken, Herr Bretz; das ist mir völlig egal. Es geht jetzt ans Eingemachte, es geht um die Bevölkerung, (Beifall AfD) und zwar im südlichen Speckgürtelbereich. Es geht darum, endlich wirklich etwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen, und zwar parteiübergreifend, und hier nicht bloß immer irgendwelche parteilichen Kloppereien oder Wortkloppereien, wie man so schön sagt, zu veranstalten, sondern wirklich einmal etwas auf die Beine zu stellen, Konzepte zu erstellen und Lösungen zu erarbeiten, die es hier seit 35 Jahren nicht gibt. (Beifall AfD) Hier wird nur verschlimmbessert. Hier werden Projekte bezahlt wie das Projekt „Tolerantes Brandenburg“ zum Beispiel, das ja 4,5 Millionen Euro kostet. Ich würde die 4,5 Millionen Euro nehmen und lieber in die Straßen stecken, weil das sinnvoller wäre, weil das viel, viel mehr Sinn hätte. Die Straßen müssen ordentlich gemacht werden, und Umgehungsstraßen sind zu bauen. Das können wir uns alles angucken. Ich freue mich auf eine zukünftige Zusammenarbeit mit Herrn Scheetz. Aber jetzt darf er erst einmal seine Kurzintervention machen. – Danke erst einmal für den ersten Redebeitrag. (Beifall AfD)
Frau Vizepräsidentin! Herr Freiherr von Lützow, ich glaube, eine sprechenden Folgen, die eine solche Enquete nach sich zieht, was Personal angeht, was Verwaltung angeht etc., ist nicht dafür da, die Verkehrsprobleme im Landkreis Teltow-Fläming zu lösen. – Punkt eins. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Flughafenregion! – Andreas Galau [AfD]: „Gewinnerregion“!) Punkt zwei: Sie haben ein paar Punkte angesprochen, was die Verkehrsentwicklung in der Flughafenregion angeht. Hier habe ich darauf verwiesen, dass es mehrere Studien gibt. Die bedeutendste und bekannteste ist die IHK-Engpassanalyse für das Flughafenumfeld und die Tesla-Region; es gab da ja noch eine erweiterte Stufe. Da sind die Maßnahmen alle beschrieben. Es braucht keine zusätzliche Enquetekommission, die am Ende zu den gleichen Ergebnissen kommt. 2025 85 Natürlich geht es um die Frage, wie wir die Autobahnen im Flughafenumfeld neu organisieren und möglicherweise ausbauen, wie wir Schienenverbindungen oder auch Bundesstraßen ausbauen. Aber das sind alles Bundesangelegenheiten. Es gibt einen Bundesverkehrswegeplan. Man muss keine Enquete gründen, sondern man kann über den Ausschuss die Themen entsprechend setzen, an die Landesregierung adressieren und sich im Rahmen der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan dafür einsetzen, die A 10, A 12 und A 13 entsprechend zu ertüchtigen. – Das ist das eine. Dass auch bei den Landesstraßen nichts passiert, haben Sie angesprochen. Da bin ich ja bei Ihnen. Da muss mehr passieren, keine Frage. Aber die Behauptung, dass hier nichts passiere, ist einfach falsch. Wir haben entsprechende Prioritäten- und Bedarfslisten bei den Landesstraßen; die werden Stück für Stück abgearbeitet. Natürlich wünschte ich mir, dass das an der einen oder anderen Stelle schneller ginge. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee! Noch schneller?) Ich wünschte mir auch, dass das an der einen oder anderen Stelle bei uns in der Region schneller ginge. Ich bin ganz zuversichtlich, dass mit den Investitionsmitteln, die vom Bund kommen, auch mehr möglich sein wird. Zu i2030 kann ich sagen: Es ist natürlich noch nicht alles umgesetzt. Aber viele Maßnahmen laufen bereits …
… auch im Zusammenhang mit der Flughafenregion. Zum Beispiel ist das zweite Gleis auf der Strecke Lübbenau–Cottbus planfestgestellt und wird auch entsprechend umgesetzt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)
Es folgt die Erwiderung. Bitte schön, Freiherr von Lützow. (Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Daniel, sei nicht so streng!) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Frau Präsidentin! Herr Scheetz, ja, es wurde damit angefangen, Maßnahmen umzusetzen; das ist richtig. Wir wissen aber auch, dass Sie bei dem, was Sie gerade gesagt haben, die rosarote Brille aufhatten. Wenn Sie einmal ehrlich zu sich selbst wären, dann wüssten Sie, dass all das, was Sie von sich gegeben haben, nur ein Teil des Ganzen ist. Sie haben auch den Schallschutz angesprochen. Vollkommen richtig! Sie wohnen in der Flughafenregion und kennen die Probleme. Und ich rede nicht bloß von den Kurzstarts oder sonst irgendetwas. Sie kennen die Probleme. – Nein, die kennen Sie nicht, weil hauptsächlich nach Süden gestartet wird, und das im größten Teil des Jahres. Sie hören vielleicht ein paar Flugzeuge landen, aber bei uns kommen sie rüber. Eine Menge Bürger sind davon betroffen. Wenn wir die Möglichkeit haben, den Schallschutz zu evaluieren, der ja irgendwann einmal beschlossen worden ist – der Flughafenbau hat zwölf Jahre gedauert, und da ist nichts Neues passiert –, dann müssen wir uns auch angucken, wie wir den Bürgern in Blankenfelde-Mahlow helfen können. Wissen Sie, wo Sie einen vernünftigen, normalen Schallpegel in Blankenfelde-Mahlow haben? An dem abgebrannten Eckschuppen im Kreisverkehr. Das ist gemessen. Dazu gibt es eine Studie. Das ist die einzige Stelle. (Beifall AfD) Sie haben drei Schnellstraßen, wenn ich die Autobahn mitzähle. Sie haben zwei Bahntrassen, die da langgehen, und den Fluglärm. Wollen Sie den Bürgern nicht helfen, oder können Sie das nicht? Sie wollen doch. Sie haben doch gesagt, Sie wollen etwas für die Bürger machen. Dann lassen Sie uns das doch gemeinsam machen. (Beifall AfD) Dafür sind wir doch da. Dafür sind wir angetreten: dass wir endlich etwas für die Bürger machen. Da können Sie helfen, da können Sie sich einbringen, und darauf freue ich mich schon. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Rede des Abgeordneten Herrn Skopec vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Freiherr von Lützow, ich habe Ihren Antrag gelesen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist schon mal nicht schlecht!) Dann habe ich mich zurückgelehnt. Und dann habe ich mich lange und ernsthaft gefragt: Was will er damit? Vorweg: Uns alle eint, dass wir an einer besseren Daseinsvorsorge und verkehrlichen Anbindung in Brandenburg arbeiten wollen. Aber lassen Sie mich als Allererstes fragen, wie Sie auf die Idee kommen, zwei Themen, die nur sehr indirekt miteinander zu tun haben, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: So indirekt ist das nicht!) so eng aneinandergeknüpft in diesen Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission zu stopfen: einerseits einen stabileren ÖPNV für ganz Brandenburg und andererseits mehr Lärmschutz und ein bisschen mehr Einkaufsmeile am BER. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist eine Karikatur unseres Antrags!) Die Antwort liefern Sie dann irgendwie doch selbst, wenn Sie schreiben, Sie wünschten sich in dem Zusammenhang eine bessere Anbindung und mehr Unternehmensansiedlungen in Dahlewitz. Ich wette mit Ihnen: Als Sie das Ding geschrieben haben, haben Sie kurz überlegt, ob Sie so konkret werden wollen. Denn diese Enquetekommission wird, so wie Ihr Antrag es befürchten lässt, nicht mehr und nicht weniger als Ihr persönliches Vorgarten- und Nachbarschaftsprojekt. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt CDU)
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Das Schlimmste ist, dass Sie hier über die nächsten vier bis fünf Jahre einen Haufen Geld – wir haben es vorgerechnet bekommen – unnötig doppelt ausgeben wollen. Denn das gesamte Thema „Lärmschutz am BER“ wird von der eigens dafür vorgesehenen Fluglärmkommission schon so intensiv beackert wie übrigens in kaum einem anderen Land dieser Welt. Lärmschutzwände, Intersection-Starts, Nachtflugverbot – auch im Infrastrukturausschuss beschäftigen wir uns damit doch sehr intensiv. Gerade letzte Woche war die BER-Geschäftsführung mit am Tisch. Aber vielleicht wollen Sie in Zukunft noch Schweigefuchsschilder aufstellen; ich weiß es nicht. Herr Freiherr von Lützow, ganz ehrlich, wenn ich über die Flure dieses Landtags spaziere – Sie dürfen sich angesprochen fühlen –, egal wo, sehe ich, wenn es um die Enquetekommission geht, nur rollende Augen und höre den Beisatz: Es lässt sich ja eh nicht vermeiden. (Andreas Galau [AfD]: Sie haben Zeit zum Spazieren? So viel Zeit haben Sie?) Da dem so ist, lassen Sie mich versuchen, ganz wie es meine Art ist, konstruktiv zu werden. (Vereinzelt Beifall BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr gut!) Sie schreiben in Ihrem Antrag auch: „Zudem sollen technische und organisatorische Innovationen sowie potenzielle Änderungen im Nutzungsverhalten untersucht werden.“ Ich habe das gelesen und mich gefragt, ob das vielleicht der heimliche Liebesbrief oder Köder an mich gewesen sein könnte, ohne mir jetzt zu viel Bedeutung in Ihrem Antrag beimessen zu wollen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zu spät!) Natürlich kann ich da grundsätzlich nur zustimmen. Aber das sind doch Themen und Vorgehen, die wir schleunigst brauchen, damit sie den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch „asap“ zugutekommen. Was machen Sie aber daraus? – Ich muss mich entschuldigen, ich habe eigentlich vorgehabt, konstruktiv zu werden; ich komme bestimmt gleich noch dazu. – Sie vertagen die Ergebnisse aus solchen ehrbaren Bemühungen auf kurz vor der nächsten Landtagswahl und werden diese vielen Steuergelder, die Ihre Kommission fressen wird, am Ende – so ist es zu befürchten – doch vorrangig für verkappten Wahlkampf genutzt haben. Ich versuche es noch einmal konstruktiv – sorry –: (Andreas Galau [AfD]: Noch mal?) Wenn Sie den Bedarf der Bürger an Mobilität inklusive potenzieller Änderungen im Nutzungsverhalten ermitteln und technische und organisatorische Innovationen prüfen wollen, bin ich Ihr Mann. Aber dafür brauchen wir um Himmels willen keine Enquetekommission. Entsprechend wird sich das BSW hier enthalten. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU) Ich habe es Ihnen heute auch gesagt: Wir hätten vielleicht im Vorfeld einmal darüber sprechen können, wie man diese Enquetekommission, wenn man sie nun einmal nicht verhindern kann, weil Sie als AfD die nötigen Stimmen dafür haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Fragen Sie sich mal, warum!) ausgestalten könnte, damit Sie sich auch unserer engagierten Mitarbeit sicher sein können. Ich kann also nur appellieren: Übernehmen Sie Verantwortung! Machen Sie es nicht zu einem lokalpolitischen Instrument, und wirken Sie bitte darauf hin, dass die wertvollen Ressourcen und die wichtigen Aktivitäten wie Expertenanhörungen, Beauftragung von Gutachtern oder was auch immer es dann sein wird, auch schon während der Legislaturperiode Nutzen fürs Land stiften und nicht erst im nächsten Wahlkampf. – Danke schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und CDU)
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Freiherr von Lützow hat eine Kurzintervention angezeigt. Herr Abgeordneter, bitte schön. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Frau Präsidentin! Das war kein heimlicher Liebesbrief an Sie, Herr Skopec. Tatsächlich ist es uns ein Anliegen, vernünftige Lösungen zu finden. Ich habe herausgehört, dass Sie konstruktiv mitarbeiten wollen; das stimmt mich schon einmal froh. Sie können versichert sein, dass ich nicht nur lokalpolitisch unterwegs bin – das mache ich im Kreistag und in unserer Gemeindevertretung; da gehört es auch hin –, sondern dass es mir hier ums Land geht, aber auch um eine große Region. Die Flughafenregion umfasst ja nicht nur Blankenfelde-Mahlow, sondern sie geht bis zu 2025 87 Tesla auf der einen Seite und bis fast ran an Potsdam auf der anderen Seite, dann auch noch ein bisschen tiefer, bis unter die A 10. Das nennt sich „Flughafenregion“; das kann man auf der Karte wunderbar nachgucken. Dass wir da etwas machen müssen, das sollte unbenommen sein. Wie gesagt, wenn ich mich Ihrer Mitarbeit versichern kann, gerne. Darüber bin ich froh. Da können wir uns gerne unterhalten. Das Angebot nehme ich gerne an. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Vielen Dank, Herr von Lützow. – Möchte Herr Skopec auf die Kurzintervention erwidern? – Nein? Gut. Dann kommen wir jetzt zur allerersten Rede des Abgeordneten Herrn Gursch für die CDU. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD, AfD und BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es ist mir eine große Freude, heute zum ersten Mal im Landesparlament des schönsten Bundeslandes Deutschlands sprechen zu dürfen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und einen respektvollen Austausch in der Sache, auch wenn unsere Auffassungen sicherlich Unterschiede aufweisen werden. Nun zum Antrag: Wir haben in Brandenburg nicht erst gestern damit begonnen, uns mit den Herausforderungen des ländlichen Raumes, des ÖPNV oder der Flughafenentwicklung auseinanderzusetzen. Ganz im Gegenteil: Die Enquetekommission 6/1 in der 6. Wahlperiode hat unter breiter fachlicher Beteiligung bereits wertvolle Grundlagen gelegt für genau die Fragen, die nun von der AfD-Fraktion erneut in eine Kommission verschoben werden sollen. Diese Kommission hat nicht nur analysiert, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Kommunen formuliert (Daniel Münschke [AfD]: Und welche sind in den letzten fünf Jahren umgesetzt worden?) – Sie können mir auch zuhören –, von der Mobilität über die Regionalentwicklung bis hin zur demografischen Entwicklung im ländlichen Raum. Und: Die letzte Landesregierung hat bereits mit der Umsetzung begonnen. (Daniel Münschke [AfD]: Und was ist umgesetzt worden? – Gegenruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Lassen Sie ihn doch mal ausreden! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Was soll denn das?) – Im Deutschen Bundestag war es übrigens üblich, sich bei der ersten Rede von Abgeordneten zurückzuhalten. Das scheint hier irgendwie anders zu sein. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Was wir brauchen, ist keine neue Kommission, sondern der politische Wille zur Umsetzung, zur Priorisierung und zur Finanzierung. Wer sich für die Stärkung des ÖPNV und der Flughafenregion einsetzt, braucht dafür keine neue Enquetekommission. Wer gestalten will, sollte nicht nach dem Motto leben: Viel Papier und wenig Verantwortung. – Das können wir angesichts der realen Herausforderungen in Brandenburg schlicht nicht gebrauchen. Dabei haben wir Mittel und Strukturen, um zu gestalten. Wir haben – es wurde erwähnt – Nahverkehrspläne, die Mobilitätsgesetzgebung, Fachausschüsse und die Landesentwicklungsplanung. (Daniel Münschke [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Gerade wenn es um Mobilität im ländlichen Raum, um bedarfsgerechte Infrastruktur oder um Daseinsvorsorge geht, hat die Enquetekommission 6/1 ihre Arbeit getan. Sie hat betont, dass funktionierende Mobilitätsangebote regional gedacht, integrativ geplant und realistisch umgesetzt werden müssen. Sie hat aufgezeigt, dass es kein Patentrezept, aber eine klare Richtung gibt: koordinierte Landesentwicklung, gezielte Förderung sowie die Einbindung von Kommunen und Nutzern. Unser Kompass ist da; wir sollten ihn verwenden. Ihn jetzt mit einer neuen Kommission zu relativieren, heißt auch, das Erreichte zu entwerten und sich im Kreis zu drehen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Auch die Flughafenregion braucht keine Kommission. Sie braucht gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Investitionen und mutige Infrastrukturentscheidungen. Ist der Flughafen stark, ist auch die umgrenzende Region stark. Wir brauchen klare Prioritäten beim Nahverkehr und eine zwischen Land und Kommunen abgestimmte Verkehrsplanung. Ich bin der Überzeugung, dass parlamentarische Gremien kein Selbstzweck sind, sondern konkrete Bedarfe herausfiltern sollten. Dass die AfD-Fraktion heute den vorliegenden Antrag stellt, zeigt, dass sie offenbar Bedarf sieht, die genannten Themen vertieft im Rahmen einer Enquetekommission zu diskutieren. Allerdings – das wurde schon erwähnt – sehen wir im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung genug Raum, Zeit und fachliche Expertise – in der jüngsten Sitzung waren ja auch Vertreter der FBB vor Ort –, um diese Themen und Herausforderungen gebührend angehen zu können. Wir sagen Ja zu verbindlicher Arbeit, zu effizienter parlamentarischer Steuerung und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern und Ressourcen. (Zuruf von der AfD: Na ja!) Aus unserer Sicht benötigt es dafür allerdings keine neue Kommission. Wir respektieren aber das parlamentarische Minderheitenrecht auf Einsetzung einer solchen Kommission und werden uns daher zu diesem Antrag enthalten. Unabhängig davon werden wir uns auch künftig für die Stärkung des ländlichen Raums, einen besseren ÖPNV und eine nachhaltige Entwicklung der Flughafenregion und des ganzen Landes einsetzen – mit den Instrumenten, die wir haben, und mit einem klaren Blick auf das, was die Menschen im Land wirklich brauchen: Weniger Papier, mehr Praxis! – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW)
Vielen Dank. – Die Landesregierung verzichtet auf eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Daher sind wir nun am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/642, Neudruck. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (Zuruf: Einstimmig!) – Einstimmig, Verzeihung. (Dennis Hohloch [AfD]: Herr Stohn hat dagegen gestimmt! – Zuruf von der AfD: Herr Stohn ist kein Demokrat! – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) – Also habe ich es nicht falsch gesehen, und es gab tatsächlich eine Gegenstimme. Dann verkünde ich das Ergebnis erneut: Wir haben eine Gegenstimme gesehen. Somit ist der Antrag mit Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich bitte Sie herzlich: Wenn Sie auf eine für mich unerwartete Weise abstimmen, dann tun Sie es bitte etwas deutlicher. – Ich danke Ihnen. Wir kommen nun zur Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission. Für die Wahl des Vorsitzenden liegt Ihnen der Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/701, und für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucksache 8/725, vor. Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung über beide Anträge mit Wahlvorschlag geheim abzustimmen ist. Für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Ich darf Ihnen noch weitere Erläuterungen zum Wahlverfahren an die Hand geben. Meine Damen und Herren, Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf durch die Schriftführer einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden und einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission 8/2. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des oder der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des oder der Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmvergabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. So viel zum Wahlverfahren. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Vielen Dank. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Mitglieder des Landtages die Möglichkeit hatten, zu wählen. Wenn nicht, würde ich um ein entsprechendes Handzeichen bitten. – Dann warten wir gerne noch ab. Zweiter Versuch. – Ich sehe das Handzeichen. – Dann hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, zu wählen. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum die Auszählung vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren haben eine kurze, fünfzehnminütige Pause. Wir setzen die Sitzung um 18.35 Uhr fort. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 18.20 Uhr)(Fortsetzung der Sitzung: 18.34 Uhr) Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zurück. Ich bitte Sie, langsam Ihre Plätze einzunehmen, damit wir nicht später als nötig starten müssen. Wunderbar. Ich bedanke mich, dass die Damen und Herren jetzt wieder Platz nehmen, damit ich zur Verkündung des Wahlergebnisses kommen kann. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Schriftführerinnen und Schriftführer, die keine Pause machen konnten und dafür fleißig ausgezählt haben. (Beifall AfD) 2025 89 An der Wahl von Herrn Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow zum Vorsitzenden der Enquetekommission 8/2 haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; es gab einen ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, (Beifall AfD – Zuruf) mit Nein haben 32 Abgeordnete gestimmt. Es gab fünf Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Freiherr von Lützow mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg zum Vorsitzenden der Enquetekommission gewählt worden. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Vielen Dank, ich nehme die Wahl an!) – Wunderbar. Ich wurde darauf hingewiesen, dass wir das neuerdings nicht mehr fragen, aber ich freue mich, das trotzdem von Ihnen zu hören. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Scheetz … Wo ist er? – Er ist noch nicht wieder hier. (Zuruf: Der ist zu nervös! - Steeven Bretz [CDU]: Bretz ist da! – Weiterer Zuruf) – Ja, ich nehme an, das kann der Fall sein. Sie werden ihm das Ergebnis bestimmt gleich mitteilen. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Scheetz zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; es gab keine ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben 65 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt. Es gab acht Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Scheetz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ gewählt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit rufe ich sogleich Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Bestätigung der brandenburgischen Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg Antrag der Präsidentin Drucksache 8/660 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag von Frau Präsidentin, Drucksache 8/660, „Bestätigung der brandenburgischen Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag von den hier anwesenden Mitgliedern des Landtages einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Expertendialog Kita - Jetzt wieder einberufen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/674 (Neudruck) Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/724 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag von Frau Abgeordneter Augustin für die CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor finde ich es sehr bedauerlich, dass es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, die Kitarechtsreform umzusetzen. Was als groß angelegter Beteiligungsprozess Anfang 2020 im Brandenburg-Saal der Staatskanzlei startete, quasi als Airbus A380-800 mit voller Besetzung, fand ein jähes Ende und spätestens mit der endgültigen Absage 2023 seine Bruchlandung, als ein Jahr nach dem für temporär gehaltenen Stopp nichts mehr kam. Eine Vielzahl an Hoffnungen wurde geweckt und Wünsche wurden breit geäußert; es war jedoch schon von Beginn an ein Fehler, das nicht zu kanalisieren. Die Arbeitsgruppen waren sicherlich sehr fleißig, trugen vieles zusammen. Es gab durchaus weit auseinandergehende Forderungen, aber es wurde emsig diskutiert und eingebracht. Dann kam im Frühjahr 2022 die damals noch als vorläufig eingeschätzte Aussetzung der Kitarechtsreform. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges, der Coronapandemie und insbesondere der Belastungen, denen die Landkreise ausgesetzt waren, habe ich die Entscheidung der damaligen Bildungsministerin Britta Ernst hier im Plenum noch verteidigt und darauf verwiesen, dass von den Landkreisen, die quasi eine Überlastungsanzeige gestellt hatten, der Hinweis zu hören war, das jetzt beim besten Willen nicht auch noch schultern zu können, sie aber letztlich diejenigen sind, die bei der Umsetzung vor Ort hauptsächlich benötigt werden. Bedauerlich war aber, dass der Dialog zu einer so notwendigen Novellierung des Kitagesetzes irgendwann völlig abbrach. Dabei will ich nicht in Abrede stellen, dass die Koalition vieles im Bereich der Kindertagesbetreuung angepackt hat: das Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege, Schlüsselverbesserung, Beitragsfreiheit als familienpolitische Maßnahme und mehr. Doch – und das ist nach wie vor eine dringende und drängende Forderung von Trägern, Eltern und kommunaler Ebene – das Brandenburgische Kindertagesstättengesetz muss dringend – und zwar komplett – überarbeitet werden. