Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Die Landesregierung verzichtet auf eine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt. Daher sind wir nun am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/642, Neudruck. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (Zuruf: Einstimmig!) – Einstimmig, Verzeihung. (Dennis Hohloch [AfD]: Herr Stohn hat dagegen gestimmt! – Zuruf von der AfD: Herr Stohn ist kein Demokrat! – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Weitere Zurufe von der AfD) – Also habe ich es nicht falsch gesehen, und es gab tatsächlich eine Gegenstimme. Dann verkünde ich das Ergebnis erneut: Wir haben eine Gegenstimme gesehen. Somit ist der Antrag mit Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich bitte Sie herzlich: Wenn Sie auf eine für mich unerwartete Weise abstimmen, dann tun Sie es bitte etwas deutlicher. – Ich danke Ihnen. Wir kommen nun zur Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission. Für die Wahl des Vorsitzenden liegt Ihnen der Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/701, und für die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucksache 8/725, vor. Ich informiere Sie darüber, dass gemäß § 71 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung über beide Anträge mit Wahlvorschlag geheim abzustimmen ist. Für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, die Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Ich darf Ihnen noch weitere Erläuterungen zum Wahlverfahren an die Hand geben. Meine Damen und Herren, Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf durch die Schriftführer einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden und einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten für die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission 8/2. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des oder der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des oder der Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmvergabe insgesamt nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. So viel zum Wahlverfahren. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Vielen Dank. (Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Mitglieder des Landtages die Möglichkeit hatten, zu wählen. Wenn nicht, würde ich um ein entsprechendes Handzeichen bitten. – Dann warten wir gerne noch ab. Zweiter Versuch. – Ich sehe das Handzeichen. – Dann hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, zu wählen. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung im Präsidiumsraum die Auszählung vorzunehmen. Alle anderen Damen und Herren haben eine kurze, fünfzehnminütige Pause. Wir setzen die Sitzung um 18.35 Uhr fort. – Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 18.20 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 18.34 Uhr) Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zurück. Ich bitte Sie, langsam Ihre Plätze einzunehmen, damit wir nicht später als nötig starten müssen. Wunderbar. Ich bedanke mich, dass die Damen und Herren jetzt wieder Platz nehmen, damit ich zur Verkündung des Wahlergebnisses kommen kann. Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Schriftführerinnen und Schriftführer, die keine Pause machen konnten und dafür fleißig ausgezählt haben. (Beifall AfD) 2025 89 An der Wahl von Herrn Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow zum Vorsitzenden der Enquetekommission 8/2 haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; es gab einen ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, (Beifall AfD – Zuruf) mit Nein haben 32 Abgeordnete gestimmt. Es gab fünf Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Freiherr von Lützow mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg zum Vorsitzenden der Enquetekommission gewählt worden. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Vielen Dank, ich nehme die Wahl an!) – Wunderbar. Ich wurde darauf hingewiesen, dass wir das neuerdings nicht mehr fragen, aber ich freue mich, das trotzdem von Ihnen zu hören. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Scheetz … Wo ist er? – Er ist noch nicht wieder hier. (Zuruf: Der ist zu nervös! - Steeven Bretz [CDU]: Bretz ist da! – Weiterer Zuruf) – Ja, ich nehme an, das kann der Fall sein. Sie werden ihm das Ergebnis bestimmt gleich mitteilen. An der Wahl von Herrn Abgeordneten Scheetz zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission haben sich 81 Abgeordnete beteiligt; es gab keine ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben 65 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt. Es gab acht Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Scheetz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission „Finanzierung und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg und die Entwicklung der Flughafenregion Brandenburg unter Berücksichtigung der Infrastruktur und des Umwelt- und Lärmschutzes“ gewählt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit rufe ich sogleich Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Bestätigung der brandenburgischen Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg Antrag der Präsidentin Drucksache 8/660 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag von Frau Präsidentin, Drucksache 8/660, „Bestätigung der brandenburgischen Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag von den hier anwesenden Mitgliedern des Landtages einstimmig ohne Enthaltungen angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Expertendialog Kita - Jetzt wieder einberufen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/674 (Neudruck) Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/724 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag von Frau Abgeordneter Augustin für die CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete, bitte schön.