Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 8. Mai jährt sich zum 80. Mal. Das Ende des Zweiten Weltkrieges ist ein bedeutender Tag für die Geschichte Deutschlands, Europas und der Welt – und doch bleibt es ein Tag der widersprüchlichen Gefühle. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat es in seiner historischen Rede vor 40 Jahren – wie ich meine – treffend formuliert: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“ Sehr geehrte Kollegen von der AfD, dies ist ein Tag, an dem wir trauern dürfen und vor allem trauern müssen. (Beifall CDU, SPD und BSW – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, dagegen sagt doch keiner was!) Es war ein Tag der Befreiung von einer verbrecherischen Diktatur, (Dennis Hohloch [AfD]: Weizsäckers Vater!) aber unzweifelhaft auch ein Tag der Niederlage, Zerstörung, Trauer und Orientierungslosigkeit. Wir gedenken der Opfer eines beispiellosen Zivilisationsbruchs: 6 Millionen ermordete Jüdinnen und Juden, Millionen Opfer unter den Völkern Europas – allen voran in Polen, der Sowjetunion und auch in der Ukraine. Allein dort starben 8 Millionen Menschen. Auf ukrainischem Boden fanden auch entscheidende Kämpfe statt. Bis heute mahnen uns Gedenkstätten wie in Sachsenhausen und Ravensbrück, nie zu vergessen, was Menschen anderen Menschen angetan haben – sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch danach. Weizsäcker sagte dazu: „Erinnern heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird.“ An diesem Ausspruch und Anspruch müssen wir uns messen. Wir erinnern auch an das Leid, das die Sowjetunion mit sich gebracht hat. Allein beim Massaker von Katyn erschossen vom 3. April bis 11. Mai 1940 NKWD-Angehörige etwa 4 400 gefangene Polen. All das kam letztlich zustande, weil es einen Hitler-Stalin-Pakt und einen Zusatz gab, wonach die beiden Diktaturen als Verbündete auftraten, nämlich bei der Besetzung des Baltikums, aber auch Polens. Im Zusammenhang mit der Besetzung Deutschlands verloren unzählige Zivilisten ihr Leben – oftmals natürlich auch durch sowjetische Soldaten. Brandenburg war besonders in der letzten Phase des Krieges, das haben wir gehört, von Zerstörung betroffen, und noch immer müssen regelmäßig Bomben entschärft werden, die Bomber der Alliierten über Brandenburg abgeworfen haben. Zudem begann für viele Menschen in Ostdeutschland am 8. Mai eine neue Unfreiheit. Deshalb ist bis heute der Begriff „Befreiung“ insbesondere aus ostdeutscher Perspektive ambivalent. Wir gedenken beidem: der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Leids, das viele Deutsche während des Krieges und auch danach noch ertragen mussten. Diese Ambivalenz darf nicht verschwiegen werden. Es ist richtig, dass die Gedenkstätten besser unterstützt werden müssen, und es ist zu prüfen, wie man das Gedenken auch weiter stärken kann. (Beifall CDU, SPD und BSW) Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass der 8. Mai von links und rechts instrumentalisiert wird. Am linken Rand dominiert ein unkritischer Blick auf die Rolle der Sowjetunion. Auf der anderen Seite versuchen Teile der extremen Rechten, den 8. Mai als Tag der Niederlage umzudeuten, als Verlust von Souveränität, Ehre und Identität. Dabei wird bewusst die Verantwortung Deutschlands für den entfesselten Weltkrieg und den Zivilisationsbruch des Holocaust relativiert. Nie können die Opfer des Zweiten Weltkriegs „ein Vogelschiss in der Geschichte“ sein. (Beifall CDU, SPD und BSW – Dennis Hohloch [AfD]: Das hat er so nie gesagt! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Erinnern ist nicht nur Staatsräson, sondern Auftrag. In der Weizsäcker-Rede heißt es weiter: „Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen.“ Das ist Auftrag und Verantwortung zugleich, besonders in Zeiten, in denen Populismus, Geschichtsvergessenheit und Extremismus wieder zunehmen. Wer hingegen beginnt, Kriegsverbrechen der Alliierten mit der systematischen Vernichtungspolitik des NS-Regimes gleichzusetzen, der verwischt die historischen Linien auf gefährliche Weise. (Beifall CDU, SPD und BSW) Der Holocaust bleibt in seiner Singularität beispiellos. Der 8. Mai war Befreiung und Zäsur. Aus diesen doppelten Erfahrungen erwächst die Verpflichtung, Freiheit und Demokratie nie für selbstverständlich zu halten. Alle, die wir hier sitzen, haben aufgrund der Gnade der späten Geburt keine direkte Schuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus, aber umso größer ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall CDU, SPD und BSW) Der Antrag der BSW-Fraktion greift zu Recht den 8. Mai als historisches Datum von großer Bedeutung auf. Gleichzeitig blendet die Würdigung der Roten Armee als Befreier wesentliche Teile der Gesamtgeschichte aus. Auch Amerikaner, Briten, Franzosen, Kanadier und viele mehr waren für den Sieg der Alliierten von entscheidender Bedeutung und unterstützten auch die vorrückende Armee massivst. Gedenken braucht Ehrlichkeit und braucht Mut zur Differenzierung. Das ist unsere Überzeugung. Wenn die heutige Bedrohung durch Russland hinter dem Schleier einer geforderten Aussöhnung mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion verschwindet, wird der Blick in die Geschichte zur rhetorischen Kulisse ohne Konsequenzen für das Heute. (Beifall CDU) Selbstverständlich bleibt auch Weizsäckers Aufforderung unerschütterlich wahr. Er sagte: „Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass […]“. Wir sehen im 8. Mai auch eine Mahnung, unsere Demokratie zu schützen – gegen jede Form von Extremismus, gegen Antisemitismus, gegen Hass und gegen historische Relativierung, von welcher Seite auch immer. (Beifall CDU und SPD)