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Im Kern – das haben Sie ja auch im Koalitionsvertrag aufgegriffen – geht es auch um die Finanzierung, darum, hier vor allem Rechtssicherheit zu haben. Dennoch gibt es im Kitagesetz viele weitere Baustellen und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dabei kann und darf auch der Qualitätsaspekt nicht komplett ausgeblendet werden. Selbst wenn der grundlegende Rahmen der Kitafinanzierung erst zu klären ist, und zwar mit den kommunalen Spitzenverbänden, ist eine Novellierung des Kitagesetzes ohne Beteiligung der wichtigsten Partner nicht vertretbar. Ich erinnere mich gut an die Sitzung des Bildungsausschusses, in der Herr Minister sagte, mit den kommunalen Spitzenverbänden seien 80 %, vier Fünftel, der entscheidenden Akteure bei der Kitafinanzierung vertreten. Ich bleibe aber dabei: Auch die restlichen 20 % – auch das eine Fünftel – sind bei der Novellierung des Kitagesetzes nicht wegzureden. (Beifall CDU) Dazu zählen die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der Landeskitaelternbeirat, der Landesverband für Kindertagespflege und natürlich die kitapolitischen Sprecherinnen und Sprecher. Wenn wir in einem gemeinsamen Prozess eine sinnvolle und belastbare Kita-Novelle umsetzen wollen, geht es nicht ohne diese Partner. Sehr geehrte Damen und Herren, schon beim ersten Stopp der Kitarechtsreform 2022 habe ich wiederholt darum gebeten, dass der Expertendialog Kita wieder zusammenkommt und auch den ruhenden Prozess begleitet. Was ist eigentlich der Expertendialog Kita? Die Idee dazu entstand nach dem Modellprojekt der Bertelsmann Stiftung in Brandenburg mit dem Namen KiTa ZOOM. Ziel war es, die Bildungs- und Lebensbedingungen von Kindern in Kitas zu verbessern. Bestehende Probleme in der Kindertagesbetreuung wurden aufgezeigt und Partner im Bereich der Kindertagesbetreuung zu Veranstaltungen und Gesprächen eingeladen. Mit dabei waren Träger, die Verwaltungsebene aus dem MBJS, ebenso Abgeordnete von Koalition und Opposition. Als das Projekt KiTa ZOOM mit seinen Runden auslief, wurde die Idee des Expertendialogs Kita geboren. Ministerin Britta Ernst lud dieses Beratungsgremium zu regelmäßigen Runden ein; oftmals wurde sie von dem damaligen Abteilungsleiter Volker-Gerd Westphal vertreten. Egal, ob er bei Vorhaben rein informatorisch oder beratend tätig war, aus meiner Sicht handelte es sich um ein stets konzentriert arbeitendes Gremium außerhalb des rein parlamentarischen Raums, das aufgrund der Begrenzung auf wesentliche Vertretungen sehr konzertiert agieren konnte. Der Expertendialog Kita ersetzt keine bestehenden Beratungsgremien wie den Unterausschuss Kindertagesbetreuung des LKJA oder die notwendigen Anhörungen, wenn der Gesetzentwurf einmal so weit steht. Jetzt, mit Beginn der geplanten Novellierung, bedarf es einer engen Einbindung der entscheidenden Player auf dem Feld der Kindertagesbetreuung – und bitte nicht erst, wenn der Kabinettsbeschluss vorliegt. Nicht wirklich nachvollziehen kann ich in diesem Zusammenhang den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Die kurze und knappe Kernbotschaft unseres CDU-Antrags lautet, den Expertendialog Kita im Reformprozess, also begleitend zur Änderung des Kitagesetzes oder von Verordnungen und zu den Vorhaben dazu, endlich wieder einzuberufen. Sie nutzen die Gelegenheit, um jetzt schon vorab alle Wünsche und Forderungen, die Sie meinen wieder hervorholen zu müssen, zu formulieren. Das konterkariert den eigentlichen Sinn des Antrags, nämlich die Beteiligten und die Akteure im Bereich der Kindertagesbetreuung aktiv einzubinden, um gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten. Wir lehnen den Entschließungsantrag daher ab. Jetzt bin ich aber erst einmal auf die Debatte zum eigentlichen Antrag mit dem Titel „Expertendialog Kita – Jetzt wieder einberufen“ gespannt und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Hildebrandt. (Beifall SPD und BSW) Frau Abgeordnete, bitte schön. Elske Hildebrandt (SPD):* Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Die Kitarechtsreform hat uns in der letzten Legislaturperiode stark beschäftigt: in der ersten Hälfte mit einem groß angelegten Beteiligungsprozess in sechs Arbeitsgruppen und in den letzten Jahren durch das Scheitern und die Versuche, trotzdem voranzukommen. Viele hier im Saal wissen, wie schwierig es war, die kommunalen Spitzenverbände wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Und ja, das ist am Ende der letzten Legislaturperiode gelungen. Gemeinsam mit dem MBJS, mit Minister Freiberg, haben sie eine Vereinbarung unterschrieben. Und sie lautet, dass man gemeinsam die organisatorische Neuordnung des Kitarechts und die Neuordnung der öffentlichen Finanzierung angehen wolle, als Prozess, der vor allem zwischen den öffentlichen Finanzierungsverantwortlichen abzustimmen sei. Das Jugendressort werde diese Beteiligung im erforderlichen Umfang bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs sicherstellen, die weiteren Beteiligten seien in gebotenem Umfang einzubeziehen. Ja, man kann jetzt diskutieren, was Beteiligung „in gebotenem Umfang“ heißt, aber dass die LIGA mit ihren Spitzenverbänden, wie sie es auch in ihrem Schreiben von vorgestern fordert, in den Prozess eingebunden wird, ist selbstverständlich. Freie gemeinnützige Träger, die die Hälfte der Kitalandschaft ausmachen, sind unverzichtbare Akteure im Kitabereich. Das wurde auch bei dem LIGA-Fachgespräch am letzten Dienstag deutlich gemacht. Jetzt aber laufen zunächst die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, und es ist wichtig, dass diese Vereinbarungspartner erst einmal Raum und Zeit zum Arbeiten bekommen. Der Zeitplan für die nächsten Schritte zu einer Neuordnung der Finanzen ist bekannt und wird bestimmt noch vom Staatssekretär im Redebeitrag erwähnt. Und darin liegt auch der erste Grund für die Ablehnung des vorliegenden Antrags. Schon im 2. Quartal soll ein weiteres Beratungsgremium – der Expertendialog – miteinbezogen werden. Und ich erinnere an die Argumentation der CDU-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode, die immer für 2025 91 Behutsamkeit und Verständnis für die kommunalen Spitzenverbände und ihre Rolle in diesem Prozess geworben hat. Für eine Informationspflicht gegenüber einem solchen Expertengremium, wie im Antrag gefordert, sehe ich auch keine Grundlage. Wichtig ist, dass wir als Legislative unserer Verantwortung im Gesetzgebungsverfahren nachkommen, und diese Verantwortung ist nicht auf ein Expertengremium delegierbar. Im Antrag der CDU-Fraktion wird zudem gefordert, dass sich der Expertendialog in erster Linie mit Qualitätsaspekten bzw. Qualitätsstandards beschäftigt, genauso steht es im Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Das ist momentan aber nicht der entscheidende Punkt, das ist nicht zielführend. Die meisten Qualitätsaspekte sind im vielfältigen Kitarecht ohnehin angelegt, bloß zu kompliziert oder zu ungenau wie die mittelbare pädagogische Arbeitszeit. Das muss vereinfacht werden, und zwar durch ein anderes Modell der gemeinsamen Finanzierung. Es muss für die Kitas einfacher werden und es muss mehr bei den Kindern ankommen. Die Gesamtmaschine muss leichter funktionieren, und an welchen Rädchen wir dann für welche Verbesserung drehen können und müssen, ist eine ganz andere Frage; sie spielt in diesem Prozess momentan keine Rolle. Das haben auch die Arbeitsgruppen 1 bis 5 – vor allem Arbeitsgruppe 2 – wunderbar herausgearbeitet. Gescheitert ist die Reform aber an Gruppe 6. Und da geht es nicht um rein ökonomische Aspekte, wie in Ihrem Antrag formuliert, sondern um die Vereinfachung und Regulierung der Finanzierungsströme. Ich muss auch zur Genese und zur Funktion des benannten Gremiums etwas korrigieren: Sowohl im Antragstext der CDU-Fraktion als auch im Schreiben der LIGA ist davon die Rede, dass der Expertendialog mit dem Scheitern der Kitarechtsreform oder dem Ende der letzten Legislaturperiode ausgelaufen sei. Das ist nicht richtig. Der ursprüngliche Expertendialog wurde 2016 – da waren Sie dabei, Frau Augustin – mittels Beschlusses des LKJA ins Leben gerufen und beschäftigte sich bis zum Ende der 6. Legislaturperiode, also bis 2019, fast ausschließlich mit Finanzierungsfragen. Die erarbeiteten Ergebnisse flossen in der letzten Legislaturperiode, also 2020, vor allem in die Arbeitsgruppe 6 der Kitarechtsreform mit ein. Zu Coronazeiten wurde ein Gremium zum Informationsaustausch zu Coronathemen einberufen. Das hatte aber nichts mit dem ursprünglichen Expertendialog zu tun. Abschließend – ganz ehrlich –: Vor drei Jahren, als wir gemeinsam in der Koalition waren und versucht haben, die Reform irgendwie zu retten und auch das Ministerium dazu zu drängen, hätte ich mir das Engagement der CDU-Fraktion gewünscht. Jetzt, wo es wirklich vorangeht, wo es Gespräche über einen Zeitplan gibt, aus der CDU-Fraktion heraus symbolische Forderungen zum falschen Zeitpunkt zu stellen, ist wirklich nicht sehr klug. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall SPD und BSW)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hildebrandt. – Wir kommen zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Hohloch. (Beifall AfD) Bitte schön, Herr Abgeordneter. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Um unsere Kitas im Land könnte es besser stehen. Es ist einiges zu tun. Bis 2028 gehen 40 % unserer Erzieher aus dem Beruf. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass sie die Altersgrenze erreichen, sondern auch damit, dass der Beruf in Brandenburg unattraktiv ist. Ich weise hier noch auf eine andere Sache hin, nämlich dass es an dieser Stelle schade ist – das muss ich auch einmal sagen –, dass die Linksfraktion nicht mehr dabei ist, denn gerade bei diesen Debatten hat sich die ehemalige Kollegin Dannenberg gut eingebracht. Sie hat vor allem immer wieder darauf hingewiesen – wie wir auch –, dass das Scheitern der Kitarechtsreform nicht aus heiterem Himmel kam. Auch Sie wissen das, Frau Augustin. Das Scheitern der Kitarechtsreform lag an der Unfähigkeit des Bildungsministeriums, der ehemaligen Bildungsministerin, diesen Prozess mit allen Beteiligten durchzuführen, und am ehemaligen Staatssekretär, Herrn Freiberg, der jetzt unser Bildungsminister ist. Und Sie als CDU-Fraktion waren damals mit in der Koalition, meine Damen und Herren. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Nicht nur das liegt in unserem Bildungssystem in der frühkindlichen Bildung im Argen, sondern auch der sogenannte Bildungsplan, der im Juli 2024 verabschiedet wurde, zeigt, wie schlecht es um unser Bildungssystem in der frühkindlichen Bildung beschieden ist, meine Damen und Herren. Ein praktischer Leitfaden über kurze 127 Seiten, „Potenzierter Schwachsinn“ wurde damals in der „MAZ“ getitelt; man dürfe die Kinder nicht mehr loben, man dürfe zu Mia nicht mehr sagen, dass sie ein schönes Kleid trage, Jungs sollen nicht mehr dafür gelobt werden, dass sie mathematische Fähigkeiten besäßen. Dafür solle man aber über Sexualität, Vielfalt und Gender aufklären, und das schon bei unseren Kleinsten, meine Damen und Herren. Das lehnen wir von der AfD strikt ab. (Beifall AfD) Außerdem solle auf gemeinschaftliche Rituale verzichtet werden, jedes Kind solle sich selbst aussuchen können, ob es an einem Morgenkreis teilnimmt oder nicht. Ja, meine Damen und Herren, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, warum man verzogene Kinder in Masse heranzieht. (Beifall AfD) Und Sie brauchen sich auch nicht darüber zu beklagen oder zu wundern, dass die Erzieher im Land beklagen, dass sie mit dieser Arbeit nicht mehr vorankommen. Wer soll sich um die Kinder kümmern, wenn die einzige Erzieherin, die in der Gruppe ist, gerade den Morgenkreis macht? Und was soll man den Kleinsten gleichzeitig noch vermitteln? Natürlich: Medienkompetenz. – Weil es das ist, was wir in der Kita brauchen: digitale Endgeräte. Aber, meine Damen und Herren, was fordert jetzt die CDU, wo wir doch so viele Probleme haben? Sie hat in der letzten Legislaturperiode eigentlich nichts erreicht, sie war unsichtbar, wenn ich das so sagen darf. Sie fordern jetzt eine Fortführung des Expertendialogs Kita. Was ist der Anlass? Der Anlass ist keine Eigeninitiative, sondern der Anlass ist der Brief der LIGA der Wohlfahrtsverbände vom 6. März, der natürlich allen „demokratischen“ Fraktionen hier im Haus zugegangen ist, aber der AfD-Fraktion selbstverständlich nicht. Da fragt man sich, warum. In diesem Brief fordern sie mehrere Maßnahmen, und Sie von der CDU-Fraktion haben sich einfach eine herausgepickt. Und was kam dabei heraus? Ein handwerklich schlecht gemachter Antrag, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) mit einer erheblichen Anzahl von Rechtschreibfehlern auf gerade mal zwei Seiten – das muss man erst einmal hinkriegen – und mit einem falschen Datum für das Scheitern der Kitarechtsreform, das Sie nach einer Woche doch noch ausgebessert haben. Ich sage an dieser Stelle, dass ich hier Frau Hildebrandt zum Teil zustimme: Herr Freiberg hat einen Fahrplan aufgezeigt, und das Scheitern der Kitarechtsreform ist offensichtlich deswegen geschehen, weil man zu viel auf einmal wollte. Allein die Finanzierungsfrage zu klären, ist offensichtlich schon eine Mammutaufgabe, vor der wir stehen. Wo bereits so viele verschiedene Interessen – von der kommunalen Ebene, den freien Trägern, dem Ministerium etc. – aufeinandertreffen, wird das Ganzen nun durch die inhaltliche Diskussion der Qualitätsverbesserung überlagert. Diesen Fehler sollte man nicht noch einmal machen, deswegen ist dieser Antrag auch nicht zustimmungsfähig. (Beifall AfD) Ich möchte an die CDU-Fraktion gerichtet noch anfügen: Ihr Antrag ist auch nicht glaubwürdig, weil Sie in den letzten fünf Jahren alles abgelehnt haben, was zur Qualitätsverbesserung an unseren Kitas hätte führen können. Die Personalschlüsselverbesserung, die Sie durchgeführt haben, war eine Mogelpackung. Ein Personalschlüssel von 1 : 10 existiert nirgendwo, er liegt in Wahrheit bei 1 : 14 oder manchmal sogar 1 : 18. Das Thema Kitabildungsplan habe ich schon erwähnt – die CDU hat nichts dagegen gesagt und das linke Projekt einfach durchgewinkt. Alle anderen parlamentarischen Initiativen, die zu einer Qualitätsverbesserung in der Kita und der Kindertagesbetreuung geführt hätten – von den Linken oder von der AfD – wurden abgelehnt, so zum Beispiel die Änderung der Kita-Personalverordnung, eine verkürzte Ausbildungsdauer, eine Anpassung an höhere Sprachniveaus, das Festhalten am Fachkräftegebot, anstatt pädagogisches Personal zu nehmen, das nicht ausgebildet ist. Das alles wurde abgelehnt. Den Antrag auf Fortführung der Kitarechtsreform haben Sie von der CDU auch abgelehnt. Sie haben die Forderung nach Schulgeld zurückgewiesen. Sie haben die Forderung zu den Ausbildungskosten, die wir schrittweise wieder zurücknehmen wollten, zurückgewiesen. Alle Projekte, die sinnvoll gewesen wären, haben Sie abgelehnt, und Sie haben keine eigenen Forderungen gestellt. Nun kommen Sie eben mit einem Antrag, der uns nicht weiterbringt. Dieser Expertendialog wird uns keinen Schritt näher an die Kitabeitragsfreiheit bringen, nicht zum jetzigen Zeitpunkt, daher können wir auch nicht zustimmen. Der LIGA sage ich: Meine Damen und Herren, da Sie uns „brandmauern“, verlassen Sie sich ruhig weiter auf Ihre sogenannten demokratischen Parteien, die schon in der vergangenen Legislaturperiode nichts auf die Reihe bekommen haben.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zu Schluss. Dennis Hohloch (AfD):* Heulen Sie uns dann aber in den Ausschusssitzungen bitte nicht mehr die Ohren voll, dass es mit unserer Kita hier nicht mehr läuft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste und Zuschauer! Es sind noch ein paar da. Wir werden bis Anfang 2027 die Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg neu regeln. Im ersten Quartal 2026 soll dazu ein Gesetzgebungsverfahren zu einer Novelle des Kitagesetzes beginnen – das kündigte Minister Steffen Freiberg im Januar hier im Landtag an. Bei der Kitafinanzierung gebe es – ich zitiere Minister Freiberg – „keinen Finanzierungsbeteiligten, der einen Gesamtüberblick über alle Finanzen hat“. Er sagte außerdem: „Wir haben erlebt, dass die Frage, wie die Kitafinanzierung grundsätzlich ausgestattet sein soll, [von] Qualitätsdebatten […] überlagert wurde.“ Als ehemaliger Leiter eines Amtes für Bildung, Soziales und Kultur sage ich: Recht hat der Mann! Zunächst muss mit denen, die gemäß § 16 Kitagesetz und der aus dieser Regelung entwickelten Rechtsprechung die finanziellen Hauptlasten für das Angebot der Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg tragen, gesprochen werden. Das sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Landkreise und kreisfreien Städte, das sind die kreisangehörigen Kommunen und die Eltern, die mit Elternbeiträgen das Angebot finanzieren. Dass die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in den Prozess einzubeziehen ist, ist eine Selbstverständlichkeit – die LIGA ist mit ca. 50 % der Kitaplätze im Land ein unverzichtbarer Gesprächspartner. 2025 93 Das Brandenburger Kitarecht bedarf seit Jahren einer umfassenden Reform. Das Ziel einer Kitarechtsreform war und ist, die Anwendung der Rechtsvorschriften zu erleichtern und Streitigkeiten künftig besser vorzubeugen. Mit einem novellierten Kitagesetz muss die bestehende Rechtssetzung stärker gebündelt und geordnet werden. Detaillierter werden muss es vor allem dort, wo derzeit Lücken und Auslegungsunsicherheiten bestehen. Insbesondere muss aber die Finanzierung der Kindertagesbetreuung einfacher und transparenter gestaltet werden. (Beifall BSW und SPD) Diese und andere Empfehlungen des bisherigen Expertendialogs mit seinen Teilberichten aus dem Jahr 2021 zur Kitareform haben nichts an Aktualität verloren und harren ihrer Umsetzung. Zur Erinnerung: Um das Kitarecht zu reformieren, wurde in einem breiten Beteiligungsprozess gemeinsam mit den kommunalen und freien Trägern, mit Eltern, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und interessierter Fachöffentlichkeit ein klar strukturierter Rechtsrahmen für die Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg diskutiert. Die Empfehlungen und Arbeitsstände der Arbeitsgruppen wurden im September 2021 auf einer Meilensteinveranstaltung in Cottbus präsentiert, und der Abschlussbericht der Arbeitsgruppen wurde an das MBJS übergeben. Der Abschlussbericht ist die Zusammenstellung aller dokumentierten Ergebnisse der Arbeitsgruppen; er enthält Empfehlungen sowie kontroverse Meinungsbilder zu einzelnen Kitathemen. Dazu kommen Anhänge mit Bedarfsanalysen und Gutachten, unter anderem zu den Themen Rechts- und Versorgungsanspruch, Betriebserlaubnisverfahren, Qualitätsvorgaben, Fachkräftesicherung, Inklusion, Sprachstandsfeststellung und sprachliche Bildung. Der Expertendialog Kita hat gearbeitet und geliefert. Jetzt ist es sinnvoll, die Umsetzung der Angebots- und Qualitätsparameter nach Klärung der Finanzierungsstrukturen auf den Weg zu bringen. Eine erneute Überlagerung der Grundfrage, wie Kitas künftig finanziert werden sollen, mit Qualitätsdebatten ist zu vermeiden. Mit dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wird ausschließlich auf eine Debatte zur Qualität der Kindertagesbetreuung abgestellt. Diese Debatte bzw. die Notwendigkeit von Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel, der Leitungsfreistellung und der Entlastung von Bürokratie ist unbestritten – das zeigen die Ergebnisse des Expertendialogs. Diese Verbesserungen sind aber der zweite Schritt nach der dringend notwendigen Neuregulierung der Finanzstruktur. Deshalb halten wir einen Expertendialog Kita jetzt für verfrüht. Vor allem ist zu vermeiden, dass Doppelstrukturen zu den bereits etablierten Gremien und Beratungsformaten, insbesondere dem durch das Brandenburger KJG jüngst gestärkten Landes-Kinder- und Jugendausschuss, geschaffen werden. Der vom Fachministerium skizzierte Zeitplan und die vorgesehene inhaltliche Abfolge der Beratungsgegenstände sind sinnvoll und zielführend. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Jetzt spricht Staatssekretär Fischer für die Landesregierung. Herr Staatssekretär, bitte schön. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Trotz aller Differenzen, die auch bei diesem Tagesordnungspunkt sicherlich wieder deutlich werden, sind wir uns an einer Stelle vermutlich komplett einig: Gute Kitas sind für alle ein Gewinn – für Kinder und Eltern, aber auch für unser Land insgesamt. In den vergangenen Jahren konnte die Landesregierung wichtige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung erreichen. Jetzt liegen wieder neue Aufgaben vor uns, die wir gemeinsam mit den Kommunen und im engen Austausch mit den Trägern angehen wollen. Das Kitarecht und insbesondere die Kitafinanzierung sind im Laufe der Jahre organisch gewachsen und sorgen immer wieder für Unmut – nicht nur in der Landesregierung. Auch der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag sehen die Notwendigkeit, die Kitafinanzierung zeitnah grundsätzlich neu zu ordnen und vor allem zu vereinfachen. Die Neuordnung ist dabei der Dreh- und Angelpunkt einer umfassenden Modernisierung des Kitarechts. Erst wenn das neue finanzielle Gerüst steht, können wir sinnvoll und gezielt über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität diskutieren – oder, anders ausgedrückt: Erst müssen der Finanzrahmen und die Finanzierungsanteile, die die jeweiligen Akteure erbringen, klar sein. Dann wissen wir, wie groß das Volumen dieser Finanzierung ist, und dann können wir über Qualität und weitere Dinge reden. Der vorliegende Entschließungsantrag hat hingegen sowohl das Thema Qualitätsverbesserung als auch das Thema Finanzierung im Fokus. Mit dem Schwerpunkt Qualitätsverbesserung wird nach unserer Auffassung der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Das führt zu einer Vermengung, auf die Herr Abgeordneter Peschel schon hingewiesen hat. Wir glauben, dass diese Vermengung dem Prozess insgesamt nicht förderlich ist. Selbstverständlich ist es aber so, dass die qualitative Verbesserung der Kindertagesbetreuung auch weiterhin ein wichtiges Vorhaben innerhalb der Landesregierung sein wird. Manches braucht aber ein bisschen Zeit und geht nur Schritt für Schritt. Ich bin seit vielen Jahren in der Landesverwaltung tätig und habe gelernt, dass es manchmal besser ist, wirklich Schritt für Schritt vorzugehen und die Dinge nicht zu vermengen. In dem Zusammenhang ist der Entschließungsantrag mit einer Vielzahl von Qualitätsverbesserungen und Änderungen weiterer Rechtsnormen nicht wirklich hilfreich. Für uns steht deshalb zuerst die Neuordnung der Kitafinanzierung im Fokus. Eine wichtige Grundlage hierfür ist der konstruktive und vertrauensvolle Austausch vor allen Dingen zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das wurde im Sommer 2024 auch entsprechend verabredet, und ich bin sehr froh darüber, dass sich die kommunalen Spitzen an diese Verabredung halten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Die damals getroffene Verabredung, die der aktuelle Koalitionsvertrag auch abbildet, setzt nun den Rahmen, um die Kitafinanzierung in Brandenburg neu zu gestalten: modern, gerecht und kostenneutral. Das soll bis zum 1. Januar 2027 passieren. Wir haben uns entschlossen, diese Neuordnung zunächst vor allen Dingen mit denen zu besprechen und anzugehen, die eben den Großteil der Finanzierung tragen, und mit ihnen zusammen eine Idee für ein belastbares Modell zu entwickeln. Die ersten zwei Gespräche mit den kommunalen Spitzen konnten wir inzwischen führen; ich bin selbst dabei gewesen. Inzwischen haben wir auch die entsprechenden Strukturen im Bildungsministerium geschaffen: Es ist eine gesonderte Projektgruppe eingerichtet worden, die direkt bei mir angesiedelt ist. Wir gehen davon aus, dass wir die Ergebnisse in ein Gesetzgebungsverfahren einmünden lassen, das im 1. Quartal 2026 beginnen soll. Im Rahmen der Abstimmung auf der Arbeitsebene und im formellen Beteiligungsverfahren des Gesetzgebungsverfahrens werden wir natürlich alle Akteure einbeziehen; das betrifft die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, aber auch viele andere. Sie erhalten auch die Gelegenheit zur Stellungnahme – und, Frau Abgeordnete Augustin, das passiert nicht erst, wenn der Gesetzentwurf fertig ist, sondern wir werden das auch zwischendurch immer wieder machen. Vor diesem Hintergrund halte ich, ehrlich gesagt, die Wiedereinsetzung des Expertendialogs, der erstmalig 2018 ins Leben gerufen wurde, für nicht zielführend; denn er hatte primär beratende Aufgaben und hat Ergebnisse geliefert, die in die Diskussionsprozesse eingeflossen sind. Für uns wird in Zukunft vor allem auch der Landes-Kinder- und Jugendausschuss, der sich gerade neu zusammengesetzt und neue Rechte bekommen hat, sehr wichtig sein. Darüber hinaus ist auch die Landes-Kinder- und Jugendbeauftragte in einer beratenden und koordinierenden Rolle tätig und kann unterstützen. Wir wollen jetzt kein paralleles Expertengremium einsetzen, um die geplante Neuordnung der Kitafinanzierung zu begleiten. Aus unserer Sicht werden dadurch Doppelstrukturen geschaffen, und gegebenenfalls würde es den angestoßenen Diskussionsprozess mit den Spitzenverbänden sogar eher beeinträchtigen als bereichern. (Zuruf von der SPD: Genau!) Sehr geehrte Abgeordnete, unser Ziel ist es, gute Rahmenbedingungen für ein kindgerechtes Aufwachsen in Brandenburg zu schaffen. Dafür setzen wir auf einen zielorientierten und vertrauensvollen Austausch mit den Kommunen, Trägern und Eltern. Ihnen sei an dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank gesagt. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, habe ich aus keinem Debattenbeitrag wirklich heraushören können, warum der Expertendialog Kita nicht wiedereingesetzt werden sollte. (Zuruf) – Nein, auf diese Punkte bin ich schon in meiner Eingangsrede eingegangen: Es ist kein Parallelgremium. Der Expertendialog existierte auch in der vergangenen Legislaturperiode parallel zum Unterausschuss Kindertagesbetreuung des LKJA; es waren unterschiedliche Zusammensetzungen. Ich greife einen Punkt von Frau Hildebrandt auf: Manches war nicht korrekt. Ich habe mehrfach gefordert, dass der Expertendialog Kita tagen sollte, aber Sie haben gesagt, bei uns stünde, dass dort ausschließlich Qualitätsverbesserungen besprochen werden sollten. Das stimmt nicht. Wir haben natürlich auch die Kitafinanzierung erwähnt, und dazu soll auch die Qualitätsverbesserung im Expertendialog Kita beraten werden. Herr Hohloch, es stimmt nicht, dass uns erst das Schreiben der LIGA auf die Idee zu dem Antrag gebracht hätte. Wenn Sie Ihren Kollegen, die in der Sitzung des Bildungsausschusses im Februar aufmerksam waren, zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich schon dort die Frage gestellt habe und der Antrag eine Folge dessen war. Ich kann Ihnen nur sagen: Für mich war es sehr wertvoll, in der 6. Legislaturperiode als Oppositionspolitikerin dort viele Informationen zu bekommen. Ich muss noch einmal widersprechen: Es war nicht nur ein beratendes Gremium. Es war auch informatorisch immer sehr, sehr wichtig und ist nicht mit den Arbeitsgruppen bei der Kitarechtsreform oder sonstigen Gremien zu verwechseln. Es war, wie ich sagte, eine kleine Gruppe, die konzentriert und konzertiert agieren konnte. Ich möchte noch kurz aus einem Schreiben einer aktiven Befürworterin des Expertendialogs Kita zitieren: Der Expertendialog Kita ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein, der darauf abzielt, konkrete Vorschläge für rechtliche Regelungen auf den unterschiedlichen Regelungsebenen – Gesetz, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften – im gegenseitigen Austausch zu entwickeln und zu erörtern. An anderer Stelle heißt es: Die Zusammenarbeit mit dem Expertendialog Kita hat sich in der vergangenen Legislaturperiode aus fachpolitischer Sicht sehr positiv gestaltet. Mit dem Expertendialog wurden sehr offen und konstruktiv alle prioritären Themen in der Kindertagesbetreuung diskutiert. Der Expertendialog Kita war für mich und meine Fachabteilung ein wichtiger Baustein für den Fachdialog in diesem breiten Politikfeld. Das Gremium soll sich weiterhin als eine fachpolitische Expertengruppe zur Unterstützung des Ministeriums für Bildung, Erziehung und Sport zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Brandenburg verstehen. 2025 95 Besagte Befürworterin war die SPD-Bildungsministerin Britta Ernst. Ich finde es schon traurig, dass Sie von diesem guten Vorhaben – gerade auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – so weit abgerückt sind. (Beifall CDU) Das Schreiben ist übrigens vom 20. Dezember 2019, und als Aufgabenfelder für diese Gruppe wurden unter anderem Finanzierungsströme und Qualitätsverbesserungen im Kitasystem genannt. Also hören Sie wenigstens auf Ihre frühere Bildungsministerin Britta Ernst; denn diese Idee, dieser Auftrag war sehr, sehr gut. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Nee, bloß nicht!) Ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Antrag „Expertendialog Kita – Jetzt wieder einberufen“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/674, Neudruck, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Überfällige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung umsetzen“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/724. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Sehr guter Antrag!) Bei Zustimmung bitte ich Sie um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und freue mich, nun an meinen geschätzten Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Genilke, zu übergeben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Erfolgsprojekt „Feuerwehr macht Schule“ fort- und weiterentwickeln Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/675 Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/732 vor. Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Walter-Mundt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ in den zurückliegenden Tagen und Wochen so viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Diese Aufmerksamkeit ist mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung und auf das Ehrenamt Feuerwehr ganz besonders wichtig für die Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Flächenland Brandenburg. Ich durfte letztes Wochenende wieder einmal unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Germendorf besuchen. Sie erfüllen das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ gemeinsam mit einem Partner, der Oberschule Lehnitz, seit zwei Jahren Woche für Woche mit Leben. Schon ein flüchtiger Blick auf den Lehrplan zeigt, wie viel ehrenamtlicher Einsatz dafür notwendig ist: Neben der Arbeit, neben der Familie, neben dem normalen Einsatzgeschehen und der persönlichen Fortbildung sind die Kameradinnen und Kameraden bereit, in die Schulen zu gehen und den Kindern und Jugendlichen das Einmaleins der Feuerwehr beizubringen. (Beifall CDU) Das verdient unseren größten Dank und unsere höchste Anerkennung. Für das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ lohnt es sich also, zu streiten. Dies haben der Landkreis Uckermark und die Ehm-Welk-Oberschule in Angermünde bereits 2016 bewiesen: Gegen so manche Widerstände hat der damalige Schulleiter den Feuerwehrunterricht als Wahlpflichtfach eingeführt; erst im Jahre 2019 wurde die Genehmigung dazu offiziell vom Bildungsministerium erteilt. Manchmal muss man einfach machen und Mut haben, Dinge auszuprobieren. Der Erfolg gibt dem Projekt am Ende recht: 25 % der ausgebildeten Schülerinnen und Schüler haben nach der 9. und 10. Klasse einfach weitergemacht (Beifall CDU) und den Weg als Kameradin und als Kamerad in die freiwilligen Feuerwehren in Brandenburg gefunden. Auf diese Blaupause für den Feuerwehrunterricht können mittlerweile 22 Schulen im ganzen Land zurückgreifen. Weitere Schulen in Brandenburg stehen bereits in den Startlöchern und möchten dieses großartige Angebot ebenfalls vor Ort etablieren. Das möchte die CDU sehr gern unterstützen. Wir möchten die Zahl der Schulen auf 44 verdoppeln, den Feuerwehrunterricht in die Fläche bringen und die Blaulichtfamilie im ganzen Land weiter stärken. (Beifall CDU) Das Ziel ist, dass neben den ehrenamtlichen Kräften hauptamtliche Kräfte den Unterricht unterstützen, zum Beispiel in Form von organisatorischer Planung, Abdeckung der Kernunterrichtszeiten und Beschaffung von Material und Ausstattung. Die aktuelle Nachfrage nach dem Unterricht übersteigt die Möglichkeiten des Ehrenamtes. Es braucht bereits jetzt sowie in Zukunft mehr Unterstützung des Landes, personell wie auch finanziell. Hier müssen wir ansetzen, damit der Feuerwehrunterricht an unseren Schulen weiter ausgebaut werden kann. Ich werbe also dafür, dass bereits im Haushalt 2025/26 die notwendigen finanziellen Mittel für künftig mindestens 44 Schulen bereitgestellt werden. Ich werbe dafür, dass die erforderlichen Lehrkräfte gewonnen und ausreichend qualifiziert werden, möglicherweise auch unter Rückgriff auf Seiteneinsteiger mit Feuerwehrhintergrund. Und natürlich braucht es auch das notwendige Material und die Ausstattung für den Feuerwehrunterricht. Die Lottomittel des Landes waren dazu in der Vergangenheit gut angelegtes Geld, aber diese Mittel garantieren keine Planbarkeit und werden der Nachfrage auch nicht mehr gerecht. Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung. Wird aus dem Modellprojekt „Feuerwehr macht Schule“ nun endlich ein planbarer und anerkannter Unterricht im ganzen Land? Es ist bereits seit neun Jahren ein Modellprojekt, das funktioniert, und wenn Sie mich fragen, hat es es wirklich verdient, endlich auf das ganze Land ausgeweitet zu werden. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich weiß, wir als CDU sind in der Rolle der Opposition im Land, und als Regierungskoalition tut man sich manchmal mit so guten Anträgen schwer. Aber – liebe Frau Poschmann; ich schaue mal in Ihre Richtung – der Brand- und Katastrophenschutz, die Sicherheit des Landes, die Feuerwehr und der so wichtige Einsatz für die Nachwuchsgewinnung kennen keine Opposition. Ich werbe für die Nachwuchsgewinnung im besten Sinne. Lassen Sie uns das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ gemeinsam auf einen neuen Weg bringen! Es hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient und sollte nicht im parlamentarisch-politischen Klein-Klein zerredet werden. Insofern freue ich mich auf die Debatte und hoffe, dass zumindest eine Befassung in den entsprechenden Fachausschüssen möglich ist, denn: Hier geht es um die Sache. – Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Vielen Dank, Frau Walter-Mundt. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Poschmann. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW – Steeven Bretz [CDU]: Katja, nimm das Geburtstagsgeschenk einfach an!)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir alle wissen: Die freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in Brandenburg. Sie sind es, die Brände löschen, Unfälle absichern und sogar auch Opfer bergen. Sie sind stets in Bereitschaft. Sie sind immer da, wo es gefährlich ist. Was wären wir, wenn wir sie nicht hätten? Doch ohne engagierte junge Menschen, ohne Nachwuchs, ist selbst die Feuerwehr in Gefahr. Deshalb freut es uns sehr, dass die Opposition heute einen Antrag vorlegt, der exakt das unterstützt, was wir als Regierungsparteien bereits als klares Ziel formuliert haben. Die Stärkung der Feuerwehrbildung steht in unserem Koalitionsvertrag, und es ist gut, zu sehen, dass auch die Opposition dieses Anliegen mit Nachdruck verfolgt. (Zuruf von der AfD: Absolut!) Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, „Feuerwehr macht Schule“ ist ein Erfolgsprojekt, das wir gemeinsam mit Ihnen auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Es vermittelt nicht nur lebensrettendes Wissen, sondern weckt auch die Begeisterung für das Ehrenamt; Sie haben es gerade beschrieben. Wir sind uns einig: Auf dieses Projekt können wir stolz sein. Wir wollen es fortführen und möglichst stärken. Das haben das Projekt und die Feuerwehr verdient – darin sind wir uns einig. Was sie aber auch verdient haben, sind verlässliche Zusagen und keine Lippenbekenntnisse ohne Finanzgrundlage. Die Opposition fordert, haushaltsrelevante Entscheidungen zu treffen, (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Genau!) noch bevor die Regierung den Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Das wird natürlich nicht passieren. (Steeven Bretz [CDU]: Schade!) Vielmehr darf auch die CDU davon ausgehen, dass die Regierungsparteien in der Lage sind, im Rahmen des aufzustellenden Haushalts eine klare Gewichtung vorzunehmen, um die drängenden Probleme unseres Landes gezielt anzugehen. Dabei müssen wir jedoch Prioritäten setzen und sorgfältig abwägen, welche Maßnahmen wann und in welchem Maße finanziert werden können.
Nein. Das tue ich nie, und ich stelle auch nie Zwischenfragen. Ich lasse keine zu. (Zuruf von der CDU: Och, schade!) Das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ ist zweifellos ein wertvoller Beitrag zur Brandschutzaufklärung und -ausbildung und zur Nachwuchsgewinnung für unsere Feuerwehren. Dennoch können wir der Forderung, heute bereits die Fortführung und Ausweitung des Projektes mit finanziellen Mitteln des Haushaltes festzulegen, nicht zustimmen. Darüber hinaus liegt die Entscheidung, Feuerwehrunterricht anzubieten, in der Verantwortung jeder einzelnen Schule. Sie muss zunächst eine Feuerwehr als Kooperationspartner gewinnen, das Interesse der Schülerinnen und Schüler prüfen und sich für einen geeigneten Lehrplan entscheiden, sei es ein schuleigener Lehrplan oder ein vom Ministerium genehmigter. Erst danach kann ein Antrag auf Genehmigung beim zuständigen Schulamt gestellt werden. Ein zentral gesteuertes Wachstum des 2025 97 Projektes, wie es im Antrag gefordert wird, greift in diese schulautonomen Entscheidungsprozesse ein und würde die bewährte Struktur der freiwilligen Kooperation von Schulen und den Feuerwehren verändern. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ausreden!) Aus diesen Gründen können wir die Forderung in dieser Form nicht unterstützen. Vielmehr setzen wir darauf, dass interessierte Schulen und Feuerwehren weiterhin eigenverantwortlich zusammenarbeiten – ohne eine verpflichtende staatliche Steuerung. Mit dem vorliegenden Antrag wird ebenfalls gefordert, bis zum 2. Quartal 2025 einen detaillierten Bericht zur Weiterentwicklung des Projekts „Feuerwehr macht Schule“ sowie zur möglichen Ausweitung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehr“ an Brandenburger Schulen vorzulegen. Der Vorschlag mag auf den ersten Blick einen gewissen Charme haben; beim genauen Hinsehen stellt man aber fest, dass der Zeitraum zu kurzfristig für eine fundierte Analyse ist. (Lachen bei der CDU) Es wäre ein Schnellschuss, der dem Thema nicht gerecht würde. Zudem sei angemerkt: Der Innenminister der letzten Legislaturperiode, (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Der hat das unterstützt!) der derselben Partei wie die Antragstellerin angehört, hat während seiner gesamten Amtszeit zu keinem Zeitpunkt einen solchen Bericht vorgelegt. Nach 100-tägiger Amtszeit seiner Nachfolgerin eine solche Forderung aufzustellen, wirkt daher wenig konsequent. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir unterschiedliche Ansätze beim Projekt „Feuerwehr macht Schule“ verfolgen, freut es mich, dass wir uns in der grundsätzlichen Unterstützung dieses Vorhabens einig sind. Den vorliegenden Antrag lehnen wir trotzdem ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Das fällt Ihnen aber schwer, oder?)
Herzlichen Dank an das Geburtstagskind, Frau Poschmann. – Als Nächster spricht der Abgeordnete Möller für die AfD-Fraktion. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])
– Was sagen Sie, Herr Bretz? (Steeven Bretz [CDU]: Ich hoffe, das wird jetzt was mit Ihnen!) – Na ja, letztes Mal waren Ihre Zwischenrufe auch unqualifiziert. Ich habe ins Protokoll geschaut. Entschuldigung! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bandenburger! Das Erfolgsprojekt „Feuerwehr macht Schule“ soll im ganzen Land Brandenburg weitergeführt bzw. eingeführt werden. Grundsätzlich begrüßen wir den Vorstoß der CDU, aber wir hatten in der vergangenen Wahlperiode das Thema schon einmal hier im Plenum eingereicht; Herr Schieske, der jetzt im Bundestag sitzt, hat damals gesprochen. Unsere Vorlage lehnten die CDU und die sogenannten Demokraten auch ab – das war im Juli 2024, Herr Bretz –, wahrscheinlich wegen der Brandmauer. In Frankfurt (Oder) passiert diesbezüglich leider gar nichts. Trotz meiner Gespräche in den örtlichen Ausschüssen mit der freiwilligen Feuerwehr und der hauptamtlichen Feuerwehr stößt das Unterrichtsfach „Feuerwehr macht Schule“ kaum auf Interesse. Die hauptamtliche Feuerwehr hat nicht die Kapazität, so haben sie es mir gesagt, und die von mir angesprochenen Schulen wollen zum Teil nicht, auch weil das Thema von uns, der AfD, kam. Obwohl der Präsident der Freiwilligen Feuerwehr Frankfurt (Oder) bei dem Termin dabei war, kamen keine weiteren Gespräche mit den Schulen zustande – leider! Auch unser Oberbürgermeister versprüht wenig Feuerwehrbegeisterung. Wir erinnern uns nur an die baufälligen Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen von Frankfurt (Oder). – Herr Adler, können Sie sich noch erinnern? Wir haben uns ja die kaputten Feuerwehrhäuser angesehen, und Herr Dr. Grunewald war irritiert. Zurück zum Thema: Ihr Antrag, liebe CDU, ist handwerklich schlecht gemacht; Sie kennen das. Wir sind mit dem Fünf-Punkte-Plan nicht ganz einverstanden; da ist zu viel Politikersprech drin. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Sie wollen, Herr Bretz, unter Punkt 1 die Anzahl der Schulen, die Feuerwehrunterricht anbieten, verdoppeln. Warum die Sache nicht gleich flächendeckend angehen? Auch die Zeitschiene – „mittelfristig“ – ist uns zu ungenau. Unter Ziffer 2 wollen Sie prüfen lassen, ob Seiteneinsteiger mit Feuerwehrhintergrund als Lehrkräfte angeworben werden können. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Ja!) Das haben wir bei den Besuchen und bei den Gesprächen mit den Schulen und den Feuerwehrausbildern ganz anders verstanden. Der Unterricht wird von einem Lehrer der jeweiligen Schule und einem vollausgebildeten Feuerwehrkameraden, der eine Gruppe führt, also einem Gruppenführer, zwei Stunden wöchentlich durchgeführt. Der Feuerwehrkamerad ist in der Regel ein Gruppenführer und unterrichtet das Fachwissen „Feuerwehr, Brandschutz, Katastrophenschutz“; der Lehrer bewertet die Leistungen der Schüler und unterstützt den Gruppenführer bei der Wissensvermittlung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: So ist es!) Vielleicht sollten Sie sich vor Ort noch mal den Unterricht ansehen. Ich war bei der Feuerwehr in Nauen und konnte das live miterleben. (Steeven Bretz [CDU]: Sehr schön!) So macht dann auch Ziffer 3 keinen Sinn, denn die Lehrer sollen nicht ausbilden. Die Ausbildung übernimmt der erfahrene, praxistaugliche Gruppenführer der Feuerwehr. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Nein, macht er nicht!) Der Lehrer unterstützt und benotet die Schüler für ihre Leistungen. Wenn der Lehrer feuerwehraffin ist, dann ist das gut und sinnvoll. Für uns ist wichtig, dass für die Feuerwehr zusätzliche Planstellen geschaffen werden, die die Durchführung der Ausbildung abdecken. (Beifall AfD) Das hat auch den Vorteil, dass diese Kräfte der Feuerwehr im Ernstfall zur Verfügung stehen. Lehrer speziell auszubilden, ist ineffektiv, (Zuruf von der AfD: Ja! – Steeven Bretz [CDU]: Kapazitäten!) denn sie stehen ausschließlich der Schule, aber nicht der Feuerwehr zur Verfügung. Aus dem Regelbetrieb der Feuerwehr ist ein solcher Unterricht nicht zu machen, das schafft die Feuerwehr nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein!) Ziffer 4 ist unverständlich. Wir haben es so verstanden, dass der Unterricht ausschließlich bei der Feuerwehr stattfindet – nicht die Schulen sollen extra dafür ausgerüstet werden, sondern die Schulungsräume bei den Feuerwehren – und sie den Unterricht durchführt, denn auch die regulären Kräfte der Feuerwehr sollen an den modernen Unterrichtsräumen partizipieren und so fortentwickelt und fortgebildet werden. Deswegen sollen die Unterrichtsräume in den Feuerwehrgerätehäusern für den Unterricht aufgewertet und ausgerüstet werden. (Zuruf: Ah!) Was wir auch nicht nachvollziehen können, ist, warum es das Wahlpflichtfach „Feuerwehr macht Schule“ nur an den Gesamt- und Oberschulen geben soll. Auch Gymnasien und andere Schulformen sollten einbezogen werden. (Beifall AfD) Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/592 ist deutlich geworden, dass zum Beispiel Frankfurt (Oder) oder andere große Gemeinden nicht einmal eine einzige Schule vorweisen können, die den Unterricht anbietet. Schade! (Ludwig Scheetz [SPD]: Es gibt doch noch mehr Schulen!) Deshalb sollten die großen Gemeinden prioritär unterstützt werden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Brandenburg ist nicht nur Frankfurt!) – Ja, doch, fast. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich bin Lokalpatriot. Infolgedessen sollte der Antrag der CDU-Fraktion im Sinne seiner Ziffer 5 an die Ausschüsse überwiesen werden. Ich habe das Gefühl, dass noch Fachgespräche notwendig sind, um die Abgeordneten auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Wir beantragen deshalb die Überweisung des CDU-Antrags und, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, auch dessen Überweisung an den Innenausschuss und den Jugend- und Sportausschuss. (Beifall AfD) Eine gemeinsame Sitzung wäre empfehlenswert. Somit enthalten wir uns zum CDU-Antrag, (Steeven Bretz [CDU]: Das ist aber mutig!) aber es wäre schön, wenn zumindest die Überweisung klappen würde. – Danke. Punktgenau. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ihre Absicht, das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ voranzutreiben, ist begrüßenswert. (Steeven Bretz [CDU]: Schön!) Weil Ihnen der Koalitionsvertrag sehr am Herzen liegt, wollten Sie unbedingt etwas dazu sagen. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Nein!) Sie haben also gelesen: „Die Koalition unterstützt daher unsere Feuerwehren weiterhin bei der Gewinnung von Nachwuchs und stärkt den Feuerwehrunterricht an Schulen über die Ausweitung des Projekts ‚Feuerwehr macht Schule‘.“ Auch wir sind der Meinung, dass Werte wie das Miteinander der Jugendlichen, soziale Kompetenzen und Hilfsbereitschaft gefördert werden sollten; körperliche Bewegung, korrektes Fachwissen in Notfallsituationen und Selbstwirksamkeit sind ebenfalls wichtig. 2025 99 (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Auf diese Werte legen wir vom BSW im Rahmen des regulären Schulunterrichts sowieso viel Wert. Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/185 vom 30. Januar 2025 zeigt sich aber, dass es seit 2019 einige Hürden bei diesem Projekt gibt, die es weiterhin zu überwinden gilt. (Steeven Bretz [CDU]: Aha! – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Ah ja!) Bislang konnten entgegen den Erwartungen und Hoffnungen der Beteiligten leider keine Lehrkräfte weitergebildet werden. Weitere hauptamtliche Stellen konnten bislang in Zeiten des akuten Lehrermangels auch noch nicht geschaffen werden. Somit stehen die ehrenamtlichen Ausbilder der Feuerwehr weiter vor großen Herausforderungen, um das Projekt voranbringen zu können. Dafür auch unseren herzlichen Dank, stellvertretend an Herrn Brose, Vizepräsident im Landesverband, Stadtbrandmeister in Falkensee, der das Projekt neulich im RBB so schön präsentiert hat. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) „Feuerwehr macht Schule“ wird für Jugendliche an Oberschulen – Sie sagten es gerade – und Gesamtschulen von der neunten bis zur zehnten Klasse angeboten. Ob diese Schülerinnen und Schüler dann aber bei der freiwilligen oder einer hauptamtlichen Feuerwehr bleiben und ob es den behaupteten Klebeeffekt wirklich so gibt, ist noch nicht so ganz klar. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Doch!) Die Jugendlichen stehen in diesen Lebensjahren vor ganz anderen Entscheidungen, die ihr ganzes Leben prägen, zum Beispiel: Wohin zur Ausbildung? Wohin zum Studium? Was macht der Freund oder die Freundin? Die Zahl der Schulen soll, so die CDU, mittelfristig verdoppelt werden. Das ist eine schöne Forderung, aber leider ziemlich sportlich angesichts der Herausforderungen, vor denen alle Beteiligten mit dem Haushalt stehen. Nichtsdestotrotz: Das Land unterstützt das Projekt. Das MIK engagiert sich mit Zuwendungen für die Beschaffung der erforderlichen Schutzbekleidung. Das MBJS unterstützt bei der Raumausstattung, die grundsätzlich den Kommunen und damit den Aufgabenträgern obliegt. Es ist hierbei zukünftig auf eine gleichmäßige Begünstigung aller Schulen hinzuwirken. Wir möchten die Landkreise im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten besser beteiligen und unterstützen, und wir wollen auch die Lehrkräfte für dieses Unterrichtsfach gezielt aus- und dafür weiterbilden. Im Ergebnis dessen gehen wir davon aus, dass mehr Schulen dieses Fach anbieten werden. Wir in der Koalition werden uns dem Thema sowohl von der Bildungs- als auch von der Feuerwehrseite nähern; seien Sie sich dessen versichert. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist schön!) Bis dahin lehnen wir die Anträge ab. (Beifall BSW und SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber nur bis dahin! – Steeven Bretz [CDU]: Dass Sie sich dem Thema nähern, das freut uns sehr!)
Vielen Dank, Frau Matzies-Köhler. – Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Fischer zu uns. Hendrik Fischer (Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport): Sehr geehrter Herr Präsident! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie könnten da gleich stehen bleiben. Warum setzen Sie sich überhaupt hin?) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, große Einigkeit besteht darin, dass das Projekt „Feuerwehr macht Schule“ wirklich ein echter Erfolg ist, zumindest bis dahin, wohin wir es jetzt geführt haben. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW) Mit dem Wahlpflichtfach „Feuerwehrunterricht“ haben das Innenministerium und das Bildungsministerium gemeinsam eine hervorragende Möglichkeit geschaffen, zwei Welten miteinander zu verbinden. Wir werden immer wieder aufgefordert, genau diese Welten, nämlich Theorie und Praxis, zu verbinden. Schulwissen wird in diesem Fach greifbar und vor allem auch anwendbar. Auf diese Weise werden Schülerinnen und Schüler im Feuerwehrunterricht aktiv auf den Übergang von Schule zu Beruf vorbereitet und an ein wichtiges Ehrenamt herangeführt. Gleichzeitig erwerben sie wichtige soziale Kompetenzen wie Zusammenhalt, Teamgeist, Disziplin, aber auch das Zuhören und Sich-gegenseitig-Unterstützen. Davon wiederum profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler ganz persönlich. Vielmehr kommt das auch der Nachwuchsgewinnung zugute und stärkt die Feuerwehren im Land Brandenburg. Insofern, Frau Walter-Mundt, sehe auch ich, dass sich dort durchaus Klebeeffekte ergeben. Soweit wir das beobachten können, gibt es diese auch wirklich. Unsere Feuerwehren sind unverzichtbar für den örtlichen Brandschutz, und sie leisten eine wichtige Arbeit beim Katastrophenschutz. „Feuerwehr macht Schule“ ist also in vielerlei Hinsicht ein beispielhaftes Projekt. – Das sind die Punkte, in denen wir uns einig sind. Um das Fach zu stärken und auf weitere Schulen auszuweiten, ist es wichtig, die notwendigen personellen und sachlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen wäre es, glaube ich, für die Schulen, aber auch für die Feuerwehren, eine komplette Überforderung, wenn man das Projekt sofort flächendeckend ausrollen würde. Wir werden uns daran stückchenweise annähern müssen. Im September 2024 haben sich das Innen- und das Bildungsministerium auf Eckpunkte verständigt, die perspektivisch umzusetzen sind und die zum Teil bereits umgesetzt werden. Dem Eckpunktepapier entsprechend prüft die Landesregierung, wie die bisherige Zuwendung ausgeweitet werden kann, damit dann aus den 22 Schulen noch mehr werden. Die technische Ausstattung der Unterrichtsräume sowie die Ausstattung mit Schutzkleidung werden von beiden Ministerien gefördert. Die konkreten Zahlen sind in der Antwort auf die schon zitierte Kleine Anfrage enthalten. Diese freiwilligen Leistungen sollen fortgeführt und, sofern der Landtag einen entsprechenden Haushaltsbeschluss fasst, auch erhöht werden. Darüber hinaus soll das MBJS Honorarmittel für den Feuerwehrunterricht freigeben. Damit könnten dann Honorarvereinbarungen der Landkreise und kreisfreien Städte finanziert werden, um Aufwendungen ehrenamtlicher Ausbilder zu finanzieren und auszugleichen. Schließlich – das ist ein weiterer Punkt – sollen auch interessierte Lehrkräfte künftig zu Ausbildern der Feuerwehr fortgebildet werden und Seiteneinsteigende mit Feuerwehrhintergrund eingesetzt werden können. Auch so ist es möglich, das Unterrichtsangebot auszuweiten. Wir haben inzwischen kurz gecheckt, warum das im Gymnasium nicht geht. Das hängt damit zusammen, dass die Kontingentstundentafel über die KMK vorgegeben ist und wir im Moment nicht an die Gymnasien herankommen. Wir werden die Bereitschaft der Lehrkräfte zu einer entsprechenden Fortbildung ermitteln, während das Innenministerium die Möglichkeiten einer möglichst standortnahen Umsetzung prüft. Darüber hinaus wird geprüft, ob Dozenten gewonnen werden können, die nicht als Lehrkräfte im Landesdienst beschäftigt sind, und in welcher Form Landkreise und kreisfreie Städte bei der Schaffung zusätzlicher hauptamtlicher Stellen unterstützt werden können. Im Grunde sind wir uns einig, dass eine bedarfsabhängige Schaffung von Stellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten wesentlich dazu beitragen würde, das Wahlpflichtfach in den Schulen zu etablieren. Die gute Zusammenarbeit zwischen der kommunalen Familie und dem Land ist dafür eine ideale Basis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: In diesen Eckpunkten aus dem vergangenen Jahr sind Ihre aktuellen Forderungen zu großen Teilen schon enthalten. Zusätzliche Vorgaben brauchen wir deshalb eigentlich nicht. Ich freue mich aber, dass wir mit den Eckpunkten wichtige Weichen gestellt haben, um das Erfolgsprojekt „Feuerwehr macht Schule“ in ausgeweiteter Form anbieten zu können. Ich bedanke mich schon vorab bei Ihnen allen für die Unterstützung beim weiteren Ausbau dieses Vorhabens. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte ganz gern noch auf einige Wortbeiträge eingehen. Ich fange mit Katja Poschmann von der SPD an. Liebe Katja Poschmann, wir sind uns im Grunde, glaube ich, einig. Es ist nur schade, dass der Weg so unterschiedlich sein muss. Der eine ist, zu sagen, dass es ein tolles Projekt ist, und den Kameraden auch wirklich die Wertschätzung zu geben, die sie sich erhoffen. Die Hoffnung darauf, dass wir das wirklich konkret unterfüttern – finanziell und personell –, wird heute leider nicht begründet. Sie hatten von Prioritäten im Haushalt gesprochen. Ja, natürlich muss man die setzen. Aber die Frage ist doch, ob genau solch eine Nachwuchsgewinnung nicht oberste Priorität haben muss – für uns als CDU definitiv. Was mich an der Stelle wirklich ein bisschen enttäuscht, ist – das muss ich so offen sagen –, dass offensichtlich nicht mal die Überweisung an die Fachausschüsse gewünscht ist. Wir können uns gerne darüber unterhalten, in welcher Höhe finanzielle Mittel sinnvoll, richtig oder möglich sind. Aber dass wir die inhaltliche Debatte weder im Bildungsausschuss noch im Innenausschuss führen, enttäuscht mich; das muss ich so offen sagen. Herr Möller, ich bin ein bisschen überrascht. Ich war ja auch im Innenausschuss, und als wir uns über „Feuerwehr macht Schule“ unterhalten haben, haben Sie sogar gefragt: Haben wir das in Frankfurt (Oder)? – Ich habe Sie, wenn wir uns beide zurückerinnern, auf die Antwort auf meine mündliche Anfrage verwiesen. Sie wissen, dass es in Frankfurt (Oder) durchaus noch Potenziale gibt. Ich freue mich, dass Sie das grundsätzlich genauso unterstützen. Aber ich kann nicht feststellen, dass an den Schulen und in den Wehren, mit denen ich gesprochen habe, kein Interesse besteht. Vielmehr gibt es die Sorge, dass sie es, wenn das alles ehrenamtlich geleistet werden muss, allein nicht schaffen können. Gerne können wir uns 44, 66 oder 88 Schulen – wie viele auch immer – vornehmen. Es geht darum, weiter voranzukommen und ganz klar zu sagen, dass die finanziellen Mittel dafür eingestellt werden, sodass das Projekt weitergehen kann und es eine Grundlage gibt. Das hätte ich mir gewünscht, aber das habe ich bei Ihren Ausführungen nur bedingt gehört. Lassen Sie mich eins sagen: Ich darf dieses Projekt in Oranienburg seit zwei Jahren als Gast und als Schirmherrin begleiten; insofern weiß ich ganz genau, wovon ich da rede. Die 22 Kameradinnen und Kameraden, die das in Oranienburg, an der Oberschule Lehnitz, leisten, sind aus unterschiedlichen Wehren. Sie teilen sich dort jeden Freitag neben dem Beruf, neben den ganzen Verpflichtungen für die Jugendlichen ein, sind wirklich begeistert und haben richtig Lust darauf, weiterzumachen. 25 % der Schülerinnen und Schüler – diese Quote ist beschrieben worden – haben sich nachweislich im Anschluss verpflichtet und gesagt: Ich werde Kameradin oder Kamerad. – Mehr geht noch, aber das ist, finde ich, schon mehr, als man sich am Anfang vielleicht erhofft hat. Insofern finde ich das schon sehr bemerkenswert. Zu den Äußerungen des BSW muss ich sagen: Sie haben das so vermischt und gesagt, das erfolge auch mit hauptamtlichen Kräften. Nein, eben nicht; das machen nur ehrenamtliche. Ich muss Ihnen auch in einem anderen Punkt widersprechen: Es ist eine Gemeinschaftsarbeit von Lehrern sowie Kameradinnen und Kameraden. Die gestalten den Unterricht gemeinsam. Also: Zu sagen, dass es auf der einen Seite nicht die Lehrer machen und auf der anderen Seite hauptamtliche Kameraden, ist falsch. Der einzige Landkreis (Unruhe bei der AfD) – pst, die Stelle ist wichtig –, der das anders handhabt, ist der Landkreis Uckermark. Der gönnt sich nämlich jetzt schon seit geraumer Zeit, seit mehreren Jahren, zwei hauptamtliche Stellen. Da könnte man jetzt fragen: Okay, wie kommen die mit dem Haushalt klar? – Die machen es trotzdem, weil sie das Potenzial des Projekts gesehen, weil sie es ins Leben gerufen und weil sie inzwischen fünf Schulen am Start haben. Na, ich finde, das ist mal eine klare Ansage. Da kann man nur sagen: Großartig, dieser Einsatz! Nicht nur, dass sie das Projekt geboren haben; sie 2025 101 haben es weiterentwickelt und sind so viel weiter als wir, die wir hier gerade reden. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Eins möchte ich noch sagen – ich habe jetzt noch 39 Sekunden –: Es ist wirklich schade, dass die Kameradinnen und Kameraden heute kein entsprechendes Signal bekommen. Viele sind heute am Livestream dabei. Die hatten die Hoffnung, dass heute ein klares Signal kommt. Es kommt nicht. Ich habe gehört: Ja, im Haushalt machen wir das irgendwie. – Wir werden ganz genau darauf schauen. Und wir sind bei dem Thema nicht am Ende, weil dieses Projekt wirklich wichtig ist und im besten Sinne der Nachwuchsgewinnung diese Unterstützung verdient hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)
Damit sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Zum Abstimmungsprozedere: Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages „Erfolgsprojekt ‚Feuerwehr macht Schule‘ fort- und weiterentwickeln“ auf Drucksache 8/675 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Federführung und den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Die AfD-Fraktion beantragt hingegen die Überweisung des CDU-Antrages an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Federführung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ich lasse zunächst über den zuerst eingegangenen Überweisungsantrag der AfD-Fraktion zur Überweisung an den AIK zur Federführung und an den ABJS zur Mitberatung abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Überweisung an den AIK zur Federführung und an den ABJS zur Mitberatung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? (Steeven Bretz [CDU]: Oh, das wird knapp! Da müssen wir einen Hammelsprung machen!) Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Federführung und den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Insofern komme ich zur Abstimmung in der Sache, zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/732, „Wahlpflichtfach ‚Feuerwehrunterricht‘ an Brandenburger Schulen ausbauen, feste Planstellen für Ausbilder einrichten und dauerhaft finanziell absichern“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Erfolgsprojekt ‚Feuerwehr macht Schule‘ fort- und weiterentwickeln“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/675. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe – den neuen – Tagesordnungspunkt 16 auf. TOP 17: Hilfe im Notfall darf keinen Preis haben - 112 Notruf ohne Rechnung! Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/678 in Verbindung damit: Rettungsfahrten müssen kostenfrei bleiben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/685 Beginnen wird die Debatte für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ja, das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Aber es wäre nicht angemessen, wenn wir heute hier im Landtag nicht noch ein Thema diskutieren würden, das die Bürgerinnen und Bürger seit Wochen beschäftigt und immer wieder die Presse erreicht. Es gab viele Anrufe, und heute haben wieder einige Schüler in den Besuchergruppen dieses Thema angesprochen. Daher, glaube ich, wäre es nicht gut, wenn wir es heute nicht kurz debattieren würden; deswegen auch dieser Antrag. Ich will gleich von vornherein sagen, dass wir als CDU da ganz klar sind: Wenn sich jemand in einem Notfall befindet und die 112 wählt, hat er Anspruch darauf, dass wir ihn innerhalb der Hilfsfrist erreichen und ihn am Ende nicht zur Kasse bitten. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD, AfD und BSW) Das soll niemals passieren, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir als CDU. Das akzeptieren wir nicht. Deshalb sagen wir klar: Hier muss eine Lösung her. Ich will mich gar nicht unbedingt zu den einzelnen Themen positionieren; aber wir können uns gerne positionieren, wie wir hier im Landtag dazu stehen. Aktuell ist die Lage ja so: Abhängig davon, in welchem Landkreis ich als Bürger in diesem Land wohne, kann von mir, wenn ich die 112 wähle, eine Gebühr zwischen 200 und 400 Euro gefordert werden. Gerade in Märkisch-Oderland wird das rückwirkend zum 1. Januar 2025 so praktiziert, meine Damen und Herren. Der Hintergrund ist, dass der bodengestützte Rettungsdienst, der von den Landkreisen durchgeführt wird, die Rettungsfahrten organisiert. Es gibt eine Kostenkalkulation, die von den Landkreisen durchgeführt wird: für das Personal, für die Fahrt, für die Investitionen, für den Rettungswagen usw. Diese Kalkulation wird den Krankenkassen dann in Rechnung gestellt. Bisher haben alle Krankenkassen diese Rechnung bezahlt. Aber seit letztem Jahr gibt es eine Diskussion darüber, wie diese Kostenkalkulation zustande kommt. Damit gibt es eine Diskussion im Land, mit der wir uns auseinandersetzen. Auch dem Land ist beim luftgestützten Rettungsdienst gekündigt worden. Um es kurz zu beschreiben: Es gibt eine Musterkalkulation, von einem privaten Dritten aufgestellt. Es gibt jetzt elf Gebietskörperschaften, die dies akzeptieren. In dieser Woche ist das Havelland dazugekommen; wir haben es gestern gehört. Gleichzeitig gibt es noch sieben Landkreise, die diese Musterkalkulation nicht übernommen haben und seit dem 01.01., so sagen es die Krankenkassen, mit Festbeträgen arbeiten müssen. Diese Festbeträge sind nicht kostendeckend; das kann man sehen. Die Differenz, die dort entsteht – so ist jetzt die Folge –, wird insbesondere in Märkisch-Oderland den Patienten als Gebühr aufgedrückt. Das kann so nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD und BSW) Die Landkreise sind dafür verantwortlich. Aber die Aufgabe kommt auf uns zu, und deswegen beschäftigen wir uns damit. Frau Ministerin Müller hat die Rechtsaufsicht, hat aber bisher nur eine passive Vermittlerrolle eingenommen. Meine Damen und Herren, das reicht uns als CDU nicht. Wir wollen hier eine aktivere Rolle, (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW) die zwar so im Gesetz nicht steht; aber wir wünschen es, weil wir wollen, dass diese Rechnung nicht bei den Bürgern ankommt. Wir brauchen jetzt aktive Taten. Wir sehen ja, dass unser Antrag durchaus wirkt. Es wird morgen ein Gipfel mit dem Ministerpräsidenten stattfinden, weil die Ministerin bisher nicht in der Lage war, diesen Konflikt zu befrieden, meine Damen und Herren. Es gibt Vorbehalte gegen diese Musterkalkulation; das ist mir durchaus klar. Aber klar ist auch: Wir müssen auch hier Transparenz herstellen: Transparenz bei den Kassen, Transparenz bei der Musterkalkulation, Transparenz bei den Landkreisen. All das muss auf den Tisch. Wir müssen als Parlament dafür sorgen, dass hier mehr Druck in den Kessel kommt, damit tatsächlich die Aufgabe erfüllt wird, dass keine Rechnungen an die Patienten weitergegeben werden. (Beifall CDU) Deshalb, meine Damen und Herren, muss die Landesregierung auch verlässlich sein. Es gab ja mehrere Konferenzen mit den Landkreisen, mit den Landräten, insbesondere mit den sieben oder acht Landkreisen; je nachdem, wie man das sieht. Es wurde dort versprochen, mit der Musterkalkulation sozusagen in Vorleistung zu gehen. Es ist – so wurde es, glaube ich, dargestellt – zurzeit in der Diskussion. Es wird jetzt durchkalkuliert. Aber, meine Damen und Herren, das ist mir alles zu wenig. Ich hoffe, ich erwarte, dass wir morgen eine Lösung präsentiert bekommen, die dazu führt, dass es eben keine Gebührenbescheide für unsere Brandenburgerinnen und Brandenburger im Notfall gibt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Finanzierung unserer Rettungsdienste ist nicht mehr gesichert, und das gefährdet die Sicherheit der Bürger. Denn jeder Bürger muss sich darauf verlassen können, dass ihm im Notfall schnell und zuverlässig geholfen wird. Doch das klappt nicht mehr richtig. Der Grund: Die Krankenkassen wollen nicht mehr die vollen Kosten für Rettungsdiensteinsätze tragen. Die Kreise, die diesen Rettungsdienst organisieren, bleiben deswegen auf einem Teil der Kosten sitzen, und den wollen sie an die Patienten weitergeben. Der Landkreis Märkisch-Oderland verschickt bereits seit einigen Tagen Gebührenbescheide. Andere Landkreise planen das ebenfalls. Das ist richtig teuer. Das kann nämlich Hunderte von Euro kosten. Was passiert dann? Viele Menschen werden zögern, den Notruf zu wählen, weil sie befürchten, dass sie mit Hunderten von Euro belastet und zur Kasse gebeten werden. Das kann Menschenleben gefährden. Das kann sogar Menschenleben kosten. (Beifall AfD) Aber, meine Damen und Herren, eine gute Gesundheitspolitik muss für die Menschen da sein. Sie darf sie nicht gefährden. Die Krankenkassen und Landkreise streiten schon seit Jahren. Das große Problem sind die Fehlfahrten. In Barnim machen sie tatsächlich über 40 % der Einsätze aus. In anderen Kreisen ist es jede vierte Fahrt. (Unruhe)
Generell ist mir das hier zu laut im Saal. Ich schlage vor – wir haben nun schon zwei Tagesordnungspunkte weniger –, dass wir uns noch konzentrieren, um diesen Tagesordnungspunkt gebührend miteinander begehen zu können. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW und CDU) Insofern: Entschuldigung, Frau Dr. Oeynhausen. Sie haben das Wort. 2025 103
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Ja, es ist ein sehr wichtiges Thema. Das sollte alle Abgeordneten angehen. Die Bürger wollen nämlich Lösungen. Sie wollen schnell Lösungen. (Beifall AfD) Deswegen sitzen wir hier auch noch abends: um hier für die Brandenburger zu kämpfen. Die Krankenkassen wollen also nicht mehr zahlen. Für die Fehlfahrten brauchen wir aber andere Lösungen als die jetzigen Festbeträge, die die Kassen zahlen und die zu knapp bemessen sind. Deswegen werden die Landkreise unter Druck gesetzt, die sich die Defizite bei den Patienten holen wollen. Die Krankenkassen setzen die Landkreise unter Druck, weil sie die Gebührenkalkulation eines Drittanbieters übernehmen sollen. Das ist eine Gebührenkalkulation, die den Kassen genehm ist. Das ist eine Gebührenkalkulation, die die Kreise aber gar nicht auf ihre Tauglichkeit prüfen können, weil sie nämlich eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen. Der Drittanbieter will ja an seinem Produkt verdienen. Aber natürlich müssen die Kreise diese Musterkalkulation kostenfrei, unverbindlich und intensiv prüfen können. Denn sie müssen ja schauen, ob sie damit zu Rande kommen und ihre Kosten gedeckt sind. Deswegen muss diese Verschwiegenheitserklärung weg. (Beifall AfD) Genau dafür kämpfen wir, und darum hat die AfD Druck gemacht. Wir haben das Thema in den Gesundheitsausschuss gebracht, wir haben Bewegung in die Sache gebracht. Deswegen wird ja offensichtlich morgen auch ein runder Tisch vom Ministerium organisiert. (Oh! bei der SPD) Bisher hat das Gesundheitsministerium nicht viel gemacht. Da frage ich mich: Warum handelt die BSW-Gesundheitsministerin nicht? (Jean-Pascal Hohm [AfD]: Das fragen wir uns alle!) Immerhin ist das Ministerium die Aufsichtsbehörde, beispielsweise über die AOK Nordost und die Innungskrankenkasse. Steht die BSW-Gesundheitsministerin ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der AOK, näher als den Bürgern? Das fragen sich viele. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Fragen wird man ja wohl dürfen!) Die Ministerin hat aber die Pflicht, für Brandenburg zu kämpfen. Und eine rechtliche Rückendeckung hat sie bereits. Denn das erste Gericht hat schon entschieden: Die Festbeträge sind nicht rechtens. Sie dürfen nicht einfach so gezahlt werden. Ein weiteres wegweisendes Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Gebührenkalkulation der Landkreise tatsächlich so rechtswidrig ist, wie die Kassen behaupten. Aber bis dahin sollen sie die tatsächlichen Kosten übernehmen. Die Ministerin muss hier eingreifen! (Vereinzelt Beifall AfD) Aber auch der Bund – bzw. das Bundesamt für Soziale Sicherung – ist in der Pflicht, die Kassen zu zwingen, angemessen zu zahlen. Die Landesregierung hat genug Einfluss in Berlin; den muss sie jetzt nutzen. Wir wollen klare Regeln. Niemand soll Angst haben müssen, den Notruf zu wählen – deshalb muss die Ministerin handeln. (Vereinzelt Beifall AfD) Sonst droht noch viel mehr Chaos, was den Rettungsdienst betrifft. Ich erinnere Sie daran, dass die Hilfsfristen immer länger werden. Im Landkreis Spree-Neiße und in der Ostprignitz kam letztes Jahr bereits fast jeder fünfte Rettungswagen zu spät. Das ist eine Katastrophe! Die rot-lila Regierung macht es offensichtlich mit Ansage zum Gesundheitsrisiko, in Brandenburg zu leben. Aber das haben die Brandenburger wahrlich nicht verdient. Ich bitte Sie daher zum Wohle der Bürger, unserem AfD-Antrag zuzustimmen. (Beifall AfD)
Danke, Frau Dr. Oeynhausen. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Sahi zu uns. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das Aufregerthema der letzten Wochen schlechthin: Man braucht nur die Nachrichten einzuschalten oder Zeitung aufschlagen, schon springen einem Überschriften wie „Brandenburger müssen jetzt für jeden Rettungseinsatz zahlen“ oder gar „Rettungsdienste vor dem Aus?“ entgegen. (Jean-Pascal Hohm [AfD]: SPD-Land!) Manches wurde dabei verkürzt wiedergegeben, was zu großer Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat. Und was erwarten die Bürgerinnen und Bürger? Sie erwarten die Beendigung eines Problems. (Vereinzelt Beifall SPD, BSW und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rettungswesen ist Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge; in diesem Verständnis entrichten wir Steuern und Krankenkassenbeiträge. Über die vielen Landesrettungsdienstgesetze fällt die Trägerschaft meist den Kreisen und kreisfreien Städten zu, so auch in Brandenburg. Seit Jahren gab und gibt es dabei Konflikte zwischen den Krankenkassen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten – und Brandenburg ist hier nicht allein. Dass eine vom Bund geplante Rettungsdienstreform noch auf Verabschiedung wartet, macht die Situation nicht einfacher. (Birgit Bessin [AfD]: Das ist aber Ihre Partei im Bund!) Meine Damen und Herren! Das Thema Rettungsdienste ist so groß, dass sich in Brandenburg mittlerweile nicht nur die Presse damit befasst, sondern sich auch die Gerichte damit befassen, ja befassen müssen. (Zuruf der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD]) Das führt zu vielen Verstimmungen im Land; damit kann niemand zufrieden sein. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW) Einseitige Parteinahmen oder eine finanzielle Verantwortlichmachung des Landes wie in den vorliegenden Anträgen sind kontraproduktiv – auch deshalb, weil morgen ein hochsensibles Moderationsverfahren unserer Landesregierung (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh! Ein hochsensibles Moderationsverfahren! – Lars Hünich [AfD]: Wer moderiert denn da? Gottschalk?) mit Ministerin Britta Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke ansteht. (Zuruf von der AfD) Das zeigt, wie wichtig der Landesregierung das Thema ist. (Beifall SPD und BSW) Die Akteurinnen und Akteure dieser Konferenz sind der Landkreistag, der Städtetag, die Landräte, die Oberbürgermeister, der Verband der Ersatzkassen sowie die Ministerin und der Ministerpräsident. Meine Damen und Herren! Angesichts des öffentlichen und andererseits des finanziellen Drucks sind diese Teilnehmenden wahrlich nicht zu beneiden. Konfliktgegenstand sind die Kosten- und Leistungsrechnungen als Grundlage der Gebührenerhebung der Kreise sowie die Fehlfahrten und Fehleinsätze. Die Kassen erkennen die Kosten und Kalkulationen nicht mehr wie gewohnt an. Grund sind Schwankungen zwischen den Kreisen und kreisfreien Städten, welche Fragen aufwerfen. Die Kassen erstatten einigen von ihnen inzwischen nur noch sogenannte Festbeträge, die nicht kostendeckend sind. Insofern ist die Verärgerung der betroffenen Landräte und Oberbürgermeister in Teilen nachvollziehbar. Vier Kreise und kreisfreie Städte hingegen suchen derweil nach Kompromisslösungen in Verbindung mit einer möglichen Musterkalkulation. Fünf weitere haben sich auf diese Musterkalkulation geeinigt. Das Havelland, wo ich lebe, ist diesen Weg gegangen, und die öffentliche Verstimmung ist dort gering. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Akteurinnen und Akteure kämpfen mit harten Bandagen. Machen wir uns nichts vor – Zeit und Geld spielen hier ebenfalls eine Rolle, denn die niedrigen Festbeträge bedeuten jeweils finanzielle Verluste, und ein richtungsweisendes Urteil steht ab Juni an. Wir setzen unsere Hoffnung auf die morgige Konferenz, bei der alle Akteurinnen und Akteure am Verhandlungstisch sitzen werden, denn der Rettungsdienst ist der letzte Ort für Geschäftemacherei! (Beifall SPD und BSW) Es gilt jetzt, Ängste einzufangen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Menschen fragen, ob sie sich einen Rettungsdienst überhaupt leisten können. In Brandenburg sollten sich solche Fragen von selbst verbieten! (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ausgaben der Kassen für Rettungsdienste gestiegen sind – zwischen 2001 und 2022 hat sich die Zahl der Rettungsfahrten fast verdoppelt. Vor welchen Herausforderungen also steht der Rettungsdienst? Er steht vor einem Ärzte- und Fachkräftemangel und vor den Einflüssen des demografischen Wandels. Sie bewirken, dass sich auch ambulant gut behandelbare Patientinnen und Patienten vermehrt direkt an den Rettungsdienst wenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Keine Geschäftemacherei mit Notrufen – (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) weder bei Rettungsdiensten noch bei Kassen oder Kommunen! Als SPD-Abgeordnete stimmt es mich zuversichtlich, dass das Thema auf dem Schreibtisch von Dietmar Woidke liegt. (Steeven Bretz [CDU]: Oh, oh, oh! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh, dann wird alles gut! – Weitere Zurufe von der AfD)
Danke. – Ich wünsche mir, dass die Konferenz dazu beiträgt, dass sich die Menschen in unserem Land keine finanziellen Sorgen mehr machen müssen, wenn sie den Rettungswagen rufen, ja rufen müssen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW – Steeven Bretz [CDU] in Richtung des BSW: Erstaunlich, dass Sie klatschen! Das war eine volle Breitseite gegen Ihre Ministerin!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ziehe die Dinge ja immer von einer etwas anderen Seite auf, wie Sie schon einmal feststellen durften, und würde das Thema gern rechtlich determinieren: Die Versendung vermutlich unwirksamer 2025 105 Gebührenbescheide war instinktlos und offensichtlich von einer Panikattacke getrieben. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Warum? Es gibt Rettungsdienstgesellschaften, und es gibt Rettungsdienste, die von den Städten und Gemeinden selbst organisiert werden. Die Gesellschaften haben Angst um ihre Mitarbeiter und um den Bestand ihres Betriebes. Es gibt seit Jahren einen Streit zwischen den Krankenkassen und den Rettungsdienstgesellschaften.
Herr Kollege, Sie haben doch schon einiges gesagt, zum Beispiel, dass Sie davon ausgehen, dass die Gebührenbescheide der Landkreise unwirksam sind. Ich will Ihnen nur die Frage stellen, ob Sie diese Rechtsauffassung in Ihrer Fraktion auch mit dem Kollegen Hornauf abgestimmt haben. (Vereinzelt Heiterkeit CDU)
Leider konnte ich die Sache noch nicht mit meinem Kollegen Hornauf besprechen, weil er heute nicht anwesend ist; er hat sich entschuldigt. (Heiterkeit CDU) Aber es reicht ja, dass wir solche Dinge innerhalb der Fraktion besprechen, und diese Gebührenbescheide – lassen Sie mich darauf zurückkommen – sind mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam, (Zurufe von der CDU) weil sie nämlich nicht einmal die Gebührensatzung korrekt aufführen; sie wird dort fehlerhaft erwähnt. Die Kreise dürfen selbstverständlich Gebühren erheben, allerdings müssen sie dabei natürlich nach dem Prinzip der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit vorgehen, denn die Krankenkassen müssen nicht bezahlen, was die Kreise festlegen. Sie haben sich natürlich nach bestimmten Prinzipien zu richten. Da sind hohe Investitionskosten, Lohnkosten und Rettungskosten zu veranschlagen. Das ist alles teurer geworden. Es ist völlig klar, dass die Rettungskosten niemals sinken, sondern immer steigen werden. Unser Gesundheitswesen wird immer teurer werden, das sollte uns klar sein. Die Krankenkassen haben gegenüber unseren Versicherten natürlich eine Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung, deswegen müssen sie nach dem Gesetz genauestens prüfen, ob eine solche Gebührensatzung sowohl bezüglich des Maßstabs als auch bezüglich des Ergebnisses tatsächlich gerechtfertigt ist. Jede einzelne Position, die die Rettungsdienste geltend machen und vom Beitragszahler zu bezahlen ist, muss darlegungsfähig und beweisfähig sein. An dieser Stelle sind wir – und auf welchem Rücken trägt man es aus? Auf dem Rücken der Rettungssuchenden – und das ist falsch. Deswegen erwarte ich in jedem Fall (Beifall BSW, SPD und CDU) – wir sind heute spät dran – vom Landrat, dass er spätestens morgen früh erklärt, dass er aus diesen Bescheiden keine Vollstreckung betreiben wird. Das kann er tun. Er muss die Bescheide jetzt noch nicht aufheben, da will und kann ich ihm gar nicht reinreden – dafür besitze ich nicht die Kompetenz –, aber er sollte erklären, dass er aus diesen Bescheiden keine Vollstreckung betreiben wird. Die anderen haben das nämlich auch nicht gemacht. Wir müssen einmal feststellen: Wenn jemand Inhaber eines Rechts ist – und der Kreis mag Inhaber des Rechts sein, auf Grundlage der Gebührensatzung eine Gebühr für eine erbrachte Leistung zu erheben –, dann darf er dieses Recht nicht missbräuchlich nutzen. Er muss dieses Recht zuerst demjenigen gegenüber geltend machen, demgegenüber es angemessen ist – und das ist nach korrektem Ermessen die Krankenkasse. Das hat der Kreis bisher auch so gemacht, und nur weil die Krankenkasse auf seine Bitte – seine Forderung – nicht reagiert, wird er bockig – so würde ich einmal sagen – und stellt die Rechnung dem Bürger, dem Hilfesuchenden aus. Das ist nicht nur unmoralisch, das ist vielleicht ungesetzlich – aber um das zu verhüten, gibt es Gerichte. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Natürlich. Birgit Bessin (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe eine Frage: Wissen Sie, wie die Gebühren für den Einsatz des RTW in den einzelnen Landkreisen berechnet werden?
Detailliert weiß ich das natürlich nicht. Ich weiß, dass die Positionen, die sich in der Kalkulation niederschlagen, im Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz aufgeführt sind. Diese Kalkulationen werden auch berücksichtigt. Es gibt ein Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – ja, das ist sehr lang, da hört man irgendwann auf zu lesen –, (Heiterkeit) das die Satzung des Landkreises Märkisch-Oderland aus dem Jahr 2019 für unwirksam erklärt hat – die ist also ungültig, aber wir haben es ja schon lange nicht mehr mit der Satzung von 2019 zu tun. Wir leben aber im Jahr 2024, deswegen schert es den Landkreis nicht, ob die Satzung von 2019 unwirksam ist. In diesem Urteil hat das Gericht darauf hingewiesen, dass in der Kalkulation der Kosten Fehler aufgetreten sind. Die Krankenkassen können sich deswegen aber nicht ihrer Verpflichtung entziehen, sondern müssen eine korrekte Kalkulation machen und einen korrekt kalkulierten Preis bezahlen. Dafür ist der Rettungsdienst darlegungs- und beweispflichtig. – So weit zu Ihrer Frage, Frau Bessin. (Beifall BSW und SPD – Steeven Bretz [CDU]: Aha! Das ist doch wichtig!) Kommen wir zu den Bescheiden zurück. Die Rettungsdienstgesellschaften befinden sich wegen der Bescheide, die sie nun zum ersten Mal überhaupt an Versicherte schicken, offensichtlich völlig im Unklaren. Ich habe verschiedene Bescheide vorliegen. Ich kann Ihnen aus Datenschutzgründen natürlich nicht die Namen nennen oder sagen, in welchem Fall es sich um eine Frau oder einen Mann handelt, aber ich stelle schon fest, dass die Gebührenbescheide inhaltlich tatsächlich falsch sind. In einem Fall wurde ein Gebührenbescheid für die Krankenfahrt eines Patienten erlassen, der aufgrund der Verordnung eines Arztes – der offensichtlich einen schweren Gesundheitszustand festgestellt hatte – ins Krankenhaus transportiert wurde. Das ist eine Leistung, die aufgrund einer Verordnung zu erbringen war und für die bestenfalls eine Zuzahlung von 10 Euro verlangt werden kann. Aber hier wurde ein Gebührenbescheid erlassen, der überhaupt nicht zulässig ist. Es passt überhaupt nicht in diese Welt, aber man schreibt eine Rechnung. Wir wissen, dass Bürger – wenn Rechnungen für empfangene Leistungen geschrieben werden – diese Rechnungen möglicherweise auch dann bezahlen, wenn die Rechnungsstellung unrechtmäßig ist. Und wenn man erst einmal bezahlt hat, ist es erfahrungsgemäß sehr schwierig, das Geld zurückzubekommen. Wahrscheinlicher ist, dass das Geld einfach verbrannt ist. Zudem weisen diese Gebührenbescheide – und jetzt lachen Sie sich bitte nicht tot – auch Fehler in der Rechtsmittelbelehrung auf. Man besitzt bei Bescheiden von Behörden ja ein Widerspruchsrecht – da steht drauf, dass man Widerspruch einlegen darf; das ist nett und das muss man auch machen –, aber wissen Sie, wo man in diesem Fall Widerspruch einlegen soll? – Herr Bretz, Sie dürfen raten. Sie kommen aber nicht darauf: bei der Rettungsdienst GmbH. Der Landrat erlässt einen Bescheid und sagt: Beschwerden aber nicht bei mir, sondern bei einem Dritten. Also: Ich nehme einen Kredit bei Ihnen auf, zahlen tut aber ein anderer. – Das ist lächerlich und absurd. Das ist kein vernünftiges Handwerk, sondern absoluter Quatsch. (Beifall BSW – Steeven Bretz [CDU]: Das ist das Geschäftsmodell von denen!) Deswegen tritt hier auch nicht die Rechtsmittelfrist von 14 Tagen in Kraft. Stattdessen gilt nach der Verwaltungsgerichtsordnung eine Rechtsmittelfrist von einem Jahr, und ich kann den Versicherten nur raten, sofort Widerspruch einzulegen und beim Verwaltungsgericht sofort einen Aufschub der Vollstreckung zu beantragen, sodass diese Gebühren nicht bezahlt werden müssen. Haben Sie eine Frage, Herr Redmann? Dann stellen Sie sich doch hin. Sie dürfen doch.
Herr Abgeordneter, wenn es hier eine Frage gibt, bin ich derjenige, der darauf hinweist. Wenn Sie provozieren wollen, dass eine Frage gestellt wird, ist das, glaube ich, fehl am Platz. Ich würde sagen, Sie sollten jetzt einen geeigneten Schlusssatz finden, denn Sie haben nur noch acht Sekunden auf der Uhr.
Oh, danke, Herr Genilke. – Also, ich darf mich bei Frau Gesundheitsministerin Müller bedanken, denn diese Sache war schon im Gespräch – in Vorbereitung –, als Sie Ihre Anträge noch gar nicht geschrieben hatten. Wir haben das vorbereitet, weil wir gesagt haben: Das muss vom Tisch. Ihr obliegt zwar keine Rechtsaufsicht in dem Sinne, dass sie den Landkreisen eine Anweisung geben darf, aber das muss morgen in ordentliche Bahnen – auf den Weg einer Mediation – gebracht werden. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Tina Fischer [SPD]) Für solch eine Mediation stehen wir bereit, und sie hat auch Aussicht auf Erfolg, wenn man beiden Seiten aufzeigt, dass sie sonst beide verlieren. In keinem Fall darf der rettungs- bzw. rechtsuchende Bürger darunter leiden. – Danke schön. (Beifall BSW und SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt, nach dieser mitreißenden Rede von André von Ossowski, habe ich es natürlich total schwer. – Vielen Dank dafür, denn ich habe gesehen, wie aufmerksam man Ihnen hier, bei diesem Sachvortrag zur rechtlichen Einschätzung, zugehört hat. Bemerkenswerterweise war es fast der einzige Sachbeitrag in dieser Debatte. (Beifall BSW) Ja, wir brauchen eine Lösung – deswegen habe ich mich in den vergangenen Wochen auch intensiv darum bemüht –, was wir aber nicht brauchen, ist diese unsägliche, unsachliche und sich gegen Fakten sträubende Diskussion heute Abend. Die hätten wir wirklich nicht gebraucht. (Beifall BSW) Die Anträge der CDU- und der AfD-Fraktion betreffen dasselbe Thema. Daher gehe ich auf beide zugleich ein. Ich habe bereits am Mittwoch zwei mündliche Anfragen beantwortet und ausführlich zum Thema Stellung bezogen. Ich möchte heute noch einmal die wichtigsten Punkte davon zusammenfassen. Zunächst: Ich teile das Anliegen des CDU-Antrages ausdrücklich. Die Vorstellung, dass Menschen in einer akuten Notlage zögern, den Rettungsdienst zu rufen, weil sie sich um mögliche Kosten sorgen – diese Vorstellung ist nicht akzeptabel. (Beifall BSW, SPD und CDU) Es muss daher klar und verlässlich feststehen: Wer medizinische Hilfe braucht, bekommt sie, ohne Angst vor finanziellen Konsequenzen haben zu müssen. Die Frage, wer dafür die Kosten übernimmt, darf nicht zu Lasten der Betroffenen geklärt werden. Diese Frage gehört an den Verhandlungstisch zwischen Kreisen, kreisfreien Städten und Kostenträgern. Das Land nimmt dabei eine vermittelnde Rolle ein, aber es übernimmt nicht die Finanzierung. Seit meinem Amtsantritt habe ich den Dialog mit beiden Seiten gezielt gesucht. In meinem Haus fanden bereits mehrere intensive Gespräche statt, bei denen gemeinsam an tragfähigen Lösungen gearbeitet wurde. Einige dieser Lösungswege möchte ich gleich noch einmal darstellen. Hinsichtlich des Antrags der AfD, der eine Anweisung der Krankenkassen zum Verzicht auf Festbeträge fordert, ist – weil Sie mich gestern nicht verstanden haben – noch einmal eine rechtliche Klarstellung nötig. Ich habe das gestern schon einmal erläutert: Das Ministerium für Gesundheit und Soziales übt über die gesetzlichen Krankenkassen die Rechts-, nicht aber die Fachaufsicht aus, das heißt, wir prüfen, ob die Krankenkassen sich an das geltende Recht, also an Gesetze und Vorschriften halten. Was wir nicht dürfen: in Vertragsinhalte eingreifen, konkrete Verhandlungsstrategien beeinflussen oder Festbetragsregelungen aussetzen. Solche Eingriffe wären rechtlich nicht zulässig. Zudem untersteht der für den Rettungsdienst relevante Verband der Ersatzkassen nicht meinem Haus, sondern dem Bundesamt für Soziale Sicherung. Die landesunmittelbaren Krankenkassen wie die AOK Nordost oder die IKK Brandenburg und Berlin unterstehen zwar unserer Aufsicht, doch auch hier gilt – Herr von Ossowski hat das schon angesprochen –: Nach § 133 SGB V dürfen gesetzliche Krankenkassen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit Leistungen auf Festbeträge begrenzen. Ob diese Regelung im Einzelfall korrekt angewendet wurde, prüfen wir sorgfältig. Aber eine Weisungsermächtigung besteht nicht. Lassen Sie uns nun einen Blick auf die Entwicklung im Rettungsdienst werfen, denn auch die Hintergründe sind natürlich interessant. Die Gesamtkosten in Brandenburg haben sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt: von 157 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 354 Millionen Euro im Jahr 2024. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Landkreisen – auch das ist interessant –: Zum Beispiel plant Teltow-Fläming in diesem Jahr mit 31 Millionen Euro, das benachbarte Havelland – bei vergleichbarer Einwohnerzahl – aber nur mit 17 Millionen Euro. In Teltow-Fläming ist es also fast das Doppelte. (Danny Eichelbaum [CDU]: Wie viel in LDS?) Stellen Sie sich doch bitte einmal die Frage: Warum gibt es diese Unterschiede? (Birgit Bessin [AfD]: Wegen der Infrastruktur, die vorgehalten werden muss!) – Bei gleicher Einwohnerzahl und fast vergleichbaren strukturellen Bedingungen. Stellen Sie sich also bitte die Frage! Die Zahl der Rettungsdiensteinsätze ist zwischen 2016 …
Jetzt nicht. – Die Zahl der Rettungsdiensteinsätze ist zwischen 2016 und 2022 um 18 % gestiegen. Besonders auffällig ist jedoch die Entwicklung der sogenannten Fehlfahrten; das sind Einsätze, bei denen keine medizinische Versorgung notwendig war. Deren Zahl hat sich von 55 000 Einsätzen auf 105 000 Einsätze jährlich erhöht und damit fast verdoppelt. Damit waren im Jahr 2022 rund 20 % aller Fahrten Fehlfahrten. Auch das gehört zu den Fakten. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Kosten. Brandenburg liegt – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – bundesweit an der Spitze, was die durchschnittlichen Kosten pro Einsatz betrifft. Ein Vergleich: Sachsen-Anhalt – mit ähnlicher Bevölkerungsdichte – kommt auf um etwa ein Drittel geringere Kosten pro Rettungsdiensteinsatz. Warum also sind die Kosten in Brandenburg so hoch? Fragen Sie sich das! Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass alle Beteiligten mehr Transparenz in der Kalkulation der Rettungsdienstgebühren erwarten. Zentraler Baustein ist eine Kalkulationssystematik, die mit Hilfe eines externen Beraters entwickelt wurde und bereits in der Hälfte der Landkreise angewendet wird oder kurz vor der Einführung steht.
Nein, die lasse ich nicht zu. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Weil Sie falsch liegen, ist einfach so!) Diese Systematik wurde auch dem Landkreistag zur Prüfung kostenfrei zur Verfügung gestellt; das wäre sicherlich die Frage von Frau Bessin gewesen. Der Landkreistag hat jetzt die Möglichkeit – das habe ich bereits gestern erwähnt –, diese Systematik allen Landkreisen zur Verfügung zu stellen; dann können sie prüfen, ob diese Kostensystematik für sie Relevanz hat. Noch einmal: Sie steht für alle kostenfrei zur Verfügung und kann geprüft werden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen: Gebührenforderungen, die Patientinnen und Patienten verunsichern, müssen vermieden werden. Gleichzeitig gilt: Die Landkreise müssen auf der Grundlage einer sauberen Kalkulation ihre tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Auch die Krankenkassen sind gefordert, sich zu bewegen. Starre Festbeträge allein bieten keine Grundlage für eine tragfähige Lösung. Deshalb habe ich, wie heute schon mehrfach erwähnt, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für morgen alle 18 Kreise und kreisfreien Städte, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Krankenkassen an einen Tisch geladen. Ziel ist es, gemeinsam kurzfristig Lösungen zu erarbeiten. Denn eines ist klar: Die Menschen in Brandenburg müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall Hilfe erhalten – schnell, zuverlässig und ohne Angst vor der Rechnung. (Beifall BSW und SPD)
Ja. – Ich sage Ihnen heute Abend, um diese doch fortgeschrittene Uhrzeit: Ich werde nicht ohne ein Ergebnis aus den morgigen Verhandlungen gehen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)
Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden. Ich schlage vor, Sie tragen beide hintereinander vor. Zuerst Freiherr von Lützow, dann Frau Bessin. (Beifall AfD) Daniel Freiherr von Lützow (AfD):* Werter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin, da Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, folgt jetzt diese Kurzintervention. – Wir im Kreistag Teltow-Fläming beschäftigen uns schon länger mit dieser Geschichte. Sie haben gerade gesagt, dass der externe Berater kürzlich seine Kalkulation dem Landkreistag zur Verfügung gestellt habe. Da Träger des Rettungsdienstes die Landkreise sind, müssten eigentlich auch die Kreistagsabgeordneten dazu beraten. Das können sie aber nicht, weil eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben werden muss, bevor das Papier zur Verfügung gestellt wird. Wie sollen wir als Kommunalvertreter uns dann damit beschäftigen und das vernünftig beurteilen? Wir sind dafür zuständig, dass es mit den Finanzen vernünftig läuft. Nebenbei möchte ich erwähnen, dass Teltow-Fläming von der Fläche her etwas größer ist als der Landkreis Havelland – Teltow-Fläming ist flächenmäßig sogar unser größter Landkreis –, sodass der Rettungsdienst dort unter Umständen etwas weiter fahren muss als in anderen Landkreisen; deshalb ist es auch ein bisschen teurer. Wie stellen Sie sich das vor? Wie soll das laufen? Wie sollen Kommunalvertreter, die für das Unternehmen zuständig sind, eine vernünftige Entscheidung treffen können, wenn der externe Berater eine mit einer Strafandrohung versehene Verschwiegenheitsklausel eingebaut hat, also niemand darüber reden darf? Bei dieser Geschichte müssen Sie sich also ehrlich machen. Ich kenne die ganze Vorgeschichte. Ich habe auch einen Anruf von dem externen Berater bekommen, der mich als Kreistagsabgeordneten involvieren wollte, um in Sachen Rettungsdienst Stimmung zu machen. Faktisch ist es so, dass wir, der Landkreis Teltow-Fläming, seit drei Jahren von Normenkontrollklagen betroffen sind. Der Richter hat zum dritten Mal gewechselt. Wir erwarten, dass endlich ein Gerichtsurteil gesprochen wird; aber es kommt nichts. Mittlerweile ist es so, dass wir durch die Bescheide ein Minus von 2 Millionen Euro einfahren, weil die Krankenkassen, nachdem sie alles teurer gemacht haben, sich aus ihrer Verantwortung herausziehen. Auch das muss man ehrlicherweise sagen. Darauf hätte ich von Ihnen gern eine Antwort. – Danke. (Beifall AfD)
Frau Bessin, bitte schön. Birgit Bessin (AfD):* Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Ministerin, ich habe schon im Ausschuss klar zu verstehen gegeben, dass die Schuld an diesem Konflikt selbstverständlich nicht Sie trifft, weil Sie erst vor Kurzem Ministerin geworden sind. Die vorherige Landesregierung und speziell Ihre Vorgängerin, Frau Nonnemacher, haben eine Lösung – vielleicht willentlich; ich will nichts unterstellen – verschleppt. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Jedenfalls haben sie nicht für eine Lösung des Konflikts, der schon seit Jahren schwelt, gesorgt. 2025 109 Nichtsdestotrotz ist die Situation so – Frau Oeynhausen hat vorhin schon darauf hingewiesen –, dass es, was die Hilfsfristen angeht, in Brandenburg keinen einzigen Landkreis gibt, der nicht noch zusätzlich Aufgaben zu bewältigen und seine Netze auszubauen hat, damit jeder, der einen Notruf absetzt bzw. einen Notarzt braucht, rechtzeitig erreicht werden kann. Wenn diese Investitionen im Landkreis endlich getätigt werden – das wäre sofort notwendig –, dann entstehen ja noch sehr viel mehr Kosten im Bereich des Rettungswesens. Wie die Kalkulation der Gebühren für das Rettungswesen entsteht, kann ich Ihnen erklären: Alle Kosten, die in diesem Bereich in einem Landkreis anfallen, werden durch die Anzahl der Fahrten dividiert. Was heißt das konkret? Angenommen, ein Landkreis hat 30 Millionen Euro Kosten und in einem Jahr nur eine einzige Fahrt, dann kostet diese 30 Millionen Euro! Daraus resultieren die Unterschiede zwischen den Gebühren für Rettungsfahrten der jeweiligen Landkreise. (Zuruf) – Doch, das stimmt so; es wurde so erklärt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass auch das Land seiner Verpflichtung nachkommt. Wenn die Landkreise es nicht schaffen, jeden einzelnen … (Abgeordneter Christian Dorst [BSW] begibt sich an ein Saalmikrofon.) – Bei einer Kurzintervention geht das leider nicht; das können wir anders klären. – Wenn der Landkreis es nicht schafft, für diese Kosten aufzukommen, und das Land seiner Pflicht zur Rechtsaufsicht nicht nachkommt, dann, so finde ich, ist das Land in der Pflicht, die Landkreise für die Gebühren, für die sie aufkommen müssen, finanziell zu entschädigen, und zwar so lange, bis jeder einzelne Patient Gewissheit hat …
Vielen Dank. – Frau Ministerin hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten. Da Sie in Ihrem vorherigen Beitrag die Redezeit schon deutlich überzogen haben, Frau Ministerin, gebe ich Ihnen bekannt, dass Sie jetzt zwei Minuten Redezeit pro Kurzintervention haben, insgesamt also vier Minuten. Ich wäre sehr froh, wenn Sie sich an dieses Zeitlimit halten könnten. Vielen Dank. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann haben ja die anderen Fraktionen auch noch Redezeit!)
Ich möchte auf Herrn von Lützow eingehen. Teltow-Fläming hatte, wie ich bereits ausgeführt habe, im Jahr 2024 Kosten für den Rettungsdienst in Höhe von knapp 31 Millionen Euro. Die Kassen haben für Teltow-Fläming Festbeträge festgesetzt, weil sie sich nicht auf eine Kalkulation einigen konnten. Diese kann auch musteroffen sein, das heißt, es muss nicht die sein, die immer in Rede steht, sondern man kann auch eine andere Kalkulation einreichen. Jetzt erklären Sie mir aber einmal, warum Dahme-Spreewald – auch dort ist der Betrag mit 31 Millionen Euro sehr hoch – (Zuruf: Aha!) die Kostenkalkulation abgeschlossen hat, sodass dort keine Festbeträge gelten. Erklären Sie mir das bitte! Ich finde keine Erklärung dafür, warum für einen Landkreis – bei ähnlich hohen Kosten – Festbeträge festgesetzt worden sind, während andere Landkreise nachgewiesen haben, dass eine Einigung über eine Kalkulation möglich ist. Es müssen also die Dinge auf den Tisch gelegt werden, um es transparent und nachvollziehbar zu machen. (Beifall BSW) Zur Musterkalkulation möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Musterkalkulation liegt dem Landkreistag zur Prüfung vor. Er kann für alle Landkreise die entsprechende Kalkulation durchführen. Am Ende ploppt ein Ergebnis auf. Heute habe ich von dem Berater noch einmal die Zusage erhalten, dass der Landkreistag die Musterkalkulation an die Landkreise geben kann. Natürlich müssen Sie auch Verständnis dafür haben, dass für denjenigen, der ein Produkt entwickelt, der Urheberschutz gewahrt wird. Sie kaufen ja auch nicht ein Microsoft-Update und geben dann einfach die Seriennummer weiter. Das geht einfach nicht. (Steeven Bretz [CDU]: Na ja, Frau Ministerin!) Man muss die Rechte aller Beteiligten schützen. Es gibt eben auch gesetzliche Regelungen zum Schutz des Urheberrechts. Man kann nicht einfach verlangen, dass bestimmte Informationen ohne Weiteres weitergegeben werden. (Steeven Bretz [CDU]: Dünnes Eis, sehr dünnes Eis!) Es wird aber die Information über die Ergebnisse weitergegeben. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Information über die Ergebnisse … (Unruhe im Saal) Jetzt muss doch einmal durchkalkuliert werden. Die Kalkulationsgrundlage liegt auf dem Tisch. Jetzt liegt es an den Landkreisen, durchzukalkulieren und Ihnen die Informationen zu geben, und an niemand anderem. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank. – Die CDU-Fraktion hat noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. – Dann Frau Oeynhausen? (Steeven Bretz [CDU]: Sie wird mit Sicherheit sprechen!) Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Niemand darf in Brandenburg Angst haben müssen, den Rettungsdienst zu rufen. Deswegen sage ich ganz klar: Keine Gebührenbescheide für Patienten! Wenn deswegen die Kreise in Not geraten, dann ist die Landesregierung in der Pflicht, den Kreisen zu helfen, zum Beispiel durch Kredite oder Förderprogramme; da kann man vieles machen. Den Krankenversicherten wird so viel zugemutet! Sie zahlen immer mehr Geld für immer weniger Leistung. Innerhalb von 15 Jahren hat sich der Höchstbeitrag um über 80 % verteuert. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Ich habe die Zahlen herausgesucht: Vor 15 Jahren betrug der Höchstbeitrag 641 Euro; aktuell sind es 1 174 Euro. Das ist ganz schön viel Geld für ganz schön wenig Leistung. (Beifall AfD – Zuruf: Was? – Unruhe im Saal) Die Menschen in unserem Land verdienen wahrlich eine bessere Versorgung. Es ist klar, dass Rettungsfahrten teuer sind. Aber die Lösung können doch keine Festbeträge sein und auch nicht die Drohung der Gesundheitsministerin, die Regeln zu ändern, wenn Krankenkassen und Kreise sich nicht einigen können. Das Problem ist seit Jahren bekannt, und seit Jahren verschleppt die Landesregierung eine Lösung. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, ich habe den Eindruck, dass ich Ihren Redebeitrag vor Kurzem schon einmal hörte. (Erik Stohn [SPD]: Da sind Sie nicht der Einzige!) Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass man – bei allem, was man kritisieren kann; Sie wiederholen das jetzt erneut – zumindest respektieren sollte, dass die Frau Gesundheitsministerin dem Hohen Haus zugesichert hat, morgen werde es einen Gesprächstermin geben, bei dem auch eine Lösung gefunden werde? Wollen wir nicht den Respekt haben und ihr zumindest die Chance geben, diese Lösung herbeizuführen? (Beifall CDU und BSW sowie vereinzelt SPD) Wollen wir nicht auch akzeptieren, dass sie dann vor dieses Haus tritt und uns die Lösung präsentiert? Ich finde, wenn jemand sagt, dass er bereit ist, eine Lösung zu liefern, dann ist es fair, ihm die Chance dazu einzuräumen. Das gehört zur Fairness im Umgang miteinander dazu. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass man diese Fairness auch der Gesundheitsministerin entgegenbringen sollte und sich deshalb Ihr Redebeitrag überholt hat? (Beifall CDU, SPD und BSW – Zuruf der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD])
Herr Kollege Bretz von der CDU, im Gegensatz zu Ihnen bin ich echte Oppositionspolitikerin. (Steeven Bretz [CDU]: Ja!) Mir liegt das Wohl der Brandenburger am Herzen. Da ich viele Versprechungen schon in der vergangenen Legislaturperiode gehört habe, glaube ich auch das hier erst, wenn tatsächlich eine Einigung zustande gekommen ist und ich diese schwarz auf weiß nachlesen kann. Wenn Sie mit diesen Versprechungen zufrieden sind, dann „merzen“ Sie doch weiter. Ich bin damit nicht zufrieden. Ich trete hier für die Gesundheit der Brandenburger ein und will eine Lösung sehen. Wir, die AfD-Fraktion, haben das Thema in den Gesundheitsausschuss gebracht, Ihre Fraktion nicht. Sie von der CDU sind offensichtlich doch einverstanden. Und wenn ich Ihren Antrag lese – wir werden ihm trotzdem zustimmen –, dann muss ich sagen: Er ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht; er ist sogar 2025 111 liederlich formuliert. Ihre Kurzintervention, Herr Bretz, bestätigt den Eindruck, dass es sich um einen schlechten Antrag handelt. (Beifall AfD)
Frau Abgeordnete, es war keine Kurzintervention, sondern eine Zwischenfrage, und die Antwort führt offensichtlich in Ihrer eigenen Fraktion zu einer Nachfrage. Lassen Sie die Frage von Frau Bessin zu?
Bitte, Frau Bessin. Birgit Bessin (AfD):* Liebe Frau Kollegin, sind Sie nach dem Wortbeitrag von Herrn Kollegen Bretz nicht auch der Meinung, dass die CDU ihren eigenen Antrag zurückziehen müsste? (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragende Frage!)
Sie haben so recht. Genau das ist mir auch durch den Kopf geschossen. (Heiterkeit und Beifall AfD – Gelächter bei SPD, BSW und CDU) Ich fordere die CDU auf, ihren offensichtlich verlogenen Antrag zurückzuziehen. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Es ist klar, dass die Krankenkassen Geld sparen wollen. Wir haben ja hier von der BSW-Fraktion gehört: Die Krankenkassen sind angehalten, sorgsam mit dem Versichertengeld umzugehen. – Ja, das finde ich auch. Aber dann frage ich mich doch, warum die Krankenkassen nicht endlich einmal kritisch auf ihre Ausgaben schauen. Ein Beispiel: Warum bezahlen die gesetzlich Krankenversicherten die Klinikreform mit? 25 Milliarden Euro aus den Geldern der gesetzlich Krankenversicherten! Das ist auch rechtswidrig. (Anhaltende Unruhe) Ich frage Sie auch: Warum finanzieren die gesetzlich Krankenversicherten die Versorgung der Bürgergeldempfänger mit? Das hat die gesetzlich Versicherten im vergangenen Jahr 10 Milliarden Euro gekostet. Ich wiederhole: 10 Milliarden Euro! Ich habe auch die Zahlen für unser Land abgefragt.
Ich möchte bitte erst meinen Gedanken zu Ende führen. – Allein die Versicherten der AOK Nordost haben zwischen 2015 und 2022 fast eine halbe Milliarde Euro für Bürgergeldempfänger mitbezahlt. Und warum? Weil sich der Bund einen schlanken Fuß macht! (Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) Der Bund überweist nämlich für Bürgergeldempfänger nur ein Drittel dessen, was sie den Krankenkassen an Kosten verursachen. Ich sage Ihnen: Für 10 Milliarden Euro könnten Sie eine ganze Menge Rettungsdiensteinsätze bezahlen. (Beifall AfD) Jetzt lasse ich die Zwischenfrage gern zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie vorhin den Ausführungen der Ministerin zugehört haben. Es wurde ein Vergleich zwischen Havelland und Teltow-Fläming aufgestellt – (Birgit Bessin [AfD]: Der hinkt aber!) zwei Landkreise, die von der Größe und der Bevölkerungszahl her relativ ähnlich strukturiert sind, wobei der eine Landkreis fast das Doppelte der Ausgaben des anderen Landkreises für den Rettungsdienst verzeichnet. (Lars Günther [AfD]: Sagen Sie mal, haben Sie das nicht verstanden?) Angesichts dessen müsste man doch die Frage stellen, ob es strukturell oder eben beim Wirtschaften doch deutliche Unterschiede zwischen diesen Landkreisen gibt. Wenn ich Ihren Ausführungen jetzt folge, dann komme ich zu dem Schluss, dass, egal, was die Landkreise machen, ob sie schlecht wirtschaften oder sonst irgendwelche Fehler machen, das Land dafür zu haften hat. – Ist das Ihre Herangehensweise?
Vielen Dank erst einmal für diese Frage. Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Natürlich haben wir hohe Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Aber das darf auf gar keinen Fall auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Deshalb sagen wir: Keine Gebührenbescheide! (Beifall AfD – Nadine Graßmel [SPD]: Das ist keine Antwort!) Und ich habe gesagt: Die Krankenkassen sollen die Gebühren – und zwar in voller Höhe – so lange bezahlen, bis wir ein wegweisendes Urteil erhalten haben. Das Urteil wird für Teltow-Fläming in diesem Jahr erwartet. Dann werden wir sehen, ob die Gebührenkalkulation der Kreise tatsächlich so rechtswidrig ist, wie es behauptet wird, oder nicht. Nach diesem Urteil wird man schauen, wie man das Problem lösen kann. Aber: Wir können die Festbeträge und generell diese Situation nicht so belassen, zumal der Grund dafür ist, dass die Landesregierung als Aufsichtsbehörde in den vergangenen Jahren untätig war. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Die Patienten sind hilflos; sie bekommen die Gebührenbescheide. Die Krankenkassen sagen achselzuckend: Legen Sie Widerspruch ein! – Die Kreise sagen: Holt euch das Geld von den Krankenkassen! – Letzteres ist tatsächlich so; sie sind nämlich Vertragspartner. Dieses Schauspiel ist des Landes Brandenburg unwürdig. Der Rettungsdienst muss funktionieren. Deswegen muss die Ministerin Druck machen. (Zuruf von Ministerin Britta Müller) Brandenburg braucht schnell Lösungen. Wir müssen handeln. Die Landesregierung soll handeln und nicht weiter reden. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Ministerin Britta Müller: Und Sie auch!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich, dass ich noch einmal hier vorn stehe. Aber zwei Anmerkungen muss ich noch machen: Erstens. Frau Bessin, Sie haben mit Ihrer Kalkulation nur halb recht. Hohe Investitionskosten werden natürlich nicht nur auf ein Jahr bezogen, sondern auf die Jahre der Abschreibung verteilt. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie müssen sich auf die Rednerin beziehen!) Eines habe ich vorhin vergessen zu sagen – jetzt provoziere ich den Applaus aller Fraktionen; Sie werden gleich sehen, warum –: Niemand hat bisher die Rettungssanitäter erwähnt. Sie stehen in ihren Rettungswachen bereit, arbeiten ganz hart und retten uns. Ihnen gebührt unser Respekt! (Allgemeiner Beifall) Wissen Sie, was passiert? Die Hilfesuchenden stehen mit ihren Bescheiden vor den Rettungswachen. Sie gehen nicht in die Geschäftsstelle, sondern zur Rettungswache und fragen, warum sie einen solchen Bescheid bekommen haben. Die Rettungssanitäter und die Notfallsanitäter sind – neben denen, denen sie helfen wollen – die Leidtragenden. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Sie machen nicht nur einfach ihren Job, sondern sie leisten manchmal 24-Stunden-Dienste. Ihnen gebührt unser Respekt. Ich wiederhole es an dieser Stelle: Die Bescheide sind unwirksam. Sie werden morgen vielleicht noch nicht verschwinden, aber wir werden morgen eine Lösung finden. Die Lösung wird akzeptabel sein. Ich könnte auch sagen: „Zuckerbrot und Peitsche“ oder „Überzeugung und Zwang“. – Danke schön. (Beifall BSW und SPD sowie vereinzelt AfD)
Frau Abgeordnete, wollen Sie auf diese Kurzintervention antworten? (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Nein!) – Das ehrt Sie. (Allgemeine Heiterkeit) Sehr geehrte Abgeordnete, auch wenn wir es nicht mehr geglaubt haben: Wir sind am Ende der Debatte angelangt. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) 2025 113 Bevor wir die Sitzung beenden können, haben wir allerdings noch abzustimmen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Hilfe im Notfall darf keinen Preis haben – 112-Notruf ohne Rechnung!“ auf Drucksache 8/678 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – (Birgit Bessin [AfD]: Das ist jetzt aber schlecht! – Weitere Zurufe) Es gibt sicherlich keine Enthaltungen. – Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Deshalb kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag der CDU-Fraktion in der Sache. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Rettungsfahrten müssen kostenfrei bleiben!“ auf Drucksache 8/685 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag der AfD-Fraktion in der Sache. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag abgelehnt worden. Damit sind wir am Ende dieses Punktes und auch unserer Tagesordnung angelangt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich für die konzentrierte Debatte herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und beende die Sitzung. Ende der Sitzung: 20.39 Uhr Anlagen 2 Gefasste Beschlüsse 80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkrieges - Mahnung für Frieden in unserer Zeit! 2025 zum TOP 1 folgenden Beschluss gefasst: „80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Ende des Zweiten Weltkrieges - der Opfer gedenken, den Befreiern danken, den Frieden bewahren! Der Landtag stellt fest: Am 8. Mai 2025 jährt sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung Europas von der faschistischen Gewaltherrschaft und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges. Millionen Menschen verloren durch diesen von Deutschland ausgehenden Krieg ihr Leben. Weite Teile Europas wurden zerstört. Neben den durch Bombenangriffe zerstörten Großstädten gehörten Teile des heutigen Landes Brandenburg zu den am schwersten betroffenen Gebieten Deutschlands. Die Schlacht um die Seelower Höhen, die Kesselschlacht von Halbe sowie die Schlacht um Berlin forderten noch in den letzten Tagen und Wochen des Krieges zehntausende Tote unter den Soldaten sowie Zivilistinnen und Zivilisten. Durch die systematische und staatlich organisierte Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden wurde das europäische Judentum fast vollständig ausgelöscht. In den Konzentrations-, Vernichtungs- und Kriegsgefangenenlagern ermordeten die deutschen Faschisten systematisch Millionen Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung, Religion, sexuellen Orientierung, ethnischen Abstammung oder wegen ihres Widerstandes gegen die Gewaltherrschaft. Tausende kranke und behinderte Menschen wurden in Anstalten getötet. Mit den Konzentrationslagern in Sachsenhausen und Ravensbrück, dem Lager im Belower Wald oder dem Zuchthaus Görden in Brandenburg an der Havel liegen bedeutende Gedenkstätten dieser Verbrechen in unserem Bundesland. Der Landtag verneigt sich vor den Opfern des Zweiten Weltkrieges und der faschistischen Gewaltherrschaft. Der Landtag wird die Verbrechen und das Elend des Krieges für immer in Erinnerung bewahren und das Gedenken sowie die Aufarbeitung stets fördern. Den Alliierten gilt unser ewiger Dank. In unserer märkischen Heimat ist es ganz besonders der Roten Armee zusammen mit Einheiten der polnischen Volksarmee zu verdanken, dass dieser Terror beendet wurde. historischen Verantwortung gegenüber den Menschen in Polen die Zusammenarbeit zwischen der Republik Polen und dem Land Brandenburg weiter festigen und stärken. 2 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. Verantwortung Deutschlands und Brandenburgs für eine umfassende Aussöhnung an. Diese Verantwortung ergibt sich auch aus dem unermesslichen Leid und den Millionen Toten, die der verbrecherische Krieg und die Gewaltherrschaft des faschistischen Deutschlands verursacht haben. Selbstverständlichkeit ist, sondern jeden Tag aufs Neue verteidigt werden muss. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die besondere Bedeutung und Wertschätzung der Brandenburger Gedenkstätten als Orte der Reflexion, des Lernens und der Mahnung zu erhalten, die für alle Menschen in Brandenburg leicht zugänglich sein müssen. Dazu - soll die Erinnerungsarbeit mit den Überlebenden und den Nachkommen der 2. und 3. Generation verstärkt werden, - soll allen Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit die Möglichkeit gegeben werden, mindestens einmal eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus unter entsprechender pädagogischen Begleitung zu besuchen; 2. sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für den Erhalt der Gedenkstätten, der Ausstellungen und der Besucherinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden; 3. eine Änderung des Brandenburger Gesetzes über die Sonn- und Feiertage zu prüfen, um den 8. Mai als Tag der Befreiung im Fünfjahresturnus zum gesetzlich anerkannten Feiertag im Land Brandenburg, beginnend ab dem 85. Jahrestag am 8. Mai 2030 zu klären; 4. sollen die Aufgabenträger zur Pflege und Bewahrung von Ehrenmalen, Denkmälern und Kriegsgräberstätten im Land Brandenburg durch die Landesregierung geeignet unterstützt werden.“ Benennung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages Brandenburg für den Stiftungsrat der Stiftung „Hilfe für Familien in Not – Stiftung des Landes Brandenburg“ 2025 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „ Der Landtag benennt Frau Abgeordnete Elske Hildebrandt als Mitglied und Frau Abgeordnete Melanie Matzies-Köhler als stellvertretendes Mitglied für den Stiftungsrat der Stiftung ‚Hilfe für Familien in Not – Stiftung des Landes Brandenburg‘.“ Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses 2025 zum TOP 4 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder Herrn Abgeordneten Jean-Pascal Hohm (37 Jastimmen / 35 Neinstimmen / 5 Enthaltungen als stellvertretendes Mitglied des Landes- Kinder- und Jugendausschusses.“ Wassertourismus in Brandenburg stärken 2025 zum TOP 5 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag stellt fest: Mit 34 600 Kilometern Fließgewässer und 3 000 Seen verfügt das Land Brandenburg über weitreichende natürliche Ressourcen für den Wassertourismus. Gemeinsam mit den Gewässern in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bilden sie ‚Deutschlands Seenland‘, das größte vernetzte Wassersportrevier Deutschlands. Zur wassertouristischen Infrastruktur zählen über 800 Sportboothäfen, Marinas und Wasserwanderrastplätze sowie zahlreiche Verleihstationen und gastgewerbliche Anbieter an den Gewässern. Das Land Brandenburg unterstützt den Auf- und Ausbau der wassertouristischen Infrastruktur auf Basis eines Wassersportentwicklungsplans. Der Wassertourismus ist ein touristisches Alleinstellungsmerkmal für Brandenburg und hat sich als wichtiger Wirtschaftszweig etabliert. Laut der neuen ‚Wassertourismusstudie 2024 Wirtschaftliche Effekte im Wassertourismus in Berlin und Brandenburg‘ beträgt der Gesamtbruttoumsatz der kommerziellen Bootstourismusbranche in Brandenburg und Berlin rund 300 Millionen Euro jährlich. Die regionale Wertschöpfung geht hierbei deutlich über die Umsatzzahlen hinaus, da zusätzliche Einnahmen durch Bootseigner und andere wassertouristische Segmente hinzukommen. Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus 2014 ist die Marktnachfrage für Bootscharter, Kanuvermietung, Fahrgastschifffahrt und Sportboothäfen stetig gestiegen. Der Jahresbruttoumsatz hat sich um ein Viertel erhöht. Der Wassertourismus steht in vielfältiger Wechselwirkung mit anderen Wirtschaftsbranchen wie Handel, Handwerk und Baugewerbe. Häufig führt ein Hausbooturlaub zu weiteren Aufenthaltstagen in der Region, wodurch die Wertschöpfung in anderen Segmenten der Tourismuswirtschaft gestärkt wird. Die wirtschaftlichen Effekte des Wassertourismus tragen somit maßgeblich zur Regionalentwicklung bei. Auch die Einheimischen profitieren von der tourismusbezogenen Infrastruktur sowie den gastgewerblichen und freizeitbezogenen Angeboten. Die Relevanz des Wassertourismus spiegelt sich seit vielen Jahren in den Marketingmaßnahmen der TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) wider. Im Jahr 2025 startet die neu gestaltete Kampagne für ‚Deutschlands Seenland‘ von TMB, Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. und Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin). In Zukunft wird Brandenburg ein weiteres bedeutendes Wassersportrevier erhalten. Ab 2026 soll das Lausitzer Seenland durchgehend schiffbar sein. Aus dem ehemaligen Braunkohlrevier wird dadurch Europas größte künstlich geschaffene Wasserlandschaft mit mehr als 20 neue Seen, die über schiffbare Kanäle miteinander verbunden sind. 2025 115 Ausgehend von dem hohen Niveau wird bis 2030 gerade in den etablierten Wassersportrevieren eine geringere Wachstumsdynamik erwartet. Gleichzeitig steht die Branche vor Herausforderungen wie dem Erhalt und der Sanierung der Infrastruktur, dem Ausbau von Liegeplätzen und Entsorgungsmöglichkeiten, Personalmangel und Nutzungskonkurrenzen. Eine nachhaltige Qualitätssicherung und -steigerung, sowohl bei den Booten und Wasserstraßen als auch im Servicebereich, und bei der Vermittlung wassertouristischer Informationen sind zentrale Handlungsfelder. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, 1. die Ergebnisse der ‚Wassertourismusstudie 2024‘ auszuwerten und insbesondere zu prüfen, a) wie die durchgängige Befahrbarkeit touristisch genutzter Bundeswasserstraßen und schiffbarer Landesgewässer dauerhaft sichergestellt und - soweit erforderlich und im Rahmen der Zuständigkeit liegend - unter Nutzung vorhandener finanziellen Ressourcen verbessert werden kann; b) wie eine angemessene Berücksichtigung der Belange der Freizeitschifffahrt im Bundesverkehrsministerium im Hinblick auf die Wirtschaftskraft der Branche in Ostdeutschland gefördert werden kann; c) wie zusätzliche Liegeplätze und eine Verbesserung der Servicequalität, insbesondere durch Digitalisierung unter der Nutzung von Eigenmitteln der jeweiligen Eigentümer und Kommunen unterstützt werden kann; d) wie der Betrieb, die Unterhaltung (in Hinblick auf Personalsicherung und -gewinnung) und die Sanierung von Anlagen des Wassertourismus auf allen Ebenen (z.B. Schleusen) nachhaltig gefördert werden kann; e) wie die Datengrundlagen zum Wassertourismus weiter verbessert werden können; f) wie die Mobilitätswende auf dem Wasser durch die Schaffung und Änderung entsprechender Rahmenbedingungen weiter vorangetrieben werden kann; g) wie Nutzungskonkurrenzen zu Nutzungspartnerschaften werden können und eine weitere Steigerung der Wassertourismusakzeptanz erreicht werden kann; h) gemeinsam mit den zuständigen Partnern die Notwendigkeit zur Erarbeitung eines landkreisübergreifenden Besucher-Leitsystems für betroffene Naturschutzgebiete zu prüfen; 2. die überregionale und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bereich Infrastruktur und Marketing, insbesondere beim Projekt ‚Deutschlands Seenland‘ - größtes zusammenhängendes Wassersportrevier Deutschlands - und mit dem für Bundeswasserstraßen zuständigen Bundesministerium fortzuführen und auszubauen. Ebenfalls ist die Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt auch landkreisübergreifend zu intensivieren. 3. die sich in der Gründung befindende länderübergreifende touristische Familienmarke ‚Seenplatte‘ zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Entstehungsprozess zu unterstützen; 4. die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Sachsen zur Entwicklung der wassertouristischen Destination Lausitzer Seenland fortzusetzen und auszubauen; 5. die neue Bundesregierung aufzufordern, den Masterplan Freizeitschifffahrt aus 2021 inhaltlich und finanziell zu unterstützen. Wichtige Handlungsfelder hierbei sind Infrastruktur, Schifffahrt, Digitalisierung, Umwelt sowie Kommunikation und Kooperation. 6. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz wird aufgefordert, dem für Tourismus zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz bis Ende 2025 über die Ergebnisse und die erreichten Sachstände zu berichten.“ Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast unterstützen - Kompetenzen bündeln, Maßnahmen ausweiten, Finanzierung sichern 2025 zum TOP 10 folgenden Beschluss gefasst: „Kompetenzregion bei der Kampfmittelsuche - Erfolgreich erprobte Strukturen der Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche verstetigen, Kampfmittelsuche und -beseitigung weiter optimieren Der Landtag stellt fest: Die Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche hat erfolgreich dazu beigetragen, die Kampfmittelsuche und -beseitigung im Stadtgebiet Oranienburg zu beschleunigen. Die Ausstattung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) des Landes Brandenburg mit zusätzlichen Aufgaben und Befugnissen im Zuge der Erprobung hat effektiv geholfen, Verfahren zu vereinfachen und effektiver zu gestalten. Die im Rahmen der Modellregion gesammelten Erfahrungen kommen nicht nur der Stadt Oranienburg zugute, sondern bieten auch wertvolle Erkenntnisse für andere kampfmittelbelastete Regionen im Land Brandenburg. Angesichts der enormen Kampfmittelbelastung in Oranienburg bleibt es eine dringende und prioritäre Aufgabe des Landes, die Kampfmittelsuche auch in den kommenden Jahren konsequent fortzusetzen und weiter zu intensivieren, um die Sicherheit der Bevölkerung langfristig zu gewährleisten, Infrastruktur zu schützen und die Stadtentwicklung zu begünstigen. Der Landtag beschließt: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche in eine Kompetenzregion zu überführen und hierfür eine Konzeption zu entwickeln, die dem Ausschuss für Inneres und Kommunales im vierten Quartal 2025 zugeleitet werden soll; 2. die kontinuierliche Stärkung und Modernisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes durch den Ausbau von Fachkompetenzen, die Förderung von Innovationen und die Bereitstellung modernster 3 Vgl. https://pendleratlas.de/brandenburg/, abgerufen am 04.03.2025. 4 Vgl. https://www.vbb.de/der-vbb/publikationen/zahlen-und-fakten/corona/, Technologien auch in Zukunft zu gewährleisten; 3. in Kooperation mit dem Landkreis Oberhavel und der Stadt Oranienburg darauf hinzuwirken, bestehende Hürden im Verwaltungsvollzug (zum Beispiel in den Bereichen Bauen und Naturschutz) abzubauen und aufzuzeigen, welche geeignete Instrumente für einen Interessenausgleich in Frage kommen und wie diese umgesetzt werden können; 4. zu prüfen, welche Maßnahmen das Land ergreifen kann, um dem Fachkräftemangel, auch bei den Kampfmittelräumfirmen zu begegnen und die Handlungsfähigkeit der zu entwickelnden Kompetenzregion zu gewährleisten; 5. bei dem Einbringen eines Entwurfs für ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz in der neuen Legislaturperiode des Bundes für eine Mitantragstellung auch anderer Bundesländer zu werben und sich nach dem nach Auslaufen der zeitlich befristeten finanziellen Unterstützung des Bundes für eine Verstetigung dieser Hilfe für kampfmittelbelastete Länder zur Beseitigung alliierter Kampfmittel einzusetzen.“ Einsetzung einer Enquete- Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ 2025 zum TOP 12 folgenden Beschluss gefasst: „Präambel I. Öffentlicher Personennahverkehr im Pendlerland Brandenburg Brandenburg ist ein Flächenland mit einer beträchtlichen Anzahl an Pendlern, die täglich zwischen Wohn- und Arbeitsort reisen. 2023 waren etwa 1,2 Millionen Menschen als Pendler in Brandenburg unterwegs 3 , davon befanden sich 700 000 innerhalb des Bundeslandes, 320 000 Personen pendelten aus und rund 176 000 Personen reisten ein. Trotz der Einführung eines 49-Euro-Tickets nutzen nur 80 000 Menschen dieses Angebot, was auf eine Präferenz für das Auto hinweist. Laut Verkehrserhebungen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) nutzen zwischen drei und 36 % 4 der Bevölkerung zumindest teilweise den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wobei sich die Nutzung auf den berlinnahen Raum und die vier kreisfreien Städte konzentriert. Das Brandenburger ÖPNV-Gesetz setzt sich zum Ziel, eine angemessene Verkehrsbedienung als Daseinsvorsorge zu bieten, was jedoch in ländlichen Regionen nicht erfüllt wird, wie Daten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigen. Im Bundesvergleich sind die Brandenburger relativ schlecht an den ÖPNV angebunden. Nur 83 % der Bevölkerung haben Zugang zu einer Haltestelle mit mindestens 20 täglichen Abfahrten, was in der Uckermark sogar auf 55% sinkt. Aus diesen Gründen ist eine Anpassung des Angebots in den peripheren Regionen erforderlich, basierend auf einer detaillierten Analyse von Angebot, Nachfrage, Kosten und Finanzierung sowie der Erarbeitung neuer Konzepte zur abgerufen am 04.03.2025. Verbesserung des ÖPNV. II. Brandenburg als konkurrenzfähiger Flughafenstandort Der Flughafen BER (Berlin Brandenburg ‚Willy Brandt‘) ist national wie international ein bedeutender Flughafenstandort, steht jedoch im Inland in Konkurrenz zu anderen großen Flughäfen wie Frankfurt am Main und München sowie zu den nahegelegenen polnischen Flughäfen in Posen und Breslau. Um die Wettbewerbsfähigkeit des BER zu sichern, sind Konzepte erforderlich, die das Flugangebot attraktiv halten und die Infrastruktur auf die Bedürfnisse der Passagiere ausrichten. Dazu zählen nutzerfreundliche An- und Abreisemöglichkeiten sowie ausreichende Übernachtungs- und Einkaufsmöglichkeiten. Die Zukunftsfähigkeit der Region setzt eine mit anderen Flughafenregionen vergleichbare Verkehrsinfrastruktur voraus. In der Flughafenregion Brandenburg besteht insoweit ein steigender Bedarf an ÖPNV und SPNV (Schienenpersonennahverkehr) aufgrund der Ansiedlung von Unternehmen, etwa in Dahlewitz. Damit geht einher, dass die FBB GmbH (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) als Betreibergesellschaft wirtschaftlich langfristig erfolgreich sein muss, um perspektivisch ohne staatliche Zuschüsse auszukommen. Hierbei sind aber mit Blick auf das Flugangebot und den Betrieb des Flughafens die Interessen der Anwohner durch ausreichenden Lärmschutz zu wahren. Die Enquete-Kommission soll auch untersuchen, wie Lärm-, Schall- und Umweltschutzmaßnahmen optimiert werden können, um den zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen und dem daraus resultierenden höheren Flugaufkommen Rechnung zu tragen. Die Entwicklung des Flughafenstandorts Brandenburg hat bei der Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit des Flughafens die wirtschaftlichen Interessen des Landes und der vom Land Brandenburg anteilig getragenen FBB GmbH einerseits und die Interessen der Anwohner andererseits hinreichend zu berücksichtigen. Der Landtag beschließt: I. Einsetzung Der Landtag setzt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg die Enquete-Kommission ‚Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes‘ ein. II. Zusammensetzung Der Kommission gehören neun Mitglieder des Landtages und vier Sachverständige an. Die Fraktionen der SPD und der AfD benennen jeweils drei, die Fraktion des BSW zwei Mitglieder und die Fraktion der CDU ein Mitglied. Jede Fraktion benennt einen Sachverständigen. Für jedes parlamentarische Mitglied wird durch die Fraktionen ein Stellvertreter benannt. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag Brandenburg können je ein ständiges mitberatendes Mitglied ohne Stimmrecht in die Enquete-Kommission entsenden. Die Landesregierung wird gebeten, beratend mit einem Vertreter an den Sitzungen der Kommission teilzunehmen. 2025 117 III. Sächliche und personelle Ausstattung der Enquete-Kommission 1. Inhaltliche und organisatorische Betreuung der Enquete-Kommission sowie Ausstattung der Kommission mit Sachmitteln: Die Enquete-Kommission wird inhaltlich und organisatorisch von der Verwaltung des Landtages betreut. Für die Dauer der Tätigkeit der Enquete-Kommission werden im Einzelplan des Landtages bei Kapitel 01 010 zwei zusätzliche Planstellen für die vorübergehende Beschäftigung von zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern (bis Besoldungsgruppe A 15 oder R 2) zur Betreuung und wissenschaftlichen Begleitung der Kommission ausgebracht. Außerdem wird im Einzelplan des Landtages bei Kapitel 01 010 eine zusätzliche Stelle E 8 für die vorübergehende Beschäftigung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters als Sachbearbeiter ausgebracht. Die Planstellen/Stellen stehen bis zum Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeit der Enquete-Kommission endet, zur Besetzung zur Verfügung. Für die Dauer der Tätigkeit der Enquete-Kommission sind im Einzelplan des Landtages bei Kapitel 01 010 Sachmittel insbesondere zu veranschlagen für: - Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen der Kommission (insbesondere für die Vergütung von Gaststenografen und deren Reisekosten sowie ggf. für die Beschaffung von Technik und für Raummieten bei auswärtigen Kommissionssitzungen), - die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission, - Kosten für die sachverständigen, nichtparlamentarischen Mitglieder der Kommission (Ersatz für entstandenen Verdienstausfall und Reisekostenentschädigung bzw. Gewährung einer pauschalen Aufwandsentschädigung), - Kosten für die Erstellung von Gutachten und für Entschädigungszahlungen an Sachverständige nach § 6 Abs. 2 Enquete-Gesetz, - Reisen der Kommission in Gebiete außerhalb des Landes Brandenburg. 2. Zuschüsse an die Fraktionen zur fraktionsseitigen Betreuung der Enquete-Kommission: Jede im Landtag vertretene Fraktion kann nach § 1 Abs. 4 Satz 2 und 3 Enquete-Gesetz zusätzliche zweckgebundene finanzielle Mittel zur fraktionsseitigen Betreuung der Enquete-Kommission in Anspruch nehmen. Die Mittel können ab dem 1. April 2025 bis zum Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeit des Sonderausschusses endet, für jeden Kalendermonat in Höhe von 1/12 der Personaldurchschnittskosten einer Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in Anspruch genommen werden. Die bis zum Ende des Leistungszeitraums (Monat) nicht in Anspruch genommenen Mittel stehen noch bis zum Ablauf des jeweiligen Haushaltsjahres zur Verfügung. Die zweckgebundene Verwendung der Mittel ist gegenüber der Verwaltung des Landtages nachzuweisen. IV. Aufgaben Die Enquete-Kommission hat zum einen die Aufgabe, ein Konzept zur verbesserten Daseinsvorsorge in Brandenburg im Bereich des ÖPNV zu entwickeln. Diese Entwicklung soll auf fundierten Analysen basieren, wobei bestehende Prognosen und Gutachten berücksichtigt werden. Ziel ist es, die zukunftsorientierte Entwicklung voranzutreiben. Die Kommission soll insofern Handlungsempfehlungen für die verschiedenen Politikfelder ausarbeiten. Diese Empfehlungen sollen von der Landesregierung aufgenommen werden, unter anderem in Bezug auf die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafenstandorts Brandenburg. Die einzurichtende Enquete-Kommission verfolgt zudem das Ziel, Finanzierungsoptionen für den öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg zu ermitteln. Dabei werden alle Aspekte der Bereitstellung, Erhaltung und Entwicklung der notwendigen Infrastruktur sowie des bedarfs- und versorgungsgerechten Betriebs berücksichtigt. Diese Untersuchung erfolgt unter Berücksichtigung aktueller und prognostizierter gesellschaftlicher, soziodemografischer und technischer Entwicklungen. Der Fokus der Kommission liegt dabei auf der Erörterung und Entwicklung von Finanzierungsmodellen und -optionen, die der Ableitung politischer Entscheidungen dienen können. Zudem sollen technische und organisatorische Innovationen sowie potenzielle Änderungen im Nutzungsverhalten untersucht werden. Die Kommission wird auch die Möglichkeit einer generellen Neuorganisation der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Land und Kommunen/Aufgabenträgern thematisieren. Die Kommission überprüft zum anderen die Wechselwirkungen zwischen dem Flughafen und seinem wirtschaftlichen Umfeld. Dabei sollen Erfahrungen anderer Flughafenbetreiber, speziell in dicht besiedelten Räumen, einbezogen werden. Die Kapazitäten des BER werden im Kontext seines aktuellen und zukünftigen Einzugsgebietes bewertet. Zusätzlich sollen Gespräche mit regionalen Nachbarn wie der Republik Polen geführt werden, um grenzübergreifende Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern daraus abzuleiten. Es sollen Konzepte zur langfristigen, wirtschaftlich tragfähigen Planung und Visionen für die Rolle des Flughafens in der Region entwickelt werden, unter Berücksichtigung der Integration neuer Technologien und Innovationen. Die Kommission analysiert die Auswirkungen des Fluglärms auf die Anwohner des BER und entwickelt Maßnahmen zur Lärmminderung, sowohl aktive Maßnahmen (Nachtflugbeschränkungen, Untersagung von Intersection Takeoffs) als auch passive Maßnahmen (Schallschutzfenster etc.). Zu den Aufgaben der Kommission zählt ferner die Entwicklung von Konzepten zur Verringerung der Umweltbelastungen durch den Flughafenbetrieb, einschließlich der Emissionen und des Energieverbrauchs. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Planung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur rund um den BER. Dabei sollen besonders die Straßen der umliegenden Gemeinden, die bereits jetzt bei Baumaßnahmen oder Sperrungen der A 10 stark belastet sind (wie Königs Wusterhausen, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren und Ragow), berücksichtigt werden. Handlungsempfehlungen zur Entlastung dieser Gebiete sollen erarbeitet werden. Die Entwicklung der Anbindungen der umliegenden Gemeinden an den BER und die Metropole Berlin steht ebenfalls im Fokus. Dies soll nicht nur die Attraktivität für angesiedelte Unternehmen erhöhen, sondern auch die Akzeptanz bei den Anwohnern verbessern. Im Rahmen einer abschließenden Zusammenfassung soll die Kommission ihre Handlungsempfehlungen darlegen, einschließlich realistisch umsetzbarer Vorschläge für die zeitliche Umsetzung. Insgesamt zielt die Enquete-Kommission darauf ab, durch die detaillierte Untersuchung und Bewertung vielfältiger Aspekte zur nachhaltigen und effizienten Entwicklung des ÖPNV und des Flughafens in Brandenburg beizutragen. Die Erkenntnisse dieser Kommission werden maßgeblich dazu dienen, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, die den ökonomischen und ökologischen Anforderungen der Zukunft gerecht werden. V. Arbeitsweise Die Enquete-Kommission verfolgt einen partizipativen Ansatz zur Unterstützung der gesellschaftlichen Debatte. Der rung die Enquete-Kommission fortlaufend informiert und aktiv unterstützt, um vermeidbaren Zusatzaufwand und redundante Prüfungsverfahren zu verhindern. Dabei sind folgende zentrale Punkte hervorzuheben: 1. Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit Um den gesellschaftlichen Diskurs zu intensivieren, implementiert die Enquete-Kommission einen partizipativen Ansatz. Ein wesentlicher Teil der Sitzungen wird in ländlichen Regionen abgehalten, um die Perspektiven von Vertretern der kommunalen Ebene, von Fachleuten sowie der Bürgerschaft systematisch zu integrieren. Darüber hinaus wird ein digitales Beteiligungsforum eingerichtet, das eine weitergehende Partizipation ermöglicht. Die Sitzungen finden in der Regel in einem öffentlichen Rahmen statt. Falls erforderlich, hat die Kommission die Möglichkeit, auch über die Landesgrenzen hinaus länderübergreifende Lernreisen zu initiieren. - Die Ergebnisse und Gutachten werden über eine Internetplattform veröffentlicht. Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg betreibt die Kommission eine aktive Öffentlichkeitsarbeit, die den Einsatz digitaler Kanäle - einschließlich Social-Media-Plattformen - sowie weiterer geeigneter Formate einschließt. Dabei wird auf eine verständliche Sprache geachtet. Die unparteiische Ausrichtung der Kommission wird sichergestellt. 2. Datengrundlage und Forschungsansatz - Für die Analyse werden statistische und gesellschaftspolitische Daten zum demografischen Wandel und zum Mobilitätsverhalten bis 2050 herangezogen. - Relevante Studien, Ergebnisse anderer Enquete-Kommissionen sowie bestehende Strategien in Brandenburg werden berücksichtigt. - Modellhafte Untersuchungen und zusätzliche Expertisen können bei Bedarf beauftragt werden. - Im Rahmen der Untersuchung werden die Ergebnisse der Enquete-Kommissionen des Bundes und weiterer Länder sowie wissenschaftliche Studien zum demografischen Wandel und zur Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs einbezogen. Ergänzend dazu erfolgt eine systematische Zusammenfassung der bereits auf Landes- und Kommunalebene in Brandenburg implementierten Strategien und Projekte. - Die Enquete-Kommission ist befugt, auf modellbasierte Untersuchungen zurückzugreifen und bei Erfordernis ergänzende Fachanalysen in Auftrag zu geben. 3. Flughafen BER und regionale Entwicklung - Die Kommission analysiert die Entwicklung des Einzugsgebiets des Flughafens BER unter Berücksichtigung globaler Trends und der geografischen Lage Brandenburgs. - Bestehende Konzepte wirtschaftlich erfolgreicher Flughäfen werden untersucht, gegebenenfalls durch Lernreisen über Landesgrenzen hinweg. 4. Berichtspflichten und Zusammenarbeit - Ein Zwischenbericht mit ersten Handlungsempfehlungen ist bis zum 31. Oktober 2027 vorzulegen. Der Abschlussbericht wird bis Ende des ersten Quartals 2029 erwartet. - Der Landtag fordert eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um Doppelprüfungen und unnötigen Mehraufwand zu vermeiden. - Die Kommission hat außerdem die Möglichkeit, weitere Vorschläge und Ansätze zum Umgang mit finanziellen Herausforderungen des Flughafens BER einzubringen. Insgesamt legt die Enquete-Kommission großen Wert auf breite Beteiligung, wissenschaftlich fundierte Analysen und transparente Kommunikation, um belastbare Empfehlungen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Flughafenregion Brandenburg und des Flughafens BER abzuleiten.“ Wahl einer/eines Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ 2025 zum TOP 12 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder Herrn Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow (43 Jastimmen / 32 Neinstimmen / 5 Enthaltungen) als Vorsitzenden der Enquete-Kommission ‚Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes‘.“ 2025 119 Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete- Kommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ 2025 zum TOP 12 folgenden Beschluss gefasst: „Der Landtag wählt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz (65 Jastimmen / 8 Neinstimmen / 8 Enthaltungen) als stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission ‚Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes‘.“ Bestätigung der brandenburgischen Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg 2025 zum TOP 13 folgenden Beschluss gefasst: „ Fraktionsgruppe SPD Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Herr Abg. Andreas Noack Herr Abg. Wolfgang Roick Herr Abg. Erik Stohn Frau Abg. Katja Poschmann Herr Abg. Ludwig Scheetz Herr Abg. Sebastian Rüter Fraktionsgruppe AfD Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Herr Abg. Peter Drenske Herr Abg. Daniel Münschke Herr Abg. Tim Zimmermann Herr Abg. Daniel Freiherr von Lützow Fraktionsgruppe CDU Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Herr Abg. Danny Eichelbaum Herr Abg. Steeven Bretz Fraktionsgruppe Die Linke Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Herr Marco Büchel Herr Sebastian Walter Fraktionsgruppe B 90/DIE GRÜNEN Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Herr Heiner Klemp Herr Thomas von Gizycki Fraktionsgruppe BSW Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Herr Abg. Falk Peschel Herr Abg. André von Ossowski “ Ergebnis der namentlichen Abstimmung Zu TOP 6: - „Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region!“ - Einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern - Antrag der AfD-Fraktion - Drucksache 8/681 vom 18.03.2025 Folgende Abgeordnete stimmten mit Ja: Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Arndt (AfD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Filter (AfD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Folgende Abgeordnete stimmten mit Nein: Herr Abg. Adler (SPD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Fischer (SPD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Anwesenheitslisten Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) 2025 121 Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 27.03.2025 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 107 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) Servicestelle Familienzentren im Land Brandenburg Die Landesregierung fördert seit 2019 Familienzentren. schreibung des Auf- und Ausbaus des Landesprogramms Einladung der Servicestellen besuchten die Abgeordneten und Soziales am 10. März 2025 das Familienzentrum Ich frage die Landesregierung: Wie ist die Rolle programms? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Familienzentren sind eine zentrale familienpolitische die Frage nach der Rolle ihrer Servicestellen Bedarfe der Familien und das daraus resultierende Familienzentren eingehen. Die Lebenssituationen vieler Familien im Land komplexere Herausforderungen geprägt - sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betroffen sind Alleinerziehende, Mehrkindfamilien Die betroffenen Familien benötigen zielgerichtete bote. Familienzentren schaffen die erforderlichen niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Sie bieten den Familien Beantragung zustehender Sozialleistungen. Leitgedanke einer Hand, die präventiv, wohnortnah, unabhängig generationenübergreifenden Ansatz leisten sie Familien-, Kinder- und Altersarmut. Die Landesregierung fördert seit 2019 den Aufdarunter sind sieben Modellprojekte. Die Brandenburger vielfältig. So sind Familienzentren unterschiedlich weise teilweise an Mehrgenerationenhäuser digitale Angebote. Dabei kooperieren sie mit verschiedenen Ort, um den unterschiedlichen Bedarfen von Familien habe und Begegnung werden hier gelebt und Eingegangen: 27.03.2025 / Ausgegeben: 27.03.2025 I Im Koalitionsvertrag wurde die Fort-Familienzentren vereinbart. Auf des Ausschusses für Gesundheit in Rüdersdorf. der Servicestellen innerhalb des Landes-Ministerin für Gesundheit und Soziales die Maßnahme der Landesregierung. Um zu beantworten, möchte ich kurz auf die breite Angebotsspektrum der Brandenburg werden zunehmend durch es durch finanzielle Schwierigkeiten, sei es fehlende Unterstützung im Alltag. Besonders und Familien mit Migrationshintergrund. Informationen und Unterstützungsange-Zugänge zu Bildungs- und Orientierung und Unterstützung bei der ist dabei die Familienberatung aus und auch digital erfolgen kann. Mit ihrem einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von und Ausbau von derzeit 57 Familienzentren; Landschaft der Familienzentren ist kommunal eingebunden und beispielsangegliedert, es gibt aber auch mobile oder Partnerinnen und Partnern vor gerecht zu werden. Integration, Teilvermittelt. So unterschiedlich die Familienzentren sind, haben der Familienzentren müssen sich fortbilden, vernetzen, Die Familienzentren stehen vor vielen im stetigen Die Servicestellen der Familienzentren setzten Landesprogramm Familienzentren fachlich. Insbesondere Regionen unterstützen sie beim Auf- und Ausbau Beratungsbus in Rüdersdorf. Die sieben geförderten chende, mobile Beratung die Reichweite von gelingt, bisher nicht erreichte Familien anzusprechen. len auch die Überzeugungsarbeit in den Kommunen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Netzwerkarbeit. und den Informationstransfer zwischen den Familienzentren zenden Programmen sicher. Sie arbeiten in Gremien der Kommunal- und Landesverwaltung. Die bemerkenswerte tren ist mit der Flankierung durch die Servicestellen Neben der fachlichen Begleitung ist eine gute Erfolg der Familienzentrumsarbeit unerlässlich. Informationsmaterialien für Ausstellungen, Veranstaltungen Ebenso bauen sie eine Internetpräsenz auf, Familien sichtbarer macht. Die Servicestellen sind unverzichtbar, damit die Anlaufstellen für Familien in Brandenburg bleiben. - 2 sie auch Gemeinsamkeiten: Fachkräfte brauchen Begleitung und Beratung. Wandel befindlichen Herausforderungen. hier an und begleiten und koordinieren das in unterversorgten und ländlichen innovativer mobiler Angebote wie dem Modellprojekte zeigen, wie aufsu-Familienzentren erweitern kann und wie es Beim Aufbau leisten die Servicestel-So stellen die Servicestellen die Vernetzung und anderen familienunterstütmit und sind die Schnittstelle zwischen Entwicklung der Familienzenin den letzten Jahren gut gelungen. landesweite Öffentlichkeitsarbeit für den Die Servicestellen erstellen zum Beispiel und die politische Ebene. die die Angebote der Familienzentren für Familienzentren auch in Zukunft wichtige - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 108 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Angriffe auf Lehrkräfte an Schulen An der Berufsorientierenden Oberschule in Spremberg Vorfall, bei dem eine Lehrkraft von einem Siebtklässler licher Gewalt gegen eine Wand gestoßen wurde. musste in der Notaufnahme behandelt werden. Sicherheit unserer Lehrkräfte und zum allgemeinen Das Thema Gewalt an Schulen wurde von mir wurde ein gemeinsames Fachgespräch mit dem Ich frage die Landesregierung: Welche kurzfristigen und Schüler besser zu schützen, insbesondere bessere Präventionskonzepte und gegebenenfalls Sanktionssysteme? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Zunächst ist festzuhalten, dass sich in widerspiegeln. Gesellschaftliche Entwicklungen genauso wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen Brandenburg bestrebt sind, ein angstfreies Umfeld sich zu aggressivem oder gewalttätigem Verhalten und Handlungen entwickeln, nicht immer vollständig Im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags körperlichen und seelischen Unversehrtheit Grundsätzliches Ziel ist es, ein gewaltfreies Schulklima sind alle an Schule Beteiligten einzubeziehen. Gewalt steht dabei im Fokus. Das bedeutet insbesondere Gefährdungen und Gewalttaten auseinanderzusetzen. Die Rahmenlehrpläne für die Jahrgangsstufen sowie für die gymnasiale Oberstufe verpflichten „Gewaltprävention“ im schulinternen Curriculum unterrichten. Die Umsetzung ist als dauerhafter Unterstützt werden Schulleitungen und Lehrkräfte Handlungsleitfaden „Gewaltprävention an Brandenburger und Anregungen bietet. Lehrkräfte in Brandenburg Eingegangen: 27.03.2025 / Ausgegeben: 27.03.2025 ereignete sich ein schwerwiegender während des Unterrichts mit erheb-Die Lehrerin erlitt dabei Prellungen und Dieser Vorfall wirft ernsthafte Fragen zur Schulklima auf. schon im letzten AIK thematisiert, und es Bildungsausschuss vereinbart. Maßnahmen plant sie, um Lehrkräfte durch stärkere Sicherheitsvorkehrungen, eine Anpassung der Melde- und Minister für Bildung, Jugend und Sport die Schulen gesellschaftliche Entwicklungen wirken in die Schule hinein, sie treten hier auf. Obwohl die Schulen im Land zu schaffen, lassen sich Konflikte, die oder auch zu unbedachten Äußerungen vermeiden. sind die Schulen zum Schutz der der Schülerinnen und Schüler verpflichtet. zu schaffen bzw. zu erhalten. Hierfür Die pädagogische Behandlung des Themas auch, sich offen und offensiv mit 1 bis 10 der Länder Berlin und Brandenburg die Schulen, das übergreifende Thema zu verankern und fächerübergreifend zu und pädagogischer Prozess zu verstehen. dabei unter anderem durch den Schulen“, der wichtige Hinweise finden außerdem auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg eine Gewaltprävention. Ihnen werden darüber hinaus Veranstaltungen zu diesem Thema angeboten. Für den Umgang mit und die Erfassung von Gewalt den gesetzlichen Vorgaben auch das Rundschreiben Angst- und gewaltfrei leben und lernen in der Reaktion auf Gewaltvorfälle in der Schule und wird dieses Rundschreiben überarbeitet. Künftig geben, das einen vereinfachten Meldeweg Schulen bietet. Besonders eng arbeiten die Schulen in Brandenburg lage dafür ist der gemeinsame Runderlass „Partnerschaften mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales. dige Revierpolizistin oder der zuständige Revierpolizist zur Verfügung. Darüber hinaus können sich Schülerinnen und zung ihres Anliegens an die untere Schulaufsicht Das Land Brandenburg hat die Zahl der Stellen Des Weiteren stehen auch externe Ansprechpartner, Mitarbeiter der RAA als Ansprechpartner zur Verfügung. Zusammenfassend lässt sich sagen: Es gibt Unterstützungsangeboten für die Schulen. Gewaltvorfällen. Die Schulen reagieren bei Vorfällen angemessen, leiten erste Maßnahmen ein und Schülerinnen und Schülern und/oder dem Lehrerkollegium Handlungen oder Äußerungen kommt, so aufgearbeitet und im Sinne von Erziehungs- und Ebenso wird die Polizei hinzugezogen. So ist Oberschule Spremberg erfolgt. Wie durch Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen Handlungssicherheit gesorgt und ob das Prinzip kann, wird derzeit geprüft. In diesem Zusammenhang inwieweit die Handlungssicherheit der Lehrkräfte weiter unterstützt werden kann. Abschließend ist festzuhalten, dass Schulen Gewaltvorfällen nicht allein sind. Hinter ihnen Unterstützungssystem sowohl aus staatlichen - 2 Auswahl von Angeboten zum Thema über das „Fortbildungs-Netz“ zahlreiche an Schulen in Brandenburg ist neben 09/21 „Hinsehen - Handeln - Helfen, Schule“ maßgeblich. Es gibt Hinweise zur enthält Maßnahmen zur Prävention. Aktuell soll es ein elektronisches Meldesystem und klar definierte Meldeschwellen für die mit der Polizei zusammen. Die Grund-Polizei und Schule“ des MBJS Die für die jeweilige Schule zustänstehen als externe Ansprechpartner Schüler, aber auch Eltern bei der Unterstüt- und/oder die Schulpsychologie wenden. der Schulpsychologie auf 60 verdoppelt. zum Beispiel die Mitarbeiterinnen und bereits eine Vielzahl von Maßnahmen und Dennoch kommt es immer wieder zu jeglicher Art in der Regel sofort und arbeiten die Vorfälle entsprechend mit den auf. Wenn es an Schulen zu werden diese konsequent festgehalten, Ordnungsmaßnahmen (EOMV) geahndet. es auch im Fall der Berufsorientierenden konkrete Änderung oder Ergänzung der Verordnung für mehr Klarheit und der Wiedergutmachung gestärkt werden erfolgt außerdem eine Prüfung, auch durch konkrete Fortbildungen noch bei der Prävention und beim Umgang mit steht ein breit aufgestelltes Beratungs- und als auch zivilgesellschaftlichen Trägern. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 109 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) Servicestelle Familienzentren im Land Brandenburg Die Landesregierung fördert seit 2019 Familienzentren. schreibung des Auf- und Ausbaus des Landesprogramms Einladung der Servicestellen besuchten die Abgeordneten und Soziales am 10. März 2025 das Familienzentrum Ich frage die Landesregierung: Wie tragen die milienzentren bei? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Servicestellen unterstützen die Fachkräfte vielfältigen Herausforderungen. Neben der Organisation und Leitung eines Familienzentrums, Fachkräftemangel und die Mittelakquise bei wichtige Themen der Fachkräfte. Die Servicestellen der Qualifizierung für die Beratung vor Ort und im Land. Sie schaffen dadurch einen Wissenstransfer, Entwicklung der Familienzentren zugute kommt. Die Servicestellen vernetzen die kommunale, den fachlichen Austausch. Die Unterstützung Netzwerkarbeit sowie den Informationstransfer familienunterstützenden Programmen kann effektiv leisten. Denn die Servicestellen organisieren Weiterbildungen und übernehmen zentrale Einrichtungen nicht zusätzlich bewältigen könnten. Anhand eines Monitoringtools kann aus Daten die Familien erreicht werden und mit welchen Fortbildungsbedarfe der Familienzentren abgeleitet fachliche Impulsen organisiert - ob online Regionalkonferenzen. Dies stellt sicher, dass die an die Bedarfe der Familien anpassen und verbessern Die Landesregierung setzt auf den qualitativen erfordert auch eine Fortsetzung der fachlichen Eingegangen: 27.03.2025 / Ausgegeben: 27.03.2025 II Im Koalitionsvertrag wurde die Fort-Familienzentren vereinbart. Auf des Ausschusses für Gesundheit in Rüdersdorf. Servicestellen zur Qualitätssicherung der Fa-Ministerin für Gesundheit und Soziales die der Familienzentren bei der Bewältigung der Beratung der Familien sind auch die die Vernetzung in den Sozialraum, der knapper werdenden öffentlichen Mitteln stehen mit Rat und Tat zur Seite, bei der Vermittlung von Beispielen guter Praxis der der nachhaltigen qualitativen Landes- und Bundesebene und fördern so beim qualitativen Auf- und Ausbau in der zwischen den Einrichtungen und weiteren nur eine externe Programmbegleitung den Austausch, sie koordinieren Verwaltungsaufgaben, die die einzelnen abgeleitet werden, mit welchen Angeboten nicht. Daraus werden unter anderem und notwendige Veranstaltungen und oder vor Ort, zum Beispiel in Form von Einrichtungen kontinuierlich ihre Angebote können. Auf- und Ausbau von Familienzentren. Dies Begleitung durch die Servicestellen. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 110 der Abgeordneten Ellen Fährmann (CDU-Fraktion) Nicht mehr warten - sozialpädagogische Begleitung An Brandenburger Pflegeschulen gibt es eine Brandenburg eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf sen wir schleunigst gegensteuern. Eine sozialpädagogische treuung der Auszubildenden kann frühzeitig Unterstützung Probleme eingegangen werden kann und Lösungswege kann die Abbrecherquote reduziert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Kontakt aufgenommen und dieses wichtige Vorhaben haltsberatungen aufgenommen? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Die mündliche Anfrage greift die Thematik erneut im Landtag unter TOP 10 der Plenarsitzung am Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/310. Debatte eingehend zum Thema geäußert. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales Pflegeschulbund zu aktuellen Themen einschließlich und Beratung. Aus fachlicher Sicht wird weiterhin an dem Vorhaben Begleitung und Beratung als Soll-Vorschrift aufzunehmen. Ziel ist es, die positiven Erfahrungen zu nutzen und diese Unterstützung allen Schülerinnen Gesundheitsfachschulen anzubieten. In Bezug auf die Finanzierung des Vorhabens Ergebnis seiner Haushaltsberatungen zu entscheiden Mittel bereitgestellt werden können. Eingegangen: 27.03.2025 / Ausgegeben: 27.03.2025 an Pflegeschulen jetzt umsetzen hohe Abbrecherquote. Jeder Zweite, der in beginnt, bricht diese ab. Hier müs-Begleitung, Beratung und Beanbieten, indem auf individuelle aufgezeigt werden können. So Hat sie mit dem Pflegeschulbund als Gesamtfinanzierung in die Haus-Ministerin für Gesundheit und Soziales die auf, die bereits Gegenstand der Debatte 26. Februar 2025 war. Grundlage war ein Die Landesregierung hat sich in der steht in regelmäßigem Austausch mit dem der sozialpädagogischen Begleitung festgehalten, die sozialpädagogische in die Gesundheitsberufeschulverordnung aus dem Bereich der Altenpflegehilfe und Schülern an den Pflege- und ist es letztlich auch der Landtag, der im hat, ob und in welcher Höhe hierfür Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 111 der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt (CDU-Fraktion) Ausbau der straßenbegleitenden Radwege Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mationen für rund 2 082 Kilometer Radwege 1 000 Kilometer an Bundesstraßen und Landesstraßen. Schaffung und die Erhaltung von Radwegen ganz des- und Landesstraßen abhängig ist. Die Länge von neuen Verkehrsführungen wie Ortsumfahrungen, maßnahmen. Ich frage die Landesregierung: Wie viele zusätzliche, hinausgehende, Kilometer straßenbegleitender Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg Jahr 2026 Radwegeneubaumaßnahmen an Gesamtlänge von ca. 35 km umgesetzt werden. Die Umsetzung ist wie immer abhängig von den und der Schaffung des Baurechts für die Radwege. Grunderwerb für die Flächen des Radweges erlangt sehr schwierig dar, da oftmals viele Grundstückseigentümer betroffen sind. Sollte nur ein Eigentümer die des gesamten Radweges nicht mehr möglich. geplanten 35 km Radwegen noch Veränderungen Eingegangen: 27.03.2025 / Ausgegeben: 27.03.2025 für 2025/2026 ist nach öffentlich zugänglichen Inforim Land zuständig, davon liegen jeweils rund Daraus wird ersichtlich, dass die wesentlich von der Schaffung neuer Bundes Straßennetzes wiederum ist abhängig Erweiterungen oder anderen Umbaualso über die oben genannte Zahl Radwege plant sie für die Jahre 2025/2026? Minister für Infrastruktur und Landesplanung dass im Zuständigkeitsbereich des im laufenden Jahr 2025 sowie im nächsten Bundes- und Landesstraßen mit einer zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln Insbesondere muss der notwendige werden. Das stellt sich regelmäßig als entlang der gesamten Strecke Genehmigung versagen, ist eine Umsetzung Deshalb können sich auch an den derzeit ergeben. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 112 des Abgeordneten Frank Bommert (CDU-Fraktion) Umsetzung der Westumfahrung Fürstenberg/Havel Die Bundesstraße 96 ist eine der wichtigsten stadt, dem Land Brandenburg sowie Nordostdeutschland tere Entwicklung der Wirtschaftsstandorte in tung. Diese können nur durch eine leistungsfähige, ihre Standortvorteile in der Hauptstadtregion mit spielen. Allein zwischen der A 20 bei Neubrandenburg quert die B 96 eine Region mit mehr als 340 nehmen der gewerblichen Wirtschaft. Die B 96 und Versorgungsfunktion für den ländlichen Raum. Der Ausbauzustand der B 96 ist unzureichend, holmöglichkeiten kommt es immer wieder zu schweren kehrsbelastungen insbesondere in Fürstenberg/Havel. eine wesentliche Ortsumfahrung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen (Projekt B96-G10-BB-T3-BB). Diese Streit über die Trassenführung verzögert, was bleiben noch fünf Jahre, um die Maßnahme umzusetzen, wegeplan aufgestellt und das Vorhaben gegebenenfalls sein wird. Im Zuge des Sondervermögens Infrastruktur nen ergibt sich nun aktuell die Chance, das Projekt Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen dem Bund eine schnelle Einigung über den Bau Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die B 96 OU Fürstenberg/Havel wird durch Auftrag des Bundes geplant. Nach einem Raumordnungsverfahren westlich um Fürstenberg herum als Vorzugsvariante Im Rahmen der Erarbeitung der Entwurfsplanung diskutierten Varianten (36 Stück) auf deren Machbarkeit festgestellt werden, dass die bisher geplante Freiraumverbund (verbindliches Ziel des Berlin-Brandenburg - LEP HR 2019) liegt. Eine nicht zulässig, wenn ein Vorhaben auch auf Freiraumverbundes realisiert werden kann. Im Eingegangen: 27.03.2025 / Ausgegeben: 27.03.2025 Verbindungen zwischen der Bundeshauptmit seinen Seehäfen. Für die weider Region ist die B 96 von zentraler Bedeusichere und schnelle Verkehrsanbindung über sechs Millionen Einwohnern voll aus- und dem Berliner Ring (A 10) durch-000 Einwohnern und mehr als 20 000 Unterbesitzt zudem eine erhebliche Austauschdurch fehlende Ortsumfahrungen und Über-Unfällen, Staus und erheblichen Ver-Für die Stadt Fürstenberg/Havel ist 2030 (Beschluss 08/2016) Maßnahme wurde durch jahrelangen zu erheblichen Kostensteigerungen führt. Es bevor ein neuer Bundesverkehrsnicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundes Bund/Länder/Kommufinanziell zügig zu untersetzen. unternimmt sie gegenwärtig, um mit der Westumfahrung zu erzielen? Minister für Infrastruktur und Landesplanung den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) im wurde eine Trasse ermittelt und linienbestimmt. wurde 2018 der LS beauftragt, sämtliche hin zu untersuchen. Dabei musste Westumgehung (Variante 4) im Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Beeinträchtigung des Freiraumverbundes ist anderen geeigneten Flächen außerhalb des Zuge der Variantenbetrachtung wurde eine Variante entwickelt, die technisch realisierbar liegt. Diese bahnparallele innerstädtische „Mittelvariante“ Teilen im Geltungsbereich des LEP-HR 2019 In mehreren Gesprächen hatte sich der Bund vorbehalten und mit Schreiben vom 24. Juni wegeplanungsbeschleunigungsgesetz für Fürstenberg /Havel bestimmt. Mit Schreiben Auftragsverwaltung BB gegenüber dem BMDV genauerer Untersuchungen als wirtschaftlich ansieht, im Weiteren die Mittelvariante zu Aufhebung der Linienbestimmung für die Westumgehung Mit Schreiben des BMDV vom 26. Januar 2023 die Linienbestimmung seit dem 1. Januar 2021 übergegangen ist und somit auch eventuelle notwendige erfolgen hätten. Das BMDV bat daher die Auftragsverwaltung und notwendige Inhalte der bei abweichendem Unterlagen mit dem FBA abzustimmen. Um Planungsschritte sicherzustellen, müssten Verfahrensschritte dort erfolgen. Das MIL hat sich daher umgehend mit dem FBA vom 23. Februar 2023 alle Unterlagen, die auch Abstimmung vorgelegt wurden, an das FBA wieder neue Unterlagen an, um einschätzen eine notwendige und zweckmäßige Alternative darstellen kann. Die Nachfrage des MIL beim einer Antwort des FBA zum Antrag auf Aufhebung Fürstenberg rechnen kann, ergab, dass die dazugehörigen und aktuell keine verlässliche Zeitangabe für eine Anfang Januar 2025 bat das FBA zuletzt um bahnparallelen Mittelvariante auch für die Zielnetzprognosedaten Dezember 2024) gewährleistet werden kann. genommen. Eine Antwort des FBA ist bislang Parallel zum Antrag auf Aufhebung der Linienbestimmung 24. Juni 2004 beim FBA fanden und finden regelmäßig mit dem BMDV, Bundes- und Landtagsabgeordneten Zuletzt war ich selbst am 3. Februar 2025 vor der Verhandlungen zu informieren. Wir haben uns darauf verständigt, dass seitens wird, in welchem die zwei möglichen umsetzbaren Mitteltrasse parallel zu den Bahnschienen, Rechtssicherheit, ihrer verkehrlichen Anbindung, Umsetzbarkeit geprüft wird. - 2 ist und außerhalb des Freiraumverbundes (Variante 14) würde zu großen liegen. die Linienbestimmung für die OU Fürstenberg 2004 die Linienführung gemäß § 2 Verkehrseine weiträumige Westumgehung von vom 4. Mai 2021 hatte die erläutert, weshalb sie es im Ergebnis angemessen, vertretbar und angezeigt verfolgen, und hat das BMDV daher um vom 24. Juni 2004 gebeten. teilt dieses mit, dass die Zuständigkeit für auf das Fernstraßenbundesamt (FBA) weitere Verfahrensschritte dort zu Brandenburg, den Umfang Variantenvorschlag erforderlichen die Rechtssicherheit für die künftigen auch eventuell notwendige weitere in Verbindung gesetzt und mit Schreiben dem BMDV in den letzten Monaten zur übersandt. Seither fordert das FBA immer zu können, ob eine innerstädtische Variante zu der 2004 linienbestimmten Variante 4 FBA Mitte Juni 2024, wann Brandenburg mit der Linienbestimmung der B 96 OU Abstimmungen noch andauern Entscheidung gegeben werden kann. eine Aussage, ob die Leistungsfähigkeit der 2040 (veröffentlicht im Auch hierzu hat BB umgehend Stellung noch nicht erfolgt. für die Westumgehung vom Gespräche der Hausleitung des MIL und der Stadt Fürstenberg/Havel statt. Ort, um die Stadt über den aktuellen Stand des Landes ein Rechtsgutachten beauftragt Varianten, Westumfahrung oder hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, sowie auf die voraussichtliche Dauer der - Erst mit Vorliegen des Rechtsgutachtens und Planung der Ortsumgehung entschieden werden. - 3 der Antwort des FBA kann über die weitere -